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Erfüllungsort: Rechtsanwalt Ferner zum Erfüllungsort im Kaufrecht und Vertragsrecht, Rechtsanwalt Alsdorf Aachen
Beim Amtsgericht Münster (48 C 2016/17) ging es um die Frage, wo auf Zahlung zu klagen ist, wenn der Gast ein Hotel bucht aber gar nicht erst anreist – am Sitz des Hotels oder des nicht angereisten Gastes. Es geht prozessual also darum, ob der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 ZPO) begründet ist, wenn der Gast den Beherbergungsort nicht aufsucht.
„Beherbergungsvertrag: Örtliche Zuständigkeit aus Erfüllungsort“ weiterlesen
Gerade in unserer Grenzregion ist es keine Seltenheit: Ein Gebrauchtwagenkauf im Ausland, etwa in den Niederlanden oder Belgien. Wenn der Wagen dann Mangelhaft ist, kommt schnell der Wunsch auf, in Deutschland zu klagen und nicht ein ausländisches Gericht anrufen zu müssen. Das Landgericht Aachen (9 O 141/15) machte deutlich, dass auch der „Trick“, sich nicht auf den Vertrag sondern ein deliktisches (hier betrügerisches) Handeln zu berufen, weil beim Vertragsabschluss getäuscht wurde, nicht weiterhilft, denn zur Beurteilung wird man immer auf den Vertrag zurück kommen müssen. Wenn aber die Streitigkeit aus dem vertrag resultiert ist das zuständige Gericht am Ort des Vertragsschlusses und/oder der Vertragserfüllung zu suchen, was hier beides im Ausland lag.
Hinweis: Vorliegend ging es um den Kauf eines gebrauchten PKW im Ausland zwischen Verbrauchern. Soweit ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und Verbraucher vorliegt wird man durchaus regelmässig zu anderen Ergebnissen kommen, dazu u.a. EUGH, C-144/09 und C-585/08.
„Gebrauchtwagenkauf: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Gebrauchtwagenkauf im Ausland“ weiterlesen
Beim Landgericht Frankfurt am Main (2-24 0 201/13) ging es um die häufige Streitfrage, ob der Käufer eines PKW diesen zum Verkäufer bringen muss im Fall eines zu behebenden Mangels. Das Gericht fasst die Rechtslage ganz nachvollziehbar wie Folgt zusammen:
Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen setzt voraus, dass der Käufer die Sache am richtigen Erfüllungsort zur Verfügung stellt (BGH, Urt. v. 19.12.2012 – VIII ZR 96/12 = BeckRS 2013, 01763).
Das Gericht nimmt an, dass der Belegenheitsort der Sache vorliegend der Erfüllungsort für die Nacherfüllung war. Für die Frage danach, wo sich der Erfüllungsort gemäß § 269 BGB, § 29 ZPO befindet, lässt sich aus § 439 BGB nicht entnehmen. Maßgeblich ist daher § 269 BGB. Was diesen zu entnehmen ist, ist lebhaft umstritten. Teils wird angenommen, Erfüllungsort sei der aktuelle Belegenheitsort der mangelhaften Sache (OLG München
NJW 2006, 449, 450; OLG Celle NJOZ 2010, 612, 613: Wohnsitz des Käufers; bezüglich des Werkvertragsrechts: BGH NJW-RR 2008, 724 Rn 13). Die Gegenmeinung hält den ursprünglichen Erfüllungsort auch für die Nacherfüllung für maßgeblich, nimmt allerdings wegen § 439 Abs. 2 BGB an, dass der Verkäufer die zum Zweck der Nacherfüllung anfallenden Transportkosten zu tragen habe; ein Erstattungsanspruch des Käufers soll sich dabei unmittelbar aus § 439 Abs. 2 BGB ergeben (OLG München NJW 2007, 3214 f; OLG Koblenz BeckRS 2010, 21425; OLG Saarbrücken
BeckRS 2011, 07665).Sofern die Parteien – wie hier – keine spezielle Vereinbarung über den Erfüllungsort der Nacherfüllung getroffen haben, kommt es nach Sicht des Gerichts unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH auf die Umstände des Einzelfalls an (BGH NJW 2011, 2278; NJW 2013, 107 4 Rn 24). Fehlen vertragliche Vereinbarungen und lässt sich auch aus der Natur des Schuldverhältnisses nicht auf einen Erfüllungsort schließen, ist auf § 269 Abs. 2 BGB zurückzugreifen (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2012 – VIII ZR 96/12 = BeckRS 2013, 01763).
