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Befristestes Arbeitsverhältnis im Profifußball

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Die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein der ersten Bundesliga und einem Lizenzspieler ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (§ 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG). Nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund vor, wenn die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt.

Die Entscheidung darüber, ob der Spieler in Bundesligaspielen eingesetzt wird, unterliegt dem freien Ermessen des Trainers.

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Verein: Ehrenamtliches Vereinsmitglied macht sich strafbar bei Verletzung durch ungesichertes Tor in Halle

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Eine Entscheidung des Amtsgericht Detmold (2 Cs-41 Js 489/13-439/14) sorgt bei erstem Lesen sicherlich bei vielen für inneren Widerstand. Sie ist allerdings rechtlich in Ordnung und im Strafmaß angemessen – vielmehr ist sie ein Beispiel für die bestehenden Risiken ehrenamtlicher Vereinsarbeit, gerade im Sport. Das Amtsgericht und auch später das Landgericht hatten ein ehrenamtliches Vereinsmitglied nach einem tragischen Unfall wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Das OLG hat inzwischen diese Entscheidung aufgehoben und, wohl zu Recht, zurück verwiesen. So tragisch der Unfall war, so muss man auch sehen, dass hier ein Musterbeispiel für strafgerichtliche Rechtsprechung vorliegt, die lebensfremd und theoretisch Vorwürfe dort konstruiert, wo im Alltag niemand eine strafrechtliche Relevanz auf Anhieb sehen würde.

Hinweis: Ich beschäftige mich hier ausdrücklich nicht mit der Frage, inwieweit Verteidigungspotential – auch im konkreten – Fall besteht bzw. bestanden hätte. Die vorliegende Entscheidung soll vielmehr als Beispiel dafür dienen, was im „Fall der Fälle“ von Gerichten erwartet wird.
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Werberecht und rechtliche Fallstricke rund um die Fussball Weltmeisterschaft

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Ein sportliches Ereignis wie eine Fussball Weltmeisterschaft begeistert regelmäßig die Massen. In diesem Zusammenhang ist es nicht sonderlich überraschend, dass zum einen gezielt versucht wird, diese Massen mit Werbung anzusprechen. Daneben gibt es aber auch noch weitere Aspekte, die zu Fragen der rechtlichen Zulässigkeit führen können. Ein kurzer Überblick, der zur Vorsicht mahnen soll.
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Abmahnung durch Rechtsanwälte namens Borussia Dortmund wegen Ticket-Verkauf

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Rechtsanwälte mahnen namens der Borussia Dortmung GmbH & Co. KGaA Ticktverkäufe ab. Ausweislich einer mir vorliegenden Abmahnung wird der Verkauf von zwei Tickets durch jemanden auf ebay abgemahnt. Dabei ist grundsätzlich zu sehen, dass der Weiterverkauf von Tickets durchaus mittels AGB (hier: „ATGB“, „Allgemeine Ticket-Geschäftsbedingungen“) beschränkt werden kann (so der BGH, hier bei uns besprochen).

Im vorliegenden Fall springen mir aber folgende Punkte ins Auge, die weitere Fragen aufwerfen:

