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CLB Solutions schreibt für Expo Guide – Stornierungsvereinbarung

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Es ist mal wieder soweit, bereits Ende des Jahres 2015 erwachte der Anbieter „Expo Guide“ – und auch im Jahr 2016 geht es weiter. Meine Mandantschaft hatte seinerzeit im Jahr 2015 folgende Anschreiben erhalten:

  • Es schreibt CLBCS, „C.L. Business Conflict Solutions Management Ltd“ und rechnet vor, dass man gut 4.000 Euro schulden solle. Diese Summe soll nun „zur Vermeidung einer gerichtlichen Geltendmachung“ gezahlt werden. Dabei weist man darauf hin, wie seriös Expo Guide sein soll: „Der Online Messeführer Expo Guide ist das derzeit weltweit größte, umfangreichste und aktuellste Messeverzeichnis im Internet.“
  • Mit gleichem Datum wurde allerdings dann ein Schreiben von Expo-Guide verschickt, in dem eine „Stornierungsvereinbarung“ unterbreitet wird. Man solle gut 1000 Euro zahlen und die Sache ist erledigt. Die Zahlungsfristen sind dabei gleichlautend, in beiden Schreiben ist jeweiliger Zahlungstermin das gleiche Datum.

Und auch im Juli 2016 haben sie sich wieder gemeldet, jetzt bietet man an, gegen Zahlung von gut 1300 Euro ist die Sache insgesamt erledigt. Die Bankverbindung weist dieses Mal nach Spanien. Wenn man auf die eingetretene Verjährung hinweist, wird erklärt, es gelte mexikanisches Recht und das sehe eine Verjährung von 4 Jahren vor. Beides sehe ich äusserst skeptisch.

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Übersicht: Branchenbücher und Branchenverzeichnisse

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Branchenbücher mit zweifelhaftem Nutzen, Internetverzeichnisse, Fake-Rechnungen und Angebote die man „ganz genau lesen muss“ sind – wie auch der beratende Alltag bei uns zeigt – ein zunehmendes Übel, speziell für Unternehmen: Man erhält ein Schreiben, das auf den ersten Blick so aussieht, als ob man es nur unterschreiben und wieder zurückschicken muss. Etwa weil ein bestehender Vertrag abgerechnet, vorhandene Einträge aktualisiert oder ein kostenloser Eintrag vorgenommen werden soll. Manchmal sind auch Vertragsangebote so aufgemacht, dass sie (auf einen flüchtigen Blick) bei manchen Lesern wie eine Rechnung für ein bestehendes Angebot oder ein amtliches Anschreiben wirken. Mitunter ist auch die Kostenpflicht zwar erwähnt, wird aber einfach auffällig häufig von den angeschriebenen Unternehmern übersehen. Nach dem schnellen Ausfüllen und abschicken kommt dann zumeist das böse Erwachen.

Wir sind im gesamten Bereich des Anzeigenrechts und der Branchenbücher für betroffene Unternehmen tätig.

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Expo Guide: Sitz in Mexiko, Post aus Österreich?

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In Sachen Expo-Guide hatte ich bereits mehrfach berichtet, inzwischen ging neue Post ein. Mit der wird mir natürlich erklärt, dass unter allen Umständen ein Zahlungsanspruch besteht. Und damit das auch ganz wichtig ist, schreibt jetzt ein „Legal Department“. Richtig wird es dadurch aber nicht, ebenso wenig, wie es einschüchternd ist.

Aber: Auf dem Briefumschlag fand ich die Information, dass der Brief der in Mexiko ansässigen Firma in Österreich abgeschickt wurde. Und, so ist darauf zu lesen, wenn er nicht zugestellt werden kann, soll er zurück geschickt werden an „Postfach 172, 2340 Mödling“ in Österreich. Man scheint wohl doch im europäischen Ausland irgendwelche Verbindungen zu haben. Damit sollte es nun auch endlich von Interesse für eine Staatsanwaltschaft sein. Ich berichte weiter.

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Expo-Guide: Nicht von Rechtswahlklausel einschüchtern lassen!

