Folgen des BREXIT: Seit dem 24. Juni 2016 steht fest, dass die britische Bevölkerung zum Ergebnis gekommen ist, die EU zu verlassen. Viel ist passiert seitdem – nur nicht politisch; nachdem im Januar 2019 ein “sauberer” BREXIT-Plan gescheitert ist dürfte weitere Unsicherheit herrschen und ein “harter” Umstieg wahrscheinlicher geworden sein. Naturgemäß drehen sich viele Diskussionen…WeiterlesenBRExit: Rechtliche Auswirkungen des BREXIT
Schlagwort: Erschöpfung
Der Grundsatz der Erschöpfung ist ein wichtiger Bestandteil vieler Rechtssysteme, insbesondere des Urheberrechts und des Markenrechts. Es bezieht sich auf die Idee, dass das ausschließliche Recht eines Urhebers oder Markeninhabers an einem bestimmten Werk oder Produkt “erschöpft” ist, sobald das Werk oder Produkt erstmals mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht wurde.
Im Urheberrecht bedeutet die Erschöpfung, dass der Urheber eines Werkes das ausschließliche Recht hat, Kopien seines Werkes zu verkaufen. Sobald jedoch eine Kopie des Werkes (z. B. ein Buch, eine DVD, eine CD usw.) mit seiner Zustimmung verkauft wurde, hat der Käufer das Recht, diese Kopie ohne Erlaubnis des Urhebers weiterzuverkaufen. Der Urheber kann also nicht verhindern, dass das ursprünglich von ihm verkaufte Exemplar weiterverkauft wird.
Im Markenrecht bedeutet Erschöpfung, dass der Inhaber einer Marke das Recht hat, die Verwendung seiner Marke zu kontrollieren. Sobald aber ein mit dieser Marke gekennzeichnetes Produkt mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht worden ist, hat der Käufer das Recht, dieses Produkt ohne Zustimmung des Markeninhabers weiterzuverkaufen. Der Markeninhaber kann also nicht verhindern, dass die ursprünglich von ihm verkaufte Ware weiterverkauft wird.
Dieses Prinzip wurde eingeführt, um einen Ausgleich zwischen den Interessen der Rechteinhaber und der Allgemeinheit zu schaffen. Er ermöglicht freien Handel und Wettbewerb auf dem Markt, indem er verhindert, dass Rechteinhaber den Weiterverkauf ihrer Werke oder Produkte unangemessen kontrollieren oder einschränken.
Der Verkauf von Software und Lizenzen geht mit vielen Tücken einher, alleine deswegen sind Abmahnungen bei Softwarehäusern und Softwareverkäufern ein dauerndes Thema. Gerade wer zwar geschäftlich aber nicht professionell agiert, begeht schnell Fehler, weil er mit laienhaften Verständnis Dinge falsch interpretiert. So möchte ich einleitend zusammenfassen, was aus meiner Sicht am Ende möglicherweise zu einer…WeiterlesenAbmahnung von Microsoft – Verkauf von Product Keys oder CoA
Erschöpfungsgrundsatz: Der Erschöpfungsgrundsatz hat eine besondere Bedeutung, da er nicht unerheblich in die Möglichkeiten der Kontrolle von Rechteinhabern eingreift. Speziell im Bereich des Handelns mit gebrauchter Software hat er eine spezielle Wirkung entfaltet. Im Folgenden kurz einige Zeilen zur Erörterung und Erläuterung, worum es sich beim Erschöpfungsgrundsatz handelt.WeiterlesenDer Erschöpfungsgrundsatz
Verkauf gebrauchter Software: Was ist zulässig, wo gibt es Grenzen – eine Übersicht zur Rechtsprechung zum Handel mit gebrauchter Software.WeiterlesenGebrauchte Software: Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zum Verkauf von Gebrauchtsoftware
Werden Mobiltelefone, mit denen aufgrund einer Sperre (sog. SIM-Lock) nur in einem bestimmten Mobilfunknetz telefoniert werden kann, nach dem Inverkehrbringen durch den Markeninhaber ohne dessen Zustimmung von Dritten entsperrt, so liegt eine die Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG ausschließende Produktveränderung i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG vor. BGH, Urteil vom 9.6.2004, Az:…WeiterlesenZur Markenverletzung durch Umgehung von SIM-Lock
Marke in Title- oder Meta-Tag genutzt? Man glaubt gar nicht, wie oft man sich um diesen Punkt streiten darf: Da wird ein fremder Name oder Firmenname in einem Meta-Tag oder dem Title-Tag (“<title>”) genutzt und derjenige, der den Namen führt, möchte das nun unterbinden. Dabei gibt es viele Gründe für dieses Verlangen – zum einen…WeiterlesenNutzung von Marke in Title- oder Meta-Tag
