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Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Unredliches Verhalten des Testkäufers

Wenn ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt hat, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen und anschließend durch Eintragung im Online-Bestellformular versucht, sich als Verbraucher darzustellen, dann handelt er unredlich, sei der BGH (I ZR 60/16). Die Folge ist, dass ein Gläubiger auf ein solches Verhalten eines Testkäufers die Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe nicht stützen kann und der fragliche Testkauf keine Erstbegehungsgefahr für ein rechtswidriges Verhalten gegenüber einem Verbraucher begründet, denn ein Hereinlegen durch Testkäufer ist nicht hinzunehmen:

Danach ist es zwar wettbewerbsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, wenn Testkäufe nicht vom Wettbewerber selbst, sondern von seinem anwaltlichen Vertreter durchgeführt werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1965 – Ib ZR 72/63, BGHZ 43, 359, 367 – Warnschild; Urteil vom 15. Juli 1999 – I ZR 204/96, GRUR 1999, 1017, 1019 = WRP 1999, 1035 – Kontrollnummernbeseitigung I). Kommt es für den Nachweis eines Verstoßes auf ein Handeln gegenüber Verbrauchern an, muss der Testkäufer dabei für den handelnden Unternehmer erkennbar als Verbraucher auftreten. Unzulässig sind Testkäufe dagegen, wenn sie allein dazu dienen sollen, den Mitbewerber „hereinzulegen“, um ihn mit wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen überziehen zu können. Das kann beim Einsatz verwerflicher Mittel oder bei Fehlen hinreichender Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Rechtsverletzung in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1992 – X ZR 41/90, BGHZ 117, 264, 269 f. – Nicola; BGH, GRUR 1999, 1017, 1019 – Kontrollnummernbeseitigung I).

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Zivilprozessrecht

Verstoss gegen §308 ZPO – Bindung an den Klageantrag

Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat. Denn nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Das zusprechende Urteil muss sich innerhalb des mit der Klage anhängig gemachten Streitgegenstands halten.

Dabei wird mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Streitgegenstand zweiteilig bestimmt:

  • durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und
  • den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet.

Mit dem BGH entscheidet ein Gericht somit dann unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat (so BGH, I ZR 184/16).

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Softwarerecht

Gebrauchte Product-Keys: Urheberrechtsverletzung durch Zugänglichmachung von Testversion und Verkauf von Product-Keys

Verkauf von Product Keys: Beim OLG München (29 U 2554/16) ging es um die Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung einer Testversion und Verkauf von Product-Keys für ein Computerprogrammpaket. Dabei konnte das OLG nochmals hervorheben, dass man einen möglichen Wettbewerbsverstoss darin erkennt, schlichte Productkeys als Nutzungs-Lizenzen zu bewerben

Mit dem Anbieten, Feilhalten und Inverkehrbringen von Product Keys für die streitgegenständlichen Computerprogramme als Lizenz hierfür beschreibt die Klägerin eine möglicherweise irreführende und daher wettbe werbswidrige Verhaltensweise der Beklagten, nicht aber den behaupteten Urheberrechtsverstoß (vgl. BGH GRUR 2015, 1108 Tz. 21 – Green-IT).

Wichtig ist auch, nochmals daran zu erinnern, dass eine Erschöpfung bei einem Inverkehrbringen innerhalb des EU-WIrtschaftsraums vorliegen kann, nicht aber bei ungenehmigten Importen aus Drittstaaten:

Erschöpfung tritt daher nicht ein, wenn das Vervielfältigungsstück durch den Rechteinhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb der Gemeinschaft verkauft wird. Eine internationale Erschöpfung gibt es nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur nicht (…) Daher können die Berechtigten auch Reimporte aus Drittstaaten wirksam unterbinden; dies selbst dann, wenn der Drittstaat eine weltweite Erschöpfung anerkennt (…)

Gerade von Microsoft sind mir hier Abmahnungen bekannt geworden, auch strafrechtliche Ermittlungsverfahren gibt es in diesem Bereich.