  • Es wird ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Es gibt aber nur im Immaterialgüterrecht (z.B. Wettbewerbsrecht oder Urheberrecht) mit der BGH-Rechtsprechung eine Vermutung, die für eine Wiederholungsgefahr spricht. Bei rein privat handelnden Weiterverkäufern steht m.E. wenn, dann lediglich eine Vertragspflichtverletzung im Raum, was mit der BGH-Entscheidung zum Ticketweiterverkauf gerade keine Vermutung für eine Wiederholungsgefahr begründet. 
  • Das Schreiben macht schon wenig klar, aus welchem Gründen man konkret in Anspruch genommen wird. Dort steht: „Aufgrund des Verstoßes gegen die ATGB unserer Mandantin und/oder markenrechtliche und/oder urheberrechtliche Bestimmungen […]“. Nun kann durch den reinen Ticketverkauf nicht in urheberrechtlich oder markenrechtlich geschützte Positionen eingegriffen werden. Problematisch ist es aber, wenn man die Tickets anbietet und z.B. das geschützte Logo ohne Genehmigung in den Angebotstext aufnimmt. Wer das tut, der sieht sich regelmäßig einem Unterlassungsanspruch ausgesetzt.
  • Laut ATGB wird die private Veräußerung erheblich eingeschränkt dahin gehend, dass ein Preis von mehr als 15% über den originären Verkaufspreis nicht gefordert werden darf. Dabei sehen die ATGB eine Vermutung dahin gehend vor, dass eine diesbezügliche Verkaufsabsicht anzunehmen ist, wenn etwa bei eBay nicht die Option „Sofortkaufen“ ausgewählt ist. Ob diese AGB so wirksam ist, ist m.E. fraglich und durchaus kritisch zu hinterfragen.
  • Es wird in Aussicht gestellt, dass bereits laut ATGB eine Vertragsstrafe für den Fall des Vertsosses gegen einzelne ATGB vereinbart wurde, die eigentlich fällig wäre. Dies kann natürlich wenn, dann nur diejenigen treffen, die überhaupt Tickets unter zugrundelegung der ATGB erworben haben. Wer die Tickets geschenkt bekam, hat die ATGB schon nicht vereinbart. Darüber hinaus wird man bei Verbrauchern fragen müssen, ob diese Vereinbarung überhaupt in AGB so wirksam getroffen werden kann, wie sie formuliert ist.
  • Die vorformulierte Unterlassungserklärung ist auch eine spannende Geschichte. Abgesehen davon, dass auf der Rückseite die ATGB abgedruckt sind, die man bei Unterzeichnung (nochmals?) akzeptieren würde:  So soll man u.a. versprechen, nicht nur Logo und geschützten Stadion-/Sitzplan des Signal-Iduna-Parks nicht zu verwenden. Auch die Bezeichnung „Borussia Dortmund“ soll man nicht mehr verwenden dürfen. Dies steht m.E. in Widerspruch zu §23 MarkenG und kann in dieser Form nicht verlangt werden – wenn, dann wäre der Namens-/Markenanmaßende Gebrauch zu untersagen.

Es gibt aber einen anderen Punkt: Im vorliegenden Fall verlangt man 420 Euro im Zuge einer vergleichsweisen Regelung zur endgültigen Erledigung. Die Wahrscheinlichkeit, durch anwaltliche Verhandlungen die Kosten derart erheblich zu senken, dass die Kosten des eigenen Anwalts sich wiederum „rechnen“, sind exorbitant gering bei dieser Summe. Das Prozesskostenrisiko, wenn man sich über die Frage der Wirkamkeit einzelner ATGB streiten möchte, steht dabei vollkommen ausser Verhältnis und dürfte gerade Privatpersonen vor einen Streit zurückschrecken lassen.

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Weiterverkauf von Eintrittskarten und Tickets zulässig?

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Bereits mit Urteil vom 11. September 2008 hat sich der Bundesgerichtshof (I ZR 74/06) zur Frage geäußert, ob ein Weiterverkauf von eingekauften Tickets (etwa Fussball-Tickets) durch Dritte untersagt werden kann. Die Entscheidung kann bis heute als „wegweisend“ bezeichnet werden – gleichwohl gibt es immer wieder Unsicherheiten bei Betroffenen. Insbesondere kommt es mitunter zu Abmahnungen von Betroffenen, die Fussballtickets im Internet – etwa über ebay – verkaufen.

Ein kurzer Überblick zum Thema Weiterverkauf von Tickets.
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Haftpflicht tritt nicht nach angekündigtem Fussball-Foul ein

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Nach einem Fussball-Foul können mitunter Schadensersatzansprüche bestehen, auch die Zahlung von Schmerzensgeld steht schnell im Raum (siehe dazu den Link unten). Das OLG Karlsruhe (9 U 162/11) hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, wann der Haftpflichtversicherer mit ins Boot zu holen ist. Die Frage ist dabei von hoher Bedeutung: Wenn der foulende Spieler selber kein oder wenig Geld hat, ist ein (weiterer) Anspruchsgegner, der zudem zahlungskräftig ist, sprichwörtlich Gold wert.

Allerdings tritt der Haftpflichtversicherer nicht bei vorsätzlichem Handeln ein – hier war schon auf Grund des Tathergangs (Anlauf aus mehreren Metern Entfernung und mit hoher Geschwindigkeit, mit gestrecktem Bein, in den Gegner gesprungen) von einem vorsätzlichen Handeln auszugehen. Hinzu kam aber noch etwas: Der Gegner hatte vor diesem Angriff angekündigt, er werde „bei der nächsten Aktion die Beine brechen“. Dies würdigte das Gericht zu Recht in einer Gesamtschau als Vorsatz, womit letztlich die Haftpflichtversicherung „raus“ war.

Insgesamt ist die Angelegenheit als Gratwanderung zu bezeichnen: Einerseits gibt es nicht für jede Verletzung beim Fussball Schadensersatz. Andererseits muss der, der den Haftpflichtversicherer mit ins Boot holen möchte, bei seinem Vortrag aufpassen und seinerseits den Vorsatz nicht selbst begründen. Zwischen diesen beiden Polen einen geeigneten Vortrag vor Gericht aufzubauen ist nur selten zu bewältigen.

Zum Thema bei uns:

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Verkehrssicherungspflicht auf Fussballplatz: Schmerzensgeld für Spieler nach Sturz über abgelegtes Tor?

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Ein ungenutztes Fussball-Tor, dass ca. 4,5 Meter hinter der Außenlinie abgelegt ist, ist ausreichend gesichert, so das OLG Koblenz (5 U 423/12). Es ging um einen Spieler der nach einem Spielzug, im Zuge des Spielverlaufs, über die Außenlinie kam und über ein dort abgelegtes Fussballtor stürzte. Dabei zog er sich einen Kreuzbandriss zu. Die auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gerichtete Klage blieb letztlich ohne Erfolg: Der Verein war nach Ansicht des Gerichts seiner Verkehrssicherungspflicht nachgekommen.

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Schmerzensgeld beim Fußball: Welches Foul wird teuer?

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Beim OLG Düsseldorf (1 O 181/09) hat man sich kürzlich mit einer Verletzung im Rahmen eines Fussballspiels beschäftigt. Das OLG zum Sachverhalt:

Der Kläger, damals 14-jähriger Verteidiger des 1. FC Mönchengladbach, und der Beklagte, 14-jähriger Stürmer der Spielvereinigung Odenkirchen, gerieten bei einem Pokalspiel am 11.10.2008 aneinander. Der Schiedsrichter ahndete das Verhalten des Beklagten mit einer „Gelben Karte“. Der Kläger erlitt einen Oberschenkelbruch und einen zweifachen Unterschenkelbruch. Er musste drei Monate Gehhilfen benutzen und war dann noch drei Monate durch eine Knieschiene eingeschränkt. Die Brüche sind folgenlos verheilt. […] Das Landgericht Mönchengladbach war nach einer Beweisaufnahme davon ausgegangen, dass hier ein grober Regelverstoß und eine unfaire, übermäßig harte oder brutale Attacke vorgelegen haben.

Am 29.09.2011 war der Verhandlungstermin, dabei hat man sich in der Sache auf einen (Widerrufs-)Vergleich geeinigt: Gezahlt werden sollen 1.500 Euro. Da der Kläger ursprünglich 9.500 Euro eingeklagt hatte, wird die Sache für ihn insofern – wenn man keine gesonderte Kostentragungspflicht wegen der Prozesskosten in den Vergleich aufgenommen hat – wahrscheinlich eher unschön werden in der Bilanz.