Während mit Blick auf die Natur des Schuldverhältnisses eine grundsätzliche Differenzierung nach der Art der Sache (bewegliche oder eingebaute Sache) angezeigt erscheint, folgt daraus bei nicht eingebauten Gegenständen nicht stets, dass der Sitz des Verkäufers der Erfüllungsort ist. Die Frage ist mit Blick darauf zu sehen, ob dem Käufer durch die Verbringung zum Unternehmer erhebliche Unannehmlichkeiten der Nacherfüllung entstünden. Wenngleich sich „erhebliche Unannehmlichkeiten“ nicht auf finanzielle Aspekte beschränken lassen, sind diese doch mit zu berücksichtigen.
So hat der BGH ausgeführt, dass erhebliche Unannehmlichkeiten sich daraus ergeben können, dass der Verbraucher die Sache zur Vornahme der Nacherfüllung zum Verkäufer bringen oder an diesen versenden muss; dies auch, wenn der Verkäufer die Kosten eines solchen Transports oder Versands zu tragen hat. Der Käufer muss nämlich in gewissem Umfang Zeit und Mühe aufwenden, um Verpackung und Transport vorzunehmen oder zu organisieren. Diese Leistungen können nicht von vornherein und in allen Fällen als lediglich unerhebliche Unannehmlichkeiten qualifiziert werden (vgl. BGH NJW 2011, 2278 Rn. 42). Dementsprechend ist der Verbraucher im Rahmen einer Nacherfüllung nicht gehalten, Handlungen vorzunehmen, die für ihn eine erhebliche Unannehmlichkeit darstellen, sondern kann deren Vornahme vom Unternehmer verlangen.Während die Verbringung eines (fahrtüchtigen) Kraftfahrzeugs über eine Distanz von 25 km regelmäßig keine erhebliche Unannehmlichkeit darstellt, ist hier zu berücksichtigen, dass das Fahrzeug gerade nicht mehr fahrfähig war. Eine Verbringung eines fahruntüchtigen Fahrzeugs ist für Verbraucher in der Regel mit einem nicht unerheblichen (auch finanziellen) Aufwand verbunden; so auch hier mit Blick auf das vorausgegangene Abschleppen durch den (…) Es liegt auf der Hand, dass die Verbringung auch bei einer relativ kurzen Distanz von 25 km für den Käufer, den Kläger, einen hohen Aufwand gehabt hätte; gemessen am Aufwand des Verkäufers, des Beklagten, einen unverhältnismäßig hohen. Während der Beklagte nämlich vor der Wahl stand, das Fahrzeug (selbst) zu sich zu verbringen oder (durch einen Dritten) verbringen zu lassen oder das Fahrzeug an dessen Standort zu besichtigen, hätte es dem Kläger oblegen, einen Transport des fahruntauglichen Fahrzeugs vornehmen zu lassen, um es zum Beklagten zu verbringen. Aus der Diskrepanz zwischen dem jeweiligen Aufwand folgen hier nach Auffassung des Gerichts erhebliche Unannehmlichkeiten für den Kläger (vgl. zu einem derartigen Fall: OLG Koblenz, Urteil vom 20.04.2015 -Aktenzeichen 12 U 97/14).
Das Oberlandesgericht Hamm (28 U 91/15) hat sich zur örtlichen Zuständigkeit bei einer Rückabwicklungsklage nach einem Autokauf geäußert. Dabei hat das OLG festgestellt, dass der Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen dort liegt, wo sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vertragsgemäß befindet. Mit dem Gericht bedeutet dies im Ergebnis regelmäßig am Wohnsitz des Käufers.
„Autokauf: Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagen-Kaufvertrages“ weiterlesen
Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen und ist nicht verpflichtet, den Prozess beim Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers zu führen. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 27.10.2015 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld aufgehoben.