Beachten Sie dazu auch: Die strafrechtliche Seite des Verkaufs von Product-Keys

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IT-Recht Patentrecht

Verletzung eines Patents durch Ausstellung auf Messen

Beim Landgericht Düsseldorf (4a O 90/15) finden sich Ausführungen dazu, wann beim reinen Ausstellen auf einer Messe bereits von einem Anbieten im Sinne des Patentgesetzes auszugehen ist und dass hier auch Fachmessen betroffen sind:

Der Begriff des Anbietens ist rein wirtschaftlich zu verstehen. Er umfasst jede im Inland begangene Handlung, die nach ihrem objektiven Erklärungswert den Gegenstand der Nachfrage in äußerlich wahrnehmbarer Weise zum Erwerb der Verfügungsgewalt bereitstellt (BGH, GRUR 2006, 927 – Kunststoffbügel; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2014 – I-15 U 19/14 Rn. 50 bei Juris – Sterilcontainer; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014 – I-2 U 42/13; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 59; Rinken/Kühnen in Schulte, PatG, 9. Aufl. 2014, § 9 Rn. 52).

Das Ausstellen von Waren auf einer inländischen Fachmesse ist ein Anbieten in diesem Sinne, soweit es sich nicht ausnahmsweise um die Teilnahme an einer reinen Leistungsschau handelt. Die abweichenden Auffassung, der Patentinhaber müsse darlegen und ggfs. beweisen, dass die Ware auf der Messe konkret zum Kauf angeboten worden sei, und die sogar beim Ausstellen eines Erzeugnisses auf einer inländischen Messe eine Erstbegehungsgefahr für ein Anbieten verneint (LG Mannheim, Urteil vom 29.10.2010 – 7 O 214/10 = InstGE 13, 11 – Sauggreifer; für das Markenrecht: BGH, Urteil vom 22.04.2010 – I ZR 17/05 – Pralinenform II; für das Lauterkeitsrecht: BGH, GRUR 2015, 603 – Keksstangen), überzeugt nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2014 – I-15 U 19/14 Rn. 51 bei Juris m.w.N. – Sterilcontainer). Zweck des § 9 PatG ist es, dem Patentinhaber einerseits grundsätzlich alle wirtschaftlichen Vorteile zu sichern, die sich aus der Benutzung der patentierten Erfindung ergeben können, und ihm andererseits einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Maßgeblich ist daher, ob mit der fraglichen Handlung tatsächlich eine Nachfrage nach schutzrechtsverletzenden Gegenstand geweckt wird, die zu befriedigen mit dem Angebot in Aussicht gestellt wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014 – I-2 U 42/13). Davon ausgehend werden von einem „Anbieten“ im Sinne von § 9 PatG insbesondere auch vorbereitende Handlungen umfasst, die das Zustandekommen eines späteren Geschäfts über einen unter dem Schutz des Patents stehenden Gegenstand ermöglichen oder befördern sollen, das die Benutzung dieses Gegenstands einschließt. Dies kann in dessen Ausbieten derart geschehen, dass Interessenten Gebote auf Überlassung abgeben können (BGH, GRUR 2003, 1031 – Kupplung für optische Geräte; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2014 – I-15 U 19/14 Rn. 51 bei Juris m.w.N. – Sterilcontainer).

Genau dies geschieht jedoch regelmäßig auf einer Fachmesse: Die Aussteller verfolgen mit ihren Präsentationen den Zweck, Geschäftsbeziehungen mit interessierten Messebesuchern zu knüpfen und ihre Produkte zu verkaufen. Sie präsentieren ihre Produkte in der Erwartung, dass sie von den Messebesuchern nachgefragt werden. Das Ausstellen ist bestimmt und dazu geeignet, Interesse an den Produkten zu wecken und auf diese bezogene Geschäftsabschlüsse zu ermöglichen, was für ein Anbieten gemäß § 9 PatG ausreicht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2014 – I-15 U 19/14 Rn. 52 bei Juris m.w.N. – Sterilcontainer). Dies gilt auch dann, wenn der Messeausteller seinen Sitz im Ausland hat. Angebotshandlungen auf einer inländischen Messe stellen ein Anbieten gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PatG dar, selbst wenn der Aussteller ausschließlich im Ausland residiert und nur dort angebotsgerechte Lieferungen vornehmen will. Voraussetzung ist in einem solchen Fall nur, dass sich sein Angebot aus Empfängersicht zumindest auch auf das Inland beziehen kann. Davon geht der Messebesucher jedoch regelmäßig aus, sofern ihm nicht ausdrücklich etwas anderes mitgeteilt wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2014 – I-15 U 19/14 Rn. 52 bei Juris m.w.N. – Sterilcontainer). Etwas anderes mag gelten, wenn auf der Messe keine fertigen Produkte, sondern nur Projektstudien gezeigt werden (vgl. Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 8. Aufl. 2016, Rn. A.215).

