Beiträge zum Thema "frachtführer"


Frachtvertrag: Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen

Entsprechend § 435 HGB entfallen die für den Frachtführer vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen, wenn ein verwirklichter Schaden auf eine Handlung zurückzuführen ist, die der Frachtführer – oder eine in § 428 HGB genannte Person – vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. 

Hierfür ist ein erhöhtes Verschulden samt entsprechendem prozessualen Nachweis erforderlich:

Grobe Fahrlässigkeit reicht aber nach dem Maßstab nach § 435 HGB allein nicht aus. Das qualifizierte Verschulden fordert neben dem objektiven Sachverhalt auch ein subjektives Moment dahingehend dass der Schädiger in dem Bewusstsein gehandelt hat, dass der Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Dies entspricht einer bewussten groben Fahrlässigkeit. Auch für dieses subjektive Tatbestandsmerkmal ist der Kläger darlegungs- und beweispflichtig.

LG Augsburg, 081 O 1732/15

Handelsrecht: Beweislast bei Beschädigung an Tiefkühlware als Frachtgut

Der Bundesgerichtshof (I ZR 51/16) konnte sich zur Beweislast bei der Beschädigung von tiefgekühltem Frachtgut äussern und klarstellen, dass ein Anspruchsteller, welcher vom Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, darlegen und beweisen muss, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß gekühltem Zustand übergeben hat. Dabei gilt: Unterzeichnet der Frachtführer vorbehaltlos einen Lieferschein, in dem eine ausreichende Vorkühlung der zu transportierenden Ware festgehalten ist, trägt er die Beweislast für seine Behauptung, er sei bei der Beladung an einer Kontrolle der Temperatur der übernommenen Ware gehindert worden.
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Haftung des Frachtführers wegen Anstoßes des Gutes gegen eine Bahnüberführung

Das OLG Hamm (18 U 110/14) konnte zur Haftung des Frachtführers wegen Anstoßes des Gutes gegen eine Bahnüberführung entscheiden:

  1. Die Pflichten des verladepflichtigen Absenders in Bezug auf die Einhaltung der sich aus §22 Abs. 1 StVO ergebenden Höhenmaße des beladenen Fahrzeugs können im Rahmen des § 427 Abs. 1 Nr. 3 HGB sowie über §§ 412 Abs. 1 S. 1, 425 Abs. 2 HGB bedeutsam werden.
  2. Hat der Absender bei der Verladung die technischen Möglichkeiten zum Einfahren eines Baggerarms ausgenutzt bzw. lässt sich das Gegenteil nicht feststellen, kann im Einzelfall die Haftung für eine Beschädigung des Gutes allein den Frachtführer treffen.

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Transportrecht: Entschädigungsanspruch des Frachtführers bei Kündigung des Frachtvertrags

Der BGH (I ZR 252/15) hat sich zum Entschädigungsanspruch des Frachtführers bei Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender wegen Gründen, die nicht dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind:

  • Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB geregelten, wahlweise gege- benen Ansprüche stellen bloße Modifikationen des Entschädigungsan- spruchs dar, der dem Frachtführer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der Absender den Frachtvertrag aus Gründen kündigt, die nicht dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind.
  • Ein Frachtführer, der nach der Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender zunächst den Anspruch auf die vereinbarte Fracht abzüglich seiner ersparten Aufwendungen gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB geltend gemacht hat, kann nachfolgend stattdessen noch die Fautfracht gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB beanspruchen.

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Haftung für Beschädigung von Musikinstrumenten beim Transport

Das OLG Saarbrücken (5 U 342/12) hatte sich mit der Beschädigung von Musikinstrumenten bei einer Busfahrt zu beschäftigen und stellte fest, dass ein Busunternehmen, das den Transport eines Schülerorchesters und von dessen Instrumenten übernimmt, dazu verpflichtet ist, die Instrumente gegen Verlust und Beschädigung während der Beförderung zu schützen. Interessant ist die Auseinandersetzung mit dem typischen Argument, die Musikinstrumente seien nicht ordentlich verpackt gewesen.
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Shop-Recht: Wenn die versendete Ware unterwegs verschwindet

Es geht um einen nicht alltäglichen Verkauf: Gold- und Silbermünzen wurden über das Internet verkauft. Der spätere Kläger erhielt auch ein Paket, in dem aber befanden sich nur die Silbermünzen. Der Verkäufer und spätere Beklagte dagegen trug vor, beides ordnungsgemäß abgeschickt zu haben. Allerdings war man sich in der Verhandlung dann doch einig:

So hat der Kläger, persönlich gehört, erklärt, er gehe davon aus, dass die Goldmünzen auf dem Weg von der Beklagten zu ihm abhanden gekommen seien. So hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten erklärt, es sei davon auszugehen, dass die Sendung auf dem Versandweg entleert worden sei.

