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Strafprozessrecht

Hauptverhandlungsprotokoll

Das Hauptverhandlungsprotokoll dient der Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung und ist in den §§271ff. StPO gesetzlich geregelt. Dabei gibt das Hauptverhandlungsprotokoll – oder auch „Sitzungsprotokoll“ – durchaus Anlass für Diskussionen, denn dahinter verbirgt sich viel weniger, als gerade Laien erwarten.WeiterlesenHauptverhandlungsprotokoll

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Strafrecht Strafprozessrecht Wirtschaftsstrafrecht

Hausdurchsuchung: Was tun bei Hausdurchsuchung?

Hausdurchsuchung: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Ferner hilft nach einer Hausdurchsuchung im Großraum Aachen, Düsseldorf und Köln über unseren Kanzlei-Notruf – Sie finden hier erste Informationen zu einer Hausdurchsuchung. WeiterlesenHausdurchsuchung: Was tun bei Hausdurchsuchung?

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Strafrecht Strafprozessrecht

Angeschuldigter

Wann ist man Angeschuldigter? Im Strafprozessrecht wird als „Angeschuldigter“ derjenige bezeichnet, gegen den die Anklage erhoben wurde, die aber noch nicht eröffnet ist. So heisst es in §157 StPO: „Im Sinne dieses Gesetzes ist Angeschuldigter der Beschuldigte, gegen den die öffentliche Klage erhoben ist“. Wenn die Staatsanwaltschaft am Ende der Ermittlungen Anklage erhebt wird somit…WeiterlesenAngeschuldigter

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

StrEG-Entschädigung und Anwaltskosten

Anspruch auf Ersatz auch anteiliger Anwaltskosten im Rahmen des StrEG: Die dem Grunde nach festgestellte Entschädigungspflicht nach § 7 Abs. 1 StrEG umfasst auch die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit die Kostenvorschriften der Strafprozessordnung die Möglichkeit einer prozessualen Erstattung dieser Auslagen nicht vorsehen. Der Umstand, dass der Beschuldigte die Kosten seines Verteidigers im Ermittlungsverfahren…WeiterlesenStrEG-Entschädigung und Anwaltskosten

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Cybercrime Blog IT-Recht & Technologierecht

Zur strafrechtlichen Haftung des Admin-C bei Webseiten mit pornographischem Inhalt

Das Landgericht Gießen (7 Qs 26/14) hat per Beschluss bestätigt, dass das Hauptverfahren gegen jemanden, der als Admin-C einer pornographischen Webseite eingetragen war, nicht zu eröffnen war. Die Entscheidung ist wichtig und verdient entsprechende Beachtung, da sie zu Recht in strafrechtlicher Hinsicht hervor hebt, dass eine Haftung rein aus der Stellung als Admin-C lediglich wegen…WeiterlesenZur strafrechtlichen Haftung des Admin-C bei Webseiten mit pornographischem Inhalt

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Strafprozessrecht

Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Hausdurchsuchung

Verwertungsverbot nach rechtswidriger Hausdurchsuchung: Mit Beweisverwertungsverboten ist die Rechtsprechung in Deutschland im Zuge der hier vertretenen Abwägungslehre sehr Zurückhaltend. Gleich wohl kann das Fehlen einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zu einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der bei der Durchsuchung gewonnenen Beweismittel führen. Insbesondere ist dies ein Streitfall, wenn die Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehbar „Gefahr im Verzug“ angekommen hat.WeiterlesenBeweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Hausdurchsuchung

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Strafrecht Pflichtverteidigung

Was kostet ein Strafverteidiger?

Was kostet ein Strafverteidiger: Die Frage, wieviel ein Strafverteidiger kostet, stellt sich automatisch, wenn man sich mit der Staatsanwaltschaft konfrontiert sieht. Es gibt viele Mythen und falsche Vorstellungen rund um das, was ein Strafverteidiger am Ende wirklich kostet. Selbst spezialisierte Profis wie die Strafverteidiger in unserer Kanzlei sind nicht so teuer, wie Sie wahrscheinlich glauben!…WeiterlesenWas kostet ein Strafverteidiger?

