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Arbeitsrecht

Kollege auf Toilette eingesperrt: Fristlose Kündigung


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Wer einen Kollegen auf der Toilette einsperrt, muss mit fristloser Kündigung rechnen: Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, sodass sich dieser nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwer. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann gerechtfertigt. Das hat jetzt das Arbeitsgericht Siegburg (5…

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Arbeitsrecht

Während Kündigungsschutzprozess eigenmächtig Urlaub genommen


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Fristlose Kündigung: Tritt ein Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens eigenmächtig Urlaub an, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung – auch ohne vorherige Abmahnung. Zu diesem Ergebnis kam das Landearbeitsgericht Baden-Württemberg (17 Sa 1/20).

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Arbeitsrecht

Kündigung wegen Diebstahls von Desinfektionsmittel


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Diebstahl am Arbeitsplatz: Eine Kündigungsschutzklage haben sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (5 Sa 483/20) abgewiesen. Die Entwendung von Desinfektionsmittel und Papierhandtüchern führte im vorliegenden Fall zu einer berechtigten fristlosen Kündigung.

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Arbeitsrecht

Rassistische Beleidigung kann zur fristlosen Kündigung führen


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Beleidigt ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen durch den Ausstoß von Affenlauten wie „Ugah Ugah“, so kann dies ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung sein.

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IT-Recht & Technologierecht Arbeitsrecht Cybercrime & IT-Strafrecht IT-Arbeitsrecht

Unberechtigte Datenlöschung in erheblichem Umfang durch Arbeitnehmer


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Wenn ein Arbeitnehmer – nach Ankündigung des Arbeitgebers, sich vom Arbeitnehmer trennen zu wollen – vom Server des Arbeitgebers Daten in erheblichem Umfang (hier: 7,48 GB) löscht rechtfertigt dies die außerordentlich fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies insbesonere, wenn er sich, wie in diesem Fall, verabschiedet mit den Worten „man sieht sich immer zweimal im Leben“…

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Arbeitsrecht

Kurzarbeit und fristlose Änderungskündigung


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Eine fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit kann im Einzelfall gerechtfertigt sein – Das Arbeitsgericht Stuttgart hat jetzt entschieden: Eine fristlose Änderungs­kündigung mit dem Ziel, das Einführen von Kurzarbeit zu ermöglichen, kann im Einzelfall als betriebsbedingte Änderungskündigung gerechtfertigt sein. Es hat aber auch darauf hin­ gewiesen: Für die Frage der Verhältnismäßigkeit der Kündigung sind insbesondere…

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Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung telefonierender Mitarbeiter


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Unterbricht eine Reinigungskraft in erheblichem Umfang ihre Arbeit, um in den zu reinigen­ den Büros mit den dort installierten dienstlichen Telefonen privat zu telefonieren und aus­giebig Zeitschriften zu lesen, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dazu auch bei uns: Kündigung wegen Privattelefonaten

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Arbeitsrecht

Kranke Kinder mit zur Arbeit gebracht – keine Kündigung


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Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, verletzt sie damit zwar ihre arbeitsvertraglichen Pflichten. Dies rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.

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Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation


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Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Das folgt aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg (Urteil vom 7.8.2019, 3 Ca 992/19).

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Zivilrecht & ZPO

Gewerberaummietvertrag: Mieter darf bei Krankheit nicht fristlos kündigen


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Auch wenn der Mieter schwer erkrankt ist, rechtfertigt dies keine fristlose Kündigung des Gewerbemietraumvertrags. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Rostock (Urteil vom 9.7.2020, 3 U 79/19) klargestellt.

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Zivilrecht & ZPO

Aufrechterhalten ordentlicher Kündigung nach Zahlungsverzug kann treuwidrig sein


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Kündigt ein Vermieter ein langjähriges Wohnraummietverhältnis wegen eines erstmaligen Zahlungsverzugs des Mieters sowohl fristlos als auch hilfsweise ordentlich, wird seine fristlose Kündigung unwirksam, wenn der Mieter den Mietrückstand binnen weniger Tage nach Zugang der Kündigung ausgleicht. Hält der Vermieter die ordentliche Kündigung dennoch aufrecht, kann dies treuwidrig sein.

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Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung im Kleinbetrieb wegen Beleidigung und Bedrohung


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Das Landesarbeitsgericht Köln, 4 Sa 704/18, konnte hervorheben, dass eine fristlose Kündigung im Kleinbetrieb – hier wegen Beleidigung und Bedrohung – nach vorheriger Provokation unverhältnismässig sein kann.

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Arztstrafrecht Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Abrechnungsbetrug


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Das Arbeitsgericht Aachen, 4 Ca 2413/18, konnte sich zur ausserordentlichen Kündigung eines Chefarztes bei einem vorgeworfenen Abrechnungsbetrug äussern. Dabei hebt das Gericht hervor, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung gehandelt hat, wobei die Kündigung in diesem Fall insbesondere mangels vorheriger Abmahnung – bei fehlender Berechtigung des Chefarztes zur Privatliquidation – unwirksam war.