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Lebensmittelrecht: Produkte, die nicht aus tierischer Milch hergestellt werden, dürfen nicht als „Käse“ vermarktet werden

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Laut einer Pressemitteilung des Landgerichts Trier wurde einem Hersteller veganer Speisen die Vermarktung eines Produktes als „veganer Käse“ verboten:

Die 7. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Trier hat mit Urteil vom 24.3.2016 im Rechtsstreit 7 HK O 58/16 einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagt, einige ihrer Produkte unter der Bezeichnung „Käse“ beziehungsweise „Cheese“ zu vermarkten. Hierdurch werde gegen Europäisches Recht (EU-VO 1308/2013) verstoßen, nach der die Bezeichnung als Käse tierischen Milcherzeugnissen vorbehalten sei. Der Internetauftritt der Verfügungsbeklagten, in der die Produkte beworben würden, stelle sich deshalb als wettbewerbswidrig dar.

Der Umstand, dass durch erläuternde Zusätze in der näheren Produktbeschreibung klargestellt werde, dass es sich gerade nicht um Produkte tierischen Ursprungs handele, beseitige die Wettbewerbswidrigkeit nicht. Auch komme es auch nicht darauf an, ob die Gefahr bestehe, dass Verbraucher durch die Bezeichnung getäuscht würden.

Die Entscheidung liegt noch nicht im Volltext vor, soweit es die übliche einstweilige Verfügung ist, wäre hier auch nicht viel inhaltlich zu erwarten. Grundsätzlich ist schon vorab klar zu stellen, dass jedenfalls auf den ersten Blick die der Pressemitteilung zu entnehmenden Ausführungen korrekt sind, tatsächlich darf ein Produkt nur als „Käse“ vermarktet werden, wenn es sich um ein aus tierischer Milch hergestelltes Produkt handelt. Allerdings kann man durchaus differenziert fragen – losgelöst ob hierbei eine Täuschung des Verbrauchers vorliegt – ob überhaupt ein ausdrücklich als „Veganer Käse“ bezeichnetes Produkt überhaupt als „Käse“ vermarktet wird. Allerdings ist zu sehen, dass es gerade Ziel der Gesetzgebung war, Verwirrungen durch Bezeichnungen wie „Käseimitat“ zu verhindern, u.a. im Zuge des Einsatzes gegen so genannten „Analogkäse“.

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Vergaberecht: Vergabe darf von Zahlung des Mindestlohns abhängig gemacht werden

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Genau genommen ist der Titel so nicht ganz korrekt, denn beim EUGH (C‑115/14) ging es vielmehr um die Frage, ob es europarechtlich zulässig ist, von Anbietern im Vergabeverfahren zu verlangen, sich schriftlich zur Zahlung eines Mindestlohns zu verpflichten. Diese Frage hat der EUGH nun ausdrücklich bejaht, wobei er dann eben feststellen musste, dass kein europäisches Recht entgegensteht. Hinsichtlich des einschlägigen Artikels hat der EUGH sodann festgestellt,

dass er Rechtsvorschriften (…) nicht entgegensteht, die vorsehen, dass Bieter und deren Nachunternehmer von der Beteiligung an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossen werden, wenn sie sich weigern, sich durch eine schriftliche, ihrem Angebot beizufügende Erklärung zu verpflichten, den Beschäftigten, die zur Ausführung von Leistungen, die Gegenstand des öffentlichen Auftrags sind, eingesetzt werden sollen, einen in den betreffenden Rechtsvorschriften festgelegten Mindestlohn zu zahlen.

Die Frage ist inzwischen wohl relativ überholt, die Vergaberechtsreform 2016 sieht eine Erweiterung der Fragestellung dahin vor, dass die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen von Abieter einzuhalten sind.

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Gesetzgebung: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

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Als Unternehmer sollte man allmählich das Thema Verbraucherstreitbeilegungsgesetz im Blick haben. Noch ist nicht absehbar wann es kommt, es wird aber definitiv kommen und sicherlich noch in dieser Legislaturperiode. Im Kern geht es darum, europäisches Recht umzusetzen, das vorgibt, dass Verbraucher die Möglichkeit einer Streitschlichtung im Bereich Kaufverträge und Dienstleistungen haben müssen.

