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Ausserordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages bei bekannter Vorerkrankung

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Das Amtsgericht Köln (142 C 537/14) hat zum Fitnessstudiovertrag entschieden, dass eine ausserordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages gegenüber einem mit Reha-Sport werbenden Fitnessstudio trotz bekannter Vorerkrankung ausgesprochen werden kann – bei fehlender subjektiver Vorhersehbarkeit des Wiederauftretens der Erkrankung.
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Sportverein: Kündigung wegen tragen eines Muskelshirts ist zulässig

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Die Entscheidung des Landgericht Duisburg (8 O 211/14) mag nicht den Alltag eines jeden berühren, aber es war zu abstrus als dass ich es ignorieren könnte: Ein Sportverein bot auch die Möglichkeit des Kraftsports an entsprechenden Geräten. Zugleich existierte eine Kleiderordnung des Vorstandes, die das Tragen von Muskel-Shirts und/oder ärmellosen Oberteilen bei männlichen Mitgliedern verbot (interessanterweise nicht bei weiblichen Mitgliedern, über die Geschlechterverteilung im Vorstand findet sich nichts im Urteil). Hiergegen verstieß nun ein (männliches) Mitglied, das später die Kündigung der Mitgliedschaft erfuhr. Das Gericht stützte die Kündigung.

Letztlich läuft es darauf hinaus, dass der Verein grundsätzlich frei ist in der Bestimmung der eigenen Regeln, die sich auch an (subjektiven) ästhetischen Fragestellungen orientieren dürfen. Dem Betroffenen steht es dabei frei, sich ein Fitnessstudio zu suchen, in dem er wie gewünscht trainieren kann.
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Fitnessvertrag kündigen in der Praxis: Fitnessstudios schalten auf stur

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Wer glaubt, dass man schwer aus Handy-Verträgen wieder raus kommt, der hatte offenkundig noch keinen Fitness-Vertrag. In der jüngeren Vergangenheit hatte ich dabei mehrere Fälle zu bearbeiten, in denen Betroffene vollkommen zu Recht ihren Vertrag außerordentlich gekündigt haben – die Mitarbeiter des Fitnessstudios sich aber plötzlich als Juristen entpuppten, die meinen Mandanten anfingen, auf ziemlich krude Weise, die vermeintliche Rechtslage zu erklären.

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Fitnessvertrag: Kein Sonderkündigungsrecht bei Krankheit wenn Krankheit bekannt war!

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Grundsätzlich ist eine Erkrankung, die den Besuch eines Fitnessstudios unmöglich macht, ein wichtiger Grund, der zur ausserordentlichen Kündigung berechtigt, so der Bundesgerichtshof (XII ZR 42/10, hier bei uns besprochen).

Das Amtsgericht München (213 C 22567/11) hat nun aber zu entscheiden gehabt, wie es aussieht, wenn die Krankheit schon bei Vertragsschluss bestand und nur eine Unsicherheit vorlag, ob ein Trainieren möglich sein wird. In diesem Fall sieht das AG München keinen Grund, der zur Sonderkündigung berechtigt. Dies wohl auch richtigerweise, denn nach §314 BGB kann der Berechtigte „nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat“. Hier war der Kündigungsgrund aber genau genommen ja schon bei Vertragsschluss, so dass eine nachherige Kenntnisnahme gar nicht erst möglich ist.

Es bleibt in dieser speziellen Konstellation zu raten, zwingend darauf zu achten, dass ein Sonderkündigungsrecht schriftlich fixiert wird. Idealerweise direkt in dem Vertrag, der am Ende auch unterschrieben wird!

Zum Thema auch bei uns

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Fitnessstudio: Kündigung von Fitnessverträgen – Überblick zur Rechtsprechung

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Den Vertrag mit dem Fitnessstudio kündigen wollen regelmäßig Betroffene, etwa weil sie krank oder schwanger wurden – die Fitnesstudios dagegen weigern sich regelmäßig dies zu akzeptieren. Der Bundesgerichtshof (XII ZR 42/10) hat sich mit der Wirksamkeit von Fitnessstudio-Verträgen beschäftigt und sich dabei mit den immerwährenden Streitpunkten zwischen Kunden und Fitnessstudios auseinander gesetzt.

Im Folgenden gebe ich einen Überblick über die Rechtslage nach der Entscheidung des BGH und dazu, was Fitnessstudios und Kunden beachten müssen. Am 4. Mai 2016 wurde dieser Beitrag letztmals aktualisiert.

