Erschöpfungsgrundsatz: Zur Erschöpfung des Ausschließlichkeitsrechts aus einem Erzeugnispatent

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Das Landgericht Düsseldorf (4a O 149/14) hat die Rechtsprechung zur Erschöpfung eines Erzeugnispatents zusammengefasst im Hinblick auf die Frage der Erhaltung und Wiederherstellung der Gebrauchstauglichkeit, also etwa wenn wesentliche Teile des Produkt ausgetauscht werden – hier kann durchaus die Frage aufkommen, ob noch von einer Erschöpfung die Rede sein kann. Dabei ist alleine der Austausch aber nicht ausschlaggebend, es ist am Ende eine wertende Entscheidung.
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BRExit: Beispiele rechtlicher Auswirkungen

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Am 24. Juni 2016 stand fest, dass die britische Bevölkerung abgestimmt hat, die EU zu verlassen. Naturgemäß drehen sich erste Diskussionen um finanzielle und faktische Auswirkungen. Doch bieten sich im Detail Aspekte, die schnell zeigen, dass in rechtlicher Hinsicht nicht nur grosse Unternehmen umdenken müssen. Ich möchte dies kurz an willkürlich ausgewählten Beispielen aufzeigen:

  • Im Datenschutz etwa ist zu sehen, dass das Vereinigte Königreich (UK) zukünftig als Drittland nach Art.45 der Datenschutzgrundverordnung einzustufen wäre. Es kommt für die Zulässigkeit von Datenübermittlungen dorthin dann darauf an, ob die EU-Kommission feststellt, dass UK ein angemessenes Schutzniveau bietet.
  • Spannend ist auch das Markenrecht: Zum einen werden sich viele einer Unionsmarke (früher: Gemeinschaftsmarke) bedienen, um EU-weiten Schutz zu erlangen, hier wird recht schnell zu sehen sein, dass der rechtliche Boden mit dem Verlassen der EU entzogen wird. Man wird sich also aktiv um einen markenrechtlichen Schutz bemühen müssen.
  • Was ich im Markenrecht spannender finde ist die Erschöpfung: Bekanntlich gilt mit dem Erschöpfungsgrundsatz, dass keine marken- oder urheberrechtlichen Ansprüche an willentlich und wissentlich in den europäischen Wirtschaftsraum eingebrachten Waren besteht. Wenn nun aber der Wirtschaftsraum innerhalb der geographischen Grenzen endet, bieten sich schnell Streitfälle an, wenn etwa in England Produkte gekauft werden und später in Deutschland wieder verkauft werden. Die Importproblematik wird an dieser Stelle zumindest faktisch etwas sensibilisiert, auch wenn an Touristen gedacht wird.
  • Dagegen auf der Hand liegt, dass englische Limited, die in Deutschland recht beliebt sind, diskussionswürdig werden. Hintergrund ist, dass im Gesellschaftsrecht eigentlich die „Sitztheorie“ gilt, derzufolge das Recht des Landes der (faktischen) Niederlassung ausschlaggebend ist. Wenn als eine Limited in London einen Briefkasten hat, die Verwaltung aber faktisch in Deutschland stattfindet, dann ist eigentlich deutsches Recht anzuwenden und etwa „die Verwaltung“ als OHG etc. zu qualifizieren, was erhebliche Haftungsrisiken aufwirft. Bisher war diese Wertung nicht möglich, der EUGH hatte den BGH in die Schranken gewiesen und darauf hingewiesen, dass die Sitztheorie die Niederlassungsfreiheit unzulässig einschränkt. Mit Verlassen der EU dürfte aber fraglich sein, ob es hierbei verbleibt – vielleicht gibt es einen Bestandsschutz, vielleicht (und aus meiner Sicht wahrscheinlicher) wäre die Niederlassung aus dem HGB zu streichen und es folgt eine unfreiwillige Verselbstständigung samt voller Haftung.
  • Viele Rechtsgebiete, etwa im Verbraucherrecht oder Wettbewerbsrecht, sind über Richtlinien harmonisiert, was heisst, dass durch Gesetze auf der Insel Richtlinien in nationalem Recht umgesetzt wurden. Das ändert sich auch mit dem Austritt nicht, erst einmal geht es also nicht um eine Zäsur in der Rechtslage. Doch es ist abzusehen, dass durch Rechtsprechung, die nicht mehr durch den EUGH gebunden ist, eine abweichende Auslegung entsteht, somit das materielle Recht sich schleichend wandelt. Sofort nicht mehr anzuwenden wären aber die Verordnungen, etwa die ROM-Verordnungen zu anzuwendendem Recht, so dass wieder die alten Grundsätze im Internationalen Privatrecht zu berücksichtigen wären – dies gilt auch bei Auswanderern hinsichtlich anzuwendenden Erbrechts, da die inzwischen in Kraft getretene Erbrechts-VO ebenfalls keine Anwendung finden würde.