Es stand also nicht der Vorwurf im Raum, dass der Verkäufer selbst in betrügerischer Absicht zu wenig eingepackt hat, sondern irgendwo “unterwegs” die Münzen verschwanden. Und nun?
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Pakete beim Nachbarn abgegeben: Paket verschwunden, beschädigt und Widerrufsrecht abgelaufen?

Es ist gängige Praxis des Alltags, dass der Paketbote, der den Empfänger einer Sendung nicht antrifft, diese häufig bei einem “Nachbarn” abgibt ohne dass mit dem Empfänger etwas entsprechendes abgesprochen wurde. Im Regelfall kommt das beim Empfänger auch gut an, hat er doch deswegen schneller sein Paket – wenn alles gut geht. Hin und wieder gibt es aber Ärger mit dem Paket und die Frage ist dann u.a., ob das Paket überhaupt an einen Dritten übergeben werden durfte.

Ein kurzer Überblick über häufige Fragen in diesem Zusammenhang.
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Übersicht: Wichtige Normen aus dem Handelsrecht

Das Handelsrecht bietet sich in Zivilrechtlichen Klausuren für Fortgeschrittene oder im Examen an, um einzelne Problemstellungen zu vertiefen und dabei den berühmten “Schockeffekt” bei den Klausurbearbeitern zu erzeugen. Dabei wird im Regelfall eben kein “Handelsrecht” abgefragt, sondern eine bestimmte Regelung wird durch Normen des HGB leicht differenziert – etwa die Formvorschriften bei der Bürgschaft, die durch §350 HGB abgeändert werden.

Ich habe (natürlich, alles andere wäre Wahnsinn!) das Thema mit einem verständlichen Lernbuch (ich empfehle weiterhin das von Jung) aufgearbeitet und die Grundzüge verstanden. Ansonsten habe ich einige wenige Kern-Normen gelernt bzw. gelernt dass es dazu was im HGB gibt (und wo) und dann in den Klausuren sowie in der mündlichen Prüfung alleine damit gearbeitet. Da es sich bewährt hat, gebe ich diese Normen hier nun weiter – vielleicht hilft es ja als Überblick, damit auch andere sich eine Grundstruktur erarbeiten können.

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Verkehrsunfall: Haftung für die Kosten der Entsorgung von Transportgut nach Unfall

Haftung für die Kosten der Entsorgung von Transportgut nach Verkehrsunfall: Der Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 3 StVG gilt nicht für Kosten, die anlässlich eines Verkehrsunfalls dadurch entstehen, dass die beförderte Sache beseitigt werden muss, weil sie eine andere beeinträchtigt. „Verkehrsunfall: Haftung für die Kosten der Entsorgung von Transportgut nach Unfall“ weiterlesen

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Reiserecht: Ansprüche von Pauschalurlaubern und Fristen bei Reisemängeln

Reisemangel, was tun: Pauschalurlauber sind nicht schlecht gestellt, wenn auf einer Reise etwas schiefläuft. Das Gesetz gewährt ihnen insbesondere in den §§ 651a bis 651m Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine ganze Reihe von Rechten und Ansprüchen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Reisende diese fristgerecht geltend macht. Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht, wobei Sie bitte auch die zugehörigen Artikel zum Reiserecht beachten:

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Reiserecht: Pflicht zur Benennung der eingesetzten Fluggesellschaft

Die Luftfahrtunternehmen müssen ab dem 16. Juli 2006 eine „gemeinschaftliche Liste“ aufstellen, in der die Luftfahrtunternehmen aufzuführen sind, die den geltenden Sicherheitskriterien nicht genügen. In diese Liste hat jeder Interessierte ein Einsichtsrecht. „Reiserecht: Pflicht zur Benennung der eingesetzten Fluggesellschaft“ weiterlesen

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Transportrecht: Frachtführer haftet für schlecht gesicherte Lkw-Ladung

Lässt ein Frachtführer eine Ladung im Wert von über einer Mio. Euro nachts in einem Planen-Lkw allein mit einem Fahrer als Besatzung und ohne Sicherung durch eine Alarmanlage auf einem unbewachten Parkplatz abstellen, ist ihm bei einem Diebstahl ein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden vorzuwerfen.
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