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Betreiber eines TOR-Exit-Nodes kann für Urheberrechtsverletzungen haften

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Inzwischen gibt es mehrere Entscheidungen, die sich mit der zivilrechtlichen Haftung des Betreibers eines TOR-Exit-Nodes beschäftigen. Bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf (20 U 17/16) hatte entschieden, dass es dem Betreiber eines TOR-Exit-Nodes möglich und zumutbar ist, die Torrent-Nutzung über den Exit-Node zu unterbinden. Dies sieht auch das Landgericht Berlin (16 O 270/16), wobei dies ausdrücklich hervor hebt, dass gerade keine pauschale Haftung im Raum steht:

Die Haftung (…) folgt zwar nicht aus der mit dem Betrieb des (…) MTOR-Exit-Nodes verbundenen abstrakten Gefahr eines Missbrauchs durch Außenstehende, sondern ist erst dann gegeben, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch bestehen. Denn als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…)

Sowohl beim LG Berlin als auch beim OLG Düsseldorf ging es um einen Betreiber, der im Vorfeld jeweils gleich mehrere Abmahnungen erhalten hatte, also positiv wusste, dass es zu Rechtsverletzungen kam. Vor diesem Hintergrund erwarteten die Gerichte dann ein Reagieren dahingehend, dass Torrent-Nutzung nicht möglich war, was im Übrigen den TOR-Standards entspricht und wovor schon vor Jahren gewarnt wurde. Daher sollte man als Betreiber eines TOR-Exit-Nodes mit offenen Augen agieren und spätestens beim Eintreffen erster Abmahnungen nicht glauben, dass diese „in jedem Fall unberechtigt sind“. So kann es sein, dass die ersten Abmahnungen erfolgreich abgewehrt werden können, diese dann aber Grundlage für erfolgreiche spätere Abmahnungen sind. Auch die Gesetzesänderung im Hinblick auf die WLAN-Störerhaftung sehe ich hier nicht als Hilfe, da sich dies nicht auf Netzwerkknotenpunkte wie einen Exit-Node bezieht sondern ausdrücklich nur Netzwerkzugangspunkte (was einige Diskussionen auslösen wird).

Hinweis: Von einer Strafbarkeit des Betriebs eines TOR-Exit-Nodes gehe ich nicht aus

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Abmahnung

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Die Abmahnung ist ein heute sehr verbreitetes Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung, die immer wieder vorkommen: Vom Arbeitsrecht bis zum Urheberrecht. Dabei dient die Abmahnung erst einmal dazu, einen anderen auf eine (vermeintliche) Rechtsverletzung hinzuweisen um diesem die Chance zu geben, nunmehr die Rechtsverletzung abzustellen. Das für viele dabei besonders unangenehme ist allerdings, dass hierbei regelmässig eine Kostentragungspflicht hinsichtlich anwaltlicher Kosten entsteht.

Die „Abmahnung“ als aussergerichtliches Mittel der Streiterledigung hat in den letzten Jahren im Internet einen Boom erlebt. Dabei spielt sie nicht nur im Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht eine große Rolle – ganz klassisch ist sie auch im Arbeitsrecht von enormer Bedeutung, wenn auch vollkommen anders gestaltet. Anders als vielfach behauptet, ist die Abmahnung dabei nicht per se rechtsmissbräuchlich oder ein Fehler, auch wenn sie vielleicht in grösserer Zahl ausgesprochen wird. Rechtsanwalt Ferner ist seit Jahren im IT-Recht und Arbeitsrecht bei Abmahnungen tätig, Sie finden auf unserer Webseite eine Vielzahl von Hilfen, Hinweisen und Urteilen rund um die Abmahnung.

Hinweis: Wir sind für Sie bei Abmahnungen bundesweit tätig. Wenn Sie Unterstützung bei einer Abmahnung suchen, senden Sie die erhaltene Abmahnung per E-Mail an kontakt@kanzlei-ferner.de oder vereinbaren einen Besprechungtermin in unserer Kanzlei unter 02404-92100.

