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Fracke: OLG Hamm schliesst sich OLG Köln an bei Schwacke-Fraunhofer-Mietwagenpreis

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Nunmehr hat sich bei der Frage der Kosten eines Mietwagens nach einem Verkehrsunfall auch das Oberlandesgericht Hamm (9 U 142/15) dahin gehend geäußert, dass als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung des angemessenen Normaltarifs für Mietwagenkosten die sogenannte Mittelwertlösung aus Schwacke- und Fraunhofer-Liste („Fracke“) vorzugswürdig ist:

Berücksichtigt man die allgemein aufgezeigten Vor- und Nachteile sowohl des Schwacke Automietpreisspiegels als auch des Fraunhofer Marktpreisspiegels Mietwagen, so erscheint es dem Senat in der Tat sachgerecht, keine der beiden Listen isoliert heranzuziehen, sondern im Rahmen der dem Gericht offenstehenden freien Schätzung des angemessenen Normaltarifs gemäß § 287 ZPO auf den Mittelwert zwischen den beiden Markterhebungen abzustellen.

Dies entspricht der wohl aktuellen Linie des OLG Köln, widerspricht aber der aktuellen Linie des OLG Düsseldorf, auf die das OLG Hamm auch ganz konkret Bezug nimmt und sie ausdrücklich verwirft. Die Frage der Mietwagenkosten bleibt damit spannend und regional differenziert.

Dazu auch: Unsere Übersicht zu den Mietwagenkosten

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Verkehrsunfall: AG Aachen zu den erforderlichen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

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Das Amtsgericht Aachen (102 C 169/14) sieht keine Probleme bei einer Berechnung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall an Hand der Schwacke-Liste, auch wenn das OLG Köln hierzu eine andere Ansage gegeben hat:

Zwar sind die angemessenen Mietwagenkosten im Rahmen der Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO nach der aktuellen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln mit Urteilen vom 01.08.2013 – 15 U 9 / 12 – und vom 30.07.2013 – 15 U 112 / 12 unter Verwendung einerseits der Schwacke Liste und andererseits der Fraunhofer Tabelle zu berechnen.

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vergleiche Urteil vom 02.02.2010 – VI ZR 7 /09 – , zitiert nach juris) liegt aber auch eine Berechnung allein aufgrund der Schwacke Liste grundsätzlich im Rahmen desjenigen Ermessensspielraums, der dem Tatrichter im Rahmen der Schadensschätzung gemäß § 287 eingeräumt wird. Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Rahmen seiner Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO, weil erhebliche Bedenken gegen die Anwendung der Fraunhofer Liste aufgrund ihres Zu-Stande-Kommens und der damit verbundenen Interessen der Versicherungswirtschaft bestehen und zudem auch diese Liste für einen Unfallgeschädigten nicht ohne weiteres allgemein zugänglich ist.

Die Entscheidung erweist sich als sehr lebensnah in ihrer Begründung, insbesondere wenn es um die Details geht, etwa bei der Frage, wie ein „Normalbürger“ überhaupt bewerten soll, was ein üblicher Preis ist und was nicht, wobei das Gericht berücksichtigt, dass etwa die Preise der Schwackeliste nicht kostenlos im Internet abgefragt werden können.

Dazu auch bei uns: Übersicht zum Ersatz von Mietwagenkosten nach einem verkehrsunfall
Verkehrsunfall: AG Aachen zu den erforderlichen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall weiterlesen

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Verkehrsunfall – Was tun?

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Wenn Sie einen Verkehrsunfall erlebt haben, sitzt der Schreck meistens tief und auf Grund der Anspannung in der unbekannten Situation werden schnell Fehler gemacht. Im Folgenden finden Sie eine zusammengefasste Übersicht, was bei einem Verkehrsunfall (nicht nur juristisch) bedacht werden sollte.
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Verkehrsunfall: Anspruch auf Mietwagen und Erstattung von Mietwagenkosten?

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Vorsicht bei Inanspruchnahme eines Mietwagens nach einem Verkehrsunfall: Die Frage der Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten ist ein steter Streitpunkt in der Rechtsprechung. Wir zeigen Ihnen auf, welche Probleme es bei der Nutzung eines Mietwagens nach einem Verkehrsunfall geben kann.

Hintergrund beim Streit um Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall ist, dass der nach dem Verkehrsunfall beschädigte PKW für einige Zeit – mindestens die Dauer der Reparatur – ausfallen wird. Der ggfs. auf den PKW angewiesene Geschädigte braucht nun einen Ersatz für seinen PKW, wobei er sich regelmäßig eines Mietwagens bedienen wird. Grundsätzlich sind solche Kosten auch zu ersetzen – aber eben nur grundsätzlich. Und damit fangen die Probleme dann an.