Manche werden sich aber fragen: Muss man bei Verletzungen nach einem Foul immer Schmerzensgeld zahlen?
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Thema Gaststättenrecht: Abmahnung von Sky Deutschland – Beweiswürdigung

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Alle Jahre ist es soweit, wenn eine Fussball-Europameisterschaft oder Weltmeisterschaft stattfindet. Traditionell ist dies dann die Gelegenheit, für Gastwirte die Stühle raus zu stellen, den Fernseher anzuwerfen und darauf zu hoffen, möglichst viele Gäste anzulocken. Leider, nicht nur anlässlich der Fußball-EM/WM, kommt es dabei auch hin und wieder zu rechtlichen Streitigkeiten. Etwa, wenn eine Abmahnung ins Haus trudelt, weil (angeblich) ohne entsprechende Nutzungslizenz das Fußball-Programm von Sky Deutschland gezeigt wurde. In einem solchen Fall gilt: Vorsicht!

Die Abmahnungen stehen und fallen letztlich vor allem mit den Angeben der „Kontrolleure“, die im Streitfall üblicherweise als eidesstattliche Versicherungen abgegeben werden. Wer sich wehren will, wenn eine Abmahnung (vermeintlich) zu Unrecht erfolgte, muss sich entsprechend vorbereiten, um nicht wie beim Landgericht Bielefeld (4 O 431/10) zu enden. Hier lässt sich beispielhaft sehr gut nachlesen, wie zum einen die Kontrollen ablaufen, und wie Gerichte Zeugenaussagen entsprechen würdigen. Die Entscheidungsgründe nun im Folgenden, ohne weitere Kommentierung.

Grundsätzlich gilt: Auf derartige Abmahnungen kann bei berechtigter Abwehr nur mit ordentlicher Vorbereitung agiert werden! Im Folgenden die Entscheidung des LG Bielefeld mit deutlichen Worten zur Beweiswürdigung.
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Anhörung zum Alkoholverbot im Landtag NRW

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Es war kürzlich soweit: Im NRW-Landtag fand eine Anhörung zur geplanten Änderung des Ordnungsbehördengesetzes statt, die es Kommunen ermöglichen soll, ein zeitlich und örtlich begrenztes „Alkoholverbot“ auszusprechen (Ich hatte zu dem Gesetzesentwurf hier berichtet). Bekanntlich steht Aachen hier in erster Reihe, um u.a. im Pontviertel entsprechend zu agieren. Es ist für mich dabei wenig überraschend, dass der angehörte Sachverständige Prof. Dr. Clemens Arzt bei dem geplanten Vorgehen ein grundsätzliches Problem erkennt, da letztlich (zur Vermeidung von Ordnungswidrigkeiten) in höherrangige Rechtsgüter eingegriffen wird. Auch der Vertreter der Polizei verwies darauf, dass eine lediglich Verlagerung der Problematik zu erwarten sei und man vielmehr auf umfassende (Präventions-)Konzepte setzen solle.

Vor diesem Hintergrund dieser Meinungen erscheint es umso befremdlicher, dass ausgerechnet der Kölner Stadtdirektor für die Stadt Köln keine Notwendigkeit eines solchen Verbotes sieht, während demgegenüber ein Vertreter der Stadt Aachen eine Notwendigkeit erkennen will wegen „Belästigungen“ und „Müll“. Alleine dieser Kontrast zwischen Köln und Aachen zeigt am Ende dann doch eine gewisse Hysterisierung der Thematik, nicht zuletzt, da man sich insbesondere dann aufregt, wenn besondere Ereignisse anstehen (etwa Fussball-EM/-WM). Vor dem Hintergrund sei weiter davor gewarnt, aus einer Thematik im Einzelfall ein landesweit mögliches Verbot zu diskutieren.

Dazu auch schon früher:

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Aachens Pflaster wird immer gefährlicher … ?

