Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Fütterungsverbot für Tauben: Kommunen können Fütterungsverbot in Satzung vorsehen

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das OLG Koblenz (2 SsBs 114/11 & 1 SsBs 105/12) hat festgestellt, dass Städte und Gemeinden durchaus in Satzungen ein Fütterungsverbot für Tauben (und auch andere Vögek, etwa Enten!) vorsehen können. Dies muss aber verhältnismäßig geschehen, insbesondere wenn es um die Bussgelder geht, die drohen. Dabei ist einerseits zu sehen, dass bei wiederholten hartnäckigen Verstößen durchaus ein „saftiges“ Bussgeld in Betracht kommen kann, andererseits ist bei nachvollziehbaren Gründen (jahrelange ehrenamtliche Tätigkeit im Tierschutz) das Absehen von Bussgeldern möglich.

Kommunalpolitik ist die unmittelbare Arbeit vor Ort, die Möglichkeit sich mit den Belangen der Bevölkerung direkt auseinander zu setzen. Im Sinne der öffentlichen Gefahrenabwehr können hier durchaus Fütterungsverbote angebracht sein, aber es muss ein Augenmaß behalten werden. Überzogene Bussgeldrahmen in der Satzung oder auch verhängt im konkreten Fall, dienen weder der öffentlichen Sicherheit, noch der Anerkennung der gesetzten Ziele durch die Bevölkerung. Gemeinderäte sollten das bedenken und gerade bei den aktuell schwer in Mode gekommenen „Verordnungen zur Gefahrenabwehr“ beachten, die mitunter auch schon (grundrechtswidrig) den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit sanktionieren wollen.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Stadttauben können als Schädlinge zu qualifizieren sein

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das wird Taubenfreunde kaum erfreuen: Der Hessische VGH (8 A 396/10) hat festgestellt, dass Stadttauben als Schädlinge im tierschutzrechtlichen Sinne jedenfalls dann zu bezeichnen sind, „wenn sie in den in Städten praxisüblichen großen Populationen auftreten oder örtlich in geringerer Anzahl, aber in besonders empfindlichen Bereichen wie etwa in sicherheitsrelevanten Arbeitsbereichen oder Lebensmittel-Produktionsbetrieben anzutreffen sind. Tauben könnten in diesen Fällen durchaus Gefahren und große Schäden verursachen, insbesondere wenn sie in großen Schwärmen aufträten. Solche Gefahren könnten auch die menschliche Gesundheit betreffen, etwa durch eine Verbreitung von Parasiten und von im Kot der Tiere zahlreich enthaltener gesundheitsschädlicher Keime.“

Hintergrund war, dass der Kläger – ein Falkner und Jäger – eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz beantragt hat, um sogenannte verwilderte Stadttauben, im Auftrag von Grundstückseigentümern, mittels eines von ihm entwickelten sog. Fangschlags einfangen zu dürfen. Diese sollten sodann getötet und an Greifvögel verfüttert werden. Die beantragte Genehmigung wurde ursprünglich vom zuständigen Veterinäramt versagt – muss aber nun erneut geprüft werden. Insbesondere ist nun zu prüfen, ob der „ethische Tierschutz“ dadurch gewahrt werden kann, dass passende Auflagen mit der Genehmigung erteilt werden.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Tauben füttern verboten

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm im Einklang mit Verfassungsrecht. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20,00 Euro verhängt hatte, in zweiter Instanz bestätigt.

Tauben füttern verboten weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Gemeindeverordnung: Tauben füttern verboten!

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht im Einklang mit Verfassungsrecht.

Wer dagegen verstößt, muss nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit einer Geldbuße rechnen. Das OLG bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20,00 Euro verhängt hatte. Gemeindeverordnung: Tauben füttern verboten! weiterlesen

Kurz-URL: