Strafprozess: Bundesgerichtshof zur Widerspruchslösung

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Der BGH (2 StR 46/15) konnte sich nochmals instruktiv zur „Widerspruchslösung“ – dieses Prozedere als „Lösung“ zu bezeichnen sollte man bereits sehr kritisch sehen – äußern. Dieses vom BGH entwickelte und in der Strafprozessordnung gerade nicht vorgesehene Modell konstatiert, dass für den verteidigten Angeklagten die Pflicht bestehen soll, zur Aufrechterhaltung einer Rügemöglichkeit der Unverwertbarkeit eines fehlerhaft im Vorverfahren erhobenen Beweises bis zum Zeitpunkt des Äußerungsrechts zu diesbezüglichen Beweiserhebungen in der Hauptverhandlung gemäß § 257 Abs. 1 StPO zu widersprechen. Das aber gilt nicht immer und insbesondere nicht bei rechtswidrigen Hausdurchsuchungen:

Die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der ein Beweisverwertungsverbot wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen geltend gemacht wird, setzt keinen auf den Zeitpunkt des § 257 Abs. 1 StPO befristeten Widerspruch des verteidigten Angeklagten gegen die Verwertung voraus. Es bedarf auch keiner vorgreiflichen Anrufung des Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO.

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BVerfG zur Durchsuchung der Kanzlei eines Rechtsanwalts: Geringe Straftaten kein Anlass

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Wir beraten und vertreten seit geraumer Zeit in unserer Kanzlei immer wieder Kollegen, die sich mit eigenen strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert sehen – dabei zeigt der Alltag, dass hier die vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich geforderte Strenge und Zurückhaltung bei Durchsuchungsmaßnahmen häufig ignoriert wird. Es muss nicht immer der berühmte Fall sein, dass wegen des Vorwurfs des Falschparkens die Kanzlei durchsucht wird (das gab es wirklich, leider hier in der Region Aachen, dazu BVerfG mit Aktenzeichen 2 BvR 1141/05) – auch andere Delikte aus dem „unteren Strafbereich“ spielen mitunter eine Rolle, wie etwa die Urkundenfälschung.

Das BVerfG (2 BvR 497/12 bis 2 BvR 499/12 sowie 2 BvR 1054/12) hat nunmehr abschliessende deutliche Worte an die Justiz gefunden und stellt fest, das eben nicht jede Straftat geeignet ist, Durchsuchungen „wie üblich“ anzuordnen:

Der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern (§ 53 StPO) gebietet bei der Anordnung der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei zudem die besonders sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGK 17, 550 ). Die Strafverfolgungsbehörden haben dabei auch das Ausmaß der – mittelbaren – Beeinträchtigung der beruflichen Tätigkeit der Betroffenen zu berücksichtigen. Richtet sich eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung, so bringt dies regelmäßig die Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die Betroffenen in der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers gerade sicher wähnen durften. Dadurch werden die Grundrechte der Mandanten berührt. Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant liegt darüber hinaus auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege. Diese Belange verlangen eine besondere Beachtung bei der Prüfung der Angemessenheit der Zwangsmaßnahme (vgl. BVerfGE 113, 29 ).

Im Einzelfall können die Geringfügigkeit der zu ermittelnden Straftat, eine geringe Beweisbedeutung der zu beschlagnahmenden Gegenstände sowie die Vagheit des Auffindeverdachts der Durchsuchung entgegenstehen (vgl. BVerfGE 115, 166 ): Für die Geringfügigkeit der zu ermittelnden Straftat spricht, wenn sie nicht von erheblicher Bedeutung ist. Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, können nicht mehr ohne Weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zugerechnet werden (vgl. BVerfGE 124, 43 ).

Besonders der letzte Absatz ist hervorzuheben und sollte von Staatsanwaltschaften und Richtern nunmehr endgültig zur Kenntnis genommen werden – Durchsuchungsbeschlüsse bei Berufsgeheimnisträgern wegen Tatvorwürfen im überschaubaren Bereich benötigen eine ganz besondere Begründung. Dies mag sich bei einer Mehrzahl entsprechender Taten oder herausragender Gefährdung für Betrieb und Ansehen der Justiz ergeben – aber eben nicht pauschal bei jeder Straftat, selbst wenn sie berufsbezogen sein sollte.

