Gebäudeversicherung: Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig

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Wer bei windigem Wetter mit einem Gasbrenner Unkraut abflämmt, handelt grob fahrlässig. Entsteht dadurch ein Brand an seinem Gebäude, muss er damit rechnen, dass der Wohngebäudeversicherer seine Entschädigungsleistung kürzt.

Das hat aktuell das Oberlandesgericht Celle (8 U 203/17) bestätigt. In dem betreffenden Fall wollte ein Mann auf einer gepflasterten Fläche vor seinem Grundstück Reinigungsarbeiten durchführen. Er hatte seinen Auszubildenden angewiesen, ihm vorauszugehen und das in den Pflasterfugen vorhandene Unkraut mit einem Brenner durch Abflammen zu vernichten. Der Kläger folgte dem Auszubildenden und bearbeitete das Pflaster mit einem Hochdruckreiniger nach. Zwischen der gepflasterten Fläche und dem Grundstück des Klägers befand sich eine Lebensbaumhecke. Diese ging noch während der Unkrautbeseitigung in Flammen auf. Das Feuer griff auf das Gebäude über und verursachte einen Schaden von etwa 150.000 EUR. Die am Schadentag herrschenden Wetterbedingungen waren zwischen dem Kläger und dem Versicherer streitig. Unstreitig herrschten aber Windstärken von 5 Beaufort („frischer Wind“). 

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Haftungsrecht: Haftet die Freiwillige Feuerwehr für Schäden bei einem Einsatz?

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Die Freiwillige Feuerwehr haftet für Schäden bei Löscharbeiten nur, wenn sie grob fahrlässig vorgegangen ist. Diese Klarstellung traf das Landgericht Koblenz (1 O 45/18) im Fall einer Fahrzeugeigentümerin.

Auf dem unmittelbaren Nachbargrundstück der Frau war ein Wohnhausbrand mit starker Rauchentwicklung entstanden. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Frau ihr Fahrzeug auf ihrem Grundstück abgestellt. Die herbeigerufene Freiwillige Feuerwehr der Verbandsgemeinde verlegte gleichzeitig zu der Erkundung der Brandstelle vorsorglich einen 10 cm dicken Wasserschlauch von einem Einsatzfahrzeug an dem Pkw der Frau vorbei zum Brandherd. Nach Abschluss der Erkundungsarbeiten und nach einem vergeblichen Kontaktversuch mit der Frau deckte ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr den Pkw mit einer Schutzdecke ab. Im Übrigen wurde mit den Löscharbeiten begonnen. Durch die Einwirkung des kalten Wassers auf die heißen Dachziegel sind diese teilweise geplatzt. Dabei fielen Splitter auf den Pkw der Frau und beschädigten diesen. Die Frau verlangt nun von der Verbandsgemeinde als Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr Schadenersatz. Sie meint, die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr hätten ihr vor den Löscharbeiten ermöglichen müssen, ihren Pkw zu entfernen. Im Übrigen sei ihr Wagen mit der Schutzdecke völlig unzureichend gesichert worden.

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Haftungsquote bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und PKW

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Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Ulrich Groß hat mit einem heute verkündetem Berufungsurteil in einem Zivilrechtsstreit wegen eines Verkehrsunfalls am 29. Mai 2016 zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem PKW das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) teilweise abgeändert.
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Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

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Die Bundesregierung möchte eine “Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften” erreichen, indem mit einem Gesetz der §113 StGB erweitert und um zwei neue Paragraphen ergänzt wird. Ich sehe das durchaus kritisch. Hierzu führt die Mitteilung des BMJV inhaltlich aus:

Kommt es bei der Ausübung des Dienstes zu einem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, werden diese nicht als Individualpersonen angegriffen, sondern als Repräsentanten der staatlichen Gewalt. Daher zielt dieser Gesetzentwurf auf eine Stärkung des Schutzes dieser Personengruppe. Die Tatbegehungsform des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte wird aus § 113 StGB herausgelöst und in § 114 StGB-E als selbständiger Straftatbestand mit verschärftem Strafrahmen (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) ausgestaltet. Der neue Straftatbestand verzichtet für tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung. Damit werden künftig tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auch schon bei der Vornahme allgemeiner Diensthandlungen gesondert unter Strafe gestellt.