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verbraucherrecht Zivilrecht

BGH zum Abschleppen von einem privaten Parkplatz – Störerhaftung & Parkerlaubnis

Und wieder einmal konnte sich der Bundesgerichtshof (V ZR 160/14) zum Abschleppen von einem privaten Parkplatz äussern, hier ging es um das Abschleppen wenn ein Parkschein gezogen werden sollte und dies unterlassen wurde:

  • Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug abstellt, ohne sich daran zu halten.
  • Hat ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug einer anderen Person überlassen, kann er als Zustandsstörer unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er auf die Aufforderung des Parkplatzbetreibers, den für eine Besitzstörung verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweigt.
  • Dem Parkplatzbetreiber steht gegen den als Zustandsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommenen Fahrzeughalter kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Halteranfrage zu

Vor allem der letzte Punkt ist wichtig, da der BGH dies früher anders gesehen hat – heute ist der BGH der Auffassung, dass diese Kosten (fast 6 Euro, es mag das Herz nicht daran hängen) nicht im Zuge einer Geschäftsführung ohne Auftrag zu übernehmen sind. Insgesamt bleibt es dabei, dass ein Unterlassungsanspruch beim Falschparken besteht, der durch Abmahnung und Unterlassungsklage durchgesetzt werden kann – auch wenn das Parken unter Bedingungen gestattet war!

Dazu auch bei uns: BGH zum Abschleppen bei Falschparken auf privatem Grundstück

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Patentrecht Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: BGH zum Unterlassungsanspruch bei Erstbegehungsgefahr durch Ausstellung auf einer Messe

Ist das Ausstellen auf einer Messe ein Anbieten?Und kann sich hier eine Erstbegehungsgefahr ergeben? Der Bundesgerichtshof (I ZR 133/13) hat sich zum Thema „Erstbegehungsgefahr“ bei der Ausstellung auf einer Messe geäußert. Hintergrund ist, dass ein Unterlassungsanspruch eine bereits erfolgte oder drohende Zuwiderhandlung voraussetzt (§ 8 Abs. 1 UWG). Die „drohende Zuwiderhandlung“ darf dabei aber nicht „zu früh“ angenommen werden. In seiner nunmehrigen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof zur Annahme der Erstbegehungsgefahr bei Ausstellung auf einer Messe geäußert. Dabei ging es um die Frage, ob durch die Ausstellung auf einer (Fach-)Messe im Hinblick auf die Handlungsformen des Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbrin- gens gegenüber Verbrauchern eine Erstbegehungsgefahr angenommen werden kann.

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Empfohlen Vorstandshaftung Wettbewerbsrecht

Haftung des Geschäftsführers neben der GmbH bei Wettbewerbsverstoss?

Haftung des Geschäftsführers gesamtschuldnerisch mit der GmbH im Wettbewerbsrecht: Wenn es darum geht, eine tatsächlich bestehende Wiederholungsgefahr zu beseitigen, ist die Unterlassungserklärung schnell das gewählte Mittel. Aber hier gilt es vorsichtig zu sein, denn schnell kann mehr als ein Schuldner in Betracht kommen. Speziell bei einer GmbH muss darauf geachtet werden, ob der Geschäftsführer als Unterlassungsschuldner in Betracht kommt, weil dieser persönlich haftet.

Dazu bei uns:

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Domainrecht Markenrecht

Markenrecht und Domain: Anspruch auf Freigabe einer Domain schon bei Registrierung?

