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Wettbewerbsrecht

Fahrschule: Allgemeines Entgelt darf nicht als Gebühr bezeichnet werden

Das Landgericht Wiesbaden (13 O 38/14) hat festgestellt, dass es im wettbewerbsrechtlichen Sinne irritierend ist, ein Dienstleistungsentgelt einer Fahrschule – erhoben für die allgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebes bei einer Führerscheinausbildung – als „Anmeldegebühr“ zu bezeichnen. Das Gericht dazu: Abgesehen davon ist aber auch die Bezeichnung des Entgelts für die allgemeinen Aufwendungen als „Grundgebühr“ irreführend. Der […]

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OWI im Verkehr Verkehrsrecht

Handyverbot: Fahrlehrer darf als Beifahrer mit dem Handy telefonieren

Der BGH (4 StR 92/14) hat sich nunmehr endlich mit der Frage beschäftigt, ob für den Fahrschullehrer als Beifahrer das Telefonierverbot während der Fahrt gilt. Hier hat der BGH nun festgestellt: Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, […]

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Verbraucherrecht Wirtschaftsrecht Zivilrecht

Gutscheine: Vorsicht bei der Ausgabe von Gutscheinen

Gutscheine sind ein beliebtes Werbemittel, gleichwohl können sie auch zu erheblichen Problemen führen. Ein häufiger, bekannter Streitfall, ist die Diskussion über die Dauer, die ein Gutschein Gültigkeit behalten muss. Eine andere Frage ist aber, wie ein Gutschein überhaupt zu verstehen ist. Eine Fahrschule musste vor Gericht einsehen, dass sie hier einen ganz erheblichen Fehler gemacht […]

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Führerschein & Fahrerlaubnis OWI im Verkehr Wettbewerbsrecht

Werberecht: Keine Preiswerbung einer Fahrschule mit pauschalem „ab“-Preis

Das OLG Celle (13 U 134/12) erkannte – wohl zu Recht – dass Fahrschule einmal nicht mit einem Pauschalen Preis werben dürfen hinsichtlich sämtlicher Kosten für einen Führerschein. Das bedeutet aber auch, dass nicht mit einem „ab“-Preis versucht werden kann, einen Paketpreis zu suggerieren. Die betroffene Fahrschule rechnete kurzerhand ein „Mindestpaket“ aus und warb mit […]

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Verwaltungsrecht

Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Übergriffe auf Fahrschülerinnen

Ein Fahrlehrer, der Fahrschülerinnen verbal und körperlich sexuell belästigt, begeht eine gröbliche Verletzung seiner Berufspflichten, die zum Widerruf der Fahrlehrererlaubnis berechtigt. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 03. Mai 2012 entschieden und die Klage eines Fahrlehrers (Kläger) gegen den von der Landeshauptstadt Stuttgart verfügten Widerruf seiner Fahrlehrererlaubnis abgewiesen.

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Wettbewerbsrecht

Werberecht: Wettbewerbszentrale aktiv in Sachen Gutscheinwerbung

Die Wettbewerbszentrale hat nach eigener Aussage mehrere Anbieter von Gutscheinen (die u.a. auf Plattformen wie Groupon.de zurückgegriffen haben) abgemahnt. Vor allem traf es wohl Ärzte, Zahnärzte, Hotels und Fahrschulen wegen folgender Gründe: Hinsichtlich der gewährten Rabatte müssen Ärzte und Zahnärzte daran denken, dass berufsspezifische Preisregeln gelten, gegen die mitunter verstoßen wird, wenn man einen (exorbitant […]

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Empfohlen Verbraucherrecht

Wann verjähren Gutscheine – Wie lange sind Gutscheine gültig?

Die klassisch Geschenkidee ist der Gutschein – der dann gerne in der Schublade verschwindet und „irgendwann“ wieder gefunden wird. Die Frage ist dann: Wie lange ist so ein Gutschein eigentlich gültig, wann verjähren Gutscheine?

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OWI im Verkehr

BVerfG: Handyverbot auch für Fahrlehrer auf Beifahrersitz

Das BVerfG (2 BvR 901/09) hat heute die Annahme einer Verfassungsbeschwerde abgelehnt, in der sich ein Fahrlehrer dagegen gewehrt hat, wegen des Telefonierens mit dem Handy sanktioniert zu werden (wobei der Fahrlehrer während der Fahrt der Fahrschülerin nicht selber gefahren ist). Dazu das BVerfG: Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 40 Euro […]

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Wettbewerbsrecht

Fahrschulwerbung mit Gutschein für Fahrzeugkauf bei bestimmtem Autohaus

Fahrschulwerbung mit Gutschein für Fahrzeugkauf bei einem bestimmten Autohaus kann zulässig sein BGH, Urteil vom 9.6.2004, I ZR 187/02

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IT-Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Fristlose Kündigung: Bei Manipulation an EDV-Anlage ist Abmahnung nicht mehr erforderlich

Ein Missbrauch der betrieblichen EDV-Anlage kann eine fristlose Kündigung zur Folge haben. Eine vorherige Abmahnung ist in diesem Fall entbehrlich. Dies musste sich ein angestellter Fahrschullehrer entgegenhalten lassen, der eigenmächtig das Passwort an der EDV-Anlage geändert und trotz Aufforderung das neue Passwort nicht verraten hatte. Da so der Terminkalender nicht zugänglich war, fielen Fahrstunden und […]

Werbungskosten: Abzug für berufsbegleitendes erstmaliges Studium

Nach seiner bisherigen Rechtsprechung sah der Bundesfinanzhof (BFH) Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium sowie für eine Umschulungsmaßnahme, mit der ein Berufswechsel verbunden war, stets als Kosten der allgemeinen Lebensführung an und ließ diese daher nur in begrenzter Höhe als Sonderausgaben zum Abzug zu. Diese Rechtsprechung wurde nun durch den BFH in zwei aktuellen Entscheidungen […]