EUGH zum Urheberrecht: Framing und embedded Content können Urheberrechtsverletzung sein

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Der EUGH (C-348/13) hat sich zur Frage geäußert, ob durch „Framing“ (konkreter: embedded Content) eine Urheberrechtsverletzung begangen werden kann. Erste Rezensionen der Entscheidung sprechen teilweise von einem „grossen Tag für die Netzfreiheit“, da der EUGH vermeintlich festgestellt hat, dass Framing grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Diese Einschätzung ist nachvollziehbar, aber nach meinem Eindruck zu hoch angesetzt.

Der EUGH hat vielmehr festgestellt, dass keine grundsätzliche Urheberrechtsverletzung vorliegt – gleichwohl aber eine Urheberrechtsverletzung vorliegen kann.
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OLG Köln: Urheberrechtsverletzung durch Frames – nun doch?

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Bereits früher hat das OLG Köln (6 U 206/11, hier bei uns besprochen) entschieden, dass fremde urheberrechtlich geschützte Werke durchaus via Framing auf Webseiten angezeigt werden können – mit dem OLG Köln soll es am Ende auf die Gestaltung im Einzelfall ankommen.

Nunmehr hat scheinbar das OLG Köln (6 U 73/12) anders entschieden und festgestellt dass zumindest eine grundsätzliche Betrachtung als Störer bei einem Urheberrechtsverstoß via Framing in Betracht kommt. Aber: Es kommt auch hier auf die Einzelfallumstände an. Und ich bin mir gar nicht sicher, ob hier überhaupt „Framing“ Gegenstand der Entscheidung war.
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OLG Köln: Keine Urheberrechtsverletzung bei Frames

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Beim OLG Köln (6 U 206/11) sieht man in eingebundenen Inhalten, die über Frames („<frame>“) dynamisch via Javascript geladen werden, keine Urheberrechtsverletzung. Die Frage ist in höchstem Maße umstritten und höchstgerichtlich immer noch nicht geklärt. Mit der Entscheidung des OLG Köln liegt nun eine zweite aktuelle Entscheidung eines Oberlandesgerichts zu der Frage vor, wobei sich beide Entscheidungen inhaltlich widersprechen. Sicherheit für die Zukunft, speziell mit Blick auf die gängige Praxis, Inhalte etwa aus Youtube derart zu „teilen“, ergibt sich damit noch lange nicht.

Im Folgenden ein Blick auf die Entscheidung aus Köln.
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Urheberrechtsverletzung durch Embedded-Content

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Das OLG Düsseldorf (I-20 U 42/11) hat Ende letzten Jahres entschieden, dass durch die Einbindung fremder Inhalte mittels „Embedded-Content“ eine Urheberrechtsverletzung bestehen kann. Letztlich ist diese Feststellung wohl korrekt und auch zu begrüßen, wobei die Begründung wohl in diesem kurzen Satz des OLG zu sehen sein wird:

Bei dem „Embedded Content“ dagegen wird das geschützte Werk durch den Linksetzenden öffentlich zum Abruf bereitgehalten.

Hiermit grenzt das OLG Düsseldorf den „Embedded-Content“ vom „normalen“ Hyperlink ab: Letzteres ist lediglich ein Verweis. Dagegen wird beim „Embedded-Content“ der Inhalt – zumindest optisch! – unmittelbar Bestandteil des eigenen Werkes, also etwa des Blog-Beitrags auf der Webseite. Der Vergleich zur Verwendung von Frames liegt auf der Hand, die ja gleichsam eine Urheberrechtsverletzung begründen können. Eingängig hierzu damals das LG München I (21 O 20028/05):

Um bei der Verlinkung auf unberechtigt ins Netz gestellte Werke im Ergebnis eine Abgrenzung zwischen dem erlaubten Setzen von deep links und unerlaubtem framing zu ziehen, bedarf es auch keiner einschränkenden Auslegung des Begriffs „Zugänglichmachen“. Wesentlich besser geeignet ist hierfür das Kriterium, ob der Ersteller eines Webauftritts sich fremde Inhalte in einer Weise zu eigen macht, dass für den gewöhnlichen Nutzer die Fremdheit nicht mehr in Erscheinung tritt.

Dieses Kriterium der „Fremdheit“ hat offensichtlich auch das OLG Düsseldorf heran gezogen, das sich über einen Absatz hinweg zu der Frage verliert, welche Motivation den Rechteinhaber verleitet hat, seine Bilder anzubieten (die dann später per „Embedded-Content“ von dem Beklagten eingebunden wurden).

Letztlich zeigt sich, dass die Nutzung von „Embedded-Content“ gegenüber einem gewöhnlichen Hyperlink gewisse Risiken birgt, die zu beachten sind. Dabei ist die Rechtsprechung zu Urheberrechtsverstößen durch Einbindung von RSS-Feeds (hier dargestellt) sicherlich auch im Kopf zu haben und bei der Gestaltung einer Webseite bzw. dem Abfassen von Beiträgen zu beachten.

Hinweis: Anders im Kern wohl das OLG Köln (6 U 206/11), das selbst eine Störerhaftung verneint hat bei embedded Content. Die Entscheidung wird bei uns später besprochen und hier verlinkt!

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