Beherbergungsvertrag: Örtliche Zuständigkeit aus Erfüllungsort
Beim Amtsgericht Münster (48 C 2016/17) ging es um die Frage, wo auf Zahlung zu klagen ist, wenn der Gast ein Hotel bucht aber gar nicht erst anreist – am...
Schlagwort: Erfüllungsort
Erfüllungsort: Rechtsanwalt Ferner zum Erfüllungsort im Kaufrecht und Vertragsrecht, Rechtsanwalt Alsdorf Aachen
Gebrauchtwagenkauf: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Gebrauchtwagenkauf im Ausland
Gerade in unserer Grenzregion ist es keine Seltenheit: Ein Gebrauchtwagenkauf im Ausland, etwa in den Niederlanden oder Belgien. Wenn der Wagen dann Mangelhaft ...
Kaufrecht: Erfüllungsort beim Nacherfüllungsverlangen nach Autokauf
Beim Landgericht Frankfurt am Main (2-24 0 201/13) ging es um die häufige Streitfrage, ob der Käufer eines PKW diesen zum Verkäufer bringen muss im Fall eines z...
Autokauf: Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagen-Kaufvertrages
Das Oberlandesgericht Hamm (28 U 91/15) hat sich zur örtlichen Zuständigkeit bei einer Rückabwicklungsklage nach einem Autokauf geäußert. Dabei hat das OLG fest...
Rücktritt vom Fahrzeugkauf – Käufer darf „zu Hause“ klagen
Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zust...
Allgemeines Vertragsrecht/Grundstücksrecht & Immobilienrecht/Verbraucherrecht/Widerrufsrecht und Fernabsatz
Internationale Zuständigkeit bei Zahlung von Maklerlohn
Der BGH (I ZR 88/14) hat sich zur Frage der internationalen Zuständigkeit bei der Zahlung von Maklerlohn geäußert und bietet zwar wenig neues, aber nochmal über...
Zum Gerichtsstand bei einem Vertrag über die Erstellung einer Webseite
Das Landgericht Bochum (5 O 89/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, an welchen Gerichtsstand Streitigkeiten aus einem Vertrag über die Erstellung einer Webse...
Unwirksame AGB: Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln – AGB-Recht
Unwirksame AGB: Ein Überblick mit weiteren Nachweisen zu unwirksamen AGB.
Arbeitsrecht: Arbeitszeugnis muss vom Arbeitnehmer abgeholt werden
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (10 Ta 31/13) hat festgestellt, dass ein Arbeitnehmer sein Arbeitszeugnis beim Arbeitgeber selber abzuholen hat, wen...
Branchenbuch BVD: Spanisches Recht anwendbar?
Das „Branchenverzeichnis Deutschland“, kurz „BVD“ wird interessanter Weise betrieben von „Portal Empresarial S.L.“ mit Sitz ...
Teurer Eintrag: Branchen-Verzeichnis-Deutschland
Das „Branchen-Verzeichnis-Deutschland“ schreibt Unternehmer an und überreicht in bekannter Manier ein Formular, mit dem Unternehmern angeboten wird,...
OLG Celle: Wo liegt der Erfüllungsort der Nacherfüllung?
OLG Celle, Aktenzeichen 1 U 32/09: Ist bei dem Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt ...
Autokauf: Werkstatt gilt als Nacherfüllungsort
Ist beim Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt, richtet sich der Leistungsort für die...