Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf „demselben Grund“
Der BGH (VIII ZR 99/16) konnte klarstellen, dass zwei Ansprüche auf „demselben Grund“ im Sinne von § 213 BGB beruhen, wenn sie aus demselben, durch ...
Schlagwort: garantie
Hier werden Urteile und rechtliche Hinweise rund um die Garantie und die Werbung mit Garantien gegeben. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Ihr Ansprechpartner zum Wettbewerbs- und Werberecht, Rechtsanwalt Dieter Ferner zum Kaufrecht. Beachten Sie bei uns die Beiträge zum Gewährleistungsrecht.
Überblick: Sozialisierung, Art.15 GG
Seit Jahrzehnten dümpelt der Art.15 GG in unserem Grundgesetz vor sich hin – um nun plötzlich jedenfalls in den Medien von großem Interesse zu sein. Neben der T...
Grundrecht der Pressefreiheit gilt auch bei Internetpublikationen
Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1081/15) konnte eine Selbstverständlichkeit ausdrücklich klarstellen – nämlich dass die Pressefreiheit auch bei Intern...
Pferdekauf: Steigen als Sachmangel eines Pferdes
Das Oberlandesgericht Hamm (I-19 U 132/11) hat sich zum Steigen als Sachmangel eines Pferdes geäußert: Eine Fristsetzung war auch nicht nach § 326 V BGB im Hinb...
Abfangen von Kunden durch Verteilen von Handzetteln vor Ladenlokal eines Konkurrenten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 61/16) konnte sich zum wettbewerbswidrigen Abfangen von Kunden durch das Verteilen von Handzetteln äußern. Dies kan...
Verkehrsunfall: Kosten des Rechtsanwalts – Wer zahlt die Anwaltskosten?
Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall: Wer bezahlt den Rechtsanwalt bei einem Verkehrsunfall? Diese Frage bewegt Betroffene nach einem Verkehrsunfall bei der ...
Kaufrecht: Kein Ausschluss der Gewährleistung durch Klausel „wie besichtigt“
Beim Bundesgerichtshof (VIII ZR 261/14) ging es wieder einmal um die Frage der Auslegung einer „Besichtigungsklausel“ als Ausschluss einer Gewährlei...
Verständigung im Strafprozess: Rechtsmittel bei Bewährungsauflagen
Man könnte denken, der Bundesgerichtshof (4 StR 254/13) hätte sich klar und deutlich geäußert: Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es, den Angeklagten ...
Autokauf: Rücktritt wegen falsch angegebener Laufleistung
Das Landgericht Kiel (9 O 262/13) hat sich zur Frage einer falschen Laufleistung bei einem Gebrauchtwagenkauf geäußert. Wie so häufig ging es um einen Verkäufer...
Handyrechnung: 50% Abzug bei vorzeitiger Kündigung
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Abteilung 23) hat sich mit der Frage befasst, wie hoch der Anspruch auf Schadensersatz eines Mobilfunkanbieters ist, wenn d...
Verbogene iPhones: Ein Gewährleistungsfall
Es ist soweit, ich wurde auf den – jedenfalls für mich – ersten Fall eines verbogenen iPhones in Deutschland aufmerksam. Bei Mobilegeeks findet sich...
Autokauf: Wartungsintervalle sind bei PKW-Garantie genau einzuhalten
Beim Landgericht Landshut (55 O 3030/13) ging es um eine vom KFZ-Hersteller ausgesprochene Fahrzeug-Garantie gegen Durchrostung. Die Entscheidung ist auf den er...
Wettbewerbsrecht: Zur Unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Beim Bundesgerichtshof (I ZR 185/12) ging es um die sogenannte „Werbung mit Selbstverständlichkeiten“. Derartiges ist jedenfalls dann eine unzulässi...