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Amtsgericht: Fitnessvertrag kann jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden

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Das Amtsgericht Dieburg (211 C 44/09) hat festgestellt, dass laufende Fitnessverträge entsprechend §314 BGB jederzeit „aus wichtigem Grund“ gekündigt werden können und dass eine ärztlich attestierte Sportunfähigkeit (hier auf Grund Erkrankung des entzündlich rheumatischen Formenkreises mit Befall der kleinen und großen Gelenke sowie der Verdacht einer entzündlichen Spondyloarthritis und Sacroiliitis) ein solch wichtiger Grund ist.

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AG Dortmund zum Widerruf des Fitnessvertrages und Inkassogebühren

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Fitnessverträge sind so eine Sache: Sie laufen gerne lange und kosten mitunter auch mal ordentlich Geld – in gewisser Weise eine Analogie zu Mobilfunkverträgen. Und noch eine Gemeinsamkeit teilen sich beide: Scheinbar werden sie gerne vorschnell abgeschlossen – und dann streitet man sich, um wieder „raus“ zu kommen.

Hinweis: Zum Thema Widerrufsrecht beachten Sie das inzwischen reformierte Verbraucherrecht. Insbesondere wenn Sie ausserhalb von Geschäftsräumen angesprochen wurden bieten sich Möglichkeiten, dazu unsere Übersicht mit Link am Ende beachten!

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Kündigungsrecht, wenn zu Unrecht Barzahlung verweigert?

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Das AG München I verweist darauf, dass – sofern nicht ausdrücklich ausgeschlossen – eine Barzahlung von Schulden möglich sein muss. Wer das verweigert, muss damit leben, dass der Kunde evt. ein Kündigungsrecht hat. Auch wenn es, wie in diesem Fall, um einen 24Monatigen Fitnessvertrag geht.

Dabei ist zu beachten, dass laut AG München die Kündigungsberechtigung der Kundin entstand, als der Fitness-Studio-Betreiber (zu Unrecht) im Voraus die Zahlung der Gesamtsumme des Vertrages (gut 1500 Euro) eingefordert hat. Hinzu kommt das Detail, dass die Richterin im vorliegenden Sachverhalt davon ausging, dass die Möglichkeit der Barzahlung sogar ausdrücklicher Vertragsbestandteil geworden ist.

Somit darf man, was in der Presse mitunter anders zu lesen ist, nicht dem Fehler verfallen, zu glauben, dass man gleich ein pauschales (fristloses) Kündigungsrecht hat, nur weil der Gläubiger eine Barzahlung verweigert. Es kommt nicht nur auf die Details des Vertrages an, sondern auch darauf, wie genau sich der Gläubiger verhält, wenn er die Annahme der Bar-Zahlung verweigert.

Hinweis: Zum Thema passend fand ich auch diese ältere Entscheidung, die feststellt, dass eine Abholung einer via eBay gekauften Sache beim Verkäufer möglich ist, solange diese nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.

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Haftungsrecht: Betreiber eines Fitnessstudios muss Trainingsgeräte regelmäßig kontrollieren

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Wer sich zum Training in ein professionelles Fitnessstudio begibt, darf sich darauf verlassen, dass die Trainingsgeräte in einem ordnungsgemäßen Zustand sind. Den Studiobetreiber treffen daher hohe Kontrollanforderungen. Wird er diesen nicht gerecht, so haftet er seinen Kunden für Schäden.

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Fitnessclub – Fristlose Kündigung

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Fitnessklub – Die Mitgliedschaft kann regelmäßig fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden: Eine Fitnessklubmitgliedschaft kann vom Kunden regelmäßig fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn der Kunde so schwer und dauerhaft erkrankt ist, dass ihm die Ausübung von Fitness-Sport bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit praktisch unmöglich wird.

Auf diesen Grundsatz wies das Amtsgericht (AG) Hamburg in einer aktuellen Entscheidung hin. Allerdings könne es hiervon auch Ausnahmen geben. So könne sich der Kunde nicht auf eine solche Erkrankung berufen, wenn ihm die Erkrankung bereits vor Abschluss des Vertrags bekannt war. Das gelte auch in dem Fall, dass erst eine graduelle Verschlimmerung der Symptome nach Vertragsschluss dazu geführt habe, dass ihm die Ausübung von Fitness-Sport praktisch unmöglich werde (AG Hamburg, 509 C 117/07).

Zum Thema auch bei uns

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