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Verdeckte GPS-Überwachung durch eine Detektei ist eine Straftat

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Das Landgericht Lüneburg (26 Qs 45/11, zu finden u.a. in NJW 30/2011, S.2225ff.) hat sich mit der Überwachung eines Betroffenen durch eine Detektei („Privatdetektiv“) beschäftigt. Hier wurde am PKW des Überwachten ein GPS-Sender angebracht und ein Bewegungsprofil erstellt. Das LG Lüneburg kommt im Ergebnis zu der – m.E. richtigen – Auffassung, dass hier eine unerlaubte Datenverarbeitung erfolgt ist, die nach dem Bundesdatenschutzgesetz unter Strafe (nicht: Bussgeld!) steht. Die Anwendung des §29 BDSG (geschäftsmäßige Datenerhebung zum Zwecke der Übermittlung) lehnt das Landgericht richtigerweise damit ab, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an den Daten eines solchen Bewegungsprofils hat und dies auch im Vergleich mit den „Ermittlungsinteressen“ eines Dritten überwiegt.

Was bedeutet das? Zum einen, dass Privatdetektive im privatrechtlichen Bereich nicht mehr „einfach so“ eine GPS-Überwachung von Betroffenen ohne deren Kenntnis vornehmen dürfen, wenn die Entscheidung aus Lüneburg Schule macht (was m.E. zu erwarten ist). Neben der Strafbarkeit der handelnden Personen dürften dazu empfindliche Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche treten.

Es gibt aber noch einen zweiten Aspekt – RA Prof. Dr. Ernst verweist in einer Anmerkung zu der Entscheidung richtigerweise darauf, dass zahlreiche Detekteien offen damit werben, so zu Ermitteln. Das Problem ist, dass hier mit einem verbotenen Verhalten geworben wird, somit wettbewerbsrechtliche Aspekte eine Rolle spielen können. Sofern man in den entsprechenden Regelungen des BDSG eine das marktverhalten regelnde Norm erkennt, wären zumindest Abmahnungen von Mitbewerbern nach §4 Nr.11 UWG möglich (so auch Ernst in der NJW).

Detekteien sollten insofern unverzüglich ihre Werbemaßnahmen sowie „Ermittlungsmaßnahmen“ auf den Prüfstand stellen und entsprechende Vorsorge treffen. Andernfalls droht ggfs. in naher Zukunft ein „böses Erwachen“. (So auch LG Mannheim, 4 KLs 408 Js 27973/08).

Hinweis: Neben dem privatrechtlichen Handeln steht das Handeln von Ermittlungsbehörden, wobei das BVerfG (2 BvR 581/01, bestätigt vom EGMR) die grundsätzliche Zulässigkeit dieser Ermittlungsmaßnahme im Rahmen der StPO bejaht hat. Allerdings muss dabei gesehen werden, dass die Regelungen der StPO nichts mit Privatdetektiven im privaten Rechtsverkehr zu tun hat – und dass das BVerfG selbst bei staatlichen Ermittlungsbehörden eine Einschränkung auf „schwerste Verbrechen“ vorgenommen hat. Die Überwachung des vermeintlich untreuen Ehepartners wird da schwerlich zu vergleichen sein.

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Grenzen staatsanwaltlicher Ermittlungsmaßnahmen

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Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages behandelt die Frage, ob die vom BND gekauften Listen aus Liechtenstein vor deutschen Gerichten Bestand haben als Beweismittel, dazu aus der Einleitung:

Im Rahmen der jüngsten Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht von Steuerhinterziehungen seitens deutscher Staatsbürger durch die Inanspruchnahme ausländischer Banken haben sich deutsche Behörden Berichten zufolge offenbar auch auf Beweismittel gestützt, die zuvor von einem Dritten erlangt wurden, der mit der Weitergabe dieser Beweismittel möglicherweise seinerseits gegen vertragliche oder sogar gesetzliche Vorgaben verstoßen hat. Vor diesem aktuellen Hintergrund wurde die grundsätzliche Frage erörtert, welchen rechtlichen Maßstäben staatsanwaltliche Ermittlungsmaßnahmen und die Verwertung von im Rahmen dieser Ermittlungen gewonnenen Erkenntnissen in einem etwaigen späteren Gerichtsverfahren unterliegen.

Das Gutachten kann hier (PDF) kopiert werden

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