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Zur Kontrollpflicht des Rechtsanwalts bei fehlerhaft adressiertem Schriftsatz

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Beim Bundesgerichtshof (XII ZB 583/14) ging es – wieder einmal – um die stets zuverlässige Angestellte des Rechtsanwalts, wobei es auf Grund eines Adressierungsfehlers zu einem Fristversäumnis kam:

Ein Rechtsanwalt genügt der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt jedenfalls dann nicht mehr, wenn er dieselbe Kanzleikraft, die zuvor weisungswidrig den falsch adressierten und von ihm unterzeichneten fristgebundenen Schriftsatz gefertigt hat, anweist, einen korrigierten Schriftsatz zu erstellen, diesen ihm zur Unterschrift vorzulegen und anschließend an das dort aufgeführte Gericht zu übersenden, ohne die Durchführung dieser Weisung durch weitere Maßnahmen abzusichern (…)

Der Sachverhalt verlief so, dass die Angestellte den Schriftsatz mit einem Rechtsmittel an das falsche Gericht adressierte. Dies fiel der Rechtsanwältin nach Unterzeichnung auf, die verfügte, dass der Schriftsatz zu vernichten, mit richtigem Gericht neu aufzusetzen und ihr zur Unterschrift erneut vorzulegen sei. Der neue Schriftsatz wurde ihr vorgelegt, sie unterzeichnete – und die Angestellte vernichtete versehentlich den richtigen Schriftsatz um den falschen an das Gericht zu senden. In dieser Konstellation hätte die Anwältin weitere Kontrollmaßnahmen veranlassen müssen.

Die Logik des BGH dahinter kann stark verkürzt werden auf den Folgenden Gedankengang: Wenn die Angestellte bereits einen Fehler bei der Adressierung gemacht hat, darf nicht mehr (blind) davon ausgegangen werden, dass sie nun keinen Fehler in diesem Arbeitsvorgang mehr macht. Oder noch kürzer: Die stets zuverlässige Angestellte ist nicht mehr stets zuverlässig, wenn man selber vortragen muss, dass sie bereits einen Fehler gemacht hat. Die Entscheidung bietet nochmals für alle Rechtsanwälte eine brauchbare Zusammenfassung der eigenen Pflichten bei der Einlegung von Rechtsmitteln und der „Mithilfe“ durch eigenes Personal.

Kurz: Man mag schon überlegen, inwieweit dieser Sachverhalt wirklich so stattgefunden hat – auszuschliessen ist es jedenfalls nicht. Auch wenn es vom BGH ausdrücklich nicht gefordert ist, es gibt keinen erdenkbaren Grund, fehlerhafte Schriftsätze sofort durchzustreichen und damit klar zu stellen, dass sie nicht für den Rechtsverkehr bestimmt sind. Ebenso sind Entwürfe von Schriftsätzen von Beginn an, bis zur Fertigstellung als ebensolche zu Kennzeichnen (etwa durch ein eingestelltes Wasserzeichen).
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Arbeitsrecht: Beweis des Zugangs der Kündigung durch Zeugenbeweis

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Was das Landesarbeitsgericht Mainz (5 Sa 475/14) ausführt ist weder überraschend noch neu: Eine arbeitsrechtliche Kündigung kann natürlich persönlich in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen werden. Und hierfür kann man auch schlicht den Zeugenbeweis antreten. Gleichwohl ist die Entscheidung interessant, denn man liest einige grundlegende Ausführungen zum Thema.

Hinweis: Wichtig ist, dass der Zeuge weiss und dazu aussagen kann, was wirklich eingeworfen wurde und dass er nachvollziehen kann, wann genau es eingeworfen wurde. Insbesondere ist nicht nur das Datum, sondern auch die Uhrzeit mitunter von Bedeutung, da ein zu später Einwurf auch zu einem Zugang erst am nächsten Tag führen kann.
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Poststreik und Fristen: Was muss beachtet werden wenn die Post streikt?

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Wie geht man damit um, wenn Mitarbeiter der Post streiken und die Gefahr besteht, dass Briefe nicht wie geplant ankommen, sondern mitunter erheblich verspätet? Es ist jedenfalls kein Thema, dass man kurzerhand ignorieren kann, es gibt zumindest einige Aspekte, die zu bedenken sind.
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Reiserecht: Verschuldetes Fristversäumnis des Reisenden

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Der Reisende kann auch nach Ablauf der einmonatigen Ausschlussfrist des § 651g Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch gegen den Reiseveranstalter noch Schadenersatzansprüche aus Reisemängeln erheben, wenn er an der Einhaltung der Frist ohne Verschulden gehindert war. Reiserecht: Verschuldetes Fristversäumnis des Reisenden weiterlesen

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