Die Bundesregierung hat nunmehr einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Verhängung eines Fahrverbots bei allen erdenklichen STraftaten als Nebenstrafe ermöglicht, wie das Bundesjustizministerium in einer Pressemitteilung erwähnt: „Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen.…WeiterlesenGesetzentwurf: Fahrverbot als Nebenstrafe
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Rechtsanwalt für Fahrverbot: Rechtsanwalt Ferner hilft beim Fahrverbot und im gesamten Führerscheinrecht. Zum Fahrverbot finden Sie hier auf unserer Seite Urteile und Beiträge von Rechtsanwalt Ferner, Rechtsanwalt zum Verkehrsrecht. Das Fahrverbot kann dabei sowohl im Ordnungswidrigkeitenrecht als auch im Strafrecht im Raum stehen, ein Rechtsanwalt für Fahrverbot vertritt Sie daher umfassend um Sie vor einem Fahrverbot zu schützen. Mehr zum Fahrverbot hier bei uns
Das Amtsgericht Lüdinghausen (19 OWi 122/16 (b)) entschied hinsichtlich einer möglichen Auslagenentscheidung zu Gunsten des Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Eine Auslagenentscheidung zu Gunsten des Betroffenen kommt nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde bereits einen Bußgeldbescheid erlassen hatte, dieser dann aber zurückgenommen wird. Vor Erlass und Zustellung des Bußgeldbescheides trägt jede Seite ihre Kosten und Auslagen…WeiterlesenOrdnungswidrigkeit: Auslagenentscheidung zu Gunsten des Betroffenen
Das Amtsgericht Lüdinghausen (19 OWi-89 Js 821/16-81/16) hat entschieden: Bestätigt die Geschäftsführerin einer GmbH als Zeugin, dass der sich in einem Arbeitsverhältnis auf Probe befindende Betroffene für den Fall einer Fahrverbotsanordnung gekündigt wird, so bedarf es keiner weiteren Feststellungen für das Absehen vom Fahrverbot aufgrund eines konkret drohenden Arbeitsplatzverlustes durch das Fahrverbot.WeiterlesenKein Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust
Das OLG Bamberg (2 Ss OWi 727/15) hat entschieden: Von einem bußgeldrechtlichen Fahrverbot kann nicht mit der Begründung abgesehen werden, dass der Betroffene wegen des (bevorstehenden) Erreichens der ‚Punktegrenze‘ mit dem Entzug der Fahrerlaubnis zu rechnen habe, weshalb von einem Fahrverbot kein über eine gegebenenfalls erhöhte Geldbuße hinausgehender verkehrserzieherischer Effekt zu erwarten sei. Aus der…WeiterlesenFahrverbot: Kein Absehen vom Fahrverbot wegen Erreichens der Punktegrenze
Die Trunkenheit im Verkehr ist entsprechend §316 StGB mit Strafe bedroht: Wer im Verkehr (…) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird (…) bestraft (…) Es mag auf den ersten Blick abstrus erscheinen, doch wer die Geschwindigkeiten…WeiterlesenTrunkenheit im Verkehr: Nicht beim alkoholisierten Benutzen von Inline-Skates
Das Kammergericht (3 Ws (B) 95/16) hat die Tücken eines Fahrverbots nach einem Bußgeldbescheid aufgezeigt: Wenn der Amtsrichter nämlich überzeugt wurde, dass vom Fahrverbot abzusehen ist, ist die Nummer noch lange nicht durch. Vielmehr kann ein Rechtsmittel durchaus erfolgreich sein. So hat das KG klargestellt, dass das Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses…WeiterlesenAbsehen vom Fahrverbot: Gericht muss Begründung liefern
Bereits im April 2015 fragte das Oberlandesgericht Hamm (3 RBs 116/15) beim Bundesgerichtshof nach: Kann bei zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen, die jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können und über die gleichzeitig zu urteilen ist, stets lediglich ein einheitliches Fahrverbot verhängt werden oder ist es möglich, hinsichtlich jeder Ordnungswidrigkeit gesondert ein…WeiterlesenZwei Ordnungswidrigkeiten = Ein Fahrverbot
Entzug der Fahrerlaubnis bei Cannabis-Konsum verbleibt (erst einmal) bei einem Grenzwert ab 1,0ngWeiterlesenVG Gelsenkirchen: Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum
Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen.WeiterlesenMehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen
Die deutsche Strafprozessordnung ist alt – und in vielerlei Hinsicht nicht mehr dem entsprechend, was heutigem (möglichen) Standard entspricht. Dass etwas das Hauptverhandlungsprotokoll selbst bei den heutigen technischen Möglichkeiten nur den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im wesentlichen wiedergeben muss, ist kaum mehr zu vermitteln. Da bietet sich eine umfassende Reform an, zu der…WeiterlesenReform des Strafprozessrechts 2016: Enttäuschender Gesetzentwurf
Am 14.04.2015 wurde ein 24-jähriger Münchner vom Amtsgericht München wegen einer Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße von 500 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilt.WeiterlesenBlutprobe ohne Richtervorbehalt hindert nicht die Verurteilung
Das OLG Bamberg (3 Ss OWi 320/15) hat sich zum Verschlechterungsverbot im Bußgeldverfahren geäußert und erkannt, dass ein Fahrverbot nicht mehr möglich ist, auch wenn die Geldbuße herabgesetzt wird: Zwar gilt bei verschiedenen Rechtsfolgen grundsätzlich die so genannte ganzheitliche Betrachtungsweise, so dass bei solchen Konstellationen die Frage, ob das Verschlechterungsverbot beachtet wurde, aufgrund eines Gesamtvergleichs…WeiterlesenFahrverbot: Zum Verschlechterungsverbot im Bußgeldverfahren
Strafen im Strafprozess werden weder „gewürfelt“ noch sind sie dem Empfinden des Gerichts überlassen. Das Oberlandesgericht Bamberg (3 OLG 8 Ss 140/14) hat dies in einer Entscheidung sehr schön deutlich gemacht, in der es kritisiert hat, dass das vorherige Gericht zwar die objektiven Tatumstände erfasst hat, sich aber mit den schuldrelevanten Umständen, die zur Bemessung…WeiterlesenFahren trotz Fahrverbot: Zu den notwendigen Feststellungen
Der EUGH (C‑260/13) hat nunmehr festgestellt, dass europäisches Recht keinen Mitgliedstaat daran hindert die Anerkennung der Gültigkeit des Führerscheins des Inhabers eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins, – der sich vorübergehend in dem Mitgliedstaat aufhält – abzulehnen. Dies auch, wenn es um eine Zuwiderhandlung geht, die erst nach Ausstellung des Führerscheins stattgefunden hat und…WeiterlesenEU-Führerschein: Einzelner Staat kann Führerscheininhaber Fahrt in seinem Staatsgebiet untersagen
Übersicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholkonsum – Ein Entzug der Fahrerlaubnis kann seine Grundlage in Alkoholkonsum haben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (9 K 2742/12) etwa hat diesbezüglich festgestellt, dass Eignungszweifel (der Fahrerlaubnisbehörde) hinsichtlich des Führens von Kraftfahrzeugen auch dann auf eine Trunkenheitsfahrt gestützt werden können, wenn der Strafrichter sie nicht zum Anlass genommen hat, die Fahrerlaubnis…WeiterlesenEntziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholkonsum