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Verbraucherrecht

Schüleraustausch: Schadensersatz für vorzeitige Kündigung von Schüleraustausch-Programm


Das Oberlandesgericht Köln (16 U 16/16) konnte sich zum Schadensersatz für vorzeitige Kündigung eines Schüleraustausch-Programms durch den Veranstalter äußern. Eine minderjährige Austauschshcülerin hatte Alkohol in Texas konsumiert, was zu Ermittlungen führte und durch diverse Facebook-Fotos begleitet war – der Veranstalter brach daraufhin den Austausch ab. Zu Unrecht wie das OLG feststellte. Rechtlich gilt insoweit: Nach […]

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Strafrecht

Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen – §353d StGB


Immer noch ein gewisses Schattendasein fristet der §353d StGB, der Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen unter Strafe stellt – dabei entfaltet gerade in Zeiten des Internet diese Norm eine gewisse zusätzliche Brisanz. Auch Rechtsanwälte können hier betroffen sein, etwa wenn man unbedarft auf die Anfrage der Presse nach Überlassung einer Anklageschrift eingeht.

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Strafrecht

Strafrecht: Streit um die Fotokopierkosten der Ermittlungsakte


Wer als Pflichtverteidiger beigeordnet ist (oder nach einem Freispruch mit der Staatskasse abrechnet), rechnet auch seine Kopierkosten ab. Die fallen an, wenn man als Anwalt die Ermittlungsakte erhält und die – natürlich – kopiert. Pro kopierter Seite gibt es dann ein paar Cent. Leider gibt es dabei auch immer Streit, denn die zuständigen Rechtspfleger kontrollieren […]

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IT-Strafrecht Strafrecht

Urkundenfälschung: Fax-Ausdruck und Email-Ausdruck sind keine Urkunden


Das OLG Hamburg (2 – 63/11 (REV)) hat sich mit einem Beschluss zur Frage geäußert, ob es sich bei Fax- und Email-Ausdrucken um Urkunden handeln kann und dies zu Recht verneint: Eine Fernkopie, die über das Empfangsgerät des Empfängers ausgedruckt wird, stellt regelmäßig schon keine Urkunde dar, da lediglich ein Schriftstück, das eine Gedankenerklärung verkörpert, […]

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Strafrecht Verkehrsrecht

Urkundenfälschung bei manipulierter TÜV-HU-Plakette


Der Fall beim OLG Celle (31 Ss 30/11) ist leider nicht allzu selten: Bei einem Betroffenen war „der TÜV abgelaufen“. Anstatt die notwendige HU vornehmen zu lassen, besorgte sich dieser aber eine alte TÜV-Plakette aus dem Jahr 1993 (die die gleiche Farbe hatte wie die gewünschte aktuelle), klebte diese Plakette über die abgelaufene auf dem […]

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Führerschein & Fahrerlaubnis OWI im Verkehr Verkehrsstrafrecht Verwaltungsrecht

Darf man einen Führerschein bekleben? (Update)


Das Projekt „car2go“ sorgt momentan für Beachtung – dabei wird der Einfachheit halber ein „Siegel“ in/auf einen Führerschein geklebt. Bei uns wurde nachgefragt, ob man das überhaupt darf: In Führerscheine etwas hineinkleben. Die Antwort kann wohl nur sein: Es kommt drauf an. Nämlich auf die Form und das betroffene Dokument. Zwei sehr kurze Beispiele: Beim […]

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Strafrecht Urheberrecht

Strafbar: Verstöße gegen das Urheberrecht


Dass ein Verstoß gegen das Urheberrecht strafbar sein kann, hat sich hoffentlich herumgesprochen. In der Märkischen Allgemeinen bin ich aber auf einen Vorfall aufmerksam geworden, der – jenseits von Filesharing & Co. – mal etwas „exotischer“ ist: Ein Senior hat Betriebsanleitungen für (ältere) Autos kopiert und diese Kopien gewinnbringend verkauft. Der gesamte Vorfall führte am […]

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Strafrecht

BGH: Keine Urkundenfälschung bei Verwendung einer Fotokopie


Ein aktuelles Urteil des BGH (5 StR 488/09) stellt nochmals fest, dass bei einer jedenfalls als Reproduktion erkennbaren Fotokopie keine Urkundenfälschung in Betracht kommt. Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene eine eingescannte Notarielle Urkunde ausgedruckt, wobei der Scan vorher verändert wurde (ob von dem Betroffenen selbst, ist unklar). Der von dem Betroffenen hergestellte Ausdruck wich […]

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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Kündigung im Arbeitsrecht: Fotokopie reicht nicht


Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Nachdem eine Produktionshalle der Beklagten abgebrannt war und dieser Standort später insgesamt aufgegeben war, führte die Beklagte Massenentlassungen durch. In diesem Zusammenhang wurde auch das Arbeitsverhältnis der Klägerin gekündigt. Allerdings ist der Klägerin lediglich die Originalkündigung vorgelegt, aber nicht ausgehändigt worden. Statt dessen erhielt sie […]

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Erbrecht

Erbrecht: Ergänzung einer Fotokopie kann als Testament angesehen werden


Ein formwirksames Testament kann auch dadurch hergestellt werden, dass der Testierende die Fotokopie eines von ihm selbst geschriebenen Textes eigenhändig ergänzt. Mit dieser Entscheidung hob das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe ein erstinstanzliches Urteil auf, mit dem ein Testament für unwirksam erklärt worden war. Darin hatte die Erblasserin den vor längerer Zeit von ihr handschriftlich niedergelegten Satz […]