Kategorien
Wirtschaftsrecht

Bürge hat kein Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht für Verbraucher gilt nicht für den Bürgen. Das hat der Bundes­gerichtshof (XI ZR 219/19) klargestellt.


Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht IT-Recht & Technologierecht Zivilrecht & ZPO

Anwaltsvertrag kann widerrufen werden

Ein Anwaltsvertrag, der im Zuge des Fernabsatzes geschlossen wird, kann widerrufen werden – allerdings gilt dies nicht alleine, nur weil überhaupt das Mandat via Kommunikationsmittel zu Stande kam: Die Frage ist, ob ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem vorliegt. Der Bundesgerichtshof hat insoweit schon früher klargestellt, dass bei einem Rechtsanwalt ein für den…

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht Autokauf Zivilrecht & ZPO

Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft

Autokauf: Immer häufiger bieten Fahrzeughändler heute ihre Fahrzeuge im Internet auf entsprechenden Plattformen an. Der Kontakt mit dem Verbraucher, der sich für ein Fahrzeug interessiert, läuft häufig über E-Mails und das Telefon. Dadurch wird der Fahrzeugkauf aber noch nicht zu einem sogenannten Fernabsatzgeschäft. Wäre dies der Fall, könnte der Verbraucher seine Bestellung binnen einer gesetzlich…


Kategorien
Zivilrecht & ZPO Vertragsrecht & AGB-Recht

Partnervermittlung: Widerrufen schützt nicht vor bezahlen

Verlangt der Auftraggeber bei einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag ausdrücklich, dass die Ausführung des Vertrags schon während der Widerrufsfrist beginnt, widerruft er den Vertrag dann aber, ist der von ihm geschuldete Betrag zeitanteilig zu berechnen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, C-641/19) auf ein Vorabentscheidungsersuchen aus Deutschland entschieden.


Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Arglistige Täuschung bei einem mit einem Darlehen verbundenen Kaufvertrag

Hat der Darlehensnehmer als Verbraucher den mit dem Darlehen verbundenen Kaufvertrag angefochten, kann er weitere Raten auf das Darlehen verweigern. Er kann zudem die gezahlten Raten von der Bank zurückverlangen. So hat es nun das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 18.12.2019, 9 U 841/19) entschieden.


Kategorien
Zusätzliches

Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge nur teilweise steuerpflichtig

Die wegen eines Vergleichs durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen stellen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalerträge dar.

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Widerrufsrecht und verspätete Rücksendung der Waren

Nach einem erklärten Widerruf läuft eine 14-Tagesfrist: Entsprechend der in § 357 Abs. 1 BGB statuierten Frist hat die Rücksendung der Ware innerhalb von vierzehn Tagen zu erfolgen. Doch wie geht man damit um, wenn der Verbraucher sich einfach ein paar Monate Zeit lässt? Das Amtsgericht Münster (48 C 432/18) hat hierzu entschieden, dass das…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich auf, einer (näher erläuterten) Erhöhung der Netto-Kaltmiete von 807,87 € auf 929,15 € zuzustimmen. Dem kam der Kläger zwar zunächst nach, erklärte jedoch kurz…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Widerrufsrecht: Kein Wertersatz bei Widerruf und fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Das Amtsgericht Dülmen (3 C 282/17) hat klargestellt, dass ein Wertersatzanspruch (entsprechend §357 Abs. 7 BGB) eine ordnunsgemäße und fehlerfreie Widerrufsbelehrung voraussetzt. Das bedeutet, auch wenn mit dem Gesetzeswortlauf ein Wertersatz grundsätzlich im Raum steht, gleichwohl dieser Anspruch für den Verkäufer dann nicht im Raum steht, wenn die Widerrufsbelehrung nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgt ist.…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht

Widerrufsrecht: Ausschluss des Widerrufsrechts bei einem Werkvertrag

Ein Widerrufsrecht besteht auch bei einem Werkvertrag: Das Widerrufsrecht kann – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen – entsprechend § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ausgeschlossen sein bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Identifizierung des Anrufers bei telefonische Kontaktaufnahme (§312a BGB)

Der Bundesgerichtshof (I ZR 244/16) hat im Hinblick auf §312a Abs. 1 BGB entschieden, dass Im Fall einer telefonischen Kontaktaufnahme mit einem Verbraucher lediglich die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden müssen. Keineswegs offen gelegt werden muss die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters – so dass auch eine falsche Namensnennung…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

eCommerce: Wesentliche Merkmale einer Ware sind unmittelbar vor Bestellabgabe anzugeben

Wer Waren im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet ist gemäß §312 j Abs. 2 BGB verpflichtet, dem Verbraucher bei einem Vertragsschluss die in Art. 246 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB aufgezählten Pflicht-Informationen klar, verständlich und hervorgehoben zur Verfügung zu stellen – hierzu gehören auch die „wesentlichen Merkmale“ einer beworbenen Ware. Dabei konnte das…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

UWG: Widersprüchlichkeit von Widerrufsbelehrung bei verschiedenen Widerrufsempfängern

Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 88/17) hatte die Frage zu klären, wie man damit umgeht, wenn in der Widerrufsbelehrung als Widerrufsempfänger zuerst ein Unternehmen genannt ist, in der Muster-Widerrufsformular dann aber ein anderes Unternehmen. In einem solchen Fall sei die Widerrufsbelehrung nicht klar und insbesondere auch nicht als optionale Empfängerauswahl für den Verbraucher zu verstehen:…