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Werberecht: Bezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ ist zulässig

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Das Landgericht Wuppertal (12 O 126/15) hat entschieden, dass es inicht irreführend ist, wenn jemand, dem die Erlaubnis erteilt wurde, die Berufsbezeichnung „Heilpraktiker (Psychotherapie)“ zu führen, sich als „Heilpraktiker für Psychotherapie“ bezeichnet. Hintergrund war die Streitfrage, ob bei beschränkter Heilpraktikerberechtigung eine solche Aussage suggeriert, man würde insgesamt als Heilpraktiker tätig sein und dies wäre nur ein hervorgehobener Kernbereich. Das sah das Gericht anders:

Der Beklagte darf die Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ auch im Rahmen seiner hier konkret angegriffenen Werbung führen. Die angesprochenen Verbraucher, zu denen auch die Mitglieder der Kammer gehören, werden hierdurch nicht über seine Person, Befähigung etc. getäuscht.

Der Beklagte ist berechtigt als Heilpraktiker (nur) auf dem Gebiet der Psychotherapie tätig zu werden. Ihm ist die entsprechende, auf dieses Gebiet beschränkte Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde erteilt worden (§ 1 Abs. 1 HeilprG; Nr. 1.2 der Richtlinien zur Durchführung des HeilprG NW). Diese Beschränkung wird durch die von ihm geführte Berufsbezeichnung in gleicher Weise deutlich gemacht, wie durch die Bezeichnung „Heilpraktiker (Psychotherapie)“, die nach der ihm erteilten Erlaubnis aufgrund der Anlage 2 zu Nr. 5.1.3 der vorgenannten Richtlinien von ihm geführt werden darf. In beiden Bezeichnungen kommt die Beschränkung in gleicher Weise zum Ausdruck. Die angesprochenen Verkehrskreise nehmen nicht an, dass die vom Beklagten gewählte Berufsbezeichnung zum Ausdruck bringt, dass er zu seiner allgemeinen Erlaubnis zur Tätigkeit als Heilpraktiker zusätzlich auch eine Befähigung „für Psychotherapie“ besitzt. Für eine solche Auslegung spricht nichts. Insoweit ist der vom Kläger angestellte Vergleich mit der Bezeichnung „Fachanwalt für …“ fernliegend, weil hier jedenfalls der Großteil der angesprochenen Verbraucher weiß, dass jeder Fachanwalt auch Rechtsanwalt ist.

Vor dem Hintergrund, dass die Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis des Beklagten sowohl durch die von ihm nach der Erlaubnis zu führende als auch durch die von ihm tatsächlich verwendete Berufsbezeichnung in gleicher Weise hinreichend deutlich gemacht wird, kann ihm auch nicht die Führung dieser Berufsbezeichnung im Rahmen seines hier konkret angegriffenen Werbeauftritts untersagt werden. Selbst wenn man mit dem Kläger annimmt, dass hier Krankheiten, die mit Psychotherapie nicht zu behandeln sind, über diesen Bereich hinausgehende Behandlungsmethoden etc. genannt werden, führt das nicht dazu, dass die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund der hier ausdrücklich angegriffenen Berufsbezeichnung annehmen, der Beklagte sei mehr als (nur) „Heilpraktiker für Psychotherapie“. Wenn der Kläger gegen die Nennung bestimmter Behandlungsmethoden oder Angaben zur Behandlung von Krankheiten usw. gemäß dem Werbeauftritt des Beklagten vorgehen will, die aus seiner Sicht einzeln oder insgesamt auf eine über diese beschränkte Erlaubnis hinausgehende Befähigung des Beklagten schließen lassen, muss er diese Aussagen konkret angreifen, was nicht geschehen ist.

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Berufsrecht: Publikationen auf eigener Webseite kein wissenschaftliches Publizieren im Sinne des §15 FAO

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Der Anwaltsgerichtshof Frankfurt (1 AGH 7/14) hat eine äusserst interessante Frage zur fachanwaltlichen Fortbildungspflicht geklärt: Publikationen auf der eigenen Webseite können mit dieser Ansicht als wissenschaftliches Publizieren im Sinne des §15 FAO anerkannt werden. Dabei hat der AGH durchaus Position in die Richtung bezogen, dass schon Urteilsrezensionen ausreichend sein können, wenn sie entsprechend dem hergebrachten Maßstab dargestellt werden.

