Erbrecht: Keine Pfändung von Erbteilen vor Eintritt des Erbfalls
Zwangsvollstreckung im Erbrecht: Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen ist vor Eintritt des Erbfalls nicht zulässig: Das folgt aus einer Entsc...
Schlagwort: erbengemeinschaft
Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen
Eine Betreuung endet mit dem Tod des Betreuten. Wird der Betreuer dennoch weiter tätig und schließt Geschäfte im eigenen Namen als Betreuer ab (hier Grabkosten)...
Erbrecht: Voreintragung der Erbengemeinschaft ist nicht immer erforderlich
Eine Voreintragung der Erbengemeinschaft ist nicht erforderlich, wenn Miterben ihre Erbteile im Wege der Abschichtung auf einen Miterben übertragen, der sodann ...
Zulässige Altersdiskriminierung bei Verweigerung von Ratenzahlungen für ältere Menschen
Das Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist ein Fall zulässiger Altersdiskriminierung: Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 13.04.201...
Mietrecht: Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine GbR
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 232/15) hat sich im Urteil vom 14. Dezember 2016 mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit...
Erbengemeinschaft: Informationspflichten des Testamentsvollstreckers eines Miterben
Der Testamentsvollstrecker über den Erbteil eines Miterben ist auch während des Bestehens der Erbengemeinschaft verpflichtet, diesem Miterben ein Verzeichnis al...
Erbrecht: Kenntnis des Erbfalls
Anforderungen an die Darlegung der negativen Tatsache „Keine Kenntnis vom Erbfall“ : Grundsätzlich ist die Darlegung eines Erben, vor einem bestimmten Zeitpunkt...
Haushaltshilfe: Ohne besondere Vereinbarung werden beide Ehepartner Arbeitgeber
Auch ohne eine ausdrückliche Vereinbarung werden beide Eheleute gemeinsamer Arbeitgeber einer Haushaltshilfe, die der Ehemann zur Unterstützung seiner Ehefrau b...
Mietvertrag bindet die einzelnen Miterben, nicht die Erbengemeinschaft
Erbengemeinschaft nicht durch Mietvertrag gebunden sondern nur die Miterben: Wird von einem Vertreter einer Erbengemeinschaft ein Mietvertrag abgeschlossen, so ...