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Angabe der Energieeffizienzklasse bei Energieverbrauchskennzeichnung im Internet

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Der Bundesgerichtshof hat in nunmehr zwei Entscheidungen (BGH, I ZR 159/16 und I ZR 181/14) klar gestellt, dass die Energieverbrauchskennzeichnung in einem Internetshop nicht direkt bei der Anzeige des Produkts erfolgen muss sondern via Link auf eine separate Informationsseite erfüllt werden kann:

Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells muss (…) nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angegeben werden. Vielmehr genügt es grundsätzlich, wenn die Energieeffizienzklasse auf einer Internetseite angegeben wird, die sich nach Anklicken eines Links öffnet, der in der Nähe der preisbezogenen Werbung angebracht ist und klar und deutlich als elektronischer Verweis auf die Angabe der Energieeffizienzklasse zu erkennen ist. (…) Entgegen der Ansicht der Revision muss die Energieeffizienzklasse eines Fernsehgerätemodells aber nicht auf derselben Internetseite wie die Werbung angegeben werden, um diesen Zweck zu erreichen. Vielmehr kann dieser Zweck auch dadurch erreicht werden, dass die Energieeffizienzklasse auf einer Internetseite angegeben wird, die sich nach dem Anklicken eines Links öffnet, der sich auf derselben Internetseite wie das beworbene Fernsehgerät befindet (aA LG Köln, MMR 2014, 393, 394; Schneidewind, MMR 2014, 395, 396 f.). Jedenfalls genügt es insoweit, wenn dieser Link in der Nähe der preisbezogenen Werbung angebracht ist und klar und deutlich als elektronischer Verweis auf die Angabe der Energieeffizienzklasse zu erkennen ist (vgl. Wüstenberg, WRP 2015, 832, 842 f.). – BGH, I ZR 181/14

Allerdings muss man darauf achten, wie der Link bezeichnet ist, denn es muss sich aus der Linkbezeichnung ergeben, welche Daten dahinter zu erwarten sind, denn mit dem BGH muss ein Link, mit dem auf die Angabe der Energieeffizienzklasse auf einer anderen Internetseite verwiesen wird, nicht nur räumlich in der Nähe der preisbezogenen Werbung angebracht, sondern auch inhaltlich als elektronischer Verweis auf die Angabe der Effizienzklasse zu erkennen sein:

  • Der Link ist auf derselben Internetseite unmittelbar unterhalb der preisbezogenen Werbung angebracht und durch die Bezeichnung „Details zur Energieeffizienz“ eindeutig als elektronischer Verweis auf nähere Angaben zur Energieeffizienz zu erkennen. – BGH, I ZR 181/14
  • Dem zuletzt genannten Erfordernis entspricht der von der Beklagten gesetzte Link nicht. Seine nur allgemeine Bezeichnung „Mehr zum Artikel“ führt dem Verbraucher nicht vor Augen, dass er an der betreffenden Stelle Informati- onen zur Energieeffizienzklasse findet, die für die Bewertung des Geräts in wirt- schaftlicher und umweltmäßiger Hinsicht von erheblicher Bedeutung sind. – BGH, I ZR 159/16
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Werberecht: In Werbeprospekt für Küche sind Marke und Typbezeichnung von Küchengeräten anzugeben

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Das LG Würzburg (1 HKO 1781/15) hat festgehalten, dass in einer Werbeanzeige für Küchen, in der mit eingebauten Elektrogeräten geworben wird, zwingend Marke und Typbezeichnung anzugeben sind. Interessant ist, dass die Frage, ob der Verkäufer sich so konkret gar nicht festlegen möchte, keine grosse Rolle gespielt hat (dies ist denkbar, wenn zu einem Festpreis ein Geschirrspieler mit bestimmten Eigenschaft en angeboten ist, der erst beim Abschluss des Kaufvertrages, je nach Vorratslage, konkretisiert wird). Auch das typische Argument, dass bei Küchen erst bei Abschluss des Vertrages das konkrete Angebot festgehalten wird, wird – unter Hineeis auf den BGH im Kern zu Recht – abgewiesen:

Die Vorstellung des Kunden von der beworbenen Küche ist schon so konkret, dass dieser sich in vielen Fällen dafür oder gegen sie entscheiden kann.
Zwar wird bezüglich vieler Detailfragen noch eine genauere Nachfrage vor Ort nötig sein, wo die Musterküche dann im Original aufgebaut ist.
Dies kann daran aber nichts ändern, da der Kunde auch bei Einzelgegenständen, die durch eine Werbung hinreichend beschrieben wurden, noch vor Ort einige zusätzliche Informationen einholen wird, bis er sich endgültig für oder gegen die Ware entscheiden wird.

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Wettbewerbsrecht: Abmahnung von Immobilienmaklern wegen Energieeinspar-Verordnung (EnEV)

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Zum 1. Mai 2014 trat die nächste Stufe der Energieeinspar-Verordnung in Kraft, die eine wesentliche Stärkung des Ernergieausweises vorsieht. Unter anderem ist dabei vorgesehen, dass in Verkaufsanzeigen von Immobilien Angaben zu den Daten aus dem Energieausweis zu machen sind (so unter anderem der neue §16a EnEV). Ich hatte dazu in meiner Übersicht zu den typischen Wettbewerbsverstößen in Immobilienanzeigen bereits eine entsprechende Ergänzung vorgenommen.

Hinweis: Beachten Sie meine Übersicht zur Abmahnung von Immobilienmaklern

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