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Urheberrecht: Das Anfertigen von Produktfotos ist zulässig – Abfotografieren von Produkten

Es mag etwas seltsam klingen, aber die Frage musste der Bundesgerichtshof entscheiden: Darf man Produkte abfotografieren, um Produktfotos zu erstellen – etwa zur Vermarktung? Tatsächlich wird ein Design häufig geschützt sein, etwa das Cover eines Buches oder die Form eines Parfums, ist insofern die Fotografie zulässig um das Produkt zu vermarkten? Der BGH (I ZR…WeiterlesenUrheberrecht: Das Anfertigen von Produktfotos ist zulässig – Abfotografieren von Produkten

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Vertragsrecht: Trotz Schriftform-Erfordernis in AGB ist Kündigung per E-Mail ist möglich

Eine Kündigung per E-Mail kann gegenüber Verbrauchern nicht zwingend ausgeschlossen werden. Ein Überblick zum Formerfordernis bei Kündigungen.WeiterlesenVertragsrecht: Trotz Schriftform-Erfordernis in AGB ist Kündigung per E-Mail ist möglich

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Verkauf gebrauchter Software: Aufspaltung von Volumen-Lizenzen möglich?

Adrian Schneider weist auf Telemedicus darauf hin, dass sich das OLG Frankfurt (11 U 68/11) mit der Frage beschäftigt hat, ob man Volumenlizenzen beim Verkauf von gebrauchter Software aufspalten kann. Update: Der BGH hat inzwischen entschieden, dass eine Aufspaltung der Volumenlizenzen ebenfalls möglich ist.WeiterlesenVerkauf gebrauchter Software: Aufspaltung von Volumen-Lizenzen möglich?

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Amtsgericht Göttingen: SIM-Lock entfernen ist strafbar

Nach dem AG Nürtingen hat nun auch das Amtsgericht Göttingen (62 DS 106/11) festgestellt, dass das Entfernen eines SIM-Lock eine Strafbarkeit, nämlich wegen Fälschung beweiserheblicher Daten (§269 StGB) sowie Datenveränderung (§303a StGB) darstellt. Laut ersten Presseberichten ist das Thema damit aber erst der Auftakt, der Strafverteidiger hat wohl angekündigt, die nächste Instanz zu beschreiten. Das…WeiterlesenAmtsgericht Göttingen: SIM-Lock entfernen ist strafbar

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Internationales Strafrecht Strafprozessrecht

Muss das BVerfG vor dem EGMR angerufen werden?

Wer sich an den EGMR wendet, der muss den Grundsatz der Subsidiarität beachten. Zu finden ist der im Art. 35 EMRK, wo normiert ist, dass sich der EGMR erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe mit einer Sache beschäftigt. Die Frage ist nun: Gehört das BVerfG dazu oder nicht? Der EGMR (22683/04) hat Anfang 2009 dazu…WeiterlesenMuss das BVerfG vor dem EGMR angerufen werden?

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Zulässigkeit des Handels mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen (LG München)

Das Landgericht (LG) München I hat am 15. März 2007 im Urteil (Az. 7 O 7061/06) über die rechtliche Einordnung und die Zulässigkeit des Handels mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen entschieden. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob der Weiterverkauf von Lizenzen für Software der Firma Oracle zulässig ist und welche Rechte der ursprüngliche Rechteinhaber geltend…WeiterlesenZulässigkeit des Handels mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen (LG München)

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Softwarerecht Urheberrecht

Urheberrechtsverletzungen und Lizenzkonformität bei GPL

Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Az. 2-06 O 224/06) aus dem Jahr 2006 beleuchtet präzise die rechtlichen Aspekte rund um die GNU General Public License (GPL) und die Einhaltung von Lizenzbedingungen. Der Fall wirft grundlegende Fragen zur Verbreitung von Open-Source-Software auf und klärt die Verantwortlichkeiten von Unternehmen, die GPL-lizenzierte Software in ihren Produkten verwenden. Neben…WeiterlesenUrheberrechtsverletzungen und Lizenzkonformität bei GPL