Hinweis: Es handelt es sich hierbei um einen einzelnen Baustein eines Gesamtkonzepts zur Stärkung der aussergerichtlichen Streitbeilegung. Dazu bitte meine Übersicht beachten.

Link: Beratungsablauf im Bundestag

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EU-Führerschein: Einzelner Staat kann Führerscheininhaber Fahrt in seinem Staatsgebiet untersagen

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Der EUGH (C‑260/13) hat nunmehr festgestellt, dass europäisches Recht keinen Mitgliedstaat daran hindert die Anerkennung der Gültigkeit des Führerscheins des Inhabers eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins, – der sich vorübergehend in dem Mitgliedstaat aufhält – abzulehnen. Dies auch, wenn es um eine Zuwiderhandlung geht, die erst nach Ausstellung des Führerscheins stattgefunden hat und die geeignet ist, die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen herbeizuführen.

Übersetzt: Es geht darum, dass jemand aus einem anderen EU-Staat durch Deutschland fährt und dabei eine Zuwiderhandlung begeht, die nach deutschem Recht zum Entzug der Fahrerlaubnis führt. Der EUGH hat nun festgestellt, dass in diesem Fall der Nationalstatt (im Beispiel Deutschland) die Anerkennung nach deutschem Recht verweigern kann, so dass innerhalb Deutschlands nicht gefahren werden kann.

Aber der EUGH hat auch festgestellt

Der Mitgliedstaat, der es ablehnt, die Gültigkeit eines Führerscheins in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden anzuerkennen, ist dafür zuständig, die Bedingungen festzulegen, die der Inhaber dieses Führerscheins erfüllen muss, um das Recht wiederzuerlangen, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren.

Das bedeutet, es muss faktisch möglich sein, in dem jeweiligen Staat auch wieder eine Fahrerlaubnis zu erlangen. Dabei sieht der EUGH das Risiko, dass der Staat de Facto eine unendliche Fahrsperre verhängen könnte indem er die Hürden zu hoch ansetzt. Das geht nicht und muss von den Gerichten vor Ort geprüft werden

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu untersuchen, ob sich der fragliche Mitgliedstaat durch die Anwendung seiner eigenen Regeln in Wirklichkeit nicht unbegrenzt der Anerkennung des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins entgegenstellt.

Das Ergebnis werden sicherlich zukünftig ausgefeilte Fahrverbote in den jeweiligen Nationalstaaten sein – andererseits möchte der EUGH sichergestellt sehen, dass der „EU-Führerschein“, also die Möglichkeit des Fahrens in allen EU-Staaten, faktisch nicht ausgehöhlt wird.

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Wettbewerbsrecht: Preisangabenverordnung in weiten Teilen rechtlich unwirksam

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Ist die Preisangabenverordnung unwirksam, in Teilen unwirksam oder weiterhin anwendbares und zu beachtendes Recht? Hintergrund ist, dass europaweit das Wettbewerbsrecht (eigentlich) vereinheitlicht werden sollte, der deutsche Gesetzgeber aber die Problematik weiterhin ignoriert. Dies schlägt speziell bei der Preisangabenverordnung durch – ein Überblick.

Update im März 2016: Es wurde schon im Dezember 2015 die BGH Entscheidung „Der Zauber des Nordens“ aufgenommen und nun auch  „Wir helfen im Trauerfall“ sowie der Beitrag nochmals insgesamt aktualisiert.

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EuGH: Keine Filterpflicht in sozialen Netzwerken?

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Eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vormals, und immer noch umgangssprachlich „Europäischer Gerichtshof“ oder „EuGH“) macht derzeit Furore unter dem Titel „Soziale Netzwerke nicht zu Copyrightfiltern verpflichtbar„. Auch wenn diese Schlagzeile stimmt: Die Sache verdient einen tiefgehenderen Blick. Es kann sein, dass sich hier etwas richtungsweisendes getan hat, nicht nur für „soziale Netzwerke“.
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Werberecht: Novum – Keine Werbung mit (abwegigen) Meinungen mehr?