Der Bundesgerichtshof (I ZR 207/01) hat schon sehr früh entschieden, dass alleine die Registrierung einer Domain grundsätzlich noch keine Benutzung der gewählten Domainbezeichnung im geschäftlichen Verkehr darstellt – und somit alleine mit der Registrierung noch keine Verletzung einer (ähnlichen) Marke im Raum steht. Damit scheitert dann auch ein Unterlassungsanspruch, gerichtet auf Löschung/Freigabe der Domain aus markenrechtlichen Ansprüchen. Ob daneben namensrechtliche Ansprüche bestehen hängt vom Einzelfall an.

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Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Wiederholungsgefahr geht nicht auf Rechtsnachfolger über!

Wenn ein Unternehmen mit einem anderen Verschmilzt und ein neues Unternehmen begründet wird, geht eine Wiederholungsgefahr des Erstunternehmens nicht auf das neue Unternehmen über (BGH, III ZR 173/12). Dies ist dann relevant, wenn ein abgemahntes Unternehmen durch ein anderes Übernommen wird, nachdem es abgemahnt wurde aber noch bevor es eine Unterlassungserklärung abgegeben hat: In diesem Fall kann das Folgeunternehmen mit dem BGH nicht erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Weder gibt es einen Übergang der Wiederholungsgefahr, noch gibt es eine Erstbegehungsgefahr (dazu auch BGH, I ZR 34/05 und I ZR 48/05).

Beachten Sie aber:

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Online-Shop und eCommerce Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Testkauf ist grundsätzlich rechtlich zulässig

Wer am Wettbewerb teilnimmt muss Testkäufe grundsätzlich hinnehmen – dies hat der BGH (I ZR 215/08) schon öfters Klargestellt. So hat er sich zur grundsätzlichen Zulässigkeit von „Testkäufen“ durch Mitbewerber etwa wie folgt geäußert:

„Testkäufe sind grundsätzlich zulässig. Sie können allenfalls bei Vorliegen besonderer Umstände ihrerseits lauterkeitsrechtlich bedenklich sein – so etwa, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen bereits begangenen oder bevorstehenden Wettbewerbsverstoß fehlen und mit ihnen lediglich die Absicht verfolgt wird, den Mitbewerber „hereinzulegen“, um ihn mit einem Wettbewerbsprozess überziehen zu können“ (siehe dazu schon früher: BGH, I ZR 204/96)

Diese letzte Aspekt ist von Bedeutung: Unzulässig sind Testkäufe mit dem Bundesgerichtshof immer dann, wenn sie allein dazu dienen sollen, den Mitbewerber „hereinzulegen“, um ihn mit wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen überziehen zu können. Das kann beim Einsatz verwerflicher Mittel oder bei Fehlen hinreichender Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Rechtsverletzung in Betracht kommen (so insbesondere BGH, X ZR 41/90 und I ZR 60/16).

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Wettbewerbsrecht

Werberecht: Vorbeugender Unterlassungsanspruch und Werbemaßnahme

Das OLG Naumburg stellte mit Urteil vom 03.03.2011 (1 U 92/10 (Hs)) fest:

Zwar begründet die Werbung für ein bestimmtes geschäftliches Verhalten eine Erstbegehungsgefahr. Anders als bei einer Verletzungshandlung wird in diesem Fall aber keine Vermutung für den Fortbestand der Gefahr begründet. Der vorbeugende Unterlassungsanspruch besteht vielmehr nur solange, wie die Gefahr der Begehung droht, er entfällt mit dem Fortfall der Begehungsgefahr. Beruht die Begehungsgefahr allein auf einer Werbung, so endet sie, wenn die Werbung aufgegeben wird, weil damit ihre Grundlage entfällt (BGH GRUR 1989, 432, 434; BGH GRUR 1987, 125, 126).

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IT-Recht Wirtschaftsrecht

BGH zu vorbeugender Abmahnung

Der BGH (AZ I ZR 35/04) stellt fest, dass vorbeugende Abmahnungen möglich sind und hierbei ebenfalls das Haftungsprivileg des §10 TMG keine Anwendung findet:

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