Branchenbuch BVD: Spanisches Recht anwendbar?

Das “Branchenverzeichnis Deutschland”, kurz “BVD” wird interessanter Weise betrieben von “Portal Empresarial S.L.” mit Sitz in Spanien. Und wer das Formular unterschreibt, der hat in dem Kleingedruckten am Ende des Formulars u.a. unterschrieben “daß der Sitz des Verlages Gerichtsstand und Erfüllungsort ist”. Im der Diskussion mit den BVD-Betreibern wird nun darauf hingewiesen, dass spanisches Recht anwendbar ist und somit sämtliche Ausführungen zur deutschen Rechtsprechung obsolet sind. Klar, naheliegend – aber ist das wirklich so? Ganz kurz von mir dazu:

  1. Anwendbar ist hier in jedem Fall die so genannte Rom-I-Verordnung, zu finden hier.
  2. Oben zitierter Satz könnte im weitesten Sinne versucht werden, als Rechtswahlklausel verstanden zu werden – was es aber schon dem Wortlaut nach nicht ist. Selbst wenn man es so sieht, wäre Art.3 III RomI anwendbar, wonach unabdingbares nationales Recht des Vertragspartners weiterhin Anwendung findet. Es verbleibt also zu wesentlichen Teilen in diesem Fall bei deutschem Recht.
  3. Wer jedoch meint, es ist gerade keine Rechtswahl getroffen worden, der wird nach Art. 4 I b RomI zum Ergebnis kommen, dass spanisches Recht anwendung findet, da Spanien Sitz des “Dienstleisters”  ist (Dienstleister ist nicht im Sinne deutschen Rechts eng auszulegen, nach deutschem Recht wäre es ja ein Werkvertrag). Allerdings wäre hier Art. 4 III RomI einschlägig, da offenkundig der einzige Berührungspunkt mit Spanien der Sitz des Dienstleisters ist.
  4. Selbst wer das bis hierhin ablehnen möchte, muss die Hintertüre in der Rom I Verordnung kennen: Artikel 10 Absatz 2 RomI sieht im Fall von Willensmängeln das Recht des Staates als anwendbar an, in dem die Partei sitzt, die sich auf den Willensmangel beruft.
  5. Und zu guter Letzt: Wer Angst vor der Fremdheit hat, verliert! Schon dem Laien muss klar sein, dass im westlichen Europa die vertraglichen Regelungen gut aneinander angenähert sind. Wer sich vom Verweis auf spanisches Recht einschüchtern lässt, hat nur Angst, weil er das Recht nicht kennt. Es ist kurz festzuhalten, dass (natürlich!) auch in Spanien die Verwendung von AGB reglementiert ist, man findet dies im “Ley de Condiciones generales de la Contratación” (hier zu finden). Dabei ist entsprechend deutschem Recht einmal Sorge zu tragen, dass von den AGB überhaupt Kenntnis erlangt werden konnte (Artikel 7). Weiterhin sind “undurchsichtige” AGB unwirksam (Artikel 8). Die Auslegung vertraglicher Regelungen im allgemeinen spanischen Zivilrecht ist dabei vergleichbar mit deutschem Vertragsrecht. Ich habe insofern erhebliche Zweifel, ob das spanische Recht dem hier handelnden Verlag so viel nützlicher ist als das deutsche Recht.
   

Teurer Eintrag: Branchen-Verzeichnis-Deutschland

Das “Branchen-Verzeichnis-Deutschland” schreibt Unternehmer an und überreicht in bekannter Manier ein Formular, mit dem Unternehmern angeboten wird, einen bereits bestehenden Eintrag im “Branchen-Verzeichnis-Deutschland” zu aktualisieren bzw. korrigieren. Dabei lohnt sich der Blick ans Ende des Formulars:

Unter “Auftrag” finden sich nämlich einige AGB, die nach Vorstellung des Verwenders Vertragsbestandteil werden sollen. Neben 995 Euro zzgl. USt. für eine Ausgabe des Verzeichnisses (wobei 3 Ausgaben von der Mindestvertragslaufzeit umfasst sind) findet sich dort auch, was zunehmend nach meinem Eindruck Mode ist

Wir bestätigen, dass der Sitz des Verlages Gerichtsstand und Erfüllungsort ist.

Immerhin hat man vergessen, die – wahrscheinlich ohnehin unwirksame – Anwendbarkeit deutschen Rechts auszuschliessen. Ob die in Spanien ansässige Firma tatsächlich dort auch klagt, bleibt abzuwarten. ich selbst sehe jedenfalls keine Zahlungspflicht, Unternehmer sollten vorsichtig agieren. Am klügsten ist und bleibt natürlich, das Formular gar nicht erst zu unterzeichnen. Angesichts der im Raum stehenden fast 3.000 Euro netto dürfte es sich auch lohnen, von Anfang an einen Rechtsbeistand einzuschalten.

   

OLG Celle: Wo liegt der Erfüllungsort der Nacherfüllung?

OLG Celle, Aktenzeichen 1 U 32/09: Ist bei dem Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt und war beiden Seiten bei Vertragsschluss klar, dass das Fahrzeug bestimmungsgemäß beim Käufer sein wird, ist Erfüllungsort der Nacherfüllung der Wohnsitz des Käufers (im Anschluss an OLG München NJW 2006, 449 und diesem folgend BGH NJWRR 2008, 724. gegen OLG München NJW 2007, 3214).

   

OLG München zum Autokauf: Werkstatt gilt als Nacherfüllungsort

Ist beim Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt, richtet sich der Leistungsort für die Nacherfüllung grundsätzlich nach dem ursprünglichen Leistungsort des durch den Kaufvertrag begründeten Anspruchs.

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