Fernwärme: Zum Anwendungsbereich der AVBFernwärmeV

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In aller Kürze der Hinweus auf eine Entscheidung des BGH (VIII ZR 262/09) aus dem Jahre 2009 – es ging hier um Fernwärmeverträge. Dabei stellte der BGH am Ende fest:

Um die Lieferung von Fernwärme handelt es sich nur dann, wenn der Energie-versorger/Energiedienstleister hohe Investitionen vorzunehmen hat, um seine Vertragspflicht zur Wärmelieferung erfüllen zu können. Hieran fehlt es regelmäßig, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister sich im Wesentlichen le-diglich dazu verpflichtet, eine bereits vorhandene, im Eigentum des Kunden stehende funktionstüchtige Heizungsanlage für ein symbolisches Entgelt anzupachten, zu warten und zu betreiben

Die Entscheidung ist grundlegend im Bereich der Versorgung mit Fernwärme. Die AVBFernwärmeV sieht nämlich abweichende Regelungen vom allgemeinen AGB-Recht dahingehend vor, dass erheblich längere Kündigungsfristen und auch Vertragslaufzeiten möglich sind. Mit dem BGH aber nur dann, wenn der Betreiber entsprechende Investitionen vorgenommen hat, was ausscheidet, wenn die Verteileranlage im Haus dem Kunden selber gehört. Tricksereien dahin, dass der Versorger die Anlage für 1 Euro kauft weist der BGH zurück – am Ende entscheidet das Investitionsvolumen. Dies eröffnet ganz erhebliche Kündigungsmöglichkeiten für Kunden von Versorgern von Fernwärme, sobald sich Argumente gegen die Investitionssicherheit im konkreten Fall finden lassen.

Widerrufsbelehrung: Muster für die Widerrufsbelehrung 2014 und 2015

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Sie finden das amtliche Muster für die Widerrufsbelehrung die seit dem 13. Juni 2014 gilt. Im Folgenden wird das amtliche Muster schlicht wieder gegeben (wobei die Gestaltungshinweise zur Verständlichkeit bearbeitet wurden und die Verweise auf die Hinweise mit Links versehen sind). Dies geschieht in erster Linie, um das Angebot auf dieser Webseite inhaltlich zu vervollständigen, es kann weder eine Beratung ersetzen noch wird eine Gewährleistung für die Richtigkeit übernommen.

Allgemeine Hinweise

Grundsätzlich gilt dabei, dass der Gedanke des Gesetzgebers war, dass es ein rechtssicheres Muster gibt, dass Händler selber unkompliziert anpassen können. Sie müssen also „nur“ die Widerrufsbelehrung schrittweise lesen und bei den entsprechenden Stellen die Ergänzungen durcharbeiten. Dabei ist tunlichst kein anderer Text als der amtliche zu verwenden, also insbesondere keine selbstgewählte Ergänzung vorzunehmen, da andernfalls der amtliche Schutz verloren geht. In Ordnung ist es aber, wenn man ausserhalb der Widerrufsbelehrung kleinere ergänzende Hinweise gibt, wie der BGH klar gestellt hat.

Hinweis: Dieses Muster entspricht dem aktuellen Muster nach Anlage 1 (nicht Anlage 3!) das seit dem 13. Juni 2014 gilt. Für das Jahr 2013 und den Zeitraum bis zum 13.06.2014 sieht das Muster noch vollständig anders aus und ist hier bei uns zu finden.

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Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss an Fernwärmenetz

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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz eine Modernisierungsmaßnahme darstellt, zu deren Duldung der Mieter nach § 554 Abs. 2 BGB verpflichtet ist.

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Hartz IV: Heizkostenkürzung nur nach vorherigem Hinweis auf unwirtschaftliches Heizverhalten

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Grundsicherungsträger müssen Beziehern von Arbeitslosengeld II so lange die tatsächlichen Heizkosten ihrer Wohnung erstatten, bis diese aufgrund eines vorherigen Hinweises der Behörde in der Lage sind, überhöhte Heizkosten auf ein angemessenes Maß zu senken.

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Bauträgervertrag: Mit diesem Umfang müssen Sie beim Vertragswerk rechnen

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Der Bauträgervertrag (BTV) ist ein nicht eigenständig kodifizierter Vertrag eigener Art, der kauf- und werkvertragliche Elemente und auch einzelne Elemente eines Auftrags oder Geschäftsbesorgungsvertrags enthält.

Drei Elemente sind hervorzuheben:

  • Pflicht des Bauträgers zur Eigentumsverschaffung an einer Immobilie, \r\n
  • Pflicht des Bauträgers zur Errichtung oder Sanierung eines Bauwerks, \r\n
  • Verwendung von Vermögenswerten des Erwerbers bereits vor Abnahme des Bauwerks.

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Baugrundstück: Verkauf mit Anschlusszwang an Heizkraftwerk ist zulässig

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Eine Gemeinde kann den Verkauf von Grundstücken in einem Neubaugebiet mit der Verpflichtung verknüpfen, den Heizenergiebedarf durch ein von einer gemeindeeigenen Gesellschaft betriebenes Blockheizkraftwerk zu decken.
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