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Verbraucherrecht

Verspätung des Fliegers wegen Streik – Entschädigung des Fluggastes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. 

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Verbraucherrecht

Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten

Im Fall der Annullierung eines Fluges ist das Luftfahrtunternehmen nach dem Unionsrecht1 verpflichtet, den betroffenen Fluggästen Betreuungs- und Ausgleichsleistungen (je nach Entfernung zwischen 250 und 600 Euro) zu erbringen. Es ist allerdings dann nicht zu einer solchen Ausgleichszahlung verpflichtet, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

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Verbraucherrecht

Reiserecht: Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug. Der Rückflug nach Deutschland erfolgte 25 Stunden später als vorgesehen. Die ausführende Fluggesellschaft zahlte an die Klägerin und ihren Ehemann jeweils 600 Euro wegen erheblicher Verspätung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004).

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AGB-Recht Verbraucherrecht

Reiserecht: Wirksamkeit von Vorleistungsklausel bei Kauf von Flugtickets

Mit einer Entscheidung vom 04.09.2014 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (16 U 15/14) die Klage der Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass eine große deutsche Fluggesellschaft in ihren Geschäftsbedingungen die Verwendung einer Klausel unterlässt, nach der der Preis für eine Flugreise sofort bei der Buchung in voller Höhe fällig wird.

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Verbraucherrecht

Flugreise: Wertvolle Gegenstände gehören ins Handgepäck

Beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (16 U 98/13) ging es um teuren Schmuck, der in einem Koffer zu einem Flug aufgegeben wurde – und (natürlich) abhanden kam. Der Flugreisende („Kläger“) forderte hinterher die Erstattung des Schadens hinsichtlich des abhanden gekommenen Schmucks. Das Gericht wies dann darauf hin, dass es ein Fehler war, diesen Schmuck nicht bei sich im Handgepäck zu behalten:

In der Gepäckaufgabe wertvoller Gegenstände sieht die Rechtsprechung zumeist ein so leichtfertiges Verhalten, dass ein Anspruch des Geschädigten vollständig entfällt (vgl. u. a. OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.06.2012, 16 U 66/12, zitiert nach juris; AG Baden Baden, RRa 1999, 216). Bei dem heutigen Massenverkehr müsse der Reisende stets mit der Möglichkeit des Verlustes von aufgegebenen Reisegepäck rechnen, sodass es einen groben Verstoß gegen die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten darstelle, wenn wertvolle Schmuckstücke im Reisegepäck und nicht im kontrollierbaren Handgepäck untergebracht würden.

Gleichwohl wurde ihm nicht der vollständige Schaden aufgebürdet, immerhin 1/4 soll er erhalten:

Aufgrund folgender Umstände hält es die Einzelrichterin des Senats jedoch nicht für gerechtfertigt, aufgrund des Mitverschuldens des Klägers eine Haftung der Beklagten vollständig entfallen zu lassen. Beim Massenverkehr muss zwar jeder mit einem möglichen Verlust des Gepäckstückes an sich rechnen, weil dieses irgendwo stehen bleiben könnte, ohne zugeordnet werden zu können. Mit dem Diebstahl von Gegenständen aus einem verschlossenen Koffer, die zudem durch ein weiteres Zahlenschloss gegen Wegnahme gesichert sind, muss aber nicht in gleicher Weise gerechnet werden. Anders wäre es, wenn der Koffer nicht verschlossen worden wäre, was den Diebstahl des Schmuckes zu sehr erleichtert hätte. Auch darin läge ein so leichtfertiges Verhalten, dass es die Haftung entfallen ließe. Im vorliegenden Fall war der Koffer aber verschlossen, sodass eine Wegnahme der darin befindlichen – nochmals durch ein Schloss gesicherten – Schmuckteile nur aufgrund einer Durchleuchtung des Koffers und dem anschließenden gewaltsamen oder durch Generalschlüssel ermöglichten Öffnen des Koffers erfolgen konnte, womit – auch im Massenverkehr – nicht ohne weiteres gerechnet werden muss. Deshalb hält die Einzelrichterin des Senats nach Abwägung der Verursachungsbeiträge die Anrechnung eines Mitverschuldens von 3/4 und nicht einen vollständigen Haftungsausschluss für gerechtfertigt.

Fazit: Wertvolle Gegenstände immer bei sich im Handgepäck mitführen.

