Beim Amtsgericht Krefeld (2 C 1/16) ging es um die Frage, ob eine Auskunftserteilung über den Verbleib einer Urne mit den sterblichen Überreste eines Verwandten – hier des Vaters – sowie eine Zahlung von Schmerzensgeld auf Grund einer damit möglicherweise vorliegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch die Entfernung der Urne aus einem Grab vorliegt. Der Streit wurde zwischen Mutter und Tochter geführt, wobei die Mutter und Ehefrau des Verstorbenen die Alleinerbin war. Jedenfalls den Auskunftsanspruch sah das Gericht.
Bereits die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit muss geprüft werden, eine Auskunftsklage vor den ordentlichen Gerichten ist nach § 13 GVG aber zulässig:
Im Übrigen stellt das Gericht sehr ausführlich und vollkommen nachvollziehbar dar, warum es einen Anspruch geben muss dahingehend, dass sich nächste Angehörige Auskunft erteilen, wo der Verstorbene bzw. dessen letzte Überreste aufzufinden sind:
Ein solches Recht ist aus § 242 BGB bei einer Auslegung der vorgenannten Vorschrift im Lichte des im Grundgesetzes anzuerkennen. Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht führt das Bundesverfassungsgericht aus:
Art. 2 Abs. 1 GG gewährt jedem das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Dieses Grundrecht umfasst neben der allgemeinen Handlungsfreiheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Letzteres ergänzt als „unbenanntes“ Freiheitsrecht die speziellen („benannten“) Freiheitsrechte, die ebenfalls konstituierende Elemente der Persönlichkeit schützen (vgl. BVerfGE 54, 148 <153>). Eine der Aufgaben des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist es dabei, Grundbedingungen dafür zu sichern, dass die einzelne Person ihre Individualität selbstbestimmt entwickeln und wahren kann (vgl. BVerfGE 35, 202 <220>; 79, 256 <268>; 90, 263 <270>; 117, 202 <225>). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt indessen nur solche Elemente der Persönlichkeitsentfaltung, die – ohne bereits Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes zu sein – diesen in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 79, 256 <268>; 99, 185 <193>; 120, 274 <303>; stRspr). Es verbürgt also nicht Schutz gegen alles, was die selbstbestimmte Persönlichkeitsentwicklung auf irgendeine Weise beeinträchtigen könnte; ohnehin vermag kein Mensch seine Individualität unabhängig von äußeren Gegebenheiten und Zugehörigkeiten zu entwickeln. Der lückenschließende Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts greift aber dann, wenn die selbstbestimmte Entwicklung und Wahrung der Persönlichkeit spezifisch gefährdet ist (vgl. Degenhart, JuS 1992, S. 361 <361 und 368>; Eifert, Jura 2015, S. 1181 <1181 f. und 1182 f.>; Grimm, in: Karlsruher Forum – Schutz der Persönlichkeit, 1997, S. 3 <18>; Kube, in: Isensee/Kirchhof, HStR VII, 3. Aufl. 2009, § 148 Rn. 29; Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher, Grundrechte, 31. Aufl. 2015, Rn. 409). – BVerfG, Urteil vom 19. April 2016 – 1 BvR 3309/13 –, Rn. 32, juris
Hinsichtlich des aus § 242 BGB folgenden Auskunftsanspruchs führt der Bundesgerichtshof aus:
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte, der zur Durchsetzung seiner Rechte auf die Auskunft angewiesen ist, in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihm dies zumutbar ist (Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2014 – XII ZB 201/13 – FamRZ 2014, 1440 Rn. 13 ff. mwN und BGHZ 196, 207 = FamRZ 2013, 939 Rn. 30; Senatsurteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 20 ff.). – BGH, Urteil vom 28. Januar 2015 – XII ZR 201/13 –, BGHZ 204, 54-74, Rn. 10
Eine Sonderverbindung besteht vorliegend. Zur Sonderverbindung bei einem Auskunftsanspruch führt der Bundesgerichtshof aus:
Eine Sonderverbindung der beteiligten Personen, die eine solche Auskunftspflicht nach Treu und Glauben rechtfertigt, kann sich etwa aus einem vertraglichen oder einem gesetzlichen Schuldverhältnis (BGHZ 126, 109 = NJW 1995, 386, 387), aus einem sonstigen familienrechtlichen Verhältnis (Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014 – XII ZB 201/13 – FamRZ 2014, 1440 Rn. 13 mwN) oder aus bestimmten erbrechtlichen Beziehungen (vgl. etwa BGHZ 97, 188 = FamRZ 1986, 569, 570; BGHZ 61, 180 = NJW 1973, 1876, 1877) ergeben. –BGH, Urteil vom 28. Januar 2015 – XII ZR 201/13 –, BGHZ 204, 54-74, Rn. 12.
