Arbeitsrecht: Zu weit formulierte Rückzahlungsklausel ist unwirksam

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Es ist nicht selten, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine Fortbildung finanzieren, die für den Arbeitgeber durchaus erhebliche Vorteile in Form von besseren Arbeitsmarktchancen bieten. Der Arbeitgeber möchte seine Investition dann durch eine Rückzahlungsklausel schützen: Wenn der Arbeitnehmer nach der Ausbildung zu schnell das Unternehmen verlässt, muss er die Kosten der Fortbildung zurückzahlen. Das ist grundsätzlich auch zulässig und legitim – aber der Arbeitgeber muss aufpassen, eine zu weit gefasste Formulierung ist unwirksam. Das ist insbesondere der Fall, wenn Kündigungen des Arbeitnehmers erfasst sind, die durch ein vorwerfbares Verhalten des Arbeitgebers provoziert wurden, so das Bundesarbeisgericht (3 AZR 103/12):

Im Falle der Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer besteht die Rückzahlungspflicht jedoch ohne Einschränkung, also auch dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber (mit)veranlasst wurde, zum Beispiel durch ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers. Dadurch wird der Beklagte unangemessen benachteiligt (vgl. hierzu ausführlich BAG 13. Dezember 2011 – 3 AZR 791/09 -).

Es ist nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist zu knüpfen. Vielmehr muss nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert werden (BAG 11. April 2006 – 9 AZR 610/05 – Rn. 27, BAGE 118, 36). Eine Rückzahlungsklausel stellt nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn es der Arbeitnehmer selbst in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungsverpflichtung zu entgehen. Verluste aufgrund von Investitionen, die nachträglich wertlos werden, hat grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen. Hätte der Arbeitnehmer die in seine Aus- und Weiterbildung investierten Betriebsausgaben auch dann zu erstatten, wenn die Gründe für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausschließlich dem Verantwortungs- und Risikobereich des Arbeitgebers zuzurechnen sind, würde er mit den Kosten einer fehlgeschlagenen Investition des Arbeitgebers belastet. Sieht eine Vertragsklausel auch für einen solchen Fall eine Rückzahlungspflicht vor, berücksichtigt sie entgegen § 307 Abs. 1 BGB nicht die wechselseitigen Interessen beider Vertragspartner, sondern nur diejenigen des Arbeitgebers. Dadurch wird der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt (BAG 13. Dezember 2011 – 3 AZR 791/09 – Rn. 26; 24. Juni 2004 – 6 AZR 383/03 – zu B II 2 a der Gründe, BAGE 111, 157).

Es gibt übrigens noch weitere Hürden, so insbesondere wenn die Bindungsfrist nicht im Verhältnis zu den Fortbildungskosten steht, hier sind Bindungsfristen regelmässig zu hoch angesetzt. Arbeitnehmer können sich durchaus regelmässig gegen Rückzahlungsverlangen der Arbeitgeber wehren – eine Prüfung der verwendeten Klausel macht durchaus Sinn.

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Berufsrecht: Publikationen auf eigener Webseite kein wissenschaftliches Publizieren im Sinne des §15 FAO

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Der Anwaltsgerichtshof Frankfurt (1 AGH 7/14) hat eine äusserst interessante Frage zur fachanwaltlichen Fortbildungspflicht geklärt: Publikationen auf der eigenen Webseite können mit dieser Ansicht als wissenschaftliches Publizieren im Sinne des §15 FAO anerkannt werden. Dabei hat der AGH durchaus Position in die Richtung bezogen, dass schon Urteilsrezensionen ausreichend sein können, wenn sie entsprechend dem hergebrachten Maßstab dargestellt werden.

Update: Der BGH sieht es anders, siehe unten.

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Teuer: Musik ohne Erlaubnis auf Stadtfest vorgeführt

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Das LG Köln (28 S 12/08) hat wenig überraschend festgehalten, dass ein Musikstück, dass ohne Erlaubnis des Schöpfers auf einem Stadtfest abgespielt wird, zu bereicherungsrechtlichen Ansprüchen des Urhebers führt. Ob Eintritt verlangt wurde oder nicht, spielt keine Rolle. Hinsichtlich der Berechnungsgrundlage ist der Tarif für Unterhaltungs- und Tanzmusik mit Musikern zu veranschlagen. Die Entscheidung ist in der Sache wenig überraschend.
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Anmerkung: Quick-Freeze als Untergang des datenschutzrechtlichen Abendlandes (Update)

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Einen „seltsamen Sinneswandel“ hat die TAZ beim obersten Datenschützen – dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar – ausgemacht: Angeblich fordert er eine „Vorratsdatenspeicherung light“, was mich auf Anhieb verwunderte. Beim Lesen des skandalösen Blog-Eintrags von Schaar wurde aber deutlich, dass er mitnichten eine „Vorratsdatenspeicherung“ fordert, sondern schlicht das so genannte „Quick-Freeze“. Wie man Quick-Freeze als „Vorratsdatenspeicherung light“ bezeichnen kann ist mir schlicht ein Rätsel.

Beim „Quick-Freeze“ werden zwar auch Verkehrsdaten gespeichert, aber eben nicht anlasslos (wie es fälschlicherweise der TAZ-Kommentar behauptet), sondern nur bei einem konkreten Anlass. Diese Daten werden sodann für einen kurzen Zeitraum aufbewahrt und sodann gelöscht. Dies ist der Grund, warum für viele VDS-Gegner (wie den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung!) das Quick-Freeze-Verfahren eine anerkannte Alternative zur Vorratsdatenspeicherung ist.

Mit dem Finger auf Weichert und Schaar zu zeigen, wie es der TAZ-Kommentar macht, ist verfehlt: Das Groß der VDS-Gegner ist (aus gutem Grund) für Quick-Freeze. Es ist ein enormer Unterschied, ob ich anlasslos die Daten sämtlicher Nutzer für ein halbes Jahr speichere, oder ob ich im konkreten Verdachtsfall für eine zeitlich sehr begrenzte Zeit die entsprechenden (zukünftig anfallenden) Daten des verdächtigen „einfriere“.
Der Kommentator bei der TAZ hat das m.E. nicht begriffen, er wittert einen Skandal wo letztlich nichts Neues geäußert wird. Deutlich wird das vor allem dann, wenn er meint, beim „Quick-Freeze“ würde anlasslos gespeichert. Das ist, so wie der Kommentar letztlich insgesamt, schlicht Blödsinn. Und wenn man die ersten Kommentare zum TAZ-Kommentar liest, merkt man, dass mit dieser unnötigen Denunzierung Schaars dem Datenschutz ein Bärendienst erwiesen wurde.

Zur Fortbildung: Der Wikipedia-Artikel zum Quick-Freeze.

Update: Wie ich in ersten Diskussionen nun erfahren habe, gibt es wohl zwei Punkte, die für „Zunder“ sorgen. Da wäre zuerst einmal folgender Abschnitt aus dem Beitrag von Schaar:

Insofern halte ich es für durchaus sinnvoll darüber nachzudenken, ob nicht eine auf wenige Tage beschränkte Speicherungsverpflichtung für Verkehrsdaten eingeführt und das Quick Freeze-Verfahren auf diese Weise als zugleich effektive und grundrechtsschonende Alternative zur Vorratsdatenspeicherung realisiert werden sollte.

Das wird von vielen so gelesen, als würde Schaar eine grds. Speicherpflicht (in der Tat somit eine Vorratsdatenspeicherung) verlangen. Ich hatte beim Lesen dieses Blog-Beitrages allerdings Probleme das so zu verstehen, weil ein derartiges Verständnis von „Quick-Freeze“ kein „Quick-Freeze“ mehr wäre, das schon begrifflich nur in die Zukunft gerichtet ist. Ich lese es so, dass Schaar den Datenumfang im Falle des quick-Freeze sicherstellen möchte.

Allerdings – und nun zum Zweiten – wurde ich informiert, dass er auf dem Netzpolitischen Kongress der Grünen an diesem Wochenende (an dem ich aus Zeitgründen nicht teilnehmen konnte, eingeladen war ich) sich genauso geäussert haben soll, nämlich: Erstmal alles speichern und im konkreten Quick-Freeze-Fall darauf zurückgreifen. Wenn dem so war, verstehe ich natürlich die Kritik, bin aber zugleich überrascht, da in diesem Fall das Gegenteil von dem gefordert werden würde, was Schaar eigentlich schreibt.