Update: Der BGH sieht es anders, siehe unten.

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Abmahnung: Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

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Beim OLG Frankfurt (11 U 18/14) ging es um die Frage, ob eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Dabei hält das Gericht fest, dass dies unter Abwägung der gegenläufigen Interessen zu ermitteln ist und nicht pauschal beurteilt werden kann. Richtete sich die Abmahnung nicht gegen einen Abnehmer, sondern dem Hersteller erscheint es in besonderer Weise unangemessen, das Schadensrisiko im Fall einer unberechtigten Abmahnung ohne Weiteres auf den Verwarnenden zu überlagern.
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Strafrecht: Prozessberichterstattung aus Strafprozessen

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Die Berichterstattung aus Strafprozessen hat inzwischen eine ganz besondere Bedeutung angenommen. Früher war es tatsächlich wohl so, dass vorwiegend besonders auffällige Prozesse Beachtung gefunden haben. Insbesondere die nicht nur einmalige Berichterstattung über den Ausgang des Prozesses, sondern die kontinuierliche Berichterstattung über den gesamten Verlauf hinweg, war vor allem bei derartig ‚grösseren‘ Prozessen eher anzutreffen.

Dies hat sich heute definitiv geändert – abgesehen von bloggenden Prozessbeobachtern ist auch lokale Presse zunehmend an Prozessen interessiert und berichtet immer häufiger. Und dann auch noch über Auftakt, Verlauf und Ende eines Prozesses. Ein Thema, für Strafverteidiger und Mandanten.

Hinweis: Es geht hier nicht um die Pressearbeit der Staatsanwaltschaften, die Ihrerseits gezielt die öffentliche Berichterstattung zumindest beeinflussen können. Dies bleibt einem anderen Artikel vorbehalten.

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Ehemann verhaftet – was ist zu tun?

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Ehemann verhaftet: Der Schockmoment – Man erlebt mit oder bekommt den Anruf, dass der Ehemann (oder ein sonstiger Angehöriger) verhaftet wurde. Im Regelfall werden Sie zugleich gebeten, sich „darum zu kümmern“ – und stehen dann alleine da.

Dazu auch: Webseite von Rechtsanwalt Ferner zur Untersuchungshaft

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Spielerecht – Cheats, Bots & Co.: Rechtsfragen rund um Online-Computerspiele

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Das Spielverhalten am Computer hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert: Wo früher noch Disketten und CDs üblich waren, teilweise in Kombination mit obskur wirkenden Kopierschutzmaßnahmen (ich erinnere mich gerne an die Mix’n’Mojo Drehscheibe bei Monkey Island, die es heute übrigens auch online gibt), herrschen heute nicht nur Downloads vor, sondern auch vollkommen neue Spielkulturen die sich teilweise vollständig in den Online-Bereich verlagert haben.

Nicht zuletzt die „Massively Multiplayer Online Role-Playing Game“ (MMORPG) wie „World of Warcraft“ haben insofern einen wahren Kulturwechsel eingeläutet – und auch vollkommen neue Rechtsfragen: Während man sich früher die grössten Sorgen darum machte, wie man Spiele am besten kopiert, herrschen heute andere Begehrlichkeiten. In einer Zeit, in der Accounts Geld kosten und erspielte virtuelle Güter einen echten Marktwert haben, wird Cheating in Spielen ganz anders bewertet. Das zeigt sich auch an aktuellen gerichtlichen Entscheidungen. Rechtsanwalt Jens Ferner, tätig im Bereich des Softwarerechts inklusive der Rechtsfragen von Online-Spielen, gibt einen Überblick.

Hinweis: In unserer Kanzlei wird durch Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner die Kreativwirtschaft im Bereich des Softwarerechts – speziell Spieleentwickler und Softwarehäuser – vertreten.
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Soziale Netze & Datenschutz in Schulen

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Social Media ist weiterhin ein Brandthema in Schulen, der hiesige Alltag zeigt dabei, dass manche Schule mitunter hilflos, ja sogar vollkommen falsch handelt. Dazu soll im Folgenden an Hand eines Beispiels ein kleiner Einstieg gegeben werden.

