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Zulässige Altersdiskriminierung bei Verweigerung von Ratenzahlungen für ältere Menschen

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner – Strafverteidiger & Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ihr Anwalt in Alsdorf in der Region Aachen/Heinsberg/Düren im: Strafrecht, Arbeitsrecht, IT-Recht & Datenschutzrecht, Urheberrecht und Markenrecht. Die Beratung von Handwerkern und mittelständischen Unternehmen wird im Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht geboten.
Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100

Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail anbieten und dass wir nicht tätig sind, wenn sich Gerichtsstand oder Auftraggeber ausserhalb der Regionen Aachen, Heinsberg, Düren, Düsseldorf oder Köln befinden – daher sehen Sie von Anfragen in solchen Fällen ab! 

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht

Das Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist ein Fall zulässiger Altersdiskriminierung: Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 13.04.2016 den Antrag der Klägerin aus Freiburg auf Entschädigung wegen einer behaupteten Diskriminierung im geschäftlichen Verkehr ab.
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Mietrecht: Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine GbR

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Mietrecht

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 232/15) hat sich im Urteil vom 14. Dezember 2016 mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt.
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Erbengemeinschaft: Informationspflichten des Testamentsvollstreckers eines Miterben

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Erbrecht

Der Testamentsvollstrecker über den Erbteil eines Miterben ist auch während des Bestehens der Erbengemeinschaft verpflichtet, diesem Miterben ein Verzeichnis aller Nachlassgegenstände mitzuteilen.

Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) München. Die Richter wiesen allerdings auch darauf hin, dass es ausnahmsweise keine grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers darstelle, wenn er kein gesondertes Verzeichnis erstelle. Das sei der Fall, wenn bereits ein anderer Miterbe beim Nachlassgericht ein Verzeichnis eingereicht habe, in dem die zum Nachlass gehörenden Gegenstände und Verbindlichkeiten im Einzelnen aufgeführt seien (OLG München, 31 Wx 99/08).

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Erbrecht: Kenntnis des Erbfalls

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

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Anforderungen an die Darlegung der negativen Tatsache „Keine Kenntnis vom Erbfall“ : Grundsätzlich ist die Darlegung eines Erben, vor einem bestimmten Zeitpunkt keine Kenntnis vom Erbfall gehabt zu haben, für die Annahme des Beginns der Ausschlagungsfrist ausreichend. „Erbrecht: Kenntnis des Erbfalls“ weiterlesen

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Haushaltshilfe: Ohne besondere Vereinbarung werden beide Ehepartner Arbeitgeber

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Arbeitsrecht

Auch ohne eine ausdrückliche Vereinbarung werden beide Eheleute gemeinsamer Arbeitgeber einer Haushaltshilfe, die der Ehemann zur Unterstützung seiner Ehefrau bei der Haushaltsführung einstellt. Beim Tod des Ehemanns besteht daher das Arbeitsverhältnis auch ohne besondere Vereinbarung mit der Ehefrau fort, nicht hingegen mit der Erbengemeinschaft des Verstorbenen.
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Erbrecht: Mietvertrag bindet die einzelnen Miterben, nicht die Erbengemeinschaft

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Erbrecht

Wird von einem Vertreter einer Erbengemeinschaft ein Mietvertrag abgeschlossen, so kommt dieser nicht mit der Erbengemeinschaft als solcher, sondern nur mit den einzelnen Miterben zu Stande.
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