Fahrtenbuchauflage: Voraussetzungen für Anordnung von Fahrtenbuch

Fahrtenbuchauflage und Voraussetzungen für Anordnung von Fahrtenbuch: Mit § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen – wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

In diesem Beitrag erfahren Sie mehr über die Fahrtenbuchauflage und zu den Voraussetzungen für die Anordnung des Führens von einem Fahrtenbuch. Zur Dauer der Fahrtenbuchauflage finden Sie hier einen Beitrag.

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Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark

Ist eine Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark zulässig? Die Rechtsprechung zeigt, dass dies kritisch gesehen werden kann. Grundsätzlich gilt, dass sich eine Fahrtenbuchauflage durchaus auch auf andere Fahrzeuge eines Fahrzeugsparks einer Firma als das Tatfahrzeug erstrecken kann. Allerdings muss bei der Fahrtenbuchauflage immer das notwendige Ermessen ausgeübt werden.

Und eine ordnungsgemäße Ermessensausübung setzt in einem solchen Fall voraus, dass Art und Umfang des Fahrzeugsparks ermittelt werden, um abschätzen zu können, ob Verkehrsverfehlungen mit anderen Fahrzeugen des Halters auch zu befürchten sind.

Passsend dazu:

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Verfahrenssichernder Pflichtverteidiger wegen langer Verfahrensdauer

Das OLG Celle (5 StS 1/20) hat sich recht umfassend zu den Änderungen im Zuge der Reform der Pflichtverteidigung 2019/2020 geäußert und dabei insbesondere festgestellt, dass heute noch seltener die Voraussetzung eines zweiten Pflichtverteidigers anzunehmen sein dürfte.

Anmerkung: In der Sache mögen die Äußerungen des OLG zutreffen; letztlich ändert es nichts daran, dass Gerichte sich zunehmend nur noch selber Beine stellen, offenkundig von der blanken Panik getrieben, Verteidiger würden auch nur einen Euro zu viel verdienen. Aus der forensischen Praxis eines Strafverteidigers sei versichert: Dem ist nicht so. Die Pflichtverteidigersätze sind lächerlich niedrig, auch wenn die verbeamteten Juristen auf der Richterbank allzu gerne vergessen, dass wir mit diesen Hungergebühren Arbeitsplätze schaffen und finanzieren sollen. Es ist schlichtweg dumm, nicht die Möglichkeit zu nutzen, durch einen zweiten Verteidiger gerade komplexere Verfahren massiv zu beschleunigen, die man auf dem Weg wirklich günstig einkaufen kann. Dass andererseits die Argumentation der Verteidiger im Hinblick auf eine hochtheoretische Corona-Erkrankung auch eher abstrus ist lasse ich mal wertneutral unkommentiert.

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Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht

Einziehung im Jugendstrafrecht: Eine wirklich fiese Einziehungs-Falle hat das OLG Celle (3 Ws 32/20) im Jugendstrafrecht ausgemacht. Wenn ein Urteil entsprechend §31 Abs.2 JGG einbezogen wird, in dem von der Anordnung des Verfalls von Wertersatz wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter abgesehen worden ist, so ist die Entscheidung über das Absehen von der Verfallsanordnung erneut zu treffen. Wenn man dies nicht macht, entfällt allerdings der Auffangrechtserwerb des Staates mangels materiell-rechtlicher Grundlage.

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Unbefugter Verkehr mit dem Gefangenen (§115 OWIG)

Verkehr mit Gefangenen: Einen besonders unschönen Fall des unbefugten Verkehrs mit Gefangenen – hier: durch den Verteidiger – hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf, IV-1 RBs 42/19, zu verhandeln. Dabei gilt mit §115 OWIG, dass ordnungswidrig handelt, wer einem Gefangenen Sachen oder Nachrichten übermittelt oder sich von ihm übermitteln läßt oder sich mit einem Gefangenen, der sich innerhalb einer Vollzugsanstalt befindet, von außen durch Worte oder Zeichen verständigt.

Vorliegend ging es nun um einen Verteidiger, der belegbar mit einem Inhaftierten per Handy kommunizierte, u.a. weil über WhatsApp ein Verteidigerschriftsatz zur Kenntnis übersendet wurde.

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Abrechnungsbetrug durch Abrechnung von Laborleistungen

Der Bundesgerichtshof hat zum Abrechnungsbetrug durch Abrechnungen von Laborleistungen klargestellt, dass auch in diesem Fall von einer gemäß § 263 StGB tatbestandsmäßigen Täuschung ausgegangen werden kann, wenn die in den „Außenlaboren“ tätigen Laborärzte nach dem maßgeblichen Kassenarztrecht nicht berechtigt waren, ihre tatsächlich erbrachten und an sich abrechnungsfähigen laborärztlichen Leistungen gegenüber den jeweils regional zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen abzurechnen.

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Ehemann verhaftet: Was kann man tun wenn ein Angehöriger verhaftet wurde?