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Dass es in Aachen immer gefährlicher werden soll, titelt die Aachener Zeitung unter Verweis auf die aktuell vorgestellte polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS). Dort liest man dann:

Die Brutalität auf Aachens Straßen nimmt zu. […] In 496 Fällen schrieben Polizisten im Jahr 2010 Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung auf offener Straße – das sind 51 aktenkundige Schlägereien mehr als im Vorjahr, ein Zuwachs von gut elf Prozent.

Das Problem bei der PKS ist zuerst einmal, dass sie nur die laufenden Sachen der Polizei listet – was da am Ende draus wird, sagt die PKS nicht. Wenn also z.B. etwas zur Anzeige gebracht wird, was am Ende nicht einmal zu einem Schuldspruch führt, taucht in der PKS eine vermeintliche Straftat auf, die am Ende gar keine war. Das ist ein bekanntes Problem der PKS, die insofern besser als polizeilicher Tätigkeitsbericht zu verstehen ist, nicht als repräsentative Kriminalstatistik.

Nun werden sicherlich – richtigerweise – viele Leser einwenden, dass jedenfall bei Körperverletzungen („Schlägereien“), deren Häufigkeit erfasst wird, nun einmal vor Ort feststeht, dass sie stattgefunden haben und der spätere Richterspruch nichts an der Tatsache der stattgefundenen Schlägerei ändert. Keine Frage. Aber, und das wundert mich doch sehr, wenn man schon davon spricht dass es mehr „Schlägereien“ in Aachen im letzten Jahr gab, möchte man doch bitte auch sehen, dass wir letztes Jahr eine Fussball-WM hatten, was gerade in den „Partymeilen“ (wie der Pontstrasse) immer zu mehr Einsätzen führt.

Damit soll hier nichts beschönigt werden, es war mir nur ein Anliegen, beim Lesen solcher Statistiken auch immer anzumahnen, vor Rückschlüssen daran zu denken, die Umstände so genau wie möglich zu beachten. In diesem Zusammenhang fällt mir auch dieser Satz auf:

Dazu gab es 35 Handtaschendiebstähle (minus 5,7 Prozent) […] Beim Taschendiebstahl zeigt der Trend mit 691 Anzeigen abwärts,

Hätten wir eine Steigerung beim Handtaschendiebstahl, würde man sicherlich auch ein paar Zeilen zu den inzwischen abgebauten Videokameras am Elisenbrunnen lesen. Im Ergebnis ist aber nun festzustellen, dass während der installierten Kameras die angezeigten Handtaschendiebstähle nach oben gingen, und nun (Kameras abgebaut) wieder runter gehen. Wie man das erklärt? Gar nicht. Jedenfalls nicht nur an Hand einer einfachen PKS.

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Parken am Sportplatz: Beschädigung eines PKW durch fliegenden Ball

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Ein „Fehlschuss“ auf dem Sportplatz muss nicht in jedem Fall eine Ersatzpflicht des Fußballspielers auslösen.

Hierauf wies das Landgericht (LG) Mainz in der Schadenersatzklage eines Pkw-Eigentümers hin. Dieser hatte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz in der Nähe eines Sportplatzes abgestellt. Auf dem Sportplatz, der mit einem Ballfangzaun vom Parkplatz abgegrenzt ist, hatte ein noch Minderjähriger Torschüsse geübt. Einer der Schüsse ging über das Tor und den Ballfangzaun hinweg und soll einen Schaden am Kotflügel des Pkw verursacht haben.

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Fußballer muss für „Blutgrätsche“ Schadenersatz leisten

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Bei einem groben Foul droht dem Fußballspieler neben einer roten Karte auch eine Haftung auf Schadenersatz (OLG Hamm, 34 U 81/05). Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Fußballers hin, der während eines Spiels zwischen zwei Amateurmannschaften – ohne den Ball zu spielen – in das Bein seines Gegenspielers gegrätscht war. Das Landgericht hatte ihn zum Ersatz der hierdurch entstandenen Arzt- und Krankenhauskosten von mehr als 6.000 EUR verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung hat der Fußballer nun nach einem rechtlichen Hinweis des OLG zurückgenommen.

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