Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Wann ist bei einem illegalen Autorennen von einem Tötungsvorsatz auszugehen: Grundsätzlichen gelten natürlich zuvorderst die allgemeinen Erwägungen zur Annahme eines Tötungsvorsatzes, insbesondere bei der Abgrenzung zur Annahme der „bewussten Fahrlässigkeit“.
„Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen“ weiterlesenZebrastreifen: Wann muss mit mäßiger Geschwindigkeit gefahren werden?
Beim OLG Stuttgart (1 Ss 358/14) ging es um die Frage, wann sich ein Fahrzeug einem Zebrastreifen mit „mäßiger Geschwindigkeit“ nähern muss. Konkret ging es darum, ob dies immer der Fall sein muss, oder nur dann, wenn ein Fussgänger den Zebrastreifen erkennbar benutzen möchte. Das OLG entschied sich für letzteres und konstatiert, dass es keine allgemeine Verpflichtung für Fahrzeugführer gibt, an einem Zebrastreifen immer mit mäßiger Geschwindigkeit zu fahren. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des §26 Abs.1 S.2 StVO.
Inlineskater: Verkehrsunfall mit einem PKW bei Unachtsamkeit des Inlineskaters
Das Oberlandesgericht Hamm (9 U 1/13) hat sich anlässlich eines Verkehrsunfalls sehr instruktiv mit den Pflichten von Inlineskatern beschäftigt, dies gerade vor dem Hintergrund einer sehr groben Pflichtverletzung. Dabei stellt das OLG klar:
Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 StVO sind auf die Inlineskates fahrende Klägerin die für den Fußgängerverkehr geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
Hier ging es darum, dass die Inlineskaterin dem PKW – auf der Gegenfahrbahn – in einer Linkskurve entgegenkam, hierbei in der Mitte der Fahrbahn. Dabei begegnet das nicht einmal grundsätzlich Bedenken, sondern könnte sogar korrekt sein, denn Fussgänger haben ja die entgegengesetzte Fahrbahn zu benutzen – aber eben am Rand und nicht mittig:
An der außerhalb geschlossener Ortschaften gelegenen Unfallörtlichkeit musste die Klägerin daher gem. § 25 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz StVO den linken Fahrbahnrand benutzen, wenn ihr dies zumutbar war. Das hat K schon nach dem eigenen Sachvortrag nicht beachtet. Zwar ist sie dem Gegenverkehr entgegen gelaufen. Sie hat aber dabei nicht den linken Fahrbahnrand benutzt, sondern sie hat die Mitte der Gegenfahrbahn benutzt. Das durfte sie als Fußgängerin (Inlinerin) nicht.
Das OLG erkannte letztlich eine Haftungsverteilung von 25% zu 75% zu Lasten der Inlineskaterin, hinsichtlich des PKW war die BEtriebsgefahr von 25% weiterhin anzusetzen.
Unfallflucht bei Kollision mit Einkaufswagen
§142 StGB stellt das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, gemeinhin „Unfallflucht“, unter Strafe. Während viele hierbei die Kollision von zwei Fahrzeugen vor Augen haben, geht diese Norm aus juristischer Sicht noch sehr viel weiter und erfasst u.a. auch Fussgänger und Radfahrer. So auch Einkaufswagen, wie das OLG Düsseldorf (1 RVs 62/11) korrekt festgestellt hat.
Der Sachverhalt ist denkbar einfach und alltäglich: Jemand parkt auf dem Parkplatz eines Supermarktes und lädt aus seinem Einkaufswagen die Einkäufe in sein Fahrzeug. Der Einkaufswagen rollt (unbemerkt) weg und beschädigt ein fremdes KFZ. Nun wird natürlich noch schneller das eigene KFZ beladen und schnell weggefahren. Unfallflucht i.S.d. §142 StGB?