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Eine bisher nicht beachtete Entscheidung des OLG Hamm (I-4 U 41/11) dürfte nicht nur Rechtsanwälte aufhorchen lassen: Das OLG Hamm hatte sich mit der Werbung eines Rechtsanwalts zu beschäftigen, der abgemahnt wurde, nachdem er diverse Online-Shops angeschrieben hat um dort auf sich aufmerksam zu machen. In dem Anschreiben vertrat er u.a. die Ansicht, Artikel 246 § 3 EGBGB würde gegen europäisches Recht verstoßen und es bestünde die Gefahr, dass man abgemahnt wird, obwohl man seine Verbraucherbelehrungen im Einklang mit Artikel 246 § 3 EGBGB verfasst hat.

Ein anderer Rechtsanwalt mahnt daraufhin ab – und bekam vom OLG Hamm Recht.
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Beeindruckend: Strafprozessrecht von Kühne

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Auch der C.F.Müller-Verlag bietet Lehrbücher in einer eigenen Reihe an, die – zumindest nach meinem Empfinden – ein gewisses Schattendasein fristen. Wenn dem so ist, dann ist das vollkommen unberechtigt – neben der „Schwäche“ aller Lehrbücher, dem enormen Umfang, ist die C.F.Müller Reihe zur Zeit für mich sehr angenehm zu lesen. Das vorliegende Buch von Kühne ist dazu noch ein echter Fundus, wobei ich nicht das Strafprozessrecht schlechthin im Auge habe.

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Amtsgericht Bremen: ebay-Bewertungen sind subjektive Eindrücke

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Das Amtsgericht Bremen (9 C 412/09) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine negative eBay-Bewertung rechtwidrig war – was einen Beseitigungsanspruch ausgelöst hätte. Der Kläger (der von der negativen Bewertung betroffen war) berief sich darauf, dass die Kaufabwicklung „formal korrekt“ war. Hintergrund: Der Käufer hatte etwas gekauft, später von seinem Widerrufsrecht gebrauch gemacht. Dabei hatte der Verkäufer in seinen AGB geregelt, dass die Versandkosten bei einem Warenwert bis 40 Euro vom Käufer zu tragen sind, was rechtlich einwandfrei war. Der davon frustrierte Käufer quittierte diese Praxis mit folgender Bewertung:

Vorsicht bei Reklamation! Übelste Abzocke bei Versandkosten!!!“

Das Amtsgericht sieht schon einmal kein grundsätzliches Problem, trotz formal korrektem Ablauf eine negative Bewertung zu vergeben. So handelt es sich hierbei nicht nur um ein – der Bewertung als wahr/falsch verschlossenes – Werturteil. Auch ist es bei ebay (laut unbestrittenem Sachvortrag) durchaus üblich, dass viele Verkäufer auf die Möglichkeit der Aufbürdung der Versandkosten verzichten, wodurch der Käufer durchaus (zumindest aus seiner persönlichen Sicht) überrascht sein durfte von der Regelung.

Hinzu kommt für das Amtsgericht die Tatsache, dass die gesetzliche Möglichkeit der Umwälzung der Versandkosten gegen europäisches Recht verstossen könnte, was dann zum Fazit führt:

Der Bundesgerichtshof hält jedenfalls die für den Verbraucher günstigere Auslegung zumindest für möglich und stützt damit auch die Ansicht des OLG Karlsruhe als Berufungsinstanz und hat diese Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt (s. EuZW 2008, S. 768; OLG Karlruhe MMR 2008, S. 46). Die in den AGB der Klägerin enthaltene Regelung könnte somit gegen europäisches Recht verstoßen. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte daher einen berechtigten Grund, seine Unzufriedenheit über die diesbezügliche Praxis der Klägerin in Form einer negativen Bewertung öffentlich kundzutun. Die negative Bewertung war zulässig und rechtmäßig.

