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Anzeigenrecht Wirtschaftsrecht

Teurer Eintrag: Branchen-Verzeichnis-Deutschland

Das „Branchen-Verzeichnis-Deutschland“ schreibt Unternehmer an und überreicht in bekannter Manier ein Formular, mit dem Unternehmern angeboten wird, einen bereits bestehenden Eintrag im „Branchen-Verzeichnis-Deutschland“ zu aktualisieren bzw. korrigieren. Dabei lohnt sich der Blick ans Ende des Formulars:

Unter „Auftrag“ finden sich nämlich einige AGB, die nach Vorstellung des Verwenders Vertragsbestandteil werden sollen. Neben 995 Euro zzgl. USt. für eine Ausgabe des Verzeichnisses (wobei 3 Ausgaben von der Mindestvertragslaufzeit umfasst sind) findet sich dort auch, was zunehmend nach meinem Eindruck Mode ist

Wir bestätigen, dass der Sitz des Verlages Gerichtsstand und Erfüllungsort ist.

Immerhin hat man vergessen, die – wahrscheinlich ohnehin unwirksame – Anwendbarkeit deutschen Rechts auszuschliessen. Ob die in Spanien ansässige Firma tatsächlich dort auch klagt, bleibt abzuwarten. ich selbst sehe jedenfalls keine Zahlungspflicht, Unternehmer sollten vorsichtig agieren. Am klügsten ist und bleibt natürlich, das Formular gar nicht erst zu unterzeichnen. Angesichts der im Raum stehenden fast 3.000 Euro netto dürfte es sich auch lohnen, von Anfang an einen Rechtsbeistand einzuschalten.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

OLG Celle: Wo liegt der Erfüllungsort der Nacherfüllung?

OLG Celle, Aktenzeichen 1 U 32/09: Ist bei dem Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt und war beiden Seiten bei Vertragsschluss klar, dass das Fahrzeug bestimmungsgemäß beim Käufer sein wird, ist Erfüllungsort der Nacherfüllung der Wohnsitz des Käufers (im Anschluss an OLG München NJW 2006, 449 und diesem folgend BGH NJWRR 2008, 724. gegen OLG München NJW 2007, 3214).

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Kaufrecht & Kaufvertrag

OLG München zum Autokauf: Werkstatt gilt als Nacherfüllungsort

Ist beim Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt, richtet sich der Leistungsort für die Nacherfüllung grundsätzlich nach dem ursprünglichen Leistungsort des durch den Kaufvertrag begründeten Anspruchs.