Dazu auch: Beitrag im Shopbetreiber-Blog

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BGH zur Erschöpfung bei gebrauchter Software (Volumenlizenzen – Usedsoft III)

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Wieder einmal hat sich der BGH (I ZR 8/13, Usedsoft III) zum Handel mit gebrauchter Software geäußert und wieder einmal wurden die Marktbedingungen liberalisiert. Mit dem BGH ist nunmehr auch geklärt, dass eine Erschöpfung auch hinsichtlich der zur Weitergabe notwendig anzufertigenden Programmkopie eintritt. Die Begründung des BGH ist aus meiner Sicht recht deutlich und führt klar dahin, dass Volumenlizenzen aufzuspalten sind.

  1. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer entsprechenden Anzahl von Kopien durch Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und dem Anfertigen weiterer Kopien von dieser Kopie zustimmt (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 – I ZR 129/08, GRUR 2014, 264 = WRP 2014, 308 – UsedSoft II).
  2. Ist ein körperliches oder ein unkörperliches Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, ist die Weiterverbreitung aufgrund der eingetretenen Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts ungeachtet einer inhaltlichen Beschränkung des eingeräumten Nutzungs- rechts frei (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 – I ZR 244/97, BGHZ 145, 7 – OEM-Version).
  3. Hat der Ersterwerber eine Lizenz erworben, die die Nutzung der auf einem Server installierten Kopie des Computerprogramms durch mehrere Nutzer gestattet, kann sich der Nacherwerber der Kopie dieses Programms nur dann mit Erfolg auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber diese Kopie unbrauchbar gemacht hat. Hat der Ersterwerber dagegen eine Lizenz erworben, die die Nutzung mehrerer eigenständiger Kopien des Computerprogramms erlaubt, kann sich der Nacherwerber von Kopien dieses Programms bereits dann mit Erfolg auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an diesen Kopien berufen, wenn der Ersterwerber eine entsprechende Anzahl von Kopien unbrauchbar gemacht hat.
  4. Das dem Nacherwerber einer „erschöpften“ Kopie eines Computerprogramms durch §69d Abs.1 UrhG vermittelte Recht zu dessen bestimmungsgemäßer Nutzung kann nicht durch vertragliche Bestimmungen ein- gegrenzt werden, die die Verkehrsfähigkeit des Computerprogramms beein- trächtigen. Bestimmungen eines Lizenzvertrages, die den Einsatz der Soft- ware auf einen bestimmten Nutzerkreis oder einen bestimmten Verwendungszweck einschränken, regeln daher nicht die bestimmungsgemäße Nutzung des Computerprogramms im Sinne von § 69d Abs. 1 UrhG.

Hinweis: Eine Zusammenfassung der Rechtsfragen rund um gebrauchte Software finden Sie in diesem Artikel bei uns.
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Gebrauchte Software: Kein Verkauf „gebrauchter“ Musik-Dateien

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Das Oberlandesgericht Hamm (22 U 60/13) hat nun erstmals obergerichtlich nach der Entscheidung des EUGH zum Verkauf „gebrauchter“ digitaler Daten entschieden, dass ein (Weiter-)Verkauf von erworbenen Audiodateien, hier von Hörbüchern, urheberrechtlich unzulässig ist, sofern es nicht ausdrücklich erlaubt wurde. Insbesondere die Rechtsprechung zum Verkauf gebrauchter Software ist nicht heran zu ziehen.

Update: Zu ebooks sehen das das OLG Hamburg (10 U 5/11) und OLG Stuttgart (2 U 49/11) wohl genauso.
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Softwarerecht: Isolierter Verkauf von Aktivierungscodes ist rechtswidrig („Keyselling“)

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Das Landgericht Berlin (16 O 73/13) hat sich mit dem isolierten Verkauf von Produktschlüsseln bzw. Aktivierungscodes hinsichtlich Computerspielen beschäftigt – mitunter auch „Keyselling“ genannt. Die Entscheidung ist hinsichtlich der Spielehersteller durchaus als „sehr freundlich“ zu bezeichnen, kann aber auch kritisch gesehen werden. Ein kurzer Überblick zur Rechtsprechung.

Update: Die bisherige und hier dargestellte Rechtsprechung ist meines Erachtens durch die Entscheidung des BGH mit Titel „Green-IT“ inhaltich überholt. Dazu unten die Ergänzung beachten!
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Der Erschöpfungsgrundsatz

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Der Erschöpfungsgrundsatz hat eine besondere Bedeutung, da er nicht unerheblich in die Möglichkeiten der Kontrolle von Rechteinhabern eingreift. Speziell im Bereich des Handelns mit gebrauchter Software hat er eine spezielle Wirkung entfaltet.

Im Folgenden kurz einige Zeilen zur Erörterung und Erläuterung, worum es sich beim Erschöpfungsgrundsatz handelt.

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Gebrauchte Software: Einschränkung des Weiterverkaufs von Software durch AGB möglich

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Der EUGH hat bekanntlich festgestellt, dass gebrauchte Software grundsätzlich weiter veräußert werden darf – auch wenn es sich lediglich um einen Download gehandelt hat. Diese Entscheidung wurde von den Softwareherstellern nicht mit allzu viel Euphorie aufgenommen, der ein oder andere Softwarehersteller versucht (nicht erst seit dieser Entscheidung) durch AGB einen unkontrollierten Weiterverkauf zu unterbinden. Das aber funktioniert nicht.

