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Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei sicheren Herkunftsstaaten (hier: Mazedonien)

Beim Verwaltungsgericht Münster (6 K 1421/14.A, 6 K 2569/13.A) lässt sich exemplarisch der aktuelle Stand der Rechtsprechung bei einer Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Herkunft aus einem sicheren Herkunftsstaat nachlesen. Dabei ging es hier um Mazedonien.

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Zum Asylrecht wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung

Das Asylrecht einer Afghanin darf wegen weiterhin drohender geschlechtsspezifischer Verfolgung nicht widerrufen werden: Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 15. Juni 2010 entschieden und der Klage einer afghanischen Staatsangehörigen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Widerrufs ihrer Asylanerkennung stattgegeben (Az.: A 6 K 3896/08). Der Klägerin droht als „westlich“ geprägte Frau immer noch […]

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Zusatz

6,99 Euro zum Lebensunterhalt für 16jährigen Asylbewerber

Die Stadt Schwerte kommt ihrer Pflicht zur Gewährleistung des Existenzminimums nicht nach, wenn sie das Arbeitslosengeld II (Alg II) des Vormunds einer 16jährigen Vollwaise auf deren Leistungsanspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) anrechnet und lediglich 6,99 Euro monatlich auszahlt.   Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Jugendlichen, dessen Eltern bei der Tsunami-Katastrophe im Jahre […]

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Zivilrecht & ZPO Zusatz

EUGH zur Unionsbürgerschaft

Der nicht die Unionsbürgerschaft besitzende Ehegatte eines Unionsbürgers darf sich mit diesem innerhalb der Union bewegen und aufhalten, ohne sich zuvor regelmässig in einem Mitgliedsstaat aufgehalten zu haben. Das Recht eines Drittstaatsangehörigen, einen Unionsbürger, dessen Familienangehöriger er ist, zu begleiten oder ihm nachzuziehen, darf nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden, dass er sich zuvor […]