Dazu auch bei uns: Verteidigung gegen den Vorwurf Unfallflucht
„Unfallflucht bei Kollision mit Einkaufswagen“ weiterlesenGegenseitige Pflichten von Inline-Skatern und Fahradfahrern
Beim OLG Düsseldorf (1 U 242/10) ging es um einen Fahrradfahrer und einen Inline-Skater, die miteinander kollidierten, wobei der Fahrradfahrer sich erhebliche Verletzungen zugezogen hat. Zugetragen hat sich folgendes: Es fuhren zwei Inline-Skater hintereinander her, wobei dann der Fahrradfahrer von hinten auf die beiden zu fuhr. Als der Radfahrer überholen wollte, klingelte er einmal und scherte aus. Just in dem Moment tat dies auch der hintere Inline-Skater.
Das OLG Düsseldorf stellte klar, dass Inline-Skater als Fußgänger i.S.d. StVO zu betrachten sind. Dem entsprechend gelten für Fahrradfahrer erhöhte Sorgfaltspflichten. Beim Überholen bedeutet das, dass man nicht nur ein Klingelzeichen zu geben hat, sondern in dem Fall, dass der Inline-Skater nicht reagiert, die Geschwindigkeit zu reduzieren und bremsbereit zu überholen hat. Der Inline-Skater hat nach Wahrnehmen des Klingelzeichens (so wie jeder Fußgänger!) eine Überholmöglichkeit zu schaffen und seinerseits Rücksicht zu üben.
Vorsicht: Verkehrsinseln sind für Fußgänger
Im Strassenverkehr sind leider Verhaltensweisen gewissermaßen „Alltag“, die sich dann, wenn es einmal schiefgeht, richtig böse rächen. Dazu gehört, dass man auch mal das als Fahrtfläche nutzt, was dafür vielleicht nicht gedacht, aber eben vorhanden ist. Gar nicht selten sieht man z.B., dass jemand abbiegen möchte und dabei recht langsam wird. Das folgende KfZ möchte nicht warten und fährt dann an dem abbiegenden Fahrzeug vorbei, notfalls auch mal über Bordsteine oder „Mittelinseln“.
Das OLG Düsseldorf (I-1 U 152/10) hat nun festgestellt, dass jemand, der einen Unfall dadurch verursacht, dass er eine Verkehrsinsel verbotswidrig überfährt, am Ende einen Verursachungsbeitrag von 75% zu tragen hat. Man sollte sich also gut überlegen, was man im Strassenverkehr zum Befahren nutzt – und was besser nicht.
Dazu auch:
Verkehrsunfall: Zurücktreten der Betriebsgefahr bei Verkehrsunfall mit Fußgänger
Selten gibt es sie: Die Fälle, in denen ein PKW einen Fußgänger erfasst und am Ende der Fussgänger nicht einmal die Betriebsgefahr des PKW als Mitverschulden des PKW-Fahrers anrechnen lassen kann. Das OLG Saarland (4 U 200/10) hatte einen solchen Fall und der Unfallhergang ist derart bemerkenswert, dass ich es hier kurz aufnehmen möchte:
Die Zeugin K. hat in ihrer zeitnah zum Unfallgeschehen am 12.8.1997 niedergeschriebenen Aussage im Ermittlungsverfahren ausgesagt, der Kläger sei dunkel gekleidet gewesen … Demgegenüber steht fest, dass der Kläger die Straße nicht nur unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO nicht im Bereich der ampelgeregelten Fußgängerfurt überquerte, sondern die Straße zu einem Zeitpunkt betrat, in dem die den Fußgängerverkehr regelnde Lichtzeichenanlage rotes Licht zeigte … Bei der Gewichtung des Verkehrsverstoßes ist zu würdigen, dass der herannahende PKW vom Kläger schlechterdings nicht übersehen werden konnte. Die Straße verläuft aus Sicht des Klägers in der Annäherungsrichtung des Beklagten zu 1) eine weite Strecke geradeaus … Letztlich bestätigt die Aussage des Klägers den Vorwurf, dass der Kläger geradezu blindlings auf die Fahrbahn trat.
Kurzum: Im Dunkeln, dunkel gekleidet, geradezu blindlings ausserhalb der angelegten Fussgängerfurt bei einer vollständig einzusehenden Strasse bei Rot auf die Fahrbahn gelaufen bringt kein Geld.