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

Verjährung von Ordnungswidrigkeiten: Wann verjährt ein Knöllchen, was ist zu beachten und wo muss man aufpassen? Rechtsanwalt Ferner Alsdorf zur Verjährung von Ordnungswidrigkeiten bzw. vom Bußgeldbescheid.WeiterlesenVerjährung von Ordnungswidrigkeiten

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Strafrecht Pflichtverteidigung

Ist der Pflichtverteidiger gut oder schlecht?

Pflichtverteidiger – Gut oder schlecht? Gerne wird die Frage gestellt, ob „der Pflichtverteidiger“ gut oder schlecht ist. Dieser Frage liegt bereits eine falsche und vor allem von US-Serien geprägte Vorstellung des Pflichtverteidiger zu Grunde. Tatsächlich ist der Pflichtverteidiger im Idealfall einfach nur der Strafverteidiger, den man sich selber aussucht.WeiterlesenIst der Pflichtverteidiger gut oder schlecht?

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Strafrecht

Falsche Verdächtigung

Falsche Verdächtigung: Viele Menschen haben zumindest schon einmal gehört, dass es eine „falsche Verdächtigung“ gibt. Die findet sich im §164 StGB und sieht dann eine Strafbarkeit vor, wenn man einen anderen gegenüber einer Behörde wider besseren Wissens einer Straftat verdächtigt. Schnell kommt die Frage auf, wann genau dies anzunehmen ist. Es gilt insoweit bei der…WeiterlesenFalsche Verdächtigung

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Strafrecht Strafprozessrecht

Auskunftsverweigerungsrecht (§55 StPO)

Auskunftsverweigerungsrecht nach §55 StPO: Grundsätzlich gilt, dass ein Zeuge vor Gericht zu erscheinen und Auszusagen hat. Aber entsprechend § 55 Abs. 1 StPO ist ein Zeuge grundsätzlich berechtigt, die Auskunft auf einzelne Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihn oder einen in § 52 Abs. 1 StPO genannten Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt…WeiterlesenAuskunftsverweigerungsrecht (§55 StPO)

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Strafprozessrecht

Wiederaufnahme des Verfahrens nach Einstellung gemäß §153 StPO

Eine Einstellung nach §153 StPO hindert keine neue Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft, es liegt kein Strafklageverbrauch vor: Alleine der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren (zunächst) nach § 153 Abs. 1 StPO ohne Zustimmung des Gerichts einstellt begründet kein Verfahrenshindernis und steht der Aburteilung der Tat deshalb nicht entgegen. Anders ist es im Fall einer gerichtlichen…WeiterlesenWiederaufnahme des Verfahrens nach Einstellung gemäß §153 StPO

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Geldwäsche Compliance Pflichtverteidigung Strafprozessrecht Strafrecht

Einziehung im Strafverfahren

Die Einziehung im Strafverfahren ist inzwischen eine ganz erhebliche existenzielle Bedrohung für Angeklagte geworden – die auch bis heute unterschätzt wird! In manchen Strafverfahren kann die Vermögensabschöpfung in Form der Einziehung durch die Angeklagten belastender als die eigentliche Strafe wahrgenommen werden. Die Fachanwälte für Strafrecht in unserer, auf die Strafverteidigung spezialisierten, Kanzlei verteidigen Sie umfassend…WeiterlesenEinziehung im Strafverfahren

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Strafprozessrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Datenschutz: Datenberichtigung und Datenlöschung bei der Staatsanwaltschaft

Einen sehr wichtigen Beschluss hat das BayOLG in München (203 VAs 1846/19) gefasst: Es ging um die Frage, ob nach einer Einstellung entsprechend §170 II StPO, also ohne hinreichenden Tatverdacht, eine Datenlöschung zu erfolgen hat. Das Gericht hat dies verneint und ausdrücklich klargestellt, dass weder ein Anspruch auf Berichtigung, noch auf Löschung der durch die…WeiterlesenDatenschutz: Datenberichtigung und Datenlöschung bei der Staatsanwaltschaft

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Nebenklage Cybercrime Blog Strafrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

In ihrem „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ hatte die Bundesregierung bereits deutlich gemacht, dass man die vergangenen Jahre korrigieren möchte, in denen man auf dem rechten Auge zumindest stark kurzsichtig war – nun liegt der erste Entwurf eines Gesetzes vor, mit dem man im Internet gegen „Hasskriminalität“ vorgehen möchte. Und offenbart, dass…WeiterlesenEntwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität