Erbrecht: Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

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Eine durch ein sog. Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.02.2017 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Essen abgeändert.
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Erbrecht: Zur Unauffindbarkeit eines Testaments

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Das Oberlandesgericht Köln (2 Wx 550/16) konnte sich zum unauffindbaren Testament äußern und insoweit klarstellen, dass alleine die Tatsache, das aktuell ein Testament nicht auffindbar ist. dieses nicht sogleich ungültig wird:

Ein nicht mehr vorhandenes Testament ist nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig (Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl. 2016, § 2255 Rn. 9). Es besteht im Falle der Unauffindbarkeit eines Testamentes auch keine Vermutung dafür, dass es vom Erblasser vernichtet worden und deshalb gem. § 2255 BGB als widerrufen anzusehen ist (OLG Schleswig, Beschluss vom 12.08.2013 – 3 Wx 27/13, NJW-RR 2014, 73-76; MüKo-BGB/Hagena, 6. Aufl. 2013, § 2255 Rn. 16; Staudinger/Baumann, BGB, Neubearb. 2012, § 2255 Rn. 34). (…) Es ist auch nicht lebensfremd, dass Testamente oder Kopien von Testamenten auch bei sorgfältiger Suche nach dem Tod einer Person zunächst nicht, später aber zufällig an einem Ort gefunden werden, wo mit einem Testament oder einer Kopie eines Testamentes nicht unbedingt zu rechnen war (…)

Wer sich (…) auf ein unauffindbares Testament beruft, muss die formgültige Errichtung und den Inhalt des Testaments beweisen und trägt im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins insoweit die Feststellungslast. An den Nachweis sind wegen der für die Errichtung des Testaments geltenden Formvorschriften strenge Anforderungen zu stellen (OLG Schleswig, Beschluss vom 12.08.2013 – 3 Wx 27/13, NJW-RR 2014, 73-76; BayObLG FamRZ 2005, 138 f; OLG München NJW-RR 2009, 305; OLG Saarbrücken, FamRZ 2001, 1313 ff.). Eine Kopie des Originaltestamentes kann als Nachweis aber ausreichen, wenn mit ihr die formgerechte Errichtung des Originaltestamentes nachgewiesen werden kann.

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Erbrecht: Anfechtung der Erbschaftsausschlagung

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Eine recht spezielle Konstellation habe ich beim Oberlandesgericht Düsseldorf (I-3 Wx 12/16) gefunden: Es geht um die Anfechtung der vormals wirksam erklärten Ausschlagung eines Erbes. Denn auch die Erbausschlagung kann angefochten werden wenn man hierbei in rechtlich erheblicher Weise geirrt hat. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gibt hierzu einen Überblick und verdeutlich, das Betroffene die sich bei der Erbausschlagung geirrt haben nicht schutzlos sind.
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Erbrecht: Zur Schenkung bei Erbverzicht

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Der Bundesgerichtshof (X ZR 59/13) hat zur Frage der Qualifikation einer Zuwendung bei Erbverzicht als Schenkung ausgeführt:

  • Auch bei einer mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung ist für deren Qualifikation als Schenkung maßgeblich, ob sich die Vertragsparteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung einig sind.
  • Ob eine unentgeltliche Zuwendung gewollt war, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Maßgebliche Bedeutung kann hierbei neben dem Wortlaut des Vertrages über die Zuwendung und den Erbverzicht den Umständen seines Zustandekommens und seiner Ausgestaltung im Einzelnen zukommen.
  • Der Verzicht auf das Erb- und Pflichtteilsrecht nimmt der Zuwendung jedenfalls insoweit nicht den Charakter der Unentgeltlichkeit, als er nach dem Willen der Vertragsparteien der Ausgleichung der lebzeitigen Zuwendung bei der Erbfolge dienen soll. Ein solcher Wille ist mangels gegenläufiger Anhaltspunkte regelmäßig anzunehmen, wenn die Höhe der Zuwendung in etwa der Erberwartung entspricht oder diese gar übersteigt.
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Europäische Erbrechtsverordnung: Das Erbrecht wird europäisch

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Es ist soweit: Zum 17. August 2015 wird die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung 650/2012, EU-ErbVO) in Kraft treten. Mit dieser wird europaweit ein Thema angegangen, das schon lange eine Relevant hat: Immer häufiger sind es gerade ältere Menschen, die sich zur Rente in wärmeren Teilen Europas eine Bleibe suchen, an der man zumindest teilweise lebt. Beim späteren Tod „drohte“ dann bisher aber zumindest in manchen Ländern (etwa in Frankreich) für das im Ausland erworbene Vermögen, speziell Immobilien, die Anwendung des dortigen Rechts. Dies soll nun praktikabler zu handhaben sein.
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Erbrecht: Frist für die Erklärung der Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft

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Wenn man die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft erklärt, handelt es sich um Willenserklärungen die Ihrerseits wiederum angefochten werden können. Streitig war bisher, welche Anfechtungsfrist hier einzuhalten ist – die maximal 10 Jähriger bei unverzüglich zu erklärender Anfechtung (§121 BGB) oder die 6 Wochen Frist des §1954 BGB. Der BGH (IV ZB 39/14) hat nun abschliessend geklärt:

Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Aus- schlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen des § 1954 BGB.

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Erbrecht: Erbunwürdigkeit wegen Tötung des Erblassers

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Der Bundesgerichtshof (IV ZR 400/14) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Erbe erbunwürdig wird, der den Erblasser vorher getötet hat. Was so selbstverständlich klingt, kann durchaus komplex werden – etwa wenn erwünschte Sterbehilfe geleistet wurde. Der BGH hat hier einen Wertungsspielraum offen gelassen und festgestellt:

Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patienten- verfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB vor- liegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 1901a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch le- benserhaltender Maßnahmen ermitteln lässt.

Das bedeutet auf der einen Seite, dass (aktive) Sterbehilfe nicht zur zwingenden Erbunwürdigkeit führt – auf der anderen Seite aber auch, dass bestimmte Umstände vorliegen müssen, damit eine Erbunwürdigkeit ausscheidet.

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DJB präsentiert eigenen Entwurf in Sachen Sorgerecht eheloser Kinder

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Der „deutsche Juristinnen Bund“ stellt einen eigenen Gesetzentwurf zur Frage vor, wie mit der neuen Rechtsprechung zum Thema des Sorgerechts bei Vätern unehelicher Kinder vor:

Für 62 Prozent der nichtehelich geborenen Kinder geben die Eltern ohnehin schon eine sogenannte „Sorgeerklärung“ ab, so dass eine gemeinsame elterliche Sorge besteht, erläutern die Juristinnen. Alle anderen Väter sollen – soweit sie die Vaterschaft anerkannt haben – nun beim Jugendamt oder bei einem (einer) Notar(in) beantragen können, mit der Mutter die elterliche Verantwortung zu übernehmen. Dann üben die Eltern die Sorge für ihr Kind gemeinsam aus, wenn die Mutter nicht widerspricht. Anderenfalls kann der Vater eine Entscheidung des Familiengerichts herbeiführen. Das Familiengericht gibt dem Antrag des Vaters dann statt, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Damit gelingt ein differenzierter Ansatz: Es gibt einerseits keinen Automatismus: Nur ein Vater, der die Vaterschaft anerkannt hat, kann die elterliche Sorge beantragen. Die Erklärung gegenüber dem Jugendamt bzw. dem (der) Notar(in) gewährleiste eine Beratung der Eltern, erläutert Dr. Angelika Nake, Vorsitzende der Kommission Zivil-, Familien- und Erbrecht des djb.

Der DJB schlägt damit in eine Kerbe, die in der Regierungskoalition schon einige Zeit existiert: Hier wird zwischen den Regierungsparteien heftig darum gerungen, ob man ein „Widerspruchsmodell“ in Deutschland einführen möchte. Dabei wurde bisher vor allem ein Automatismus diskutiert, der ein automatisches Sorgerecht dann vorsieht, sofern der Vater einen entsprechenden Antrag stellt und die Mutter nicht widerspricht. Dieses Modell, das auch von der Bundesjustizministerin begrüsst wurde (deren Ministerium seit Ende 2009 an einem Gesetzentwurf arbeitet) differenziert der DJB nun in Eckpunkten.

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Der Anwalt als Spezialist vs. Fachanwalt

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Zunehmend diffus wird die Rechtsprechung zur Frage, ob und wann sich ein Rechtsanwalt als „Spezialist“ für ein Rechtsgebiet benennen darf. Dieser Artikel soll eine kurze Übersicht bieten.