Zur elterlichen Aufsichtspflicht auf dem Schulweg und Weg zum Kindergarten
Eltern haben üblicherweise hinsichtlich ihrer Kinder eine so genannte „Aufsichtspflicht“, bei deren Verletzung sie für den eingetretenen Schaden ggfs. einstehen müssen. Der gesetzliche Hintergrund dazu sind die §§823 I, 831, 1631 BGB, die bei Interesse auch von Laien überflogen werden können. Im Alltag wird man im Einzelfall entscheiden müssen, wo genau die Grenzen der Aufsichtspflicht liegen und ob sie wirklich verletzt wurde – eine pauschale Betrachtung verbietet sich und soll hier auch gar nicht erst angeregt werden. Ein wenig Sorge bereitet aber immer wieder der Schulweg, gerade bei Eltern, deren Kinder „frisch“ in die Schule gehen.
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Selten: Rückwärts einparken und dabei einen Fußgänger anfahren
Immer diese Fußgänger, ständig springen sie einem vor’s Auto ;) Beim KG Berlin (12 U 178/09) wurde eine Sache mit echtem Seltenheitswert verhandelt, die noch einmal schön deutlich macht, wie wichtig die Einzelfallbetrachtung ist. Die Gesamtsituation stellt sich wie folgt dar:
- Autofahrer möchte rückwärts in eine Parklücke
- Fußgänger übersteigt ein Absperrgitter und geht (vorschriftswidrig) über die Strasse, um sodann vom Autofahrer angefahren zu werden
- Der Fußgänger ist knapp unter 16 Jahre alt
Ergebnis: Keine Haftung des Autofahrers, nicht einmal wegen der Betriebsgefahr des PKW. Begründung: Wer sich derart verkehrswidrig verhält hat ein so hohes Maß an Schuld, dass die Haftung aus der Betriebsgefahr dahinter zurück tritt. Dabei wurde es der minderjährigen Geschädigten zum Verhängnis, sich grob verkehrswidrig verhalten zu haben, als sie – für sie erkennbar – die Absperrgitter überschritt, die gerade dazu aufgestellt waren, Fußgängerverkehr an dieser Stelle zu verhindern.
Mitverschulden des Autofahrers bei Unfall mit einem Kind
Beim Landgericht Bielefeld (20 S 3/10) wurde ein interessanter Fall verhandelt, der Autofahrer hellhörig lassen werden muss: Es ging um einen Unfall eines 13Jährigen Schulkindes auf seinem Fahrrad mit einem Auto. Dabei war es unstreitig, dass das Kind – abgelenkt durch ein Gespräch mit seiner Freundin – den Unfall schuldhaft verursacht hat. Der Autofahrer bekam aber eine Mitschuld, denn er erkannte nach den Feststellungen des Gerichts sowohl das Alter des Kinders als auch die äußeren Umstände (Abgelenkt durch Gespräch mit Freundin während der Fahrradfahrt). Somit urteilte das Gericht:
Der Drittwiderbeklagte hat schuldhaft gegen § 3 Abs. 2a StVO verstoßen, indem er auf das Verhalten der Beklagten und ihrer Freundin überhaupt nicht reagiert hat, sondern darauf vertraute, dass sich die Kinder verkehrsgerecht verhalten würden.
Zwar darf ein Kraftfahrer gegenüber schulpflichtigen Kindern grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese bereits über eine gewisse Verkehrserfahrung verfügen und im Verkehrsunterricht auf die Gefährdung von Radfahrern im Straßenverkehr sowie die richtige Verhaltensweise an einer Kreuzung hingewiesen worden sind. Er muss deshalb bei ihnen im Gegensatz zu Kleinkindern nicht von vornherein mit unbesonnenem Verhalten rechnen. Aber das Vertrauen, ältere Schulkinder würden sich verkehrsgerecht benehmen, kann nicht gelten, wenn diese Kinder ein Verhalten zeigen, das den Kraftfahrer im besonderen Fall zur Vorsicht mahnen und ihm den Gedanken nahe legen muss, sie könnten ihm unversehens in den Fahrweg geraten
Das Bemerkenswerte sind die Umstände, die das Gericht heranführt, um eine Mitschuld des Autofahrers zu begründen. So musste sich der Autofahrer entgegenhalten lassen:
- In einer „30er Zone“ unterwegs gewesen zu sein,
- das Kind und seine Freundin fuhren verkehrswidrig nebeneinander,
- Kind und Freundin haben sich verkehrswidrig unterhalten.
