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Verbraucherrecht Zivilprozessrecht

Gerichtsstand bei Streit über Hotelzimmerstornierung: Beherbergungsort zählt


Auch wenn ein Gast ein Hotelzimmer storniert, mithin den Beherbergungsort gar nicht aufsucht, verbleibt es beim besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts. In Rechtsprechung und Literatur ist es umstritten, ob ein einheitlicher Erfüllungsort am Beherbergungsort auch gegeben ist, wenn der Gast die gebuchte Unterkunft nicht in Anspruch nimmt. Das Landgericht Münster (LG Münster, Urteil vom 26.2.2018, 3 […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

OLG Köln: Erfolgsort der Nacherfüllung – Verkäufer muss Transportkosten übernehmen


Unter Berücksichtigung der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat das Oberlandesgericht Köln, 16 U 113/18, zur Nacherfüllung hinsichtlich Erfolgsort und Transportkosten nunmehr auch nochmals klarstellen können: Welcher Ort der Erfüllungsort ist, an dem die Nacherfüllung gemäß § 439 BGB zu erfolgen hat, lässt sich den Vorschriften des Kaufrechts nicht entnehmen. Es gilt die Grundregel, dass die […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

BGH zum Erfüllungsort der Nacherfüllung und Transportkosten


Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 278/16) hat nunmehr abschliessend klargestellt: Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 13. April 2011, VIII […]

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Zivilprozessrecht

Beherbergungsvertrag: Örtliche Zuständigkeit aus Erfüllungsort


Beim Amtsgericht Münster (48 C 2016/17) ging es um die Frage, wo auf Zahlung zu klagen ist, wenn der Gast ein Hotel bucht aber gar nicht erst anreist – am Sitz des Hotels oder des nicht angereisten Gastes. Es geht prozessual also darum, ob der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 ZPO) begründet ist, wenn […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Gebrauchtwagenkauf: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Gebrauchtwagenkauf im Ausland


Gerade in unserer Grenzregion ist es keine Seltenheit: Ein Gebrauchtwagenkauf im Ausland, etwa in den Niederlanden oder Belgien. Wenn der Wagen dann Mangelhaft ist, kommt schnell der Wunsch auf, in Deutschland zu klagen und nicht ein ausländisches Gericht anrufen zu müssen. Das Landgericht Aachen (9 O 141/15) machte deutlich, dass auch der „Trick“, sich nicht […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

LG Frankfurt: Erfüllungsort beim Nacherfüllungsverlangen nach Autokauf


Beim Landgericht Frankfurt am Main (2-24 0 201/13) ging es um die häufige Streitfrage, ob der Käufer eines PKW diesen zum Verkäufer bringen muss im Fall eines zu behebenden Mangels. Das Gericht fasst die Rechtslage ganz nachvollziehbar wie Folgt zusammen: Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen setzt voraus, dass der Käufer die Sache am richtigen Erfüllungsort zur Verfügung […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Autokauf: Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagen-Kaufvertrages


Das Oberlandesgericht Hamm (28 U 91/15) hat sich zur örtlichen Zuständigkeit bei einer Rückabwicklungsklage nach einem Autokauf geäußert. Dabei hat das OLG festgestellt, dass der Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen dort liegt, wo sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vertragsgemäß befindet. Mit dem Gericht bedeutet dies im Ergebnis […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Rücktritt vom Fahrzeugkauf – Käufer darf „zu Hause“ klagen


Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen und ist nicht verpflichtet, den Prozess beim Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers zu führen. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 27.10.2015 entschieden und damit […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Grundstücksrecht & Immobilienrecht Online-Shop und eCommerce Verbraucherrecht

Internationale Zuständigkeit bei Zahlung von Maklerlohn


Der BGH (I ZR 88/14) hat sich zur Frage der internationalen Zuständigkeit bei der Zahlung von Maklerlohn geäußert und bietet zwar wenig neues, aber nochmal übersichtlich zusammengefasst die bisherige Rechtslage: Für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem Ge- sichtspunkt des Erfüllungsortes […]

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IT-Recht IT-Vertragsrecht Werkvertragsrecht

Zum Gerichtsstand bei einem Vertrag über die Erstellung einer Webseite


Das Landgericht Bochum (5 O 89/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, an welchen Gerichtsstand Streitigkeiten aus einem Vertrag über die Erstellung einer Webseite zu führen sind. In diesem Rahmen war für das Gericht um zu prüfen, wo eigentlich der Erfüllungsort liegt. Hierzu hat das Landgericht ausgeführt, dass ein solcher Anstellungsvertrag richtigerweise als Werkvertrag einzustufen […]

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AGB-Recht Kaufrecht & Kaufvertrag Verbraucherrecht

Unwirksame AGB: Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln – AGB-Recht


Unwirksame AGB: Ein Überblick mit weiteren Nachweisen zu unwirksamen AGB.

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Arbeitszeugnis muss vom Arbeitnehmer abgeholt werden


Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (10 Ta 31/13) hat festgestellt, dass ein Arbeitnehmer sein Arbeitszeugnis beim Arbeitgeber selber abzuholen hat, wenn arbeitsvertraglich nichts anderes vereinbart ist: Der Beschwerdeführer hat wie jeder Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Für diesen in § 109 GewO geregelten Anspruch hat der Gesetzgeber allerdings keinen Erfüllungsort, also […]

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Anzeigenrecht Werkvertragsrecht Wirtschaftsrecht

Branchenbuch BVD: Spanisches Recht anwendbar?


Das „Branchenverzeichnis Deutschland“, kurz „BVD“ wird interessanter Weise betrieben von „Portal Empresarial S.L.“ mit Sitz in Spanien. Und wer das Formular unterschreibt, der hat in dem Kleingedruckten am Ende des Formulars u.a. unterschrieben „daß der Sitz des Verlages Gerichtsstand und Erfüllungsort ist“. Im der Diskussion mit den BVD-Betreibern wird nun darauf hingewiesen, dass spanisches Recht […]