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Verbraucherrecht

Fernwärme: Zum Anwendungsbereich der AVBFernwärmeV


In aller Kürze der Hinweus auf eine Entscheidung des BGH (VIII ZR 262/09) aus dem Jahre 2009 – es ging hier um Fernwärmeverträge. Dabei stellte der BGH am Ende fest: Um die Lieferung von Fernwärme handelt es sich nur dann, wenn der Energie-versorger/Energiedienstleister hohe Investitionen vorzunehmen hat, um seine Vertragspflicht zur Wärmelieferung erfüllen zu können. […]

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Online-Shop und eCommerce Wettbewerbsrecht

Widerrufsbelehrung: Muster für die Widerrufsbelehrung 2014 und 2015


Sie finden das amtliche Muster für die Widerrufsbelehrung die seit dem 13. Juni 2014 gilt. Im Folgenden wird das amtliche Muster schlicht wieder gegeben (wobei die Gestaltungshinweise zur Verständlichkeit bearbeitet wurden und die Verweise auf die Hinweise mit Links versehen sind). Dies geschieht in erster Linie, um das Angebot auf dieser Webseite inhaltlich zu vervollständigen, es […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss an Fernwärmenetz


Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz eine Modernisierungsmaßnahme darstellt, zu deren Duldung der Mieter nach § 554 Abs. 2 BGB verpflichtet ist.

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Erbrecht Mietrecht & Leasingrecht Verbraucherrecht Verwaltungsrecht

Hartz IV: Heizkostenkürzung nur nach vorherigem Hinweis auf unwirtschaftliches Heizverhalten


Grundsicherungsträger müssen Beziehern von Arbeitslosengeld II so lange die tatsächlichen Heizkosten ihrer Wohnung erstatten, bis diese aufgrund eines vorherigen Hinweises der Behörde in der Lage sind, überhöhte Heizkosten auf ein angemessenes Maß zu senken.

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Baurecht Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verbraucherrecht

Bauträgervertrag: Mit diesem Umfang müssen Sie beim Vertragswerk rechnen


Der Bauträgervertrag (BTV) ist ein nicht eigenständig kodifizierter Vertrag eigener Art, der kauf- und werkvertragliche Elemente und auch einzelne Elemente eines Auftrags oder Geschäftsbesorgungsvertrags enthält. Drei Elemente sind hervorzuheben: Pflicht des Bauträgers zur Eigentumsverschaffung an einer Immobilie, \r\n Pflicht des Bauträgers zur Errichtung oder Sanierung eines Bauwerks, \r\n Verwendung von Vermögenswerten des Erwerbers bereits vor […]

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Baurecht Grundstücksrecht & Immobilienrecht

Baugrundstück: Verkauf mit Anschlusszwang an Heizkraftwerk ist zulässig


Eine Gemeinde kann den Verkauf von Grundstücken in einem Neubaugebiet mit der Verpflichtung verknüpfen, den Heizenergiebedarf durch ein von einer gemeindeeigenen Gesellschaft betriebenes Blockheizkraftwerk zu decken.