Anhand aktueller BGH-Entscheidungen wird im Folgenden ein Überblick zu der Thematik gegeben. Es sei aber vorgewarnt: Die Übersicht wird am Ende nur verdeutlichen, dass die hinter der Problematik stehenden rechtlichen Fragen im Zweifelsfall in die Hände eines Profis gehören.
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BGH: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel grundsätzlich zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkostengeeignet

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Nach einem Verkehrsunfall, während das Fahrzeug repariert wird, wird regelmäßig ein Mietwagen in Anspruch genommen. Bei der Höhe der zu erstattenden Mietwagen-Kosten gibt es seit langem einen „Kleinkrieg“ zwischen Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel, die sich mitunter doch erheblich unterscheiden und wechselseitig von den diversen Gerichten mal akzeptiert, mal abgelehnt wurden.

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 300/09) hat nun bereits im April klar gestellt, dass alleine der Umstand, dass die vorhandenen Markterhebungen im Einzelfall zu deutlich voneinander abweichenden Ergebnissen führen können, nicht genügt, um Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Erhebung als Schätzgrundlage zu begründen. Vielmehr ist es mit dem BGH dem jeweiligen Richter nicht grundsätzlich verwehrt, frei zu entscheiden, welche der beiden Listen er nutzt. Aber: Er kann auch berücksichtigen, dass die Erhebung des Fraunhofer-Instituts Internet-Buchungen mit Besonderheiten einbezieht und die Anwendung des jeweiligen Mietpreisspiegels im Einzelfall zu deutlich unterschiedlichen Ergebnissen führen kann. Also: Mit dem Bundesgerichtshof sind damit ausdrücklich beide Listen möglich, aber das jeweilige Gericht ist gehalten, auf Grundlage der Liste geeignete Zu- oder Abschläge vorzunehmen.

Die Gerichte äußern aber in der Vergangenheit an beiden Listen erhebliche Kritiken, zuletzt bei der Schwacke-Liste, dass diese von 2009 auf 2010 erheblichen Schwankungen unterlag. Nunmehr scheinen die Gerichte zunehmend dazu über zu gehen, einen rechnerischen Mittelwert zwischen den beiden Listen zu ermitteln (dazu aktuell LG Offenburg, 1 S 4/11; OLG Karlsruhe, 1 U 27/11; LG Detmold, 10 S 16/11). Diese Tendenz wird aber nicht von allen begrüsst (abgelehnt etwa vom AG Kehl, 5 C 199/10), während andere auch komplett auf die Fraunhofer Liste setzen (AG Neuss, 84 C 822/11).

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Mietwagenkosten: Aufklärungspflicht des Vermieters wegen 15 EUR

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Bietet ein Autovermieter einem Unfallgeschädigten einen Ersatzwagen zu einem Tarif an, der nach der Rechtsprechung des Bundsgerichtshofs (BGH) nicht voll erstattungsfähig ist, muss er den Mieter über das Regulierungsrisiko aufklären.

Das schrieb das Amtsgericht (AG) Kaiserslautern einem Autovermieter ins Stammbuch. Dieser hatte einen Kunden verklagt, der nach einem unverschuldeten Unfall einen Pkw bei ihm gemietet hatte. Über etwaige Schwierigkeiten bei der Regulierung der Mietwagenkosten war er nicht aufgeklärt worden. Der gegnerische Haftpflichtversicherer regulierte die Mietwagenkosten nur teilweise, da er den Mietpreis für zu hoch hielt. Das AG bejaht wegen Überschreitens der Erforderlichkeitsgrenze eine Aufklärungspflichtverletzung.

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Verkehrsunfall: BGH zum Mietwagentarif nach Verkehrsunfall

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Zu den Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Tatrichters
hinsichtlich der Frage, ob dem Geschädigten bei Anmietung eines
Fahrzeugs zu einem überhöhten Unfallersatztarif ein wesentlich
günstigerer Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich
relevanten Markt – zumindest auf Nachfrage – zugänglich war.
Urteil BGH vom 04.07.2006, Az: VI ZR 237/05

Dazu bei uns: Übersicht zum Unfallersatztarif Verkehrsunfall: BGH zum Mietwagentarif nach Verkehrsunfall weiterlesen

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Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs

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Zur Frage der Erforderlichkeit eines Mietwagentarifs im Rahmen der Schadensabrechnung, wenn der Autovermieter nicht zwischen „Unfallersatztarif“ und „Normaltarif“ unterscheidet, sondern einen einheitlichen Tarif anbietet, der weit über dem Durchschnitt der auf dem örtlichen Markt erhältlichen „Normaltarife“ liegt.

Urteil BGH 09.05.2006, VI ZR 117/05

Dazu bei uns: Übersicht zum Unfallersatztarif Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs weiterlesen

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