Ein typischer Sachverhalt aus dem Leben soll als Beispiel dienen: Schüler wurden von einer Unterrichtsstunde ausgeschlossen, weil ihre Eltern keine Einwilligung geben wollte, damit deren Fotos auf Facebook erscheinen können. Hintergrund: Ein Sponsor (eine Versicherung) hatte einen Geschichtenleser für die Schule gestellt, wobei der Vertrag aber vorsah, dass von der Veranstaltung Fotos gemacht und verbreitet werden dürfen. Bei einigen Kindern lag keine Einwilligung vor bzw. wurde erteilt, so dass diese ausgeschlossen wurden. Sowohl rechtlich als auch rechtspolitisch ein Desaster.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Informationstechnologierecht und berät sowohl Familien wie auch Schulen im Bereich des Social Media Rechts.
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Vertragliches zur Suchmaschinenoptimierung – Worauf ist zu achten bei einem Vertrag über Suchmaschinenoptimierung?

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Regelmäßig erhalte ich Anfragen zum Thema „Suchmaschinenoptimierung“, darunter in erster Linie Anfragen von Kunden, die sich übervorteilt fühlten – in den Sachverhalten ist festzustellen, dass eine bunte Mischung an Sachverhalten inzwischen zu bemerken ist. An erster Stelle natürlich der ordentlich geschlossene Vertrag, aber auch ein „Vertrag“, der durch einen Cold-Call zu Stande kam und bei dem nur 3 Minuten gesprochen wurde.

Im Folgenden einige allgemeine (rechtliche) Hinweise, für (potentielle) Kunden einer „Suchmaschinenoptimierung“ mit Blick auf die Gestaltung eines entsprechenden Vertrages – die Hinweise sind sehr grob gehalten. Durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner werden Anbieter und Kunden im Bereich Suchmaschinenoptimierung beraten und vertreten.

Beachten Sie zur Suchmaschinenoptimierung den Beitrag zu Rechtsfragen!

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Fachanwalt für Internetrecht: Gibt es nicht!

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Nur kurz: Das LG Frankfurt a.M. (2-03 O 437/11) hat festgehalten, dass es weder einen „Fachanwalt für Internetrecht“ noch einen „Fachanwalt für Domainrecht“ gibt und die Verwendung solcher Fantasie-Bezeichnungen in Werbeanzeigen wettbewerbswidrig ist. Ich verstehe den Beschluss so, dass hier nicht ein Rechtsanwalt für sich geworben hat, sondern dass eine Suchmaschine für Rechtsanwälte betroffen war!

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SEO: Rechtsfragen der Suchmaschinenoptimierung

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Die Suchmaschinenoptimierung ist bis heute ein Geschäftszweig mit dem sich gutes Geld verdienen lässt – wenn man die Regeln beachtet. Gerne übersehen wird, dass eben nicht alles erlaubt ist, was auch möglich ist. Dabei geht es vordergründig gar nicht um Rechtsfragen im Verhältnis zwischen Suchmaschine und Seitenbetreiber. Vielmehr ist an Konkurrenten zu denken, wenn eine Suchmaschinenoptimierung in Auftrag gegeben wird – aber auch vertraglich kann zwischen Kunde und Auftragnehmer schnell Streit entstehen.

Im Folgenden einige Entscheidungen zur Suchmaschinenoptimierung – Durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner werden Anbieter und Kunden im Bereich Suchmaschinenoptimierung beraten und vertreten.

Beachten Sie zur Suchmaschinenoptimierung unseren Beitrag zu vertraglichen Fragen im Falle eines Auftrags
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Der Anwalt als Spezialist vs. Fachanwalt

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Zunehmend diffus wird die Rechtsprechung zur Frage, ob und wann sich ein Rechtsanwalt als „Spezialist“ für ein Rechtsgebiet benennen darf. Dieser Artikel soll eine kurze Übersicht bieten.

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