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Grunewald: Bürgerliches Recht

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Dieses Buch war für mich ein lohnender Notkauf. Mein Problem: Nach den Examensklausuren wollte ich im Zivilrecht brav weiter lernen, bis die Ergebnisse da sind. Mein Gedanke: Sollte ich die Klausuren nicht geschafft haben, habe ich die Zeit bis zum zweiten Anlauf nicht verschwendet – wenn ich die Klausuren geschafft habe, muss ich das Wissen beihalten für die mündliche Prüfung. Ursprünglich hatte ich vor, den Plate ganz gemütlich nochmals durch zu arbeiten. Aber: Ich habe einfach keinen Nerv mehr dazu. Ich suchte ein kurzes Buch, das ich noch nicht gelesen hatte und das wesentliche zum Zivilrecht zusammenfasst. Eher zufällig bin ich über das Buch von Grunewald gestolpert, das ich zuerst in der alten 6.Auflage hatte und dann in der 8. Auflage neu gekauft habe.

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Erbrecht: Keine Vergütung für Nachlasspfleger, der Nachlass veruntreut

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Bei größeren Nachlässen kann das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger bestellen, der dann die Erbmasse zu sichern und zu verwalten hat. Muss er dazu umfangreiche Aktivitäten entfalten, kann er in der Regel hierfür eine Vergütung verlangen. Stellt sich allerdings heraus, dass er Nachlassgelder für sich selbst verwendet hat, entfällt der Vergütungsanspruch.

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Erbrecht: Wenn der Erbe Schulden erbt

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Tun sich nach Annahme der Erbschaft unerwartet Schulden des Erblassers auf, kann es dem Erben rasch an den eigenen Geldbeutel gehen. Auch wenn gegen den Erblasser bereits gerichtliche Zahlungstitel bestanden, kann der Erbe aber seine Haftung noch auf das Ererbte beschränken.

Das zeigt ein vom Landgericht (LG) Coburg entschiedener Fall, bei dem sich eine Erbin erfolgreich gegen die Zwangsvollstreckung in das schon vor dem Tod ihres Mannes ihr gehörende Vermögen wehrte. Noch zu Lebzeiten des Mannes hatte eine Firma gegen ihn einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Rund ein Jahr nach dem Tod wollte das Unternehmen aus diesem gerichtlichen Titel gegen die Erbin vollstrecken. Der Erbin drohte damit auch der Verlust eigener, nicht geerbter Vermögenswerte. Sie machte deshalb gegenüber der Firma die „beschränkte Erbenhaftung“ geltend und erhob Vollstreckungsgegenklage, als die weiter vollstreckte.

Mit Erfolg: Das LG erklärte die Zwangsvollstreckung in das nicht zum Nachlass des Ehemannes gehörende Vermögen der Erbin für unzulässig. Zwar könne ein Erbe diese Beschränkung seiner Haftung eigentlich nur geltend machen, wenn ihm dies in dem gerichtlichen Titel – hier dem Vollstreckungsbescheid – vorbehalten sei. Das gelte aber nur, wenn der Erbe die Möglichkeit hatte, den Vorbehalt in den Titel aufnehmen zu lassen. War der Vollstreckungstitel noch gegen den Erblasser selbst ergangen, könne der Erbe sein eigenes Vermögen daher auch nachträglich vor dem Zugriff der Gläubiger des Erblassers bewahren (LG Coburg, 11 O 380/08).

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Erbrecht: Testamentsvollstrecker muss unverzüglich Nachlassverzeichnis vorlegen

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Der Testamentsvollstrecker muss unmittelbar nach Annahme des Amts unverzüglich ein Verzeichnis der in seiner Verwaltung stehenden Nachlassgegenstände erstellen und bekannte Nachlassverbindlichkeiten mitteilen.

Weigert er sich jedoch beharrlich, das Nachlassverzeichnis vorzulegen, so kann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz jeder Erbe einen Rechtsanwalt einschalten, um Schadenersatzansprüche wegen Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers geltend zu machen. Die hierbei anfallenden Rechtsanwaltskosten sind als Teil des Schadenersatzanspruchs ebenfalls vom Testamentsvollstrecker zu zahlen (OLG Koblenz, 2 U 1620/06).

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