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Arbeitsrecht

Checkliste zur fristlosen Kündigung im Arbeitsrecht

Checkliste fristlose Kündigung: Welche Voraussetzungen müssen bei einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses beachtet werden?Die folgende Checkliste für die fristlose Kündigung schildert, in welchen Situationen eine fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommt und welche Voraussetzungen der Arbeitgeber bei einer fristlosen Kündigung beachten muss. Damit eine fristlose Kündigung wirksam ist und das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet, müssen…

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung

Betriebsbedingte Kündigung: Betriebliche Erfordernisse als Grundlage einer betriebsbedingten Kündigung liegen vor, wenn aufgrund betrieblicher Ursachen ein Überhang an Arbeitskräften entsteht und dadurch das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt.

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Zivilrecht & ZPO IT-Recht & Technologierecht

Hetzender Facebook-Beitrag berechtigt zur Kündigung

Das Absetzen des Kommentars „Entmieten durch Vergasen“ auf einer öffentlich einseh­baren Facebook­-Gruppe stellt einen wichtigen Grund dar, der den Vermieter zur außerordent­lichen Kündigung berechtigt. Das stellte das Landgericht München I (31 O 5646/18) nun klar.

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Arbeitsrecht

Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber Vorgesetzten

Grobe Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber Vorgesetzten stellen einen Grund für eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung dar. Solche Entgleisungen sind als so schwer­wiegend anzusehen, dass das Interesse des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis ohne Ein­haltung der Kündigungsfrist aufzulösen, das Interesse des Arbeitnehmers an Weiterbeschäf­tigung überwiegt. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es dann nicht. So entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Köln (10…

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Zivilrecht & ZPO

Beschimpfung des Vermieters rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine fristlose Kündigung

Die einmalig gegenüber einem Hausverwalter geäußerten Worte „fuck you“ unter Berücksichtigung der angespannten Situation während eines Räumungsrechtsstreits begründen keine außerordentliche Kündigung. Es handelt sich um eine – jugendsprachlich verbreitete Unmutsäußerung, die nicht derart schwerwiegend und ehrverletzend ist, dass sie die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Mietverhältnisses begründet. So sieht es jedenfalls das Amtsgericht Berlin-Köpenick (3 C…

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Arbeitsrecht Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Grobe Beleidigung des Arbeitgebers ist keine freie Meinungsäußerung

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen Kündigungsgründe „an sich“ dar. Der Arbeitnehmer kann sich nicht erfolgreich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung nach dem Grundgesetz (Artikel 5 Abs. 1 GG) berufen. So hat es das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 153/20) jetzt…

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Arbeitsrecht Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht IT-Arbeitsrecht

Digitale Beweismittel: Schlichte Vorlage von Excel-Datenblättern

Dass die schlichte Vorlage von Excel-Ausdrucken kein geeigneter Beweis sein kann hat das Landesarbeitsgericht Köln, 6 Sa 723/20, einem Unternehmen ins Stammbuch geschrieben. Hier ging es darum, ob ein gekündigter Mitarbeiter – der sich gegen die Kündigung wehrte – Fake-Kunden angelegt hat, um darüber in die eigene Tasche zu wirtschaften. Das beklagte Unternehmen wollte nun,…

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Arbeitsrecht

Ausserordentliche Kündigung mit Bezugnahme auf Tarifvertrag ist unbestimmt

Wenn eine „außerordentliche Kündigung“ auf tarifliche Regelungen zur ordentlichen Kündigung Bezug nimmt, ist sie mit Blick auf das vom Kündigenden gemeinte Beendigungsdatum unbestimmt und daher insgesamt unwirksam, wie das Landesarbeitsgericht Köln, 6 Sa 20/21, entschieden hat.

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Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag: Faires Verhandeln in Drucksituation

Mit der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Aufhebungsverträge unwirksam, die bei unfairem Verhandeln des Arbeitgebers zu Stande kommen. Das Landesarbeitsgericht Hamm, 18 Sa 1124/20, konnte sich nun mit der üblichen Drucksituation nach einer Straftat des Arbeitnehmers beschäftigen und hervorheben, dass ein Arbeitgeber dann nicht gegen das Gebot fairen Verhandelns beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages verstösst, wenn…

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Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen verweigertem Mund-Nasen-Schutz

Ein Servicetechniker hatte einen Mund-Nasen-Schutz nicht getragen, obwohl der Arbeitgeber dies angeordnet hatte. Das Arbeitsgericht Köln (12 Ca 450/21) hat die außerordentliche Kündigung für wirksam befunden, die der Arbeitgeber nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hatte.

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Zivilrecht & ZPO

Fitnessclub – Fristlose Kündigung

Fitnessklub – Die Mitgliedschaft kann regelmäßig fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden: Eine Fitnessklubmitgliedschaft kann vom Kunden regelmäßig fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn der Kunde so schwer und dauerhaft erkrankt ist, dass ihm die Ausübung von Fitness-Sport bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit praktisch unmöglich wird. Auf diesen Grundsatz wies das Amtsgericht (AG)…

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Arbeitsrecht

Wichtiger Grund auch bei ausserordentlicher Kündigung des Arbeitnehmers

Das LAG Hessen (17 Sa 222/11) erinnert Arbeitnehmer daran, dass für sie keine anderen Regeln im Fall einer außerordentlichen Kündigung gelten: „Auch die vom Arbeitnehmer ausgesprochene außerordentliche Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines wichtigen Grundes i.S.d.. § 626 Abs. 1 BGB. Es gelten insoweit dieselben Maßstäbe wie für die Kündigung des Arbeitgebers (BAG 12. März…

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Beweis des Zugangs der Kündigung durch Zeugenbeweis

Was das Landesarbeitsgericht Mainz (5 Sa 475/14) ausführt ist weder überraschend noch neu: Eine arbeitsrechtliche Kündigung kann natürlich persönlich in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen werden. Und hierfür kann man auch schlicht den Zeugenbeweis antreten. Gleichwohl ist die Entscheidung interessant, denn man liest einige grundlegende Ausführungen zum Thema. Hinweis: Wichtig ist, dass der Zeuge weiss…