Gerichtsstand bei Streit über Hotelzimmerstornierung: Beherbergungsort zählt
Auch wenn ein Gast ein Hotelzimmer storniert, mithin den Beherbergungsort gar nicht aufsucht, verbleibt es beim besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts. In ...
Schlagwort: Erfüllungsort
Erfüllungsort: Rechtsanwalt Ferner zum Erfüllungsort im Kaufrecht und Vertragsrecht, Rechtsanwalt Alsdorf Aachen
OLG Köln: Erfolgsort der Nacherfüllung – Verkäufer muss Transportkosten übernehmen
Unter Berücksichtigung der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat das Oberlandesgericht Köln, 16 U 113/18, zur Nacherfüllung hinsichtlich Erf...
BGH zum Erfüllungsort der Nacherfüllung und Transportkosten
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 278/16) hat nunmehr abschliessend klargestellt: Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung...
Beherbergungsvertrag: Örtliche Zuständigkeit aus Erfüllungsort
Beim Amtsgericht Münster (48 C 2016/17) ging es um die Frage, wo auf Zahlung zu klagen ist, wenn der Gast ein Hotel bucht aber gar nicht erst anreist – am...
Gebrauchtwagenkauf: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Gebrauchtwagenkauf im Ausland
Gerade in unserer Grenzregion ist es keine Seltenheit: Ein Gebrauchtwagenkauf im Ausland, etwa in den Niederlanden oder Belgien. Wenn der Wagen dann Mangelhaft ...
LG Frankfurt: Erfüllungsort beim Nacherfüllungsverlangen nach Autokauf
Beim Landgericht Frankfurt am Main (2-24 0 201/13) ging es um die häufige Streitfrage, ob der Käufer eines PKW diesen zum Verkäufer bringen muss im Fall eines z...
Autokauf: Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagen-Kaufvertrages
Das Oberlandesgericht Hamm (28 U 91/15) hat sich zur örtlichen Zuständigkeit bei einer Rückabwicklungsklage nach einem Autokauf geäußert. Dabei hat das OLG fest...
Rücktritt vom Fahrzeugkauf – Käufer darf „zu Hause“ klagen
Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zust...
Allgemeines Vertragsrecht/Grundstücksrecht & Immobilienrecht/Verbraucherrecht/Widerrufsrecht und Fernabsatz
Internationale Zuständigkeit bei Zahlung von Maklerlohn
Der BGH (I ZR 88/14) hat sich zur Frage der internationalen Zuständigkeit bei der Zahlung von Maklerlohn geäußert und bietet zwar wenig neues, aber nochmal über...
Zum Gerichtsstand bei einem Vertrag über die Erstellung einer Webseite
Das Landgericht Bochum (5 O 89/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, an welchen Gerichtsstand Streitigkeiten aus einem Vertrag über die Erstellung einer Webse...
Unwirksame AGB: Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln – AGB-Recht
Unwirksame AGB: Ein Überblick mit weiteren Nachweisen zu unwirksamen AGB.
Arbeitsrecht: Arbeitszeugnis muss vom Arbeitnehmer abgeholt werden
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (10 Ta 31/13) hat festgestellt, dass ein Arbeitnehmer sein Arbeitszeugnis beim Arbeitgeber selber abzuholen hat, wen...
Branchenbuch BVD: Spanisches Recht anwendbar?
Das „Branchenverzeichnis Deutschland“, kurz „BVD“ wird interessanter Weise betrieben von „Portal Empresarial S.L.“ mit Sitz ...