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Mietrecht & Leasingrecht

Wohnung als Ferienwohnung vermietet: Geldbuße wegen Zweckentfremdung einer Wohnung


Am 18.4.16 wurde eine 38-jährige Münchnerin wegen einer Ordnungswidrigkeit des Überlassens von Wohnraum für andere als Wohnzwecke zu einer Geldbuße von 2000 Euro verurteilt.

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Verbraucherrecht

Reiserecht: Anwendbares Recht und gerichtliche Zuständigkeit bei Vermietung von Ferienhäusern


Immer wieder spannend ist für mich, festzustellen, wie schwierig sich im vereinten Europa ausländischer Anbieter bei Reiseleistungen verhalten. Wenn etwa ein Ferienhaus in den Niederlanden gebucht wird, werde ich gerne einmal auf niederländisches Recht verwiesen, das angeblich zur Anwendung gelangt. Die Anbieter reagieren dann verwundert, wenn sie feststellen, dass die Klage bei einem deutschen Gericht […]

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Verbraucherrecht

Reiserecht: Vermietung von Ferienwohnungen fallen unter Reisevertragsrecht


Ein unbeirrbarer Mythos ist, dass man beim Vermieten von Ferienwohnungen nicht vom allgemeinen Reisevertragsrecht des BGB erfasst wird, solange man keine sonstigen Reiseleistungen anbietet. Dem steht allerdings die klare Rechtsprechung des BGH entgegen der bereits 1992 (BGH, VII ZR 7/92) eine andere Auffassung vertreten hat und diese in aktueller Rechtsprechung nochmals bestätigt hat: Auf Verträge, […]

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Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht

Werberecht: Kosten für Endreinigung müssen bei Werbung für Ferienwohnung enthalten sein


Bei Werbung für eine Ferienwohnung müssen zwingende Zusatzkosten wie die Endreinigung schon in der ersten Werbung angegeben werden.

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Verbraucherrecht

Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung


Ein Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung setzt in der Regel voraus, dass dem Vermieter eine Frist zur Abhilfe der Mängel gesetzt wird.

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IT-Recht Urheberrecht

Störerhaftung: Haftung des Anschlussinhabers bei WLAN & Internetzugang als Störer (Übersicht)


Regelmäßig stellt sich die Frage der Haftung des Anschlussinhabers eines Internetzugangs wenn Dritte (also nicht der Anschlussinhaber selber) über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen. Dabei geht es um die so genannte „Störerhaftung“ des Anschussinhabers oder WLAN-Betreibers. Besonders beliebt sind hierbei folgende Fragen: Ob derjenige haften soll, der mit einem gewissen Interesse ein offenes WLAN betreibt, wie etwa […]

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Urheberrecht

Filesharing-Abmahnung: Keine Störerhaftung des Vermieters


Beim Amtsgericht München (142 C 10921/12) wurde eine Störerhaftung des Vermieters einer Wohnung verneint. In diesem Fall hatte der Vermieter sich vertraglich zusichern lassen, dass der Zugang nicht für illegale Aktivitäten genutzt wird, was dem Gericht genügte, um weitergehende Prüfpflichten abzulehnen. Tatsächlich muss gefragt werden, ob die Einstellung des AG München hier nicht – wieder […]

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Verbraucherrecht Verwaltungsrecht

Rundfunkgebühr ist nur dort zu entrichten, wo die Geräte auch stehen


Auf den ersten Blick kurios, auf den zweiten gar nicht abwegig: Es kann durchaus vorkommen, dass ein Rundfunkgerät an einem anderen Ort steht, als der „Halter“ seinen Wohnsitz hat. Das erste was dazu einfällt ist z.B. die Ferienwohnung. Wie damit bei juristischen Personen umzugehen ist, hatte jetzt das VG Hamburg (10 K 2474/09) zu entscheiden. […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Empfohlen Verbraucherrecht

Reiserecht: Ansprüche von Pauschalurlaubern und Fristen bei Reisemängeln


Reisemangel, was tun: Pauschalurlauber sind nicht schlecht gestellt, wenn auf einer Reise etwas schiefläuft. Das Gesetz gewährt ihnen insbesondere in den §§ 651a bis 651m Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine ganze Reihe von Rechten und Ansprüchen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Reisende diese fristgerecht geltend macht. Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht, wobei Sie bitte auch […]

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Baurecht

Baurecht – Verspätete Fertigstellung: Umfang des Schadenersatzes


Der Bauherr ist nicht gehalten, eine von ihm genutzte Zweitwohnung zum Zwecke der Schadensminderung zu vermieten, wenn der Bauunternehmer mit der Erstellung einer weiteren Zweitwohnung in Verzug gerät (BGH, VII ZR 276/03). Mit dieser Entscheidung gab der Bundesgerichtshof (BGH) einem Bauherrn Recht, der den für ihn tätigen Bauunternehmer auf Schadenersatz wegen verspäteter Fertigstellung einer Wohnung […]

Zweitwohnungssteuer: Zeitanteilig als Werbungskosten abziehbar


Die vom Inhaber einer Ferienwohnung gezahlte Zweitwohnungssteuer ist mit dem auf die Vermietung der Wohnung an wechselnde Feriengäste entfallenden zeitlichen Anteil als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst in einem Urteil entscheiden.