Gerade die Punkte 2 und 3 werden viele überraschen, die meinen, dass auf Grund des verkehrswidrigen verhaltens des Unfallverursachers eine Mitschuld auszuschliessen sei. Das Gericht aber meint (da es hier ja um ein Kind geht!), dies hätte den Fahrer zu besonderer Vorsicht mahnen müssen. Im Ergebnis wurde für den Fahrer auf eine Haftungsquote von mindestens 25% erkannt.
Fazit: Autofahrer müssen eine besondere Rücksicht gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern, ganz besonders Kindern, üben. Wenn sich Kinder im Straßenraum aufhalten, muss man sich als Fahrer auf Probleme einstellen. Wenn verkehrswidriges Verhalten zu Tage tritt, ist das kein Grund, im vermeintlichen Recht sein Verhalten nicht einmal anzupassen, vielmehr muss man im Fall der Fälle damit rechnen, selbst heran gezogen zu werden.
Fußgänger missachtet betrunken die Ampel: Schadensersatz
Das AG Berlin-Mitte (112 C 3022/09) verhandelte einen gar nicht so häufigen Fall: Ein betrunkener Fußgänger missachtete die für ihn geltende Ampel, was zu einem Unfall führte:
[…] unstreitig betrat der Beklagte die Fußgängerfurt bei für Fußgänger rotem Ampellicht, wodurch das erste von links herannahende Fahrzeug, der Pkw des Zeugen R, bis zum Stillstand abbremsen musste. Desgleichen musste das klägerische Fahrzeug abbremsen und fuhr auf das Heck des Pkw des Zeugen R auf.
Auch wenn der Fußgänger selbst alkoholisiert war (2,15 Promille wurden nach dem Unfall gemessen), spielte dies keine (offensichtliche) Rolle bei der Urteilsfindung. Vielmehr wird auf die allgemeine – und von Erwachsenen so gut wie nie eingehaltene – Pflicht abgestellt, Abstand zu halten beim Warten:
Soweit der Beklagte behauptet, er sei gestolpert und habe nur um sein Stürzen zu verhindern die Straße betreten, entlastet ihn diese bestrittene Behauptung nicht. Es obliegt der Sorgfalt des Fußgängers derart weit vom Fahrbahnrand zu warten, dass er auch innerhalb einer möglicherweise drängelnden Menschengruppe nicht auf die Straße geschoben wird oder stolpert.
Im Ergebnis heißt das: Auch Fußgänger können, selbst bei „alltäglichen Regelverstößen“, für einen Unfall verantwortlich gemacht und zum Schadensersatz herangezogen werden. Das ist eine juristische Selbstverständlichkeit, aber nur selten wirklich bewusst. Speziell das, was man seinen Kindern beibringt (Abstand zur Straße beim Warten; Nicht „bei Rot“ gehen), sollte man durchaus auch als Erwachsener beherzigen.
Haftung des Kindes bei Unfall als verkehrswidrig geparktem Auto
Ist ein PKW ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparkt und ein radfahrendes
7-jähriges Kind verursacht deswegen einen Schaden an dem Auto, haftet dieses
nicht. Auch die Eltern haben keine Aufsichtspflicht verletzt, insbesondere müssen sie
ihr Kind nicht zum Absteigen auffordern.
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Verkehrsunfall mit Fussgänger
Kein Ersatzanspruch des Fußgängers, der neben der Ampel die Straße überquert
Die besonderen Rücksichts- und Wartepflichten des Abbiegenden bestehen nur gegenüber Fußgängern, mit denen zu rechnen ist. Überquert ein Fußgänger eine Fahrbahn im Abstand von ca. 20 Metern von der Fußgängerampel, verhält er sich unsorgfältig. Hiermit muss der Autofahrer nicht rechnen.