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Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 232/15) hat sich im Urteil vom 14. Dezember 2016 mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt.
„Mietrecht: Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine GbR“ weiterlesen
Der Testamentsvollstrecker über den Erbteil eines Miterben ist auch während des Bestehens der Erbengemeinschaft verpflichtet, diesem Miterben ein Verzeichnis aller Nachlassgegenstände mitzuteilen.
Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) München. Die Richter wiesen allerdings auch darauf hin, dass es ausnahmsweise keine grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers darstelle, wenn er kein gesondertes Verzeichnis erstelle. Das sei der Fall, wenn bereits ein anderer Miterbe beim Nachlassgericht ein Verzeichnis eingereicht habe, in dem die zum Nachlass gehörenden Gegenstände und Verbindlichkeiten im Einzelnen aufgeführt seien (OLG München, 31 Wx 99/08).
Anforderungen an die Darlegung der negativen Tatsache „Keine Kenntnis vom Erbfall“ : Grundsätzlich ist die Darlegung eines Erben, vor einem bestimmten Zeitpunkt keine Kenntnis vom Erbfall gehabt zu haben, für die Annahme des Beginns der Ausschlagungsfrist ausreichend. „Erbrecht: Kenntnis des Erbfalls“ weiterlesen
Auch ohne eine ausdrückliche Vereinbarung werden beide Eheleute gemeinsamer Arbeitgeber einer Haushaltshilfe, die der Ehemann zur Unterstützung seiner Ehefrau bei der Haushaltsführung einstellt. Beim Tod des Ehemanns besteht daher das Arbeitsverhältnis auch ohne besondere Vereinbarung mit der Ehefrau fort, nicht hingegen mit der Erbengemeinschaft des Verstorbenen.
„Haushaltshilfe: Ohne besondere Vereinbarung werden beide Ehepartner Arbeitgeber“ weiterlesen
Wird von einem Vertreter einer Erbengemeinschaft ein Mietvertrag abgeschlossen, so kommt dieser nicht mit der Erbengemeinschaft als solcher, sondern nur mit den einzelnen Miterben zu Stande.
„Erbrecht: Mietvertrag bindet die einzelnen Miterben, nicht die Erbengemeinschaft“ weiterlesen
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