Auch die Grenze zur Schmähkritik sah das Amtsgericht nicht erreicht: Im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH zur Haftung der Stiftung Warentest ( BGH, NJW 1976, 620 [622]) bietet es sich laut Amtsgericht Bremen an, die Grenze der „Sachlichkeit“ erst dann als überschritten anzusehen, wenn bewusste Fehlurteile und Verzerrungen vorgenommen werden oder die abschließende Bewertung als sachlich nicht mehr vertretbar, das heißt indiskutabel, erscheint. Diese Grenze sah das Amtsgericht hier nicht als überschritten an. Denn:

Der Bewertungskommentar enthält konkrete Angaben dazu, welches (Fehl-)Verhalten bei der Transaktion der Beklagte der Klägerin vorwirft. Der Kommentar zielt eindeutig auf die Versandkostenpraxis der Klägerin. Er ist damit sachlich gerechtfertig. Dass diese Versandkostenpraxis zumindest unüblich, möglicherweise rechtswidrig ist, wurde oben bereits dargelegt. Die Kommentierung der Rückabwicklungspraxis als „Übelste Abzocke“ ist (auch unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhanges) keine unzulässige Schmähkritik sondern eine Meinungsäußerung, die von Art. 5 I GG gedeckt ist (s. OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.12.1997, Az. 1 W 27/97 ). Hier steht nicht eine Diffamierung oder Beleidigung der Klägerin im Vordergrund, sondern der sachliche Bezug zur Erstattungspraxis. Der Vorwurf der „üblen Abzocke“ bezieht sich auf den subjektiven Eindruck des Käufers, dass ihm bei der Klägerin zwar ein Widerrufsrecht eingeräumt wird, er aber hierbei überraschend und zu Unrecht nicht alle Kosten erstattet bekommt. Da das Bewertungssystem von eBay auf kurze und prägnante Kommentare ausgelegt ist, ist auch eine im Tonfall scharf formulierte Kritik zulässig, solange sich, wie hier, ein sachlicher Bezug noch eindeutig erkennen lässt. Hierbei muss die Klägerin angesichts der ungewöhnlichen, vom Käufer als überraschend empfundenen, und möglicherweise rechtswidrigen Praxis auch scharf formulierte Kritik als noch gerechtfertigt und zulässig hinnehmen.

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Thiele: Europarecht

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Auch bei Niederle Media gibt es ein Buch zum Europarecht, verfasst von Alexander Thiele. Das inzwischen in der 6. Auflage vorliegende Werk ist auf jeden Fall eine der kompaktesten Darstellungen die ich kenne – auch wenn es mal kompakter ging.

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Herdegen: Europarecht und Völkerrecht

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Von Matthias Herdegen gibt es in der Reihe „Grundrisse des Rechts“ jeweils zum Völkerrecht und Europarecht ein doch recht dickes Buch, mit dem ich – er lehrt in Bonn – seine Vorlesungen schon begleitet hatte. In diesem Jahr gibt es Neuauflagen davon: Da ich mit den Vorgängern schon gearbeitet hatte, schreibe ich gerne ein paar Zeilen dazu.

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Vorstellung: Grundgesetz und Völkerrecht

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Der Beck-Verlag hat mir ein wirklich interessantes Buch geschickt, das ich in den letzten Wochen immer wieder zwischendurch gelesen habe und sich insgesamt sehr gelohnt hat. Ich denke, mit Blick auf die einzelne Klausur ist dieses Buch nur bedingt nützlich, aber insgesamt ist es äusserst gewinnbringend – und wichtig. Wenigstens als Nachschlagewerk, gerade aber wer schon fortgeschritten ist, sollte vielleicht die Chance nutzen, sich hier einen Überblick zu erarbeiten.

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Literatur zum europäischem Strafrecht

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Ich habe in dieser Woche gleich zwei Klausuren im „Europäischen und internationalen Strafrecht“ geschrieben. Da die Klausuren direkt in die Examensnote einfließen, habe ich mir beim Lernen Mühe gegeben – was ich von ganz bestimmten Herausgebern einer Textausgabe leider nicht behaupten kann. Meine Kurz-Rezensionen zum Thema.

Hinweis: Ich habe diese Klausuren in NRW im Rahmen meines „Schwerpunktbereiches“ geschrieben. Gewählt habe ich Strafrecht, in NRW schreibt man hier in der Uni in diesem Bereich mehrere Klausuren, deren Noten direkt in das Examen einfließen.

Literatur zum europäischem Strafrecht weiterlesen

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