Ehemann verhaftet oder Angehöriger verhaftet: Der Schockmoment – Man erlebt mit oder bekommt den Anruf, dass der Ehemann (oder ein sonstiger Angehöriger) verhaftet wurde. Im Regelfall werden Sie zugleich gebeten, sich “darum zu kümmern” oder möchten irgendwie helfen – und stehen dann alleine da. Zum Thema auch bei uns:

Unsere auf Strafrecht ausgerichtete Kanzlei hilft Ihnen, unsere Strafverteidiger sind beide mit einem Schwerpunkt im Strafrecht tätig und konzentrieren sich auf eine regionale Tätigkeit im Raum Aachen, Heinsberg, Düren. Wir bieten einen kanzleieigenen Strafverteidiger-Notdienst, der Montags-Sonntags verfügbar ist.
Nutzen Sie jetzt unseren Strafverteidiger-Notruf!

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Was ist Schrittgeschwindigkeit?

Schrittgeschwindigkeit: Wann fährt man noch mit Schrittgeschwindigkeit? Das Oberlandesgericht Hamm, 1 RBs 220/19, stellt fest, dass es derzeit eine erhebliche Uneinheitlichkeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Frage gibt, was genau “Schrittgeschwindigkeit” ist – und deswegen ein Verstoß gegen das Gebot der Schrittgeschwindigkeit allenfalls erst bei Überschreitung des Wertes von 10 km/h zur Last gelegt werden kann.

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Entzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbot

Entzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbot: Es ist zwischen dem nur zeitweise verhängten Fahrverbot und der endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden. Der Entzug der Fahrerlaubnis kann durch Gericht oder Strassenverkehrsbehörde ausgesprochen werden. Ist Ihnen Ihre Fahrerlaubnis tatsächlich entzogen worden, so kann diese nur noch auf Grund einer entsprechenden Antragstellung in der Führerscheinstelle neu erteilt werden. Voraussetzung für eine solche Neuerteilung ist, dass eine eventuell verhängte Sperrfrist abgelaufen ist, und bei Erteilung der Fahrerlaubnis keine Bedenken an der Fahreignung bestehen.

In unserer Kanzlei finden Sie den passenden Rechtsanwalt zum Fahrerlaubnisrecht bzw. Führerscheinrecht. Wenn ein Entzug der Fahrerlaubnis droht sollten Sie umgehend rechtlichen Rat suchen und nicht zu lange warten – Zeitverlust ist ein wesentliches Problem bei eventueller Verteidigung, je später sie reagieren um so mehr Potential verspielen sie. Es wird im Folgenden eine kurze Übersicht zur Frage geboten, wo beim Entzug der Fahrerlaubnis der Unterschied zum Fahrverbot liegt und welche Maßnahmen grundsätzlich im Raum stehen.

Auch bei uns:

Unsere auf Strafrecht ausgerichtete Kanzlei hilft Ihnen, unsere Strafverteidiger sind beide mit einem Schwerpunkt im Strafrecht tätig und konzentrieren sich auf eine regionale Tätigkeit im Raum Aachen, Heinsberg, Düren. Wir bieten einen kanzleieigenen Strafverteidiger-Notdienst, der Montags-Sonntags verfügbar ist.
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Wechselseitige Beleidigung und Notwehr

Die wechselseitige Beleidigung ist im Alltag gar nicht so unüblich: Der eine beleidigt den anderen, woraufhin der Beleidigte das schnell und souverän erwidert. Dieses Alltagsphänomen berücksichtigt auch der Gesetzgeber, der in §199 StGB normiert hat:

Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären.

Warum es diese Regel gibt, ist dogmatisch – im Elfenbeinturm – umstritten, es gibt hier verschiedene “Kompensationstheorien”, wobei es das KG ((3) 1 Ss 545/08 – 2/09) seinerzeit ganz gut traf:

Dementsprechend kann auch derjenige, auf dessen Beleidigung der Beleidigte mit einer ebensolchen reagiert hat, nach § 199 StGB für straffrei erklären, weil er – so die ratio legis – mit der ihn beleidigenden Erwiderung bereits eine Art „Strafe“ erhalten hat, die eine weitere Bestrafung überflüssig machen kann […]

Umgangssprachlich: Die Sache hat sich erledigt. Allzu viel Rechtsprechung gibt es zum §199 StGB allerdings nicht, aktuell fällt insofern eine Entscheidung des OLG Koblenz (2 Ss 30/11) auf, die sich der Thematik recht ausführlich widmet.

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Kein Mitverschulden des Radfahrers, der zu spät vor über Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall darstellt, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst (BGH, Urteile vom 23. April 2020 – III ZR 250/17 und III ZR 251/17 )

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Hemmung der Unterbrechungsfristen im Strafprozess wegen der Corona-Pandemie

Der Bundestag hat am 25.03.2020 eine Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung beschlossen, damit Strafprozesse problemloser pausiert werden können.

Hinweis: Die Regelung wurde am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet (Link hier) und gilt damit seit dem 28.03.2020.

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Unterlassungserklärung: Inhalt einer Unterlassungserklärung

Inhalt einer Unterlassungserklärung: Mit dem Erhalt einer Abmahnung ist es dann schnell Thema, was eine Unterlassungserklärung ist, warum man eine Unterlassungserklärung abgeben sollte und was genau in eine Unterlassungserklärung aufgenommen werden muss.

In diesem Beitrag erhalten Sie einen Überblick über die Wesentlichen Fragen rund um die Unterlassungserklärung. Wir helfen bei Abmahnungen im gesamten Bereich des IT-Rechts, insbesondere im Markenrecht und Urheberrecht.

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