Hier werden Urteile und rechtliche Hinweise rund um die Garantie und die Werbung mit Garantien gegeben. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Ihr Ansprechpartner zum Wettbewerbs- und Werberecht, Rechtsanwalt Dieter Ferner zum Kaufrecht. Beachten Sie bei uns die Beiträge zum Gewährleistungsrecht.
Täuscht der Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, das Fahrzeug sei scheckheftgepflegt, kann der Käufer den Kaufvertrag anfechten: So entschied es das Amtsgeric...
Reservierungsvereinbarung beim Hauskauf ist nur bei Beurkundung verbindlich: Beim Hauskauf sind Reservierungsverträge verbreitet – hier geht es darum, das...
Der BGH (VIII ZR 99/16) konnte klarstellen, dass zwei Ansprüche auf „demselben Grund“ im Sinne von § 213 BGB beruhen, wenn sie aus demselben, durch ...
Wer bezahlt den Rechtsanwalt bei einem Verkehrsunfall? Diese Frage bewegt Betroffene nach einem Verkehrsunfall bei der Frage einen Anwalt zu beauftragen zu...
Sozialisierung: Seit Jahrzehnten dümpelt der Art.15 GG („Sozialisierung“, auch „Verstaatlichung“) in unserem Grundgesetz vor sich hin – ...
Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1081/15) konnte eine Selbstverständlichkeit ausdrücklich klarstellen – nämlich dass die Pressefreiheit auch bei Intern...
Das Oberlandesgericht Hamm (I-19 U 132/11) hat sich zum Steigen als Sachmangel eines Pferdes geäußert: Eine Fristsetzung war auch nicht nach § 326 V BGB im Hinb...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 61/16) konnte sich zum wettbewerbswidrigen Abfangen von Kunden durch das Verteilen von Handzetteln äußern. Dies kan...
Beim Bundesgerichtshof (VIII ZR 261/14) ging es wieder einmal um die Frage der Auslegung einer „Besichtigungsklausel“ als Ausschluss einer Gewährlei...
Man könnte denken, der Bundesgerichtshof (4 StR 254/13) hätte sich klar und deutlich geäußert: Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es, den Angeklagten ...
Das Landgericht Kiel (9 O 262/13) hat sich zur Frage einer falschen Laufleistung bei einem Gebrauchtwagenkauf geäußert. Wie so häufig ging es um einen Verkäufer...
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Abteilung 23) hat sich mit der Frage befasst, wie hoch der Anspruch auf Schadensersatz eines Mobilfunkanbieters ist, wenn d...
Es ist soweit, ich wurde auf den – jedenfalls für mich – ersten Fall eines verbogenen iPhones in Deutschland aufmerksam. Bei Mobilegeeks findet sich...