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Betäubungsmittelstrafrecht

Regelmäßiger Konsum von Cannabis: Entzug der Fahrerlaubnis

Das BVerfG (3 C 1.08) hat sich bereits 2009 zum Entzug des Führerscheins bei regelmäßigem Cannabis-Konsum geäußert: Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entfällt nicht erst dann, wenn der Betreffende ununterbrochen unter Drogeneinfluss steht und deshalb überhaupt keine Zeiten möglicher Fahrtauglichkeit verbleiben. Die Grenze zu einer nicht mehr hinnehmbaren Gefahr für die Verkehrssicherheit ist vielmehr…

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Fahrerlaubnisrecht Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr Strassenverkehrsrecht

Ausländische Fahrerlaubnis: Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis während der Sperrfrist

Eine von einer Behörde der Tschechischen Republik für einen Deutschen mit Wohnsitz im Inland während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist erteilte EU-Fahrerlaubnis berechtigt auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Mit dieser Entscheidung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle ausdrücklich der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)…

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Fahrerlaubnisrecht Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr Strassenverkehrsrecht Zusätzliches

Entziehung der Fahrerlaubnis: Keine Anwendung des § 69 StGB bei Booten

Nach § 69 Strafgesetzbuch (StGB) kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn der Betroffene wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt wird, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock fallen hierunter jedoch keine motorbetriebenen Boote oder Schiffe. Daher…

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Strassenverkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis: Aufhebung der vorläufigen Entziehung

Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann zwei Jahre nach einer Trunkenheitsfahrt aufgehoben werden, wenn der im Verfahren ergangene Strafbefehl dem Angeklagten trotz bekannten Wohnsitzes im EU-Ausland nicht zugestellt werden kann und nicht absehbar ist, ob und wann die Zustellung erfolgen wird.

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Fahrerlaubnisrecht Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr Strafrecht

Autofahrt unter Cannabis-Einfluss: Entziehung der Fahrerlaubnis

Das VG Gelsenkirchen (7 K 1212/11) hat nochmals festgehalten, dass jemandem der Führerschein entzogen werden kann, wenn er bewiesen hat, dass er zwischen dem (mindestens gelegentlichen) Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennen kann. Dies ist bei THC-Werten von über 2,0 ng/ml. anzunehmen. Die üblichen Verteidigungsstrohhalme, hier speziell dass die Blutwerte durch Passivrauchen zu erklären…

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Arbeitsrecht Fahrerlaubnisrecht Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr Strafrecht Zusätzliches

Eine von der Polizei unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt gewonnene Blutprobe führt nicht immer zu einem Verwertungsverbot

Die 2. Strafkammer – Beschwerdekammer – des Landgerichts Itzehoe hat mit dem gestern zugestellten Beschluss vom 08.12.2009 die Beschwerde eines Autofahrers gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme seines Führerscheins verworfen, obwohl lediglich ein Polizeibeamter ohne Rücksprache mit einem Richter die Blutprobe angeordnet hatte. Die Kammer hält – anders als der 1. Senat…

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Fahrerlaubnisrecht Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr

Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB

Die gemessene Atem-Alkohol-Konzentration ist allein nicht geeignet, den Betroffenen einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB zu überführen. Es besteht dazu derzeit kein medizinisch-naturwissenschaftlicher Erfahrungssatz, der in den maßgegebenen Fachkreisen allgemein und zweifelsfrei als richtig anerkannt wäre. Ein BAK-Wert ist nicht mit einem konstanten Umrechnungsfaktor in einem BAK-Wert konvertierbar. Die Schwankungsbreite der Umrechnungsquotienten beträgt vielmehr nach…

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Fahrerlaubnisrecht

Führerschein beschlagnahmt – was tun?

Führerschein beschlagnahmt – Rechtsanwalt Ferner zur Beschlagnahme des Führerscheins und §111a StPO. Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Führerscheins erfolgt häufig falls etwa an einem Unfallort Anhaltspunkte für einen Verkehrsverstoß vorliegen, der letztlich mit hoher Sicherheit eine Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben wird. Zu unterscheiden ist die Begrifflichkeit: Ein Führerschein kann begrifflich freiwillig herausgegeben („sichergestellt“)…

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Fahrerlaubnisrecht

Mitgliedstaat kann Anerkennung eines in anderem Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen

Der EUGH (C-47/20 und C-56/20) hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen kann, nachdem er dessen Inhaber für sein Hoheitsgebiet ein Fahrverbot erteilt hat. Hinweis: Dabei ging es vorliegend aber nicht um ein Fahrverbot sondern vielmehr um eine Sperrfrist hinsichtlich der Neuerteilung!

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Fahrerlaubnisrecht

Bei Schlaganfallpatienten muss die Fahrerlaubnis für Lkw entzogen werden

Fahrerlaubnisrecht: Liegen kreislaufabhängige Störungen der Hirntätigkeit (Schlaganfall) vor, ist die Fahreignung für die Fahrerlaubnisklassen der zweiten Gruppe („LKW-Führerschein“) ohne Einschränkung zu verneinen.

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Fahrerlaubnisrecht

Messis kann Führerschein entzogen werden

Entzug der Fahrerlaubnis: Kommt ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Messi-Syndrom (Persönlichkeitsstörung im Sinne eines zwanghaften Hortens) vorliegt, kann dies zu einer bedingten Fahreignung führen. Dann sind Auflagen zur Fahrerlaubnis möglich, die sogar in einem Entzug der Fahrerlaubnis münden können.

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Fahrerlaubnisrecht

Fahrerlaubnis darf auch während der Corona-Pandemie entzogen werden

Entzug der Fahrerlaubnis keine unzumutbare Härte während Corona: Das Verwaltungsgericht (4 L 1078/20.KO) Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden: Der Entzug der Fahrerlaubnis begründet auch dann keine unzumutbare Härte, wenn der Betroffene wegen der Corona­Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist.

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Strafrecht Strafprozessrecht

Berufung im Strafprozess

Rechtsanwalt für Berufung im Strafrecht gesucht: Im Strafprozess gibt es, wenn in erster Instanz beim Amtsgericht verhandelt wurde, das Rechtsmittel der Berufung – mit einer Berufung wird das erste Urteil auf seine inhaltliche Richtigkeit überprüft. Dabei bietet die Berufung im Strafrecht regelmäßig eine vollständige zweite Tatsacheninstanz. Doch es gibt Risiken und man muss abwägen, ob…