Was ist Netzneutralität?

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„Netzneutralität“ – das klingt schon wieder nach einem dieser hochtrabenden Begriffe, ist aber (leider) eines der wesentlichen juristischen Netz-Themen der Gegenwart und Zukunft. Im Bundestag wurde kürzlich dazu debattiert (hierzu der Heise-Bericht) und anders als man dort seitens der Regierungskoalition lesen kann:

Nadine Schön von der CDU/CSU-Fraktion befand indes, dass man allein über die Begriffsdefinition von Netzneutralität „stundenlang streiten könnte“.

Gehe ich davon aus, dass längst ein Usus besteht, worum es bei der Netzneutralität zumindest im Kern geht: Nämlich (1) einerseits eine gleichberechtigte Übertragung von Datenpaketen, losgelöst von ihrem Inhalt und (2) eine nicht stattfindende Manipulation der übertragenen Daten. Insofern ist der Wikipedia-Artikel zum Thema m.E. durchaus zutreffend.
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Gefährlicher Rat von Verbraucherschützern

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Bei der ZEIT findet sich ein insgesamt sehr gelungener Artikel zum Thema „Abzocke im Netz“, den ich hier erst einmal empfehlen kann. Nur am Ende kommt ein Absatz, vor dem ich dringend warnen muss:

Dann heißt es, Beweise sichern […] „Im Zweifel“, so empfehlen die Verbraucherschützer, „den Computer in unverändertem Zustand der Kriminalpolizei übergeben.“ Anzeige erstatten, Rechnung reklamieren – und das Prozessrisiko einschätzen.

Ich weiss nicht, in welcher Welt Menschen leben, die solche Ratschläge geben – ich kann jedenfalls nur dringend dazu raten, nicht „einfach so“ den privaten Rechner samt allen darauf befindlichen Daten an die KriPo zu übergeben. Auch wenn man zu der „Ich habe nichts gemacht; Ich habe nichts zu verbergen“ Fraktion gehört, kann man nicht derart blauäugig sein.

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Offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klage des Parlamentsabgeordneten Bodo Ramelow – MdL – entschieden, mit der er sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wandte.

Der Kläger ist Mitglied der Partei DIE LINKE und gehörte dem 16. Deutschen Bundestag als Abgeordneter an. Inzwischen ist er Mitglied des Thüringer Landtages geworden, wo er der Fraktion DIE LINKE vorsitzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhebt Informationen über die Tätigkeit des Klägers in der Partei DIE LINKE sowie über seine Abgeordnetentätigkeit, jedoch ohne sein Abstimmungsverhalten und seine Äußerungen im Parlament sowie den Ausschüssen. Der Kläger hatte in den beiden Vorinstanzen mit seiner Klage überwiegend Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat zwar angenommen, es lägen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei DIE LINKE vor, die Sammlung personenbezogener Informationen über den Kläger sei aber unverhältnismäßig.

Auf die Revision des beklagten BfV hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Dabei war es aus revisionsrechtlichen Gründen an die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts gebunden, wonach tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei DIE LINKE vorlagen. Die Tätigkeit des Klägers in den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE rechtfertigt auch die Erhebung von Informationen über ihn durch das BfV im Wege der offenen Beobachtung.

Eine Beobachtung des Klägers ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Oberverwaltungsgericht festgestellt hat, dass er in eigener Person keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolge. Die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG (Bundesverfassungsschutzgesetz) ist auch auf Abgeordnete eines Landtags oder des Deutschen Bundestags anwendbar; parlamentsrechtliche Grundsätze stehen nicht entgegen. Dies trifft ebenso auf den Grundsatz des freien Mandats aus Art. 38 Abs. 1 GG zu.

Die Beobachtung des Klägers war verhältnismäßig. Sie erwies sich insbesondere als angemessen. Zwar birgt die nachrichtendienstliche Beobachtung von Parlamentsabgeordneten erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit und auf die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Willensbildung und damit für den Prozess der demokratischen Willensbildung insgesamt. Das Gewicht dieser Belastung für den Kläger war hier jedoch dadurch gemindert, dass das BfV sich auf eine offene Beobachtung beschränkte und den Kern der parlamentarischen Tätigkeit des Klägers ausgenommen hat. Demgegenüber spricht für die Rechtmäßigkeit der Beobachtung das besondere Gewicht des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Umstand, dass der Kläger ein führender Funktionär der Partei DIE LINKE ist.