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Verbraucherrecht

Reiserecht: Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann Reiseveranstalter zu Schadensersatz verpflichten

Der Bundesgerichtshof (X ZR 76/11) hat in der Vorverlegung des Flugs um mehr als 10 Stunden einen Reisemangel erkannt. Dieser berechtigte die Reisenden grundsätzlich zur Selbstabhilfe und zur Erstattung der mit dem selbst organisierten Rückflug entstandenen Kosten, wenn sie zuvor dem Reiseveranstalter eine Abhilfefrist gesetzt hatten oder eine solche Fristsetzung entbehrlich war. Letzteres kann sich bereits aus den Umständen ergeben, etwa wenn der Reiseveranstalter den Reisemangel bewusst vurursacht und ihn als unvermeidlich darstellt.

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Verbraucherrecht

Keine Flüge wegen Vulkanasche: EU-Kommisarin weist auf Rechte hin

Wer zur Zeit zu den zahlreichen von Ausfällen wegen Vulkanasche betroffenen Passagieren gehört, wird sicherlich bei der aktuellen Mitteilung der EU-Kommission zu den Passagier-Rechten hellhörig: So haben Passagiere ein Recht auf ordentliche Betreuung vor Ort (speziell Versorgung mit Mahlzeiten/Erfrischungen), vernünftige & fortlaufende Informationen zur Sachlage und auch Rückerstattung von Flugpreisen.

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Verbraucherrecht

Verlängerung der Flugzeit ist u.U. eine wesentliche Änderung der Reiseleistung

Eine Verlängerung der Flugzeit bei einem Langstreckenflug um 5 Stunden ist eine wesentliche Änderung der Reiseleistung, die zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, so das AG München. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn durch die Vorverlagerung der Abreisezeit der Reisende eine weitere Nacht verliert.

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Verbraucherrecht

Reiserecht: Keine Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug

Kommt es bei einer Pauschalreise zu einer Verspätung des Hinflugs von mehr als fünf Stunden, kann der Reisende nicht vom gesamten Pauschalreisevertrag zurücktreten und den vollen Reisepreis erstattet verlangen.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

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Verbraucherrecht

Bundesgerichtshof zur Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug zum Zielort

Der Kläger hatte beim beklagten Reiseveranstalter eine vierzehntägige Studienreise nach Island einschließlich Fluges ab Düsseldorf über Amsterdam nach Reykjavik gebucht. Wegen eines technischen Defekts konnte das für den Weiterflug von Amsterdam nach Reykjavik vorgesehene Flugzeug nicht planmäßig um 14 Uhr starten. Nach sechs Stunden vergeblicher Wartezeit flog der Kläger auf eigene Kosten von Amsterdam nach Düsseldorf zurück.

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Verbraucherrecht

Bemessung der Minderung des Reise-preises bei Beinahe-Absturz

Der Kläger hat von dem beklagten Reiseveranstalter u. a. die Rückzahlung des Reisepreises für eine Flugreise in die Türkei verlangt. Während er für die Reise im Übrigen keine Mängel behauptet hat, hat er vorgetragen, dass es auf dem Rückflug von Antalya nach Köln/Bonn zu einem Beinahe-Absturz gekommen sei, bei dem er und seine Ehefrau Todesangst ausgestanden hätten. Die Reise sei deshalb ohne Erholungswert gewesen. Er hat deshalb u. a. die Rückzahlung des gesamten Reisepreises verlangt.

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Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht

Aus für falsche Lockangebote: Mehr Preistransparenz bei Flugtickets

Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, dass Passagiere künftig über den tatsächlichen Flugpreis sowie über alle anfallenden Kosten wie Steuern, Flughafengebühren oder andere Abgaben informiert werden müssen. Auf diese Weise will das EP für mehr Preistransparenz bei Flugtickets sorgen und missverständlichen Preisauskünften entgegentreten. Bislang werden Flugpreise vielfach ohne Angaben diverser Kostenfaktoren veröffentlicht. (Pressemitteilung des EU-Parlamentes)

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Verbraucherrecht

Reiserecht: Bei Stornierung des Flugs muss Fluggesellschaft Betreuungsleistungen erbringen

Wird ein Linienflug aufgrund außergewöhnlicher Umstände (hier: Nebel) annulliert und verzögert sich die Rückkehr des Fluggasts aus dem Ausland deshalb um zwei Tage, hat der Fluggast in der Zwischenzeit Anspruch auf Betreuungsleistungen.