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Erbrecht: Vorerbe kann Grundstück nicht an Nacherben auflassen

Eine Erbengemeinschaft beruht nicht auf einem freien Willensentschluss, sondern ausschließlich auf gesetzlicher Anordnung. Sie kann nicht durch freie Vereinbarung herbeigeführt werden.

Hierauf wies das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (20 W 172/18) hin. Lässt also der Vorerbe vor Eintritt des Nacherbfalls ein Nachlassgrundstück an die (Mit-)Nacherben auf, so können diese nicht als Nacherben zur gesamten Hand in das Grundbuch eingetragen werden. Nach der Entscheidung besteht nämlich zwischen ihnen vor Eintritt des Nacherbfalls keine Erbengemeinschaft.

   
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Erbrecht: Erben erhalten keinen Schadenersatz für verlorene Prothese des Erblassers

Manchmal sind persönliche Gegenstände unauffindbar. Dafür muss im Falle eines Verwahrvertrags grundsätzlich derjenige einstehen, der den Gegenstand verwahrt und dann verloren hat. Allerdings können die Erben nicht bei jedem Verlust den Wert des persönlichen Gegenstands ersetzt verlangen.

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Erbrecht: Keine Pfändung von Erbteilen vor Eintritt des Erbfalls

Zwangsvollstreckung im Erbrecht: Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen ist vor Eintritt des Erbfalls nicht zulässig: Das folgt aus einer Entscheidung des Landgerichts Trier (5 T 48/18). In dem Fall hatte die Gläubigerin gegen den Schuldner titulierte Ansprüche in Höhe von knapp 70.000 EUR. Sie hatte beantragt, den Pflichtteil des Schuldners zu pfänden, der diesem nach dem Tod seiner Eltern bzw. seiner Ehefrau zustehen würde. Tatsächlich war der Erbfall noch nicht eingetreten.

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Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen

Eine Betreuung endet mit dem Tod des Betreuten. Wird der Betreuer dennoch weiter tätig und schließt Geschäfte im eigenen Namen als Betreuer ab (hier Grabkosten), haftet er persönlich für die jeweiligen Beträge.

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Erbrecht: Voreintragung der Erbengemeinschaft ist nicht immer erforderlich

Eine Voreintragung der Erbengemeinschaft ist nicht erforderlich, wenn Miterben ihre Erbteile im Wege der Abschichtung auf einen Miterben übertragen, der sodann seine Eintragung als Alleineigentümer beantragt.

Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht München (OLG München, Beschluss vom 9.4.2018, 34 Wx 13/18). In dem Fall war die Mutter des Antragstellers verstorben. Zum Erbe gehörte ein Hausgrundstück. Der Antragsteller zahlte die anderen Miterben aus und sollte Alleineigentümer des Grundbesitzes werden. Das Grundbuchamt lehnte es jedoch ab, ihn als Eigentümer im Grundbuch einzutragen. Es müsse erst die Erbengemeinschaft voreingetragen werden. Hiergegen wendet sich der Antragsteller. Er meint, dass eine Voreintragung der Erbengemeinschaft nicht erforderlich sei.

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Zulässige Altersdiskriminierung bei Verweigerung von Ratenzahlungen für ältere Menschen

Das Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist ein Fall zulässiger Altersdiskriminierung: Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 13.04.2016 den Antrag der Klägerin aus Freiburg auf Entschädigung wegen einer behaupteten Diskriminierung im geschäftlichen Verkehr ab.
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Mietrecht: Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine GbR

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 232/15) hat sich im Urteil vom 14. Dezember 2016 mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt.
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Erbengemeinschaft: Informationspflichten des Testamentsvollstreckers eines Miterben

Der Testamentsvollstrecker über den Erbteil eines Miterben ist auch während des Bestehens der Erbengemeinschaft verpflichtet, diesem Miterben ein Verzeichnis aller Nachlassgegenstände mitzuteilen.

Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) München. Die Richter wiesen allerdings auch darauf hin, dass es ausnahmsweise keine grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers darstelle, wenn er kein gesondertes Verzeichnis erstelle. Das sei der Fall, wenn bereits ein anderer Miterbe beim Nachlassgericht ein Verzeichnis eingereicht habe, in dem die zum Nachlass gehörenden Gegenstände und Verbindlichkeiten im Einzelnen aufgeführt seien (OLG München, 31 Wx 99/08).

   
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Haushaltshilfe: Ohne besondere Vereinbarung werden beide Ehepartner Arbeitgeber

Auch ohne eine ausdrückliche Vereinbarung werden beide Eheleute gemeinsamer Arbeitgeber einer Haushaltshilfe, die der Ehemann zur Unterstützung seiner Ehefrau bei der Haushaltsführung einstellt. Beim Tod des Ehemanns besteht daher das Arbeitsverhältnis auch ohne besondere Vereinbarung mit der Ehefrau fort, nicht hingegen mit der Erbengemeinschaft des Verstorbenen.
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Mietvertrag bindet die einzelnen Miterben, nicht die Erbengemeinschaft

Erbengemeinschaft nicht durch Mietvertrag gebunden sondern nur die Miterben: Wird von einem Vertreter einer Erbengemeinschaft ein Mietvertrag abgeschlossen, so kommt dieser nicht mit der Erbengemeinschaft als solcher, sondern nur mit den einzelnen Miterben zu Stande.
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