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Baurecht Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verbraucherrecht Verwaltungsrecht

Nachbarrecht: Gemeinde muss gegen Bolzspiel einschreiten


Eine Gemeindeverwaltung muss die Nutzung eines Wendehammers als Bolzplatz verhindern. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. Geklagt hatte der Eigentümer eines Grundstücks in einem reinen Wohngebiet, das an einen Wendehammer angrenzt. Der Wendehammer wurde von den anwohnenden Kindern als Sport-, Spiel- und Bolzplatz genutzt. Dabei schossen die Kinder mit Fußbällen […]

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Beamtenrecht

Altersteilzeit und Beamtenrecht: Die Bewilligung steht bei Beamten im Ermessen des Dienstherrn


Die Bewilligung von Altersteilzeit steht im Ermessen des Dienstherrn. Sie kommt überhaupt nur in Betracht, wenn entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Hemmung der Kündigungserklärungsfrist


Kündigungsrecht: Kündigungserklärungsfrist kann gehemmt sein Der Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist des § 626 BGB ist gehemmt, solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinenden Aufklärungsmaßnahmen ergreift.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Autokauf: Gekauft wie gesehen – Ausschluss der Gewährleistung?


Inzwischen ist es gefestigte Rechtsprechung: Alleine dass in einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen festgehalten wird, dieser wird „gekauft wie gesehen“ kommt kein Gewährleistungsausschluss zu Stande. Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung des BGH, eine grundlegende Entscheidung ist dabei die des BGH aus dem Jahr 2005 (VIII ZR 136/04), der festhielt: Enthält ein zwischen Privatpersonen geschlossener Kaufvertrag über […]

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Verkehrsunfall

Übersicht: BGH zum Unfallersatztarif bei Mietwagen nach Verkehrsunfall


Unfallersatztarif: Rechtsprechung des BGH zum Unfallersatztarif bei Mietwagen nach einem Verkehrsunfall in einem Überblick.

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Nutzungsausfall für älteres Fahrzeug


Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung bei einem älteren Kraftfahrzeug . Urteil BGH vom 25.1.2005, Az: VI ZR 112/04

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Eigentümerwechsel und Vermieterverzug bei Mängelbeseitigung


Verzug des Vermieters mit Mangelbeseitigung wirkt bei Eigentumsübergang fort Befindet sich der Vermieter von Wohnraum dem Mieter gegenüber mit der Beseitigung eines Mangels im Verzug, so wirkt im Fall der  Grundstücksübereignung die einmal eingetretene Verzugslage nach dem Eigentumsübergang in der Person des Erwerbers fort. Tritt der Schaden in diesem Fall nach dem Eigentumsübergang ein, so richten […]

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Verbraucherrecht

BGH zum Schadenersatz bei versagter Reise


Der Bundesgerichtshof konnte zum Schadensersatz bei vertaner Reisezeit wie folgt feststellen: Kann der Reiseveranstalter infolge einer Überbuchung den Kunden nicht an dem gebuchten Urlaubsort unterbringen und tritt der Kunde deshalb die Reise nicht an, so steht dem Kunden wegen Vereitelung der Reise ein Entschädigungsanspruch nach § 651 f Abs. 2 BGB zu. Wenn der Kunde […]

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Empfohlen Führerschein & Fahrerlaubnis

Entzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbot


Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot: Es ist zwischen dem nur zeitweise verhängten Fahrverbot und der endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden. Der Entzug der Fahrerlaubnis kann durch Gericht oder Strassenverkehrsbehörde ausgesprochen werden. Ist Ihnen Ihre Fahrerlaubnis tatsächlich entzogen worden, so kann diese nur noch auf Grund einer entsprechenden Antragstellung in der Führerscheinstelle neu erteilt werden. […]