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Erbrecht: Anfechtung der Erbschaftsausschlagung

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Eine recht spezielle Konstellation habe ich beim Oberlandesgericht Düsseldorf (I-3 Wx 12/16) gefunden: Es geht um die Anfechtung der vormals wirksam erklärten Ausschlagung eines Erbes. Denn auch die Erbausschlagung kann angefochten werden wenn man hierbei in rechtlich erheblicher Weise geirrt hat. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gibt hierzu einen Überblick und verdeutlich, das Betroffene die sich bei der Erbausschlagung geirrt haben nicht schutzlos sind.
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Bestattungskosten: Auch nach Erbausschlagung zu tragen – Ausgleich bei Geschwistern ist zu suchen

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Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (L 7 SO 81/15) hat etwas wichtiges festgehalten: Auch wenn man das Erbe ausschlägt kann man dennoch für Beerdigungskosten herangezogen werden. Hintergrund ist, dass in den Bestattungsgesetzen – etwa in §8 BestattG NRW – eine Bestattungspflicht für die Angehörigen geregelt ist. Hieraus erwächst mit dem Gericht dann die Pflicht der Kostentragung:

Jedoch traf die Klägerin eine öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht aus dem BestattG BW. Auch wenn das Bestattungsrecht nicht die Kostenerstattung regelt, sondern nur die Pflicht zur Bestattung selbst, so ist der nach diesen Vorschriften zur Bestattung Verpflichtete dennoch Verpflichteter im Sinne des § 74 SGB XI, da es sich um eine öffentlich-rechtlich verursachte Kostenlast handelt

Wer Geschwister hat, sollte sich aktiv und redlich um den Ausgleich mit diesen Bemühen, denn eine Übernahme der Bestattungskosten kommt nur anteilig in Betracht und auch nur soweit, wie man sich um einen Ausgleich mit seinen Geschwistern bemüht hat:

Kommt der Kläger seiner Mitwirkungsobliegenheit im gerichtlichen Verfahren betreffend seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die für die Beurteilung der (Un-)Zumutbarkeit i.S. des § 74 SGB XII maßgeblich sind, nicht nach, so besteht kein Anlass, die in seiner Sphäre wurzelnden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse weiter aufzuklären. (…) Es ist aber nicht die Aufgabe der Sozialhilfe, einen Bedürftigen vor der ggf. unangenehmen Inanspruchnahme leistungspflichtiger Familienangehöriger – hier der gesamtschuldnerisch haftenden Geschwister – zu bewahren (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Oktober 2008 – L 12 SO 3/08 – juris Rdnr. 34; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 9. Oktober 2008 – L 9 B 434/08 SO ER u.a. – juris Rdnr. 6). Vielmehr war die Klägerin gehalten, anlässlich des Ablebens der E. K. unverzüglich Kontakt zu ihren bestattungspflichtigen Geschwistern aufzunehmen, um die anstehenden Fragen der Bestattung und die Übernahme bzw. Verteilung der Kosten zu regeln.

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Erbrecht: Frist für die Erklärung der Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft

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Wenn man die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft erklärt, handelt es sich um Willenserklärungen die Ihrerseits wiederum angefochten werden können. Streitig war bisher, welche Anfechtungsfrist hier einzuhalten ist – die maximal 10 Jähriger bei unverzüglich zu erklärender Anfechtung (§121 BGB) oder die 6 Wochen Frist des §1954 BGB. Der BGH (IV ZB 39/14) hat nun abschliessend geklärt:

Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Aus- schlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen des § 1954 BGB.

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Erbrecht: Voraussetzungen für eine wirksame Erbausschlagung eines Minderjährigen

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Soll die Erbschaft eines Minderjährigen ausgeschlagen werden, muss grundsätzlich die Genehmigung des Familiengerichts eingeholt werden.

Auf die Genehmigung kann jedoch nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg in dem Fall verzichtet werden, dass die Erbschaft dem Kind erst infolge der Ausschlagung eines vertretungsberechtigten Elternteils zugefallen ist. In diesem Zusammenhang wiesen die Richter darauf hin, dass die gesetzlich vorgesehene Genehmigungspflicht der Wahrung der Vermögensinteressen des Kindes diene. Erbrecht: Voraussetzungen für eine wirksame Erbausschlagung eines Minderjährigen weiterlesen

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Erbrecht: Auswirkung eines Erbverzichts

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Ein Erbverzicht wirkt nur zwischen den Vertragspartnern und bezieht sich ausschließlich auf den Erbfall, der durch den Tod der Person eintritt, mit der der Verzichtende den Vertrag geschlossen hat. Somit ist nicht die Möglichkeit eröffnet, einen allgemeinen Verzichtsvertrag mit dem Inhalt zu schließen, dass der Verzichtende auch in allen weiteren Erbfällen, die in Bezug zu dem Vertragspartner stehen, ausgeschlossen sein soll.

Diese Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) betraf folgenden Fall: Der unverheiratete Erblasser hatte keine Abkömmlinge. Aus der Ehe seiner vorverstorbenen Eltern ist ein weiterer Abkömmling, der Beteiligte zu 1 (Bruder des Erblassers), hervorgegangen. Der Vater des Erblassers hatte einen weiteren Abkömmling, den außerhalb der Ehe geborenen Beteiligten zu 2 (Halbbruder des Erblassers). Dieser hatte mit notariellem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag gegenüber seinem Vater auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet. Er beantragte gleichwohl die Erteilung eines Erbscheins, der ihn als gesetzlichen Erben zu 1/4 und den Beteiligten zu 1 zu 3/4 ausweist. Mit Vorbescheid stellte das Nachlassgericht die Erteilung eines entsprechenden Erbscheins in Aussicht.

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Erbausschlagung durch Sozialhilfeempfänger

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Darf ein Sozialhilfeempfänger eine Erbschaft ausschlagen?
Die Ausschlagung der Erbschaft durch einen Sozialhilfeempfänger ist nicht gemäß § 138 BGB nichtig.

 

So entschied das Landgericht (LG) Aachen in folgendem Fall: Ein Erblasser hinterließ als gesetzliche Erben zwei Kinder. Eines davon, ein vermögensloser Sozialhilfeempfänger, schlug seinen Erbteil form- und fristgerecht aus. Das Nachlassgericht wies den Erbscheinsantrag seiner Schwester zurück, da die Ausschlagung wegen Verstoßes gegen § 138 BGB nichtig sei. Das LG hob den Beschluss des Nachlassgerichts auf.

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