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Zivilrecht & ZPO

Erbunwürdigkeit: Wer den Erblasser tötet, ist erbunwürdig

Wer den Erblasser tötet, ist erbunwürdig und erbt daher nichts: Das musste sich ein Ehemann vor dem Landgericht Köln (30 O 94/15) sagen lassen. Er hatte mit seiner Ehefrau 2001 einen Erbvertrag errichtet. Darin hatten sich die Eheleute gegenseitig als befreite Vorerben eingesetzt. Ende 2013 erschlug der Ehemann seine Ehefrau mit einem Feuerlöscher. Wegen dieser vorsätzlichen […]

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Zivilrecht & ZPO

Vom Erbvertrag kann nur bei Verfehlungen des Vertragspartners zurückgetreten werden

Von einem Erbvertrag kann nur zurückgetreten werden, wenn Verfehlungen des Vertragspartners vorliegen. Ist das nicht der Fall, ist der Rücktritt unwirksam. Hierauf wies das Oberlandesgericht Köln (2 Wx 147/17) in einer erbrechtlichen Streitigkeit hin. Der Erblasser war mit 88 Jahren gestorben. 53 Jahre zuvor hatte er mit seiner Frau einen notariellen Erbvertrag geschlossen. Darin hatten […]

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Trennung & Scheidung Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: Ehegatte erbt nichts, wenn die Voraussetzungen der Ehescheidung vorliegen

Berliner Testament: Liegen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vor und hat der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt, ist das gesetzliche Ehegattenerbrecht ausgeschlossen. Hierauf wies das Oberlandesgericht Düsseldorf (6 UF 30/17) hin. Der Fall ist damit den Rechtsfolgen einer rechtskräftigen Auflösung der Ehe gleichgestellt. Dies beruht […]

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Zivilrecht & ZPO

Pflichtteil einfordern – was muss man tun?

Wie fordert man den Pflichtteil ein – und was ist ein Pflichtteilsanspruch? Das Gesetz schützt nahe stehende Angehörige vor einer vollständigen Enterbung. Um den gänzlichen Ausschluss von einem Erbe zu verhindern sieht das Gesetz den so genannten Pflichtteil vor. Pflichtteilsrecht bedeutet: Wenn ein potentieller Erbe in der Verfügung von Todes wegen nicht ausreichend – oder gar […]

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Zivilrecht & ZPO

Erbvertrag zu Gunsten Geschäftsführerin von Pflegedienst ist sittenwidrig

Mit einer am 12.05.2015 bekannt gegebenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Nichtigkeit eines Erbvertrages bestätigt, mit dem die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes zur Alleinerbin einer von ihrem Pflegedienst Betreuten eingesetzt worden war. Die ledige und kinderlose Erblasserin wurde seit Jahren bis zu ihrem Tod von dem ambulanten Pflegedienst der Geschäftsführerin betreut. Die Geschäftsführerin […]

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Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: Einseitige Änderung eines gemeinschaftlichen Testaments

Ein erbvertraglicher Vorbehalt, der es dem Erblasser ermöglichen soll, in einem bestimmten Rahmen über die Vergabe seines Nachlasses einseitig und anders als im Erbvertrag vorgesehen zu verfügen, ist grundsätzlich zulässig. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) München in einer Erbrechtsstreitigkeit hin. Die Richter stellten allerdings klar, dass der Vorbehalt nicht so weit gehen dürfe, dass damit […]

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Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: So können sich nicht eheliche Lebenspartner erbrechtlich absichern

Wie können sich Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbrechtlich absichern – ein Überblick

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Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: Wie das Testament aufbewahren – Wohin mit dem Testament?

Wohin mit einem Testament oder Erbvertrag? Ein praktisches Problem ist die richtige Aufbewahrung eines Testaments oder eines Erbvertrags, damit der Wille des Erblassers nach seinem Tod auch umgesetzt werden kann. Die folgende Übersicht zeigt die entsprechenden Verwahrungsmöglichkeiten bei Testament und Erbvertrag auf.

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Zivilrecht & ZPO

Erbvertrag kann wegen Irrtums über Widerrufsmöglichkeit angefochten werden

Anfechtung des Erbvertrages: Schließen Eheleute einen Erbvertrag, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen, so sind sie – schon zu Lebzeiten des anderen Ehegatten – an die getroffenen Verfügungen gebunden. Anders als beim gemeinschaftlichen Testament kann der einzelne Ehegatte seine Verfügung nicht widerrufen und etwa einen anderen als Erben einsetzen.