„Rücktritt vom Fahrzeugkauf – Käufer darf „zu Hause“ klagen“ weiterlesen
Der BGH (I ZR 88/14) hat sich zur Frage der internationalen Zuständigkeit bei der Zahlung von Maklerlohn geäußert und bietet zwar wenig neues, aber nochmal übersichtlich zusammengefasst die bisherige Rechtslage:
Für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem Ge- sichtspunkt des Erfüllungsortes gegeben, wenn der Makler seine Leistungen in Deutschland erbracht hat. (…)
Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht für die Anwendbarkeit des autonom auszulegenden Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel-I-VO als ent- scheidend an, dass der Gewerbetreibende bereits vor dem eigentlichen Vertragsschluss seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern eines Mitgliedstaats oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten, darunter des Wohnsitzmitgliedstaats des Verbrauchers, herzustellen (…) Deshalb ist im Fall eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem be- stimmten Verbraucher zu ermitteln, ob vor dem Vertragsschluss mit diesem Verbraucher Anhaltspunkte dafür vorgelegen haben, dass der Gewerbetreiben- de Geschäfte mit Verbrauchern in dem anderen Mitgliedstaat, in dessen Ho- heitsgebiet der fragliche Verbraucher seinen Wohnsitz hat, tätigen wollte (…)
Anhaltspunkte dafür, dass ein Gewerbetreibender seine Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichtet hat, können sich aus dem internationalen Charakter der Tätigkeit des Gewerbetreibenden, der Angabe von Anfahrtsbeschreibungen aus anderen Mitgliedstaaten zu dem Ort, an dem der Gewerbetreibende niedergelassen ist, oder der Verwendung einer anderen Sprache oder Währung als der in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden üblicherweise verwendeten Sprache oder Währung mit der Möglichkeit der Buchung und Buchungsbestätigung in dieser anderen Sprache ergeben. (…)
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich ein deutscher Gewerbetreibender an Personen aus den Niederlanden richtet, wenn er eine niederländische Flagge und den Hinweis auf Kenntnisse der niederländischen Sprache auf einer Internetseite verwendet und über die Internetseite eine Anfahrtsskizze aufgerufen werden konnte, in die auch eine Wegbeschreibung aus dem Grenzbereich der Niederlande eingezeichnet war (BGH, ZIP 2013, 1141 Rn. 22).
Man beachte: Ausländische Fahne auf der Webseite beworben und entsprechende Sprachkenntnisse angekündigt genügt, um sich an Verbraucher in diesem Land zu werden. Es ist zu bedenken, dass die Brüssel I Verordnung inzwischen durch die Brüssel Ia Verordnung ersetzt wurde, die vorliegenden Ausführungen sind hier allerdings problemlos übertragbar.
Das Landgericht Bochum (5 O 89/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, an welchen Gerichtsstand Streitigkeiten aus einem Vertrag über die Erstellung einer Webseite zu führen sind. In diesem Rahmen war für das Gericht um zu prüfen, wo eigentlich der Erfüllungsort liegt. Hierzu hat das Landgericht ausgeführt, dass ein solcher Anstellungsvertrag richtigerweise als Werkvertrag einzustufen ist. Dies führt dazu, dass Erfüllungsort der Wohnort bzw. Sitz desjenigen ist, der die Webseite erstellt und an eben jenem Ort seine Tätigkeit ausführt. Nicht ausschlaggebend ist es, wo der Server steht, auf dem die Webseite später hochgeladen wird. An dieser Stelle wäre schon fraglich, warum dies überhaupt Ansatzpunkt sein soll, sofern alleine die Erstellung einer Webseite geschuldet ist und eben nicht auch das online Stellen der Webseite. Das Landgericht hat dann noch ergänzend darauf hingewiesen, dass der Standort des Servers im Falle der Rückabwicklung des Vertrages in Betracht kommt (dazu wird auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verwiesen, 8 U 51/10).
Unwirksame AGB-Klauseln: Es gibt inzwischen eine sehr umfangreiche Rechtsprechung zum Thema „AGB-Recht“, die zu immer neuen unwirksamen Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt. Hierbei ergibt sich auch noch eine Schere: Auf der einen Seite droht die schlichte Unwirksamkeit einer AGB, auf der anderen Seite – jedenfalls im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern – auch noch eine Abmahnung.
Im Folgenden finden Sie beispielhaft einige Klassiker, die laufend zu Problemen führen. Die Auflistung ist ausdrücklich nicht abschliessend!