BVerwG 6 C 22.09 – Urteil vom 21. Juli 2010, Quelle: Pressemitteilung

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Button-Lösung für das Internet? Haben wir schon.

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Mit Überraschung nehme ich zur Kenntnis, dass man laut Heise eine „Button-Lösung“ für kostenpflichtige Angebote einführen möchte. Durch einen aktuellen Vorschlag der SPD-Fraktion soll dabei folgende Änderung eingeführt werden:

In § 312e wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Der auf eine entgeltliche Gegenleistung gerichtete Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr wird nur wirksam, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung vom Unternehmer einen Hinweis auf die Entgeltlichkeit und die mit dem Vertrag verbundenen Gesamtkosten in deutlicher, gestaltungstechnisch hervorgehobener Form erhalten und die Kenntnisnahme dieses Hinweises in einer von der Bestellung gesonderten Erklärung bestätigt hat.“

Ohne jetzt über die Sinnhaftigkeit nachzudenken: Diese Regelungen haben wir doch bereits? Hinsichtlich der in der vorgeschlagenen Änderung des §312e BGB vorgesehenen Informationspflicht muss man nur in den §6 TMG blicken:

Diensteanbieter haben bei kommerziellen Kommunikationen, die Telemedien oder Bestandteile von Telemedien sind, mindestens die folgenden Voraussetzungen zu beachten:

1. Kommerzielle Kommunikationen müssen klar als solche zu erkennen sein.

2. Die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag kommerzielle Kommunikationen erfolgen, muss klar identifizierbar sein.

3. Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke müssen klar als solche erkennbar sein, und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme müssen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden.

Und dass man die Kosten bestätigen muss bei einer Bestellung, ist vollkommen normal – andererseits kommt ein Vertrag mit Kostentragungspflicht ja gar nicht erst zustande. Gerade deswegen kann man sich gegen so genannte Abo-Fallen ja auch herausragend gut wehren bzw. nicht zahlen. Es mag auf den ersten Blick eine nette Idee sein, aber letztendlich wäre es wohl nur Kosmetik. Wobei ich befürchten muss, dass die bisherigen Anbieter einen Weg finden, den Button ganz geschickt einzubauen – und man letzten Endes auch noch einen (angeblichen) Vertrag geschlossen hat, wo auf Grund der trickreich umgesetzten Button-Lösung auch noch die Beweislast wegen der neuen Formulierung beim ausgetricksten Verbraucher liegt.

Links dazu:

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Arbeitszeit: Anspruch auf Freistellung bei kommunalpolitischem Ehrenamt?

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Das kommunalpolitische Ehrenamt stellt den angestellten Arbeitnehmer in seiner Funktion als Ratsmitglied, Kreistagsmitglied oder sachkundiger Bürger häufig vor Probleme mit seiner Arbeitsstelle, zu gerne kollidieren Arbeitszeit und Aufgaben des Ehrenamtes miteinander. Daher ist man bemüht, hier den Arbeitnehmer zu Gunsten des Ehrenamtes zu schützen, unter Kommunalpolitikern ist der “Anspruch auf Freistellung” bekannt, aber Details kennt man selten.

Im Folgenden einige kurze Ausführungen.

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Kommunalrecht: Kein Klagerecht für ehemalige Fraktion

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Eine Fraktion, die in einem Stadt- oder Gemeinderat während der Ratsperiode 2004 bis 2009 tätig war, ist nach deren Ablauf nicht mehr berechtigt, die Rechtswidrigkeit von Ratsbeschlüssen gerichtlich klären zu lassen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

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Zur Haftungsprivilgeierung von Kindern

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Zwei Urteile des BGH zum Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 S. 1 BGB nur bei typischer Überforderungssituation des Kindes

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