Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Vorläufiges Aus für den „Hygienepranger“

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Wettbewerbsrecht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in Beschlüssen vom 18. März 2013 der Landeshauptstadt München in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig untersagt, die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) zu veröffentlichen.
Münchener Gastronomiebetriebe hatten sich vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen die Veröffentlichung der bei Kontrollen festgestellten Mängel zur Wehr gesetzt. Die Beschwerden der Landeshauptstadt München gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München wurden vom BayVGH in allen Verfahren zurückgewiesen.

Hinweis: Diese Entscheidung fällt in eine Reihe weiterer Entscheidungen mit gleichem Inhalt, die sich auch auf unserer Seite finden lassen – betroffene Betriebe können sich also sehr gut wehren, es kommt aber auf die Umstände an! Eine Aufnahme in den “Hygienepranger” ist ja nach Einzelfall weiterhin möglich.

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Empfehlungen: Literatur zum Europarecht und Völkerrecht

Im Europarecht gebe ich folgenden Rat, je nach Zielgruppe:

  1. Wer einen schnellen Einstieg sucht, die Basics beherrschen möchte, aber eben weder viele Details noch viel Zeit investieren möchte, der ist bei dem Buch von Thiele genau richtig.
  2. Wer dagegen einen umfassenden Überblick sucht, der detailliert einen Einstieg bietet und auch eine Grundlage für einen möglichen Schwerpunkt in dem Bereich bereit hält, der sollte das Werk von Herdegen aufgreifen.

Im Völkerrecht war das Buch von Herdegen das einzige – und das schon mit Abstrichen – das m.E. dem Pflichtfachstoff am gerechtesten wurde, solange man selber das ein oder andere Kapitel filtert. Und wer die EMRK im Einzelnen vertiefen muss, der liegt bei dem entsprechenden Buch von Grabenwarter richtig.

Ein sehr überzeugender Ansatz ist im Übrigen der von Geiger, der mit seinem Buch „Grundgesetz und Völkerrecht“ darstellt, wie internationales und nationales Recht ineinanderreifen und zusammenarbeiten. Zum Abrunden des Erlernten ein echter Tipp.

Bei der Fallwiederholung im Europarecht fand ich in der Examensvorbereitung das Buch von Arndt/Fischer sehr überzeugend und abwechslungsreich. Zur konkreten Vorbereitung auf eine echte europarechtsklausur (etwa im Schwerpunkt oder in der Zwischenprüfung) ist der Klausurenkurs von Musil/Burchard sinnvoller, der aber eben auch sehr viel mehr vom Bearbeiter abverlangt. Jedenfalls im Vergleich mit den beiden Büchern hatte mich das Buch „Fälle zum Europarecht“ von Weber/Gas (JuS-Schriftenreihe, nicht besprochen) leider nicht mehr überzeugen können.

Hinweis zu Lehrbüchern: Ich habe das Lehrbuch zum Europarecht von Koenig/Haratsch vorliegen gehabt und fand es insgesamt sehr lesbar und OK. Allerdings gibt es keinen zwingenden Grund, hierauf zurück zu greifen (sofern überhaupt noch verfügbar), da die obigen beiden Tipps vollkommen ausreichen.

Hinweis zum Strafrecht: Zum europäischen und internationalen Strafrecht gibt es hier eine eigene Kategorie.

Vorstellung: Grundgesetz und Völkerrecht

Der Beck-Verlag hat mir ein wirklich interessantes Buch geschickt, das ich in den letzten Wochen immer wieder zwischendurch gelesen habe und sich insgesamt sehr gelohnt hat. Ich denke, mit Blick auf die einzelne Klausur ist dieses Buch nur bedingt nützlich, aber insgesamt ist es äusserst gewinnbringend – und wichtig. Wenigstens als Nachschlagewerk, gerade aber wer schon fortgeschritten ist, sollte vielleicht die Chance nutzen, sich hier einen Überblick zu erarbeiten.

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Europäisches und internationales Medienrecht

Das Buch zum europäischen und internationalen Medienrecht ist auf jeden Fall interessant und die Autoren, drei an der Zahl, stellen zu Recht im Vorwort fest, dass es kein anderes Lehrbuch dieser Art bisher gibt. Ich werte es allerdings nicht als Nachteil, dass es somit zu diesem Thema auch keinen „bestehenden Kanon“ gibt, jedenfalls finde ich, haben die Autoren das Thema sehr schön bearbeitet und eine dogmatisch gelungene Arbeit abgeliefert.

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Sodan/Ziekow: Grundkurs öffentliches Recht

Und noch ein Sammelband, der sich das hoch gesteckte Ziel gesetzt hat, das Öffentliche Recht als Basiskurs in einem Buch unter zu bringen. Und schon im Vorwort merkt man, wie weit das geht:

Verfassungsrecht einschließlich Verfassungsprozessrecht, Verwaltungsrecht einschließlich Verwaltungsrecht BT und Verwaltungsprozessrecht – jeweils mit Bezügen zum Europarecht.

Die Verfasser werben damit, dass in diesem Buch die Lektüre aus gut 1500 Seiten zusammengefasst wurde. Wenn man das Buch erstmals in der Hand hat, ist man da skeptisch.

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