Da bei ihm ausdrücklich von „Quick-Freeze“ gesprochen wird, muss ich daher den Anspruch stellen, dass er die Begrifflichkeiten klar verwendet und deutlich macht, was er nun eigentlich will: Eine in die Zukunft gerichtete anlassbezogene Speicherung im Einzelfall, oder eine anlassunabhängige Speicherung, die im „Quick-Freeze“-Fall auch mit Blick in die Vergangenheit abgeschöpft werden soll. Letzteres wäre m.E. unvertretbar. Besondere Bedenken würde dabei in mir wecken, dass ein Datenschützer hier durch die fehlerhafte Verwendung von eindeutigen Begriffen eine Verschleierungstaktik betreiben würde.

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Bussgeld bei fehlenden Winterreifen: Norm ist nichtig!

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Vor dem Dezember 2010 gab es bereits einen ersten Anlauf einer „Winterreifenpflicht“. Die damalige Entscheidung wurde allerdings von der Rechtsprechung als „nichtig“ anerkannt. Hintergrund war eine überraschende – aber richtige! – Entscheidung des OLG Oldenburg (2 SsRs 220/09). Dies hatte seinerzeit geurteilt, dass die „Winterreifenpflicht“ in der StVO nicht verfassungsgemäß formuliert und somit nichtig ist. Bußgelder konnten deswegen nicht mehr verhängt bzw. vollstreckt werden. Hintergrund war § 2 Absatz 3a Satz 1 und 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) der regelte:

„Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Winterbereifung und Frostsschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.“

Das OLG sieht hier einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot, mit der keineswegs abwegigen Begründung:

Da die Eigenschaften von Winterreifen nicht gesetzlich oder technisch normiert sind, und bereits die Kriterien entsprechender Reifentests nicht verallgemeinert sind, sondern von den – privaten – Testern selbst festgelegt werden, ist es auch nicht möglich, die fehlende Eignung bei Eis und Schnee durch Abweichung von Mindestanforderungen an Winterreifen zu definieren. Es bestehen somit weder Material oder Formvorgaben, noch bestimmte Mindestqualitäten (bestimmte Bremswege bei definierten Standardsituationen), bei deren Nichterfüllung ein Verstoß gegen § 2 Abs. 3 a StVO vorläge.

Sprich: Wenn man schon Vorgaben machen möchte, muss man auch konkrete Anweisungen geben, denen die Autofahrer folgen können. Einfach nur eine „geeignete Winterbereifung“ zu verlangen ist schlicht zu wenig. Vollkommen zu Recht monieren die Richter zudem, dass als nächstes gefragt werden müsse, wie zu verfahren sei, wenn jemand noch im Frühjahr mit „m+s“-Reifen unterwegs ist. Es ist in keinester Weise klar, ob auch dann (und warum) ein Bussgeld verhängt werden könne. In diesem Bereich hat das OLG auch direkt eine einfache Lösung zur Hand:

Die „Wetterverhältnisse“ hätten auf z.B. ´Wetterverhältnisse, bei denen Eis und/oder Schnee möglich sind´ beschränkt werden können.

Für den Gesetzgeber ist dies ein weiteres Erlebnis in einer Reihe peinlicher Schlappen vor Gericht mit „zusammengezimmerten“ Gesetzen. Nach dem Desaster mit der Schildernovelle, in der ein Verkehrsminister allen ernstes auch noch offensichtlich stolz und glücklich war, zu verkünden, dass ein Gesetz aus seinem Haus nichtig sei, wird offenkundig, dass man mit dem Abfassen verfassungskonformer Gesetze erhebliche Probleme hat. Übrigens nicht nur bei der StVO.

Dazu auch:

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Zu lange studieren? Nicht in Hamburg!

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Das OVG Hamburg hat mit Beschluß vom 1.12.2009 (3 Bf 191/08.Z) festgestellt:

  1. Die Vorschrift in § 34 Abs. 3 Nr. 4 der Satzung der TUHH 2007, nach der Studierende ex-matrikuliert werden können, wenn „ihre Studienzeit mehr als das Doppelte der Regelstudienzeit ihres Studiengangs beträgt (§ 42 Absatz 4 HmbHG)“, ist gültig.
  2. Die Konzeption des Satzungsgebers, das Gebot der angemessenen Berücksichtigung der in § 6 b Abs. 2 bis Abs. 6 HmbHG 2006 aufgeführten Regelungen ohne nähere satzungsrechtliche Bestimmung als Bestandteil der Ermessensausübung im Einzelfall zu regeln, ist mit der Satzungsermächtigung in § 42 Abs. 4 HmbHG 2006 vereinbar; den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Gesetzesvorbehalts ist genügt.
  3. Die Befugnis zur Exmatrikulation in § 34 Abs. 3 Nr. 4 Satzung der TUHH 2007 verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Sie dient dem Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist gewahrt. Das Rückwirkungsverbot ist nicht verletzt.

