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Vertragsrecht: Trotz Schriftform-Erfordernis in AGB ist Kündigung per E-Mail ist möglich

Eine Kündigung per E-Mail kann gegenüber Verbrauchern nicht zwingend ausgeschlossen werden. Ein Überblick zum Formerfordernis bei Kündigungen.WeiterlesenVertragsrecht: Trotz Schriftform-Erfordernis in AGB ist Kündigung per E-Mail ist möglich

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Verkauf gebrauchter Software: Aufspaltung von Volumen-Lizenzen möglich?

Adrian Schneider weist auf Telemedicus darauf hin, dass sich das OLG Frankfurt (11 U 68/11) mit der Frage beschäftigt hat, ob man Volumenlizenzen beim Verkauf von gebrauchter Software aufspalten kann. Update: Der BGH hat inzwischen entschieden, dass eine Aufspaltung der Volumenlizenzen ebenfalls möglich ist.WeiterlesenVerkauf gebrauchter Software: Aufspaltung von Volumen-Lizenzen möglich?

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Amtsgericht Göttingen: SIM-Lock entfernen ist strafbar

Nach dem AG Nürtingen hat nun auch das Amtsgericht Göttingen (62 DS 106/11) festgestellt, dass das Entfernen eines SIM-Lock eine Strafbarkeit, nämlich wegen Fälschung beweiserheblicher Daten (§269 StGB) sowie Datenveränderung (§303a StGB) darstellt. Laut ersten Presseberichten ist das Thema damit aber erst der Auftakt, der Strafverteidiger hat wohl angekündigt, die nächste Instanz zu beschreiten. Das…WeiterlesenAmtsgericht Göttingen: SIM-Lock entfernen ist strafbar

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Muss das BVerfG vor dem EGMR angerufen werden?

Wer sich an den EGMR wendet, der muss den Grundsatz der Subsidiarität beachten. Zu finden ist der im Art. 35 EMRK, wo normiert ist, dass sich der EGMR erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe mit einer Sache beschäftigt. Die Frage ist nun: Gehört das BVerfG dazu oder nicht? Der EGMR (22683/04) hat Anfang 2009 dazu…WeiterlesenMuss das BVerfG vor dem EGMR angerufen werden?