Beachten Sie dazu auch bei uns:
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (10 Ta 31/13) hat festgestellt, dass ein Arbeitnehmer sein Arbeitszeugnis beim Arbeitgeber selber abzuholen hat, wenn arbeitsvertraglich nichts anderes vereinbart ist:
Der Beschwerdeführer hat wie jeder Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Für diesen in § 109 GewO geregelten Anspruch hat der Gesetzgeber allerdings keinen Erfüllungsort, also einen Ort, an dem die Leistung zu erbringen ist, bestimmt. Auch der Arbeitsvertrag der Parteien enthält dazu keine Regelung. Deshalb greift die allgemeine gesetzliche Regel des § 269 Abs. 1 BGB, dass immer dann, wenn für eine Leistung ein Ort nicht ausdrücklich bestimmt ist oder sich aus den Umständen ergibt, der Wohnsitz des Schuldners maßgeblich ist. Bei Leistungen im Zusammenhang mit Gewerbebetrieben ist Leistungsort der Sitz der Niederlassung des Betriebes (§ 269 Abs. 2 BGB).
Inhaltlich hat dies auch schon früher das Bundesarbeitsgericht so gesehen (BAG, 5 AZR 848/93).
Die Sache wird dann zum Problem, wenn geklagt wird und der Arbeitgeber darauf verweist, dass ein Abholversuch nicht stattgefunden hat – in dem Fall droht dem Arbeitnehmer nämlich, auf den eigenen Kosten „sitzen“ zu bleiben. Daher, wenn keine schwerwiegenden Gründe dagegen sprechen: Erst einen Abholversuch des Zeugnisses starten, zumindest schriftlich auffordern, mitzuteilen, dass das Zeugnis abgeholt werden kann.
Das „Branchenverzeichnis Deutschland“, kurz „BVD“ wird interessanter Weise betrieben von „Portal Empresarial S.L.“ mit Sitz in Spanien. Und wer das Formular unterschreibt, der hat in dem Kleingedruckten am Ende des Formulars u.a. unterschrieben „daß der Sitz des Verlages Gerichtsstand und Erfüllungsort ist“. Im der Diskussion mit den BVD-Betreibern wird nun darauf hingewiesen, dass spanisches Recht anwendbar ist und somit sämtliche Ausführungen zur deutschen Rechtsprechung obsolet sind. Klar, naheliegend – aber ist das wirklich so? Ganz kurz von mir dazu:
Das „Branchen-Verzeichnis-Deutschland“ schreibt Unternehmer an und überreicht in bekannter Manier ein Formular, mit dem Unternehmern angeboten wird, einen bereits bestehenden Eintrag im „Branchen-Verzeichnis-Deutschland“ zu aktualisieren bzw. korrigieren. Dabei lohnt sich der Blick ans Ende des Formulars:
Unter „Auftrag“ finden sich nämlich einige AGB, die nach Vorstellung des Verwenders Vertragsbestandteil werden sollen. Neben 995 Euro zzgl. USt. für eine Ausgabe des Verzeichnisses (wobei 3 Ausgaben von der Mindestvertragslaufzeit umfasst sind) findet sich dort auch, was zunehmend nach meinem Eindruck Mode ist
Wir bestätigen, dass der Sitz des Verlages Gerichtsstand und Erfüllungsort ist.
Immerhin hat man vergessen, die – wahrscheinlich ohnehin unwirksame – Anwendbarkeit deutschen Rechts auszuschliessen. Ob die in Spanien ansässige Firma tatsächlich dort auch klagt, bleibt abzuwarten. ich selbst sehe jedenfalls keine Zahlungspflicht, Unternehmer sollten vorsichtig agieren. Am klügsten ist und bleibt natürlich, das Formular gar nicht erst zu unterzeichnen. Angesichts der im Raum stehenden fast 3.000 Euro netto dürfte es sich auch lohnen, von Anfang an einen Rechtsbeistand einzuschalten.
OLG Celle, Aktenzeichen 1 U 32/09: Ist bei dem Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt und war beiden Seiten bei Vertragsschluss klar, dass das Fahrzeug bestimmungsgemäß beim Käufer sein wird, ist Erfüllungsort der Nacherfüllung der Wohnsitz des Käufers (im Anschluss an OLG München NJW 2006, 449 und diesem folgend BGH NJWRR 2008, 724. gegen OLG München NJW 2007, 3214).
Ist beim Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt, richtet sich der Leistungsort für die Nacherfüllung grundsätzlich nach dem ursprünglichen Leistungsort des durch den Kaufvertrag begründeten Anspruchs.
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