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Ich hatte bereits vor dem Formular des „Expo-Guide“ gewarnt, siehe hier. Inzwischen bearbeite ich hier mehrere Fälle in Sachen „Expo-Guide“, die teilweise auch einiges an Vorgeschichte haben. Zu sehen ist, dass man tatsächlich mit auf mich recht professionell wirkendem Schriftverkehr auf der Erfüllung der Forderung beharrt. Bei 1271 Euro jährlich und 3 Jahren Laufzeit ein durchaus stattliches Sümmchen.

Dabei besteht m.E. nach deutschem Recht gar keine Zahlungspflicht: Das Formular ist irreführend, so dass wohl schon §134 BGB einem Vertragsschluss im Wege steht. Daneben handelt es sich um eine wohl sittenwidrige Leistung, §138 BGB. Weiterhin wird man m.E. erfolgreich wegen Täuschung anfechten können, wenn es überhaupt nötig ist: Mit dem BGH (siehe hier) sollte auch das vorliegende Formular keine wirksame Entgeltklausel bereit halten. Viel Möglichkeit, um die angeblich bestehende Forderung zurück zu weisen.

Aber: Hier handelt ein Mexikanisches Unternehmen und man findet in den AGB nicht nur, dass Gerichtsstand Mexiko ist, sondern auch noch mexikanisches Recht anzuwenden ist. Unter Kaufleuten kann sowas tatsächlich, auch in AGB, vereinbart werden. Also sind alle Argumente dahin? Mitnichten, wenn man sich im AGB-Recht und der „Rom I Verordnung“ auskennt. Diese „Vereinbarung“ unterliegt in der Prüfung nämlich weiterhin deutschem Recht, zumal man sich in den AGB selbst widerspricht. Ich sehe letztlich weiterhin deutsches Recht anwendbar und einen deutschen Gerichtsstand bestimmt. Daher: Nicht einschüchtern lassen.

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Vorsicht: Formular vom „Expo Guide“ Ausstellerverzeichnis

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Neuer Brief, alte Masche: Unternehmen, die in der Vergangenheit Messen besucht haben und in diesen Tagen Post von einem Ausstellerverzeichnis „Expo-Guide.com“ erhalten, sollten genau hinsehen, was da unterschrieben werden soll. In dem beiliegenden Formular der wohl in Mexiko ansässigen Firma findet sich am Ende im Kleingedruckten unter „Auftrag“ der Hinweis, dass man einen dreijährigen Vertrag zum Preis von 1271 Euro jährlich abschließt. Im Übrigen läuft es wie gehabt: Auf der ersten Seite steht etwas von Daten, die man kontrollieren soll und von der Gefahr, dass die Daten ohne Rückmeldung beim nächsten „Kontrolllauf“ gestrichen werden könnten.

Daher: Messeaussteller sollten Sorge tragen, dass das Schreiben im Büroalltag nicht nur flüchtig gelesen und abgeschickt wird. Wer bei einer Kontrolle im Nachhinein feststellt, dass man das schon getan hat, kann darüber nachdenken, zumindest vorsichtshalber und ohne Anerkennung den „Auftrag“ zu widerrufen (laut AGB sind 12 Tage Frist gesetzt). Im Übrigen sollten die weiteren Maßnahmen abgesteckt werden, wobei die internationale Spielwiese nicht überbewertet werden sollte (zum Thema „internationales Recht“ siehe auch diesen Beitrag, allerdings nur bezogen auf die EU).

Beachten Sie auch die weiteren Artikel rund um das Thema Branchenbuch-Masche sowie den Heise-Artikel

Hinweis: Betroffene finden bei Rechtsanwalt Ferner Hilfe bei der Zurückweisung von Forderungen – zahlen Sie nicht einfach, aber schreiben Sie auch nicht einfach „irgendwas“ an die Gegenseite. Wir haben in der hiesigen Kanzlei Erfahrung im Umgang mit den Streitigkeiten um „Branchenbücher“ und helfen weiter: Fragen Sie hier an, Kosten entstehen natürlich erst, wenn ein Mandat zu Stande kommt.

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