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Strafrecht Cybercrime & IT-Strafrecht

Missbrauch von Ausweispapieren (§281 StGB)

Missbrauch von Ausweispapieren: Wann liegt ein Missbrauch von Ausweispapieren vor? Streitig ist hier insbesondere die Frage wann ein gebrauchen im Sinne des Gesetzes vorliegt. Hierzu gilt, dass das Merkmal des Gebrauchens in § 281 StGB grundsätzlich zwar wie in § 267 StGB verstanden werden kann, jedoch musste bis 2020 als Tatobjekt hier gerade ein echtes […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Fotokopie als Urkundenfälschung

Kann eine Fotokopie eine Urkundenfälschung sein: Die in §267 StGB normierte Urkundenfälschung ist auf den ersten Blick sicherlich nicht der erste Tatbestand, der einem in den Blick kommt, wenn man über das Daten-Strafrecht nachdenkt. Dennoch ist es eine Norm, die ich hier in diesem Rahmen noch einmal hervor heben möchte, vor allem aus drei Gründen: […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Digitale Speicherung von standardisierten Urkunden bei Messungen ist ausreichend

Eine interessante Entscheidung habe ich beim OLG Hamm gefunden: Offensichtlich hatte der Anwalt gerügt, dass keine Unterbrechung der Verjährung vorlag, weil die an das Amtsgericht übersendeten Akten nicht sämtliche Originale enthält. Der Witz ist natürlich, dass es zahlreiche digitale “Urkunden” gibt, die es schon gar nicht im Original gib.

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Fälschung beweiserheblicher Daten

Nach § 269 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derartige Daten gebraucht. Inzwischen gefestigte Rechtsprechung ist, dass sowohl Veränderungen an einem bestehenden eBay-Konto von diesem Straftatbestand erfasst sind (BGH, 4 StR 422/14) […]

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Zivilrecht & ZPO

Schüleraustausch: Schadensersatz für vorzeitige Kündigung von Schüleraustausch-Programm

Das Oberlandesgericht Köln (16 U 16/16) konnte sich zum Schadensersatz für vorzeitige Kündigung eines Schüleraustausch-Programms durch den Veranstalter äußern. Eine minderjährige Austauschshcülerin hatte Alkohol in Texas konsumiert, was zu Ermittlungen führte und durch diverse Facebook-Fotos begleitet war – der Veranstalter brach daraufhin den Austausch ab. Zu Unrecht wie das OLG feststellte. Rechtlich gilt insoweit: Nach […]

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Strafrecht

Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen – §353d StGB

Immer noch ein gewisses Schattendasein fristet der §353d StGB, der Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen unter Strafe stellt – dabei entfaltet gerade in Zeiten des Internet diese Norm eine gewisse zusätzliche Brisanz. Auch Rechtsanwälte können hier betroffen sein, etwa wenn man unbedarft auf die Anfrage der Presse nach Überlassung einer Anklageschrift eingeht.

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Urkundenfälschung: Herstellen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift ist keine Urkundenfälschung

In einer auf den ersten Blick etwas obskur wirkenden Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm (1 RVs 18/16) entschieden, dass das Herstellen und Gebrauchen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift im Regelfall keine strafbare Urkundenfälschung darstellt. Während dies die beiden Vorinstanzen noch anders gesehen haben, verweist das OLG durchaus treffend darauf, dass eine einfache Abschrift eben keine Urkunde […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Digitales Dokument mit digitaler Unterschrift auf Tablet ist keine Urkunde

Urkundenfälschung: Das Oberlandesgericht Köln (1 RVs 191/13) hat festgestellt, dass die inzwischen verbreitete Speicherung von Unterschriften auf einem Tablet nicht zur Urkunden im Sinne der Urkundenfälschung führt: Diese rechtliche Würdigung der Kammer kann keinen Bestand haben. Der von ihr festgestellte Sachverhalt erfüllt den Straftatbestand der 67fachen Urkundenfälschung nicht. Eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung scheitert, wie die […]

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Strafrecht

Strafrecht: Streit um die Fotokopierkosten der Ermittlungsakte

Wer als Pflichtverteidiger beigeordnet ist (oder nach einem Freispruch mit der Staatskasse abrechnet), rechnet auch seine Kopierkosten ab. Die fallen an, wenn man als Rechtsanwalt die Ermittlungsakte erhält und die – natürlich – kopiert. Pro kopierter Seite gibt es dann ein paar Cent. Leider gibt es dabei auch immer Streit, denn die zuständigen Rechtspfleger kontrollieren […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht Strafrecht

Urkundenfälschung: Fax-Ausdruck und Email-Ausdruck sind keine Urkunden

Das OLG Hamburg (2 – 63/11 (REV)) hat sich mit einem Beschluss zur Frage geäußert, ob es sich bei Fax- und Email-Ausdrucken um Urkunden handeln kann und dies zu Recht verneint: Eine Fernkopie, die über das Empfangsgerät des Empfängers ausgedruckt wird, stellt regelmäßig schon keine Urkunde dar, da lediglich ein Schriftstück, das eine Gedankenerklärung verkörpert, […]

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Strafrecht Strassenverkehrsrecht

Urkundenfälschung bei manipulierter TÜV-HU-Plakette

Der Fall beim OLG Celle (31 Ss 30/11) ist leider nicht allzu selten: Bei einem Betroffenen war “der TÜV abgelaufen”. Anstatt die notwendige HU vornehmen zu lassen, besorgte sich dieser aber eine alte TÜV-Plakette aus dem Jahr 1993 (die die gleiche Farbe hatte wie die gewünschte aktuelle), klebte diese Plakette über die abgelaufene auf dem […]

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Zusatz Fahrerlaubnisrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsstrafrecht

Darf man einen Führerschein bekleben? (Update)

Das Projekt “car2go” sorgt momentan für Beachtung – dabei wird der Einfachheit halber ein “Siegel” in/auf einen Führerschein geklebt. Bei uns wurde nachgefragt, ob man das überhaupt darf: In Führerscheine etwas hineinkleben. Die Antwort kann wohl nur sein: Es kommt drauf an. Nämlich auf die Form und das betroffene Dokument. Zwei sehr kurze Beispiele: Beim […]

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Strafrecht Urheberrecht

Strafbar: Verstöße gegen das Urheberrecht

Dass ein Verstoß gegen das Urheberrecht strafbar sein kann, hat sich hoffentlich herumgesprochen. In der Märkischen Allgemeinen bin ich aber auf einen Vorfall aufmerksam geworden, der – jenseits von Filesharing & Co. – mal etwas “exotischer” ist: Ein Senior hat Betriebsanleitungen für (ältere) Autos kopiert und diese Kopien gewinnbringend verkauft. Der gesamte Vorfall führte am […]