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Gebrauchte Software und Computerspiele: Verkauf gebrauchter Spiele ist zulässig

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Es wird darauf hingewiesen, dass Sony angeblich den Weiterverkauf gebrauchter Playstation-Spiele untersagen möchte. Erstaunlich ist, dass Software-Anbieter weiterhin derartige Klauseln einsetzen, obwohl sie inzwischen wohl umfassend rechtswidrig und damit unwirksam sein werden. Um es kurz zu machen: Ein blindes Untersagen des Verkaufs von Software funktioniert innerhalb der EU nicht. Wer Computerspiele oder Konsolenspiele gekauft hat, darf diese weiterverkaufen, anderslautende AGB von Anbietern sind unschädlich.
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Urheberrecht: Das Anfertigen von Produktfotos ist zulässig – Abfotografieren von Produkten

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Es mag etwas seltsam klingen, aber die Frage musste der Bundesgerichtshof entscheiden: Darf man Produkte abfotografieren, um Produktfotos zu erstellen – etwa zur Vermarktung? Tatsächlich wird ein Design häufig geschützt sein, etwa das Cover eines Buches oder die Form eines Parfums, ist insofern die Fotografie zulässig um das Produkt zu vermarkten?

Der BGH (I ZR 256/97) hat entschieden dass es zulässig ist. Die Gedanken der Erschöpfung sind hier heran zu ziehen, nicht zuletzt um zu verhindern, dass der Hersteller des Produktes letztendlich sein Urheberrecht nutzt, um einen Markt „abzuschotten“:

Denn das nationale Urheberrecht möchte die Verkehrsfähigkeit der einmal mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr gebrachten Waren ebenso sichern, wie die Bestimmungen des EG-Vertrages die Verkehrsfähigkeit der Güter innerhalb des Binnenmarktes gewährleisten sollen. Die dargestellten Grundsätze sind daher dort heranzuziehen, wo die Gestaltung eines Produkts urheberrechtlichen Schutz genießt und insofern in seinen Wirkungen mit einem markenrechtlichen Schutz der Ausstattung verglichen werden kann. Könnte hier der Hersteller mit Hilfe des Urheberrechts eine übliche werbende Ankündigung des Produkts unterbinden, wäre ihm ein Instrument zur Kontrolle des Weitervertriebs an die Hand gegeben, über das er im Interesse der Verkehrsfähigkeit der mit seiner Zustimmung in Verkehr gebrachten Waren gerade nicht verfügen soll.

Das Ergebnis: Die Erstellung von Produktfotos ist grundsätzlich zulässig. Diese werden als Lichtbildwerke auch grundsätzlich urheberrechtlichen Schutz genießen (dazu hier von mir) wobei der Schutz schon sehr frühzeitig eintreten wird (siehe etwa hier).

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Verkauf gebrauchter Software: Aufspaltung von Volumen-Lizenzen möglich?

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Adrian Schneider weist auf Telemedicus darauf hin, dass sich das OLG Frankfurt (11 U 68/11) mit der Frage beschäftigt hat, ob man Volumenlizenzen beim Verkauf von gebrauchter Software aufspalten kann.

Update: Der BGH hat inzwischen entschieden, dass eine Aufspaltung der Volumenlizenzen ebenfalls möglich ist.
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EUGH zum Softwarerecht: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden

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Gebrauchte Software darf mit der Rechtsprechung des EUGH weiterverkauft werden: Es war seinerzeit ein Paukenschlag als der Gerichtshof der Europäischen Union (C-128/11) zum Verkauf gebrauchter Software entschieden hat:

Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen.

Hintergrund war ein endlos langer Streit zwischen dem Hersteller Oracle und dem Verkäufer Usedsoft. Im Kern geht es um die Frage, ob der gewerbliche Ankauf und Wiederverkauf gebrauchter Software durch ein Dritt-Unternehmen möglich ist.

Im Folgenden eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechtsfragen zum Verkauf gebrauchter Software aus Sicht des EUGH, am Ende des Beitrages finden sich Verlinkungen weiterer Beiträge, etwa zur BGH-Rechtsprechung.
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Gebrauchte Software: Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zum Verkauf von Gebrauchtsoftware

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Ist das kaufen gebrauchter Software legal? Inzwischen ist geklärt, dass ein Verkauf gebrauchter Software grundsätzlich möglich und auch kaum zu unterbinden ist. Doch der Verkauf von Gebrauchtsoftware bleibt eine komplizierte Sache, auch nachdem der EUGH die grundsätzliche Zulässigkeit des Handels mit gebrauchter Software erkannt hat. Der Bundesgerichtshof hat sich mit dieser Frage mehrmals beschäftigt und auch nach der EUGH-Entscheidung finden sich hier wichtige Wegweiser für den Bereich des Handelns mit gebrauchter Software.

Dieser Beitrag gibt einen grundsätzlichen Überblick zur Thematik „Kauf und Verkauf gebrauchter Software“ und wurde zuletzt im Dezember 2016 aktualisiert, Berücksichtigung ist auch die Entscheidung „Green IT“ des BGH.

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