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Strafrecht

Autorennen: Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen

Wann ist bei einem illegalen Autorennen von einem Tötungsvorsatz auszugehen: Grundsätzlichen gelten natürlich zuvorderst die allgemeinen Erwägungen zur Annahme eines Tötungsvorsatzes, insbesondere bei der Abgrenzung zur Annahme der „bewussten Fahrlässigkeit“. Der Bundesgerichtshof (4 StR 399/17) hat bei der Frage nach dem Tötungsvorsatz bei einem illegalen Autorennen aber eine wesentliche Komponente hervorgehoben: Bei einer (erkannten) möglichen […]

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OWI im Verkehr Verkehrsrecht

Zebrastreifen: Wann muss mit mäßiger Geschwindigkeit gefahren werden?

Beim OLG Stuttgart (1 Ss 358/14) ging es um die Frage, wann sich ein Fahrzeug einem Zebrastreifen mit „mäßiger Geschwindigkeit“ nähern muss. Konkret ging es darum, ob dies immer der Fall sein muss, oder nur dann, wenn ein Fussgänger den Zebrastreifen erkennbar benutzen möchte. Das OLG entschied sich für letzteres und konstatiert, dass es keine […]



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Verkehrsunfall

Inlineskater: Verkehrsunfall mit einem PKW bei Unachtsamkeit des Inlineskaters

Das Oberlandesgericht Hamm (9 U 1/13) hat sich anlässlich eines Verkehrsunfalls sehr instruktiv mit den Pflichten von Inlineskatern beschäftigt, dies gerade vor dem Hintergrund einer sehr groben Pflichtverletzung. Dabei stellt das OLG klar: Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 StVO sind auf die Inlineskates fahrende Klägerin die für den Fußgängerverkehr geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. […]

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Strafrecht Verkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Unfallflucht auch bei Kollision mit Einkaufswagen!

§142 StGB stellt das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, gemeinhin „Unfallflucht“, unter Strafe. Während viele hierbei die Kollision von zwei Fahrzeugen vor Augen haben, geht diese Norm aus juristischer Sicht noch sehr viel weiter und erfasst u.a. auch Fussgänger und Radfahrer. So auch Einkaufswagen, wie das OLG Düsseldorf (1 RVs 62/11) korrekt festgestellt hat.

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Verkehrsrecht

Gegenseitige Pflichten von Inline-Skatern und Fahradfahrern

Beim OLG Düsseldorf (1 U 242/10) ging es um einen Fahrradfahrer und einen Inline-Skater, die miteinander kollidierten, wobei der Fahrradfahrer sich erhebliche Verletzungen zugezogen hat. Zugetragen hat sich folgendes: Es fuhren zwei Inline-Skater hintereinander her, wobei dann der Fahrradfahrer von hinten auf die beiden zu fuhr. Als der Radfahrer überholen wollte, klingelte er einmal und […]

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Verkehrsunfall

Vorsicht: Verkehrsinseln sind für Fußgänger

Im Strassenverkehr sind leider Verhaltensweisen gewissermaßen „Alltag“, die sich dann, wenn es einmal schiefgeht, richtig böse rächen. Dazu gehört, dass man auch mal das als Fahrtfläche nutzt, was dafür vielleicht nicht gedacht, aber eben vorhanden ist. Gar nicht selten sieht man z.B., dass jemand abbiegen möchte und dabei recht langsam wird. Das folgende KfZ möchte […]

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Zurücktreten der Betriebsgefahr bei Verkehrsunfall mit Fußgänger

Selten gibt es sie: Die Fälle, in denen ein PKW einen Fußgänger erfasst und am Ende der Fussgänger nicht einmal die Betriebsgefahr des PKW als Mitverschulden des PKW-Fahrers anrechnen lassen kann. Das OLG Saarland (4 U 200/10) hatte einen solchen Fall und der Unfallhergang ist derart bemerkenswert, dass ich es hier kurz aufnehmen möchte: Die […]

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Empfohlen Familienrecht Verbraucherrecht Verwaltungsrecht Zivilrecht

Zur elterlichen Aufsichtspflicht auf dem Schulweg und Weg zum Kindergarten

Eltern haben üblicherweise hinsichtlich ihrer Kinder eine so genannte „Aufsichtspflicht“, bei deren Verletzung sie für den eingetretenen Schaden ggfs. einstehen müssen. Der gesetzliche Hintergrund dazu sind die §§823 I, 831, 1631 BGB, die bei Interesse auch von Laien überflogen werden können. Im Alltag wird man im Einzelfall entscheiden müssen, wo genau die Grenzen der Aufsichtspflicht […]

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Verkehrsunfall

Selten: Rückwärts einparken und dabei einen Fußgänger anfahren

Immer diese Fußgänger, ständig springen sie einem vor’s Auto ;) Beim KG Berlin (12 U 178/09) wurde eine Sache mit echtem Seltenheitswert verhandelt, die noch einmal schön deutlich macht, wie wichtig die Einzelfallbetrachtung ist. Die Gesamtsituation stellt sich wie folgt dar: Autofahrer möchte rückwärts in eine Parklücke Fußgänger übersteigt ein Absperrgitter und geht (vorschriftswidrig) über […]

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Strafrecht Verkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Irreführende Beschilderung: Keine strafrechtliche Schuld?

Das OLG Thüringen (1 Ss 20/10) hat richtigerweise befunden, dass unter Umständen eine strafrechtliche Verantwortung entfallen kann, wenn das an sich strafbare Verhalten durch eine irreführende Beschilderung hervorgerufen wurde. Hintergrund war ein Radfahrer, der unerlaubt (und mit 10-15km/h keinesfalls schnell) einen Fussgängerweg nutzte. Dabei fuhr er gegen eine ältere Frau die aus einer Ausfahrt kam, […]

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Verkehrsunfall

Mitverschulden des Autofahrers bei Unfall mit einem Kind

Beim Landgericht Bielefeld (20 S 3/10) wurde ein interessanter Fall verhandelt, der Autofahrer hellhörig lassen werden muss: Es ging um einen Unfall eines 13Jährigen Schulkindes auf seinem Fahrrad mit einem Auto. Dabei war es unstreitig, dass das Kind – abgelenkt durch ein Gespräch mit seiner Freundin – den Unfall schuldhaft verursacht hat. Der Autofahrer bekam […]

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OWI im Verkehr Verkehrsunfall

Fußgänger missachtet betrunken die Ampel: Schadensersatz

Das AG Berlin-Mitte (112 C 3022/09) verhandelte einen gar nicht so häufigen Fall: Ein betrunkener Fußgänger missachtete die für ihn geltende Ampel, was zu einem Unfall führte: […] unstreitig betrat der Beklagte die Fußgängerfurt bei für Fußgänger rotem Ampellicht, wodurch das erste von links herannahende Fahrzeug, der Pkw des Zeugen R, bis zum Stillstand abbremsen […]

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Verkehrsrecht Zivilrecht

Haftung des Kindes bei Unfall als verkehrswidrig geparktem Auto

Ist ein PKW ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparkt und ein radfahrendes 7-jähriges Kind verursacht deswegen einen Schaden an dem Auto, haftet dieses nicht. Auch die Eltern haben keine Aufsichtspflicht verletzt, insbesondere müssen sie ihr Kind nicht zum Absteigen auffordern.