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Vorgestellt: Deutsche und Europäische Juristen aus neun Jahrhunderten

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Schon in der Schulzeit habe ich sie entdeckt und seitdem nicht die Finger davon lassen können: Die „kleinen roten“ aus der Reihe UTB. Mitunter sehr abstrus, nie einfach, selten für die Praxis, habe ich dort immer etwas gefunden, was einfach Spass machte beim Lesen. Jetzt habe ich was neues, eine Art „Who is Who“ der juristischen Geschichte. Und es ist wirklich interessant zu lesen.

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Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

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Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) bei Verwendung gegenüber Verbrauchern einer Einzelkontrolle nach §§ 307 ff BGB unterliegen und der Kläger wegen einzelner beanstandeter Klauseln Ansprüche gegen den Beklagten geltend machen kann.

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Fortbildung: Keine Zahlungspflicht wenn nicht mögliches Diplom versprochen wird

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Wer gegen Gebühr an einem Lehrgang teilnimmt, hat ein erhebliches Interesse, am Ende einen allgemein anerkannten Abschluss zu erwerben. Wird dem Teilnehmer ein „Diplom“ versprochen, obwohl der Ausbilder ein solches nicht vergeben kann, braucht er die Lehrgangsgebühren nicht zu bezahlen.‘, ‚

Das entschied das Landgericht (LG) Coburg und wies die Klage einer privaten Kosmetikschule gegen eine fortbildungswillige Schülerin ab. Diese hatte sich zu einem dreiwöchigen Seminar im Fach Ganzheitskosmetik zum Komplettpreis von 2.680 EUR angemeldet. Sowohl in der Werbebroschüre als auch im Vertragstext hieß es, nach erfolgreichem Abschluss erhalte sie ein Diplom. Nach bestandener Prüfung gab es jedoch nur eine Bestätigungsurkunde. Die Schule war der Ansicht, mehr könne sie rechtlich nicht verleihen – und müsse es darum auch nicht. Außerdem seien die Begriffe „Diplom“ und „Urkunde“ im Sprachgebrauch gleichbedeutend. Sie verlangte die restlichen Lehrgangsgebühren in Höhe von 1.500 EUR.

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So gehe es jedoch nicht, schrieben die Richter der Schule ins Stammbuch. Sie habe im Prospekt unzutreffend behauptet, der Schülerin am Kursende ein „Diplom“ zu verleihen. Diese Bezeichnung als akademischer Grad könnten aber nur Hochschulen vergeben, was wiederum der Durchschnittsverbraucher nicht wissen müsse. Vielmehr habe die Schülerin eine Qualifizierung durch eine staatliche Stelle erwarten dürfen. Diplom und Urkunde könnten nicht gleichgesetzt werden. Die Schülerin sei daher in die Irre geführt worden. Dies berechtige sie zum Rücktritt vom Vertrag. Darum müsse sie nichts mehr zahlen (LG Coburg, 33 S 4/08).

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Der Datenschutzbeauftragte – Ein Überblick

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Datenschutz, und somit die zugehörigen rechtlichen Regelungen, gewinnt zunehmend an Bedeutung in unserer Gesellschaft. Gerade mittelständische Betriebe müssen hier noch ein gewisses Bewusstsein erarbeiten: Zu gerne wird die Vorschrift, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, übersehen. Ein fataler Fehler, der mitunter teuer werden kann.

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Aus- und Fortbildung: Fristen bei der Rückforderung von Ausbildungskosten

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Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, dass der Arbeitnehmer Ausbildungskosten erstatten muss, wenn er vor Ablauf einer bestimmten Frist kündigt, entsteht der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nicht mit Zugang der Kündigungserklärung, sondern mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt ihre Wirkung bei einer so genannten doppelten Ausschlussfrist, wonach ein Anspruch

  • innerhalb von sechs Monaten seit Fälligkeit geltend zu machen \r\n
  • und bei Ablehnung durch die Gegenseite innerhalb von zwei Monaten einzuklagen ist.

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Werbungskosten: Snowboardkurs eines Sportlehrers kann abzugsfähig sein

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Aufwendungen eines Sportlehrers für eine Fortbildung „Snowboardfahren im Schulsport“ können Werbungskosten sein.
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