Nach Ansicht des Gerichtes besteht im Verhältnis des vorrangigen Totenfürsorgeberechtigten zu dem nachrangigen Totenfürsorgeberechtigten ein sonstiges rechtliches Verhältnis, denn der nachrangige Totenfürsorgeberechtigte muss in der Lage sein, das Totenfürsorgerecht auszuüben, wenn der vorrangige Totenfürsorgeberechtigte verstirbt oder sonst ausscheidet. Aber auch zwischen den nächsten Angehörigen des Verstorbenen und dem Totenfürsorgeberechtigten besteht eine Sonderverbindung. Dies ergibt sich aus der Überlegung, dass die Ausübung des Totenfürsorgerechts zwar dem Willen des Verstorbenen folgt, die Totenfürsorge aber nicht allein im Interesse des Verstorbenen durchgeführt wird, sondern sie gerade auch dazu dient, den Lebenden entsprechend den europäischen Wertvorstellungen einen Ort der Andacht und der Erinnerung an den Verstorbenen zu geben. Soweit ein Wille des Verstorbenen nicht erkennbar ist, dass er nicht wünscht, dass seine Angehörigen erfahren, wo er seine letzte Ruhe gefunden hat, so gebieten es die berechtigten Interessen der lebenden, engsten Angehörigen, dass sie eine Auskunft erhalten.
Hieraus ergibt sich auch schon, dass die weitere Anspruchsvoraussetzung vorliegt. Diese ist, dass der Auskunftsverlangende auf die Auskunft in einer Weise angewiesen ist, die einen Anspruch nach Treu und Glauben rechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2015 – XII ZR 201/13 –, BGHZ 204, 54-74, Rn. 21). Zwar schließt aufgrund Gewohnheitsrecht der vorrangige Totenfürsorgeberechtigte, hier die Ehefrau, die anderen Angehörigen bei der Ausübung des Totenfürsorgerechtes aus. Aus diesen gewohnheitsrechtlichen Grundsätzen folgt aber nicht, dass die Interessen der anderen Angehörigen vollständig zurücktreten müssen. Vielmehr ist gerade unter Berücksichtigung der Wertentscheidungen des Grundgesetztes eine Abwägung der Interessen vorzunehmen. Wie sich aus der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entnehmen lässt, ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein bestimmender Grundsatz der durch das Grundgesetz konstituierten objektiven Werteordnung. Bei einer allgemeinen Betrachtung ist anzunehmen, dass eine besondere Betroffenheit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt. Die Kenntnis vom Ort der letzten Ruhe des nächsten Angehörigen, ist für die Entfaltung und selbstbestimmte Wahrung der eigenen Persönlichkeit von besonderer Bedeutung, denn zur Persönlichkeitsentwicklung und -entfaltung gehört auch die Frage nach der eigenen Herkunft gerade in Bezug auf das besondere Verhältnis zu den Eltern. Dagegen ist es dem Totenfürsorgeberechtigten unschwer möglich, anhand der ihm zur Verfügung stehenden Informationen die Auskunft zu erteilen.
Auszug aus Amtsgericht Krefeld (2 C 1/16)
