Der „Kill Switch“ kommt … nicht ?

Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner in Alsdorf, Aachen

Der „Kill Switch“ ist ein Bild: Gemeint ist, dass der Staat quasi durch drücken eines Knopfes „das Internet“ lahmlegt. In der Praxis funktioniert es natürlich letztlich über die Provider, die bestimmte – oder gar alle – Verbindungen blocken auf Veranlassung des Staates. Zuletzt eindrücklich gesehen hat man das in Ägypten, woraufhin auch hierzulange eine Diskussion begonnen hat – die Bundesregierung hat zwischenzeitlich klar gestellt, den „Kill-Switch“ in Deutschland nicht zu wollen. Aber: Es gibt ja noch Bundesländer.

„Der „Kill Switch“ kommt … nicht ?“ weiterlesen

Versammlungsrecht ist nun Ländersache

Wer -wie ich- zum älteren Semester gehört und sich bisher nur mit dem Nötigsten in Sachen Föderalismusreform auseinandersetzen musste, ist vielleicht etwas überrascht, dass es immer noch ein (im Studium recht relevantes) Versammlungsgesetz gibt, das aber zunehmend, jedenfalls in Bayern, von landesgesetzen abgelöst wird.

Zu erklären ist das schnell und einfach: Der Art. 74 GG wurde geändert, im Absatz eins Nummer 3 stand vorher die Bundesermächtigung zum Erlass von gesetzes bzgl. des Versammlungsrechtes. Das wurde nun gestrichen, das Versammlungsgesetz gilt aber weiterhin, jedenfalls solange, bis Bundesländer eigene Versammlungsgesetze erlassen. Grundlage hierfür ist der Artikel 125a I GG, in dem man diese Regelung findet. Es gilt also im Einzelfall aufzupassen, ob im eigenen Bundesland noch das Versammlungsgesetz des Bundes oder ein eigenes Landes-Versammlungsgesetz gilt. Spannend wird es in der Tat, wenn das eine Bundesland ein eher liberales Gesetz erlässt, während ein anderes recht restriktiv zur Sache eilt – momentan scheinen sich da Bayern und NRW hervor zu tun wenn man sich die laufenden Gesetzgebungsverfahren ansieht.