Das bringt es bezüglich der Änderungen erst einmal ganz gut auf den Punkt: Der §113 StGB wird auf den reinen Widerstand reduziert, die gemeinschaftliche Begehung dabei als besonders schwerer Fall erfasst.
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Mietrecht: Mieter muss Installation von Rauchmeldern durch Vermieter dulden – und Kosten tragen

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Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 216/14) hat einen seit längerem bestehenden Streifall entschieden und geklärt, dass der Mieter das Installieren von Rauchmeldern durch den Vermieter zu dulden hat. Der Mieter muss hierzu Zutritt zur Wohnung gewähren und die Kosten der Installation im Rahmen der Betriebskostenabrechnung hinnehmen – auch wenn er schon eigene Rauchmelder installiert hatte:

Die Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern führt regelmäßig zu einer Verbesserung der Sicherheit, insbesondere dann, wenn ein Mehrfamilienhaus durch den Vermieter einheitlich mit solchen Geräten ausgestattet wird. Dadurch, dass Einbau und spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude “in einer Hand” sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung im Sinne von § 555b Nr. 4 und 5 BGB führt. Dies gilt auch im Vergleich zu einem Zustand, der bereits dadurch erreicht ist, dass der Mieter von ihm ausgewählte Rauchmelder eingebaut hat.

Vorliegend ging es um einen Streitfall aus dem Bundesland Sachsen-Anhalt, die Pflicht zur Installation von Rauchmeldern ergibt sich dort aus §47 der Bauordnung. In NRW ergibt sich diese Pflicht aus §49 BauO NRW, wobei spätestens ab dem 01.01.2017 Bestandsbauten in Schlafzimmern und Kinderzimmer sowie in Fluren, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder installiert haben müssen.
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Kein Eintritt der Versicherung bei arglistigem Verhalten

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Der 5. Zivilsenat des OLG Oldenburg (5 U 79/14) hat eine Entscheidung des Landgerichts Osnabrück bestätigt und die Klage eines Versicherungsnehmers auf Erstattung eines Brandschadens abgewiesen.

Der Kläger schloss bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung ab. Im Mai 2013 erwärmte der Kläger in der Küche seiner im Obergeschoss liegenden Wohnung Essen auf dem Cerankochfeld seines Elektroherdes. Nach dem Essen begab er sich auf die Terrasse der Erdgeschosswohnung. Aus Unachtsamkeit ließ er einen mit Fett gefüllten Topf auf dem angeschalteten Cerankochfeld stehen. Das Fett entzündete sich und es entstand eine starke Rauchentwicklung. Diese bemerkten der Kläger und seine Ehefrau erst knapp drei Stunden später. Der Kläger begab sich daraufhin in die Obergeschosswohnung, nahm den Topf vom Herd, lüftete die Wohnung und verständigte vorsichtshalber die Feuerwehr. Die starke Wärme- und Rauchentwicklung verursachte in mehreren Räumen des Wohnhauses Schäden.

Die Klage auf Ersatz der Schäden von insgesamt knapp 20.000 € hatte vor dem Landgericht keinen Erfolg. Die Berufung wies der Senat zurück. Zur Begründung führten die Richter aus, der Kläger habe arglistig seine vertragliche Pflicht verletzt, dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls erforderlich sei. Konkret habe der Kläger den Hergang des Schadens zweimal falsch dargestellt. Sowohl in der Schadenanzeige als auch in der Verhandlungsniederschrift gegenüber dem Schadenregulierer habe er angegeben, der Schaden sei durch einen technischen Defekt des Elektroherdes entstanden, obwohl er tatsächlich vergessen hatte, den Herd auszuschalten.
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Urheberrecht in Kindergärten

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Der Spiegel hat schon einmal berichtet, dass Kindergärten deutschlandweit Post von der GEMA erhalten hatten. Hintergrund: Man solle doch bitte Lizenzgebühren zahlen, um Kopien aus aktuellen Liedbüchern zu erstellen. Das Thema ist ein Dauerbrenner, immer wieder gab es öffentliche Beachtung, als Kindergärten ermahnt wurden, nicht unerlaubt Kopien anzufertigen und zu verteilen. Dabei geht es vornehmlich darum, dass die Mitarbeiter des Kindergartens gerne aus aktuellen Liedbüchern einzelne Lieder kopieren und zu “Sammelheftchen” für Eltern und Kinder für die Feier oder den St.Martins-Umzug zusammenstellen.

