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Neue Widerrufsbelehrung 2011: Kein Muster und neue Probleme

Wie berichtet, gilt inzwischen das neue Widerrufsrecht samt Wertersatzrecht sowie ein neues amtliches Muster für die Widerrufsbelehrung. Bei uns: Kein Muster! Wegen der Nachfragen kurz der Hinweis, dass es bei uns bewusst keine „Musterbelehrungen“ zur Übernehme durch Online-Shops gibt. Ich sehe in solchen Mustern Probleme, da zu gerne und zu schnell der Einzelfall zu schematisch…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Zivilrecht & ZPO

Neue Verbraucherrechte-Richtlinie auf dem Weg

Die schon vor kurzem angekündigte neue Verbraucher-Richtlinie auf EU-Ebene nimmt nun Form an und scheint in ihrem Beschluss nur noch Formsache zu sein. Die Richtlinie – die durch die einzelnen Staaten erst in nationales Recht umgesetzt werden muss – wird sowohl für Verbraucher als auch für Online-Shops einige Änderungen bereit halten. Insofern wird auch auf…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Zivilrecht & ZPO

Widerrufsrecht des Verbrauchers: Zur Erstattung der Versandkosten

Der EuGH (C‑511/08) hatte sich nach einer Vorlage des Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Verbraucher, der seine Willenserklärung im Rahmen eines via Fernabsatz geschlossen Vertrages widerruft, zusätzlich zum gezahlten Kaufpreis, auch die gezahlten Versandkosten hin zum Verbraucher erstattet bekommen muss. Das Ergebnis des EuGH: Diese Kosten müssen gleichsam erstattet werden. Der EuGH…

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Shops aufgepasst: Das neue Widerrufsrecht ist beschlossen!

Als am 17.06.2011 der Bundesrat tagte, hat er (Top4 der Sitzung) das „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ passieren lassen. Da kein Einspruch erhoben wurde, wird es nun demnächst im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Die Folge: Mit einer Übergangszeit von 3 Monaten müssen bestehende Widerrufsbelehrungen angepasst…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Zivilrecht & ZPO

Aktuelles zum Verbraucherrecht für Online-Shops in Kürze

Das Bundesministerium der Justiz hat den Gesetzentwurf online gestellt, der den Wertersatz bei einem Widerruf durch Verbraucher ausdrücklich klarstellt. So soll es im dann neuen §312e BGB u.a. heissen: Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren hat der Verbraucher abweichend von §357 Absatz 1 Wertersatz für Nutzungen nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Zivilrecht & ZPO

E-bay: Kein Rückgaberecht bei falschem Toilettenhäuschen

Ist bei der E-bay-Auktion eines Privatmanns die Gewährleistung ausgeschlossen, hat der Käufer keinen Anspruch auf Rückgabe des Kaufgegenstands. Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Kaufgegenstand nicht mit der Beschreibung übereinstimmt. Das musste ein Käufer vor dem Landgericht (LG) München I erfahren, der auf seinem Toilettenhäuschen sitzen blieb. Bei einer E-Bay-Auktion hatte er für ein…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Zum Einsatz eines Boten bei einem Fernabsatzgeschäft

Wird bei Vertragsschluß oder -anbahnung ein Bote beauftragt, der zwar dem Verbraucher in unmittelbarem persönlichen Kontakt gegenübertritt, jedoch über den Vertragsinhalt und insbesondere über die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unternehmers keine näheren Auskünfte geben kann und soll, steht dies der Annahme eines Fernabsatzvertrages nicht entgegen. Beauftragt der Unternehmer die Deutsche Post AG mit der Einholung der…

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Wirtschaftsrecht

Bürge hat kein Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht für Verbraucher gilt nicht für den Bürgen. Das hat der Bundes­gerichtshof (XI ZR 219/19) klargestellt.

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Vertragsrecht & AGB-Recht IT-Recht & Technologierecht Zivilrecht & ZPO

Anwaltsvertrag kann widerrufen werden

Ein Anwaltsvertrag, der im Zuge des Fernabsatzes geschlossen wird, kann widerrufen werden – allerdings gilt dies nicht alleine, nur weil überhaupt das Mandat via Kommunikationsmittel zu Stande kam: Die Frage ist, ob ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem vorliegt. Der Bundesgerichtshof hat insoweit schon früher klargestellt, dass bei einem Rechtsanwalt ein für den…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Autokauf Zivilrecht & ZPO

Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft

Autokauf: Immer häufiger bieten Fahrzeughändler heute ihre Fahrzeuge im Internet auf entsprechenden Plattformen an. Der Kontakt mit dem Verbraucher, der sich für ein Fahrzeug interessiert, läuft häufig über E-Mails und das Telefon. Dadurch wird der Fahrzeugkauf aber noch nicht zu einem sogenannten Fernabsatzgeschäft. Wäre dies der Fall, könnte der Verbraucher seine Bestellung binnen einer gesetzlich…

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Zivilrecht & ZPO Vertragsrecht & AGB-Recht

Partnervermittlung: Widerrufen schützt nicht vor bezahlen

Verlangt der Auftraggeber bei einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag ausdrücklich, dass die Ausführung des Vertrags schon während der Widerrufsfrist beginnt, widerruft er den Vertrag dann aber, ist der von ihm geschuldete Betrag zeitanteilig zu berechnen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, C-641/19) auf ein Vorabentscheidungsersuchen aus Deutschland entschieden.

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Zivilrecht & ZPO

Arglistige Täuschung bei einem mit einem Darlehen verbundenen Kaufvertrag

Hat der Darlehensnehmer als Verbraucher den mit dem Darlehen verbundenen Kaufvertrag angefochten, kann er weitere Raten auf das Darlehen verweigern. Er kann zudem die gezahlten Raten von der Bank zurückverlangen. So hat es nun das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 18.12.2019, 9 U 841/19) entschieden.

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Zusätzliches Steuerrecht

Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge nur teilweise steuerpflichtig

Die wegen eines Vergleichs durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen stellen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalerträge dar.