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Arbeitsrecht

Arbeitgeber darf Pflegekraft tragen künstlicher Fingernägel verbieten


Das Arbeitsgericht Aachen (1 Ca 1909/18) konnte sich zum Direktionsrecht des Arbeitgebers äussern. Mit diesem „Direktionsrecht“ ist gemeint, dass der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann (§ 106 S. 2. GewO). Eingeschränkt werden die durch den Arbeitgeber geschaffenen Arbeitsbedingungen durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, […]

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Familienrecht

Herabsetzung des Streitwertes bei einvernehmlicher Scheidung?


Streitwert bei einvernehmlicher Scheidung: Regelmäßig wird bei uns im Rahmen der Scheidung nach der Möglichkeit gefragt, Gerichtskosten zu fragen, indem der Streitwert herabgesetzt wird – im Internet seien dazu Berichte zu finden, dass bei einvernehmlicher Scheidung der Streitwert herabzusetzen ist. Tatsächlich kann der Streitwert herabgesetzt werden, ein Automatismus bei einvernehmlicher Scheidung ist dem Kostenrecht aber […]

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Verkehrsrecht

BVerwG ändert Rechtsprechung: Erstmaliges Fahren unter Cannabis-Einfluss kein zwingender Grund für Entziehen der Fahrerlaubnis


Es ist eine Rechtsprechungsänderung die Überfällig war: Das Bundesverwaltungsgericht (3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18) hat nunmehr entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne […]

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Arbeitsrecht

Whistleblowing: Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU beschlossen


Neue Vorschriften garantieren Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden (Whistleblower) in Zukunft einheitlich in der ganzen EU hohe Standards für ihren Schutz.  Dies soll eine vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten vom 12.03.2019 erreichen.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Ordnungswidrigkeit: Anordnung des Ver­falls gemäß § 29a Abs. 2 OWiG


Bei einer Ordnungswidrigkeit kann der Verfall von Erlangtem angeordnet werden, was wirtschaftlich mitunter erheblichere Bedeutung haben kann als die eigentliche Geldbuße. Dabei gilt im Grundsatz, dass nach den ge­setzlichen Vorgaben das vom Verfallsbeteiligten Er­langte exakt festzu­le­gen ist. Dies folgt auch bereits aus der Natur der Vorschrift als kondikti­onsähnlicher Maßnahme ohne pönalen Cha­rakter. Demnach muss aus […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Verhältnis von Verpflichtungen zur Regelmeldung und Sofortmeldung


Verstöße gegen die Verpflichtung zur Regelmeldung einerseits und Sofortmeldung  andererseits stehen bereits in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht im Verhältnis der Tateinheit zueinander, sondern stellen jeweils selbstständige Handlungen dar, wie das Oberlandesgericht Köln, 1 RBs 219/15 klar stellen konnte: Die genannten Regelungen begründen für den jeweils Meldepflichtigen konkrete Handlungspflichten. Ihre Verletzung stellt sich somit jeweils als echtes […]

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht

Höfeordnung: Gebührenfreiheit der Löschung des Hofvermerks


Das Oberlandesgericht Hamm, 10 W 150/15, hat klargestellt, dass die Löschung des Hofvermerks gerichtsgebührenfrei ist. Der insoweit im Raum stehende Gebührentatbestand (Nr. 15112 KV-GNotKG) ist mit dem OLG auf das Verfahren zur Löschung des Hofvermerks nicht anzuwenden – wobei dies zwischen den OLG durchaus umstritten ist. Das OLG Hamm verweist auf § 3 Abs. 1 HöfeVO […]

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Arbeitsrecht

Arbeitszeugnis – Häufige Fragen zum Arbeitszeugnis


Arbeitszeugnis: Immer wieder gibt es Streit um das Arbeitszeugnis, etwa um die Inhalte oder die Frage wann und in welcher Form es zu erteilen ist. Dieser Beitrag von Rechtsanwalt Jens Ferner zum Arbeitszeugnis erläutert, welche Ansprüche der Arbeitnehmer hat, wie das Arbeitszeugnis aussehen muss und welche Formulierungen im Arbeitszeugnis gewählt werden müssen. Anwalt für Arbeitszeugnis: Rechtsanwalt Jens […]

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Verkehrsunfall

Schmerzensgeld nach Unfall


Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Nach einem Verkehrsunfall steht Ihnen mitunter ein Schmerzensgeld zu. Dieses Schmerzensgeld dient dem Ausgleich der immateriellen Folgen eines Verkehrsunfalls. Soweit also tatsächlich solche Folgen vorliegen ist ein entsprechendes Schmerzensgeld für Sie durchzusetzen.

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Zivilrecht

Schmerzensgeldtabelle


Wenn Sie Verletzt wurden und sich über ein eventuelles Schmerzensgeld informieren möchten werden Sie schnell nach einer „Schmerzensgeldtabelle“ suchen – in der Hoffnung, dass sie hier eine Übersicht über ein zustehendes Schmerzensgeld erhalten. Aber: SO etwas, in einem verbindlichen Sinne, gibt es nicht! Die Höhe eines eventuell zustehenden Schmerzensgeldes hängt sehr stark vom Einzelfall ab, […]

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verwaltungsrecht

Sozialisierung, Art.15 GG


Sozialisierung: Seit Jahrzehnten dümpelt der Art.15 GG („Sozialisierung“, auch „Verstaatlichung“) in unserem Grundgesetz vor sich hin – um nun plötzlich jedenfalls in den Medien von großem Interesse zu sein. Neben der Tagespresse aber bietet sich der Art.15 GG, gerade wegen der eher geringen Beachtung in Rechtsprechung und Literatur, aber in Klausuren an, um das juristische […]

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Strafprozessrecht

Strafprozessrecht: Bekanntgabe des Durchsuchungsbeschlusses bei Durchsuchung beim Dritten


Der Bundesgerichtshof (1 BGs 148/17) hat nochmals die Stellung des Richters und des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses gestärkt, indem er klar stellte, dass dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen ist. Dies ist gerne umstritten, da der Dritte regelmässig als Zeuge […]

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Vollstreckung der vergleichsweise vereinbarten Erteilung eines Arbeitszeugnisses


Das Bundesarbeitsgericht (9 AZB 49/16) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Prozessvergleich, demzufolge der Arbeitgeber zur Erteilung eines Zeugnisses mit einer sehr guten Führungs- und Leistungsbeurteilung verpflichtet ist, mangels Bestimmtheit einer Zwangsvollstreckung überhaupt zugänglich ist – und hat dies verneint. Die Entscheidung ist ein Musterbeispiel für zukünftige Fallstricke bei Prozessvergleichen mit Bezug zum […]