Der EUGH (C-392/19) hat nunmehr klargestellt, dass wenn der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst hat, die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum darstellt. Für diese öffentliche Wiedergabe muss daher mit dem EUGH die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorliegen. Hinweis:…WeiterlesenEUGH zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
Grundsätzlich ist mit dem Bundesgerichtshof nicht der klagende Verletzte dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass es sich bei streitigen Produkten um Fälschungen handelt, sondern der als Verletzer in Anspruch genommene Beklagte muss Beweis führen, dass er Originalerzeugnisse und keine Produktfälschungen vertrieben hat: (…) ist grundsätzlich die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig für den Umstand, dass sie Originalerzeugnisse…WeiterlesenBeweislast bei Produktfälschung
Verkauf von Product Keys: Beim OLG München (29 U 2554/16) ging es um die Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung einer Testversion und Verkauf von Product-Keys für ein Computerprogrammpaket. Dabei konnte das OLG nochmals hervorheben, dass man einen möglichen Wettbewerbsverstoss darin erkennt, schlichte Productkeys als Nutzungs-Lizenzen zu bewerben Mit dem Anbieten, Feilhalten und Inverkehrbringen von Product Keys…WeiterlesenGebrauchte Product-Keys: Urheberrechtsverletzung durch Zugänglichmachung von Testversion und Verkauf von Product-Keys
Wenn eine einstweilige Verfügung zu Unrecht ergangen ist, vollzogen wurde und später wieder aufgehoben wird, so steht dem Betroffenen ein Schadensersatzanspruch zu. Die Frage ist dann, wie man den Schaden der Höhe nach berechnet, insbesondere wenn der Absatz eines Produkts durch die einstweilige Verfügung gehindert wurde, kann dies schnell sehr hypothetisch werden. Das Landgericht Düsseldorf…WeiterlesenEinstweilige Verfügung: Schadensersatz bei zu Unrecht ergangener einstweiliger Verfügung
Das Landgericht Düsseldorf (4a O 149/14) hat die Rechtsprechung zur Erschöpfung eines Erzeugnispatents zusammengefasst im Hinblick auf die Frage der Erhaltung und Wiederherstellung der Gebrauchstauglichkeit, also etwa wenn wesentliche Teile des Produkt ausgetauscht werden – hier kann durchaus die Frage aufkommen, ob noch von einer Erschöpfung die Rede sein kann. Dabei ist alleine der Austausch…WeiterlesenErschöpfungsgrundsatz: Zur Erschöpfung des Ausschließlichkeitsrechts aus einem Erzeugnispatent
Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. hat in einem gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann offensichtlich rechtmäßig ist, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer Verkehrskontrolle nur ein geringer Amphetaminwert im Blut festgestellt wurde.WeiterlesenKonsum reicht: Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei geringen Amphetaminwerten
Wieder einmal hat sich der BGH (I ZR 8/13, Usedsoft III) zum Handel mit gebrauchter Software geäußert und wieder einmal wurden die Marktbedingungen liberalisiert. Mit dem BGH ist nunmehr auch geklärt, dass eine Erschöpfung auch hinsichtlich der zur Weitergabe notwendig anzufertigenden Programmkopie eintritt. Die Begründung des BGH ist aus meiner Sicht recht deutlich und führt…WeiterlesenBGH zur Erschöpfung bei gebrauchter Software (Volumenlizenzen – Usedsoft III)
Der Bundesgerichtshof hat sich zur Verwertung von Emails geäußert, die in der Presseberichterstattung Verwendung fanden – obwohl sie rechtswidrig erlangt wurden. Vorinstanz war die bei uns besprochene Entscheidung des LG Berlin. Als Leitsätze formulierte der BGH wie folgt, wobei er die Vorinstanzen aufhob und die Klage abwies: Dazu auch bei uns: Darf man Abmahnungen oder…WeiterlesenVerwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung
Das Oberlandesgericht Hamm (22 U 60/13) hat nun erstmals obergerichtlich nach der Entscheidung des EUGH zum Verkauf “gebrauchter” digitaler Daten entschieden, dass ein (Weiter-)Verkauf von erworbenen Audiodateien, hier von Hörbüchern, urheberrechtlich unzulässig ist, sofern es nicht ausdrücklich erlaubt wurde. Insbesondere die Rechtsprechung zum Verkauf gebrauchter Software ist nicht heran zu ziehen. Update: Zu ebooks sehen das…WeiterlesenGebrauchte Software: Kein Verkauf “gebrauchter” Musik-Dateien