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Zivilrecht & ZPO

Wann ist Testierwille ernst gemeint?

Hin und wieder werden Testamente auf unüblichen Unterlagen angefertigt. Ist dann ein ernsthafter Testierwille gegeben? Das ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. In einem aktuellen Fall des Oberlandesgerichts Hamm (10 W 18/21) war dies schwierig.

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Zivilrecht & ZPO

Nachlassverzeichnis: Kein Zwangsgeld

Das Oberlandesgericht München (33 W 775/21) widersprach einem pflichtteilsberechtigten Antragsteller, der sich in einem Erbfall bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses ausgeschlossen sah.

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Zivilrecht & ZPO

Hohe Anforderungen bei Entziehung des Pflichtteils

Gericht stellt hohe Anforderungen an die Entziehung des Pflichtteils beim Erbe: Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erb­lasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt…

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Zivilrecht & ZPO

Eröffnung von Ehegatten-Testament

Eröffnung des kompletten Ehegatten-Testaments auch den Kindern gegenüber? Nach dem Tod eines der Ehegatten kündigte das Nachlassgericht an, das gemeinschaftliche Testament seinem gesamten Inhalt nach auch den Kindern gegenüber zu eröffnen. Dagegen wehrte sich der überlebende Ehegatte mit dem Argument, dass die Bekanntgabe der Verfü­gungen, die die gemeinsamen Kinder aktuell nicht beträfen, seinem Geheimhaltungsinteres­se zuwiderlaufen…

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Zivilrecht & ZPO

Wirksames Testament bei nachträglicher Ergänzung

Testament ist wirksam trotz nachträglicher Ergänzung um dritten Enkel: Das Oberlandesgericht Brandenburg (3 W 53/21) musste entscheiden, ob eine handschriftliche Ergänzung in einem Testament wirksam war.

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Zivilrecht & ZPO

Wenn der Nachlasspfleger die Erben nur langsam sucht

Ob einem Nachlasspfleger sein Salär wegen mangelhafter Amtsführung im Fall einer verzögerten Ermittlung von Erben gekürzt werden kann, hatte kürzlich das Oberlandesgericht Düsseldorf (3 Wx 236/19) zu entscheiden.

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Zivilrecht & ZPO

„Im Falle eines gemeinsamen Ablebens“ enthält keine zeitliche Komponente im Sinne von „gleichzeitig“

Formulierung des Testaments: Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-3 Wx 193/20) hat sich mit der häufig genutzten Formulierung „im Falle eines gemeinsamen Ablebens“ in einem gemeinschaftlichen Testament befasst. Es hat dabei klargestellt, wie diese Formulierung rechtlich zu verstehen ist.

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Zivilrecht & ZPO

Höfeordnung: Beschwerdeberechtigung des Erben

Wenn im Hoffeststellungsverfahren die Hofeigenschaft im Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls verneint wird, dann ist gegen diese Entscheidung nur der potentielle Hoferbe beschwerdeberechtigt, so das Oberlandesgericht Hamm, 10 W 131/20: In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass die Hofeigenschaft bei einer dauerhaften Einstellung des auf der Besitzung vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebes unabhängig von dem Vorliegen der…

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Zivilrecht & ZPO

Befristeter Mietvertrag: Einhaltung der Schriftform bei Beitritt eines weiteren Mieters

Der Beitritt eines weiteren Mieters zu einem auf mehr als ein Jahr abgeschlossenen Mietvertrag genügt der Schriftform, wenn der Vermieter mit dem neu eintretenden Mieter unter Bezugnahme auf den Mietvertrag den Beitritt schriftlich vereinbart und der bisherige Mieter formlos zustimmt.

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Zivilrecht & ZPO

Aktuelle Gesetzgebung: Künftig mehr Transparenz im Versicherungswesen

Die neu in Kraft getretene Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) bestimmt, welche Informationen den Versicherungsnehmern vor dem Vertragsschluss und während der Laufzeit des Vertrags übermittelt werden müssen. Erstmals ist auch eine Regelung zur Kostenangabe vorgesehen.

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Zivilrecht & ZPO

Lebzeitige Übertragung eines Wohnanwesens und Ausgleichspflicht gegenüber Pflichtteilsberechtigten

Die Übertragung eines Wohnanwesens durch die Eltern auf eines ihrer Kinder kann nach dem Tod der Eltern nur Ausgleichsansprüche der anderen Kinder auslösen, wenn eine Schenkung vorliegt. Das ist aber nicht der Fall, wenn der „bedachte“ Sprössling im Gegenzug Verpflichtungen übernommen hatte, deren Wert dem des Anwesens entsprach.

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Arbeitsrecht Zivilrecht & ZPO

Arbeitsrecht: Vererbung von Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub

Der EUGH (C‑118/13) hat auf Vorlage des Landesarbeitsgerichts Hamm entschieden, dass einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht zu berücksichtigen sind wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Eine solche Abgeltung kann nicht davon abhängen, dass der Betroffene im Vorfeld…

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Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Hartz IV: Heizkostenkürzung nur nach vorherigem Hinweis auf unwirtschaftliches Heizverhalten

Grundsicherungsträger müssen Beziehern von Arbeitslosengeld II so lange die tatsächlichen Heizkosten ihrer Wohnung erstatten, bis diese aufgrund eines vorherigen Hinweises der Behörde in der Lage sind, überhöhte Heizkosten auf ein angemessenes Maß zu senken.