Nun verstehen viele Kindergärten oder Eltern die Probleme nicht – im Folgenden eine kurze Erklärung der Thematik und der Download freier Liederbücher.
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Entschädigung: Stalking nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen

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Stalking-Opfer, d.h. Personen, die unter beharrlichen Nachstellungen gelitten haben, können nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz rechnen. Das folgt aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. April 2011 mit dem Aktenzeichen B 9 VG 2/10 R.
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Kostenfrage: Feuerwehr hilft bei Krankentransport vom Übergewichtigem

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Der Sachverhalt in Kürze: Da muss jemand aus seiner Wohnung mit dem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht werden. Der Krankenwagen fährt vor, die Sanitäter kommen in die Wohnung – und schaffen es nicht, den erheblich übergewichtigen Patienten aus dem 1. Stock irgendwie in den Krankenwagen zu bekommen. In ihrer Not rufen sie die Feuerwehr, die die Situation dann klären kann.

Gestritten wird nun über die Kosten des Feuerwehreinsatzes: Die Krankenkasse stellte sich auf den Standpunkt, es handele sich nicht um “Fahrtkosten” und eine Übernahme käme nicht in Frage. Der Patient klagte – und bekam vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 10 KR 59/08) letzten Endes recht: Der Einsatz war notwendig und stand in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrt zum Krankenhaus.

Gebührenbescheid: Keine Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz bei Grillfeier

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Führt das Entzünden eines Grills zur Alarmierung der örtlichen Feuerwehr, muss der Verursacher des Feuers die Kosten des Feuerwehreinsatzes nicht tragen, wenn von dem Feuer keine Gefahr ausgegangen ist.

Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz im Fall eines Mannes, der in seinem vorschriftsmäßig erbauten offenen Kamin außerhalb seines Wohnhauses ein Feuer angezündet hatte, um darin zu grillen. Der hierbei entstehende Rauch führte dazu, dass die Feuerwehr alarmiert wurde und mit mehr als 50 Feuerwehrleuten anrückte. Die Kosten des Feuerwehreinsatzes sollte der Kläger tragen. Dieser ging nach erfolglosem Widerspruchsverfahren gegen den Kostenbescheid mit der Klage vor.

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Falschparker: Fahrrad durfte nicht abgeschleppt werden

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Werden durch ein abgestelltes Fahrrad Fußgänger nicht behindert, darf es durch das Ordnungsamt nicht versetzt werden.

Das musste sich das Ordnungsamt der Stadt Münster sagen lassen. Stein des Anstoßes war ein Fahrrad, das ein Radfahrer unmittelbar an der südlichen Seitenwand des überdachten Treppenaufgangs vor dem Haupteingang des Hauptbahnhofs abgestellt hatte. Im Laufe des Tages versetzten Mitarbeiter des Ordnungsamts das Rad zu einer mehrere Straßen entfernten Sammelstelle. Hier konnte es der Eigentümer einige Tage später abholen. Weil er das Entfernen des Fahrrads für rechtswidrig hielt, reichte er Klage ein.

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Pflicht zur zusätzlichen Nebentätigkeit statt gemeinnütziges Helfen bei der Freiwilligen Feuerwehr

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Im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindern muss sich der unterhaltspflichtige Elternteil auch geringfügige Einkünfte aus Nebentätigkeit fiktiv anrechnen lassen.

Könne der Unterhaltspflichtige mit seiner vollschichtigen Tätigkeit den geschuldeten Unterhalt nicht erwirtschaften, müsse er sich nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig eine weitere Beschäftigung suchen. Insoweit könne er sich in aller Regel auch nicht darauf berufen, dass er wegen seiner Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr an einer geringfügigen Nebentätigkeit gehindert sei. Nach Ansicht der Richter gehe die Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung einer gemeinnützigen Tätigkeit vor (OLG Schleswig, 10 UF 89/07).

Wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit im Feuerwehrdienst darf 48 Stunden nicht übersteigen

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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – 5. Senat – hat mit Urteil vom 30. Mai 2007 (5 LC 225/04) der Berufung eines Oberbrandmeisters, der im Dienste der Feuerwehr der Landeshauptstadt Hannover steht, unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils teilweise stattgegeben und die Landeshauptstadt Hannover verurteilt, ihn zukünftig mit höchstens durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich im Dienst einzusetzen, und sie verpflichtet, ihm angemessenen Freizeitausgleich für die von ihm seit dem 1. Oktober 2003 rechtswidrig geleisteten Überstunden zu gewähren.

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