Chiptuning gefährdet den Versicherungsschutz

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Ein gegenüber der Versicherung verschwiegenes Chiptuning gefährdet den Versicherungsschutz, wie das Landgericht Bielefeld (8 O 40/14) unterstrichen hat. Bei dieser Frage denkt man gemeinhin an Verkehrsunfälle, tatsächlich kann es aber noch viel weiter gehen: Es ging um einen Diebstahl von Felgen samt Bremssätteln eines Nissan GT-R, der beim Kauf eine Motorleistung von 357 kW (485 PS) im Fahrzeugschein vermerkt hatte. Beim Kauf betrug die Motorleistung aber tatsächlich 530 kW (720 PS), was der Versicherung aber nicht mitgeteilt wurde. Zu einem Unfall kam es nicht, wohl aber zu einem Diebstahl, der über die Versicherung abgewickelt wurde. Nachdem der PKW über das Internet verkauft wurde und hier die wiederum gesteigerte Motorleistung angegeben wurde, erfuhr dies die Versicherung und man erklärte den Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen vorvertraglicher Obliegenheitsverletzung. Zu Recht wie das Landgericht festgestellt hat.
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Schenkung eines Autos auch nicht anzunehmen, wenn es mit Schleife versehen war

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Immer wieder kommt es zum Streit über (vermeintlich) geschenkte Autos. Hintergrund sind meistens Beziehungen, in deren Rahmen ein Auto „übergeben“ wird und man sich dann bei Trennung darum streitet wem es zusteht. Dass einfach nur die zur Verfügungstellung eines PKW nicht ausreicht, hat das OLG Schleswig (3 U 69/11) nun anhand eines anschaulichen Beispiels klar gestellt: Hier hatte sie dem Partner anlässlich seines Geburtstags einen PKW übergeben. Der PKW war mit einer Schleife versehen und wurde von Ihr an seiner Arbeitsstelle (Zeugen!) vorgefahren. Aber: Zweitschlüssel und Fahrzeugbrief behielt sie sich.

Dies war keine Schenkung, stellte das OLG fest. Der hohe Preis (50.000 Euro) wurde angesichts der Gesamtumstände als Indiz dafür gewertet, dass letztlich lediglich die „Nutzungsmöglichkeit“ geschenkt werden sollte.

Übrigens: Schon früher erkannte das OLG Karlsruhe (17 U 180/04) dass alleine Übergabe von Fahrzeugbrief und Schlüsseln nicht für eine Schenkung spricht. In diesem Fall wurde zwar beides übergeben, es bestand aber kein Zugriff auf das Fahrzeug, weil der Aufenthaltsort dem Empfänger nicht bekannt war.

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Wer ist der Halter eines KFZ bei §7 StVG?

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Im Bereich des Deliktsrechts ist immer wieder der §7 StVG, die so genannte Halterhaftung, beliebt. In den Übungen eher als Randerscheinung, während es im Examen dann doch im Fokus stehen kann, jedenfalls hier muss man den §7 StVG schon im Detail beherrschen. Gerne gemachte Fehler finden sich dabei vor allem bei der Frage: Wer ist denn „Halter eines Fahrzeugs“?

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Autokauf: Fahrzeugpapiere und Verkäufer genau prüfen

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Wer von einer in den Fahrzeugpapieren als Halterin eingetragenen juristischen Person ein Kfz kaufen will, muss die Berechtigung der für diese handelnden Person vor allem dann sorgfältig prüfen, wenn ungewöhnliche Umstände – hier das Drängen des Verkäufers auf schnelle Abwicklung des Geschäfts an einem Sonntag, auf der Straße und zu einem sehr günstigen Preis – hinzutreten. Autokauf: Fahrzeugpapiere und Verkäufer genau prüfen weiterlesen

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Erbrecht: Unter Eigentumsvorbehalt erworbener und sicherungsübereigneter Pkw

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Ein vom Erblasser unter Eigentumsvorbehalt erworbenes und anschließend an eine Bank zur Sicherung für ein gewährtes Darlehen übereignetes Fahrzeug geht in das Eigentum der Erben über, wenn die Bank den Fahrzeugbrief nach dem Tod des Erblassers und der Tilgung der Darlehensschuld an die Erben übersendet. Erbrecht: Unter Eigentumsvorbehalt erworbener und sicherungsübereigneter Pkw weiterlesen

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Autokauf: Bei Verkauf ohne Übergabe des Fahrzeugbriefes bleibt Verkäufer Eigentümer

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Beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die Einbehaltung des Fahrzeugbriefs bei der Übergabe des Fahrzeugs regelmäßig nur dahin verstehen, dass der Verkäufer ihm das Eigentum am Fahrzeug zur Sicherung seiner Kaufpreisforderung nur unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen will. Autokauf: Bei Verkauf ohne Übergabe des Fahrzeugbriefes bleibt Verkäufer Eigentümer weiterlesen

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Form der Schenkung

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Formfragen: Wann liegt eine wirksame Schenkung vor?
Wird ein „Geschenk“ nicht an den Beschenkten herausgegeben, kann dieser die Herausgabe nur verlangen, wenn der Schenkungsvertrag notariell beurkundet wurde.
Urteil OLG Karlsruhe, 17 U 180/04

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Gebrauchtwagen: Verschweigen der Importeigenschaft verpflichtet zu Rückabwicklung des Kaufs

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Verschweigt der Verkäufer, dass es sich bei dem verkauften Pkw um ein Importfahrzeug handelt, kann der Käufer die Rückabwicklung des Vertrags verlangen.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Käufers, der bei dem beklagten Autohaus einen Renault Espace bestellt hatte. Das Fahrzeug war 1995 im Wege des Einzelimports aus Italien eingeführt worden, was im (deutschen) Fahrzeugbrief dokumentiert war, dem Kläger aber verschwiegen wurde. Dieser forderte deshalb die Rückzahlung des Kaufpreises von 7.700 EUR.
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