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Strafrecht

Auf der Flucht und Haftbefehl – Was tun?

Auf der Flucht, was tun? Internationaler Haftbefehl, europäischer Haftbefehl, Auslieferung, Interpol, Red Notice – das sind die Stichworte, die Ihnen durch den Kopf gehen, wenn Sie im Ausland festsitzen und eine deutsche Staatsanwaltschaft nach Ihnen auf der Suche ist. Zumindest förmlich sind Sie in diesem Moment „auf der Flucht“, wobei wir wissen, dass sich diese…

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Encrochat – Einordnung des staatlichen Hackangriffs

Am 21.11.2021 durfte ich im Rahmen des Strafverteidiger-Tages 2021 dazu vortragen, was möglicherweise technisch bei Encrochat aufseiten der französischen Ermittler gelaufen ist, wie man dies juristisch einordnet und warum das IT-Forensisch alles Grütze ist, was da in deutsche Prozesse eingeführt wird. Dazu habe ich erstmals einen Blick auf meine Arbeitsunterlage zu den umfangreichen Ermittlungsinstrumenten deutscher…

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Sky ECC Ermittlungsverfahren

Ermittlungsverfahren wegen Sky ECC-Daten: Bereits im März 2021 hatte ich berichtet, dass nach Encrochat auch Sky ECC Gegenstand von Ermittlungen wurde, wobei man wohl Daten in erheblichem Umfang auf Seiten der Ermittler vorgefunden hat. Nun, im November 2021, mehren sich Presseberichte, denen zufolge die Justiz von einer grösserem Arbeitsaufwand an Verfahren als bei Encrochat ausgeht.…

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OLG Karlsruhe: Kein Beweisverwertungsverbot für „EncroChat“-Erkenntnisse

Kein Beweisverwertungsverbot für „EncroChat“-Erkenntnisse: Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10. November 2021 die weitere Untersuchungshaft eines 41 Jahre alten Mannes angeordnet, gegen den der dringende Tatverdacht des mehrfachen Handeltreibens mit Marihuana und Kokain im Kilogrammbereich besteht und gegen den die Staatsanwaltschaft deswegen Anklage zum Landgericht Freiburg erhoben hat. Kein Hindernis…

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OLG Köln: Encrochat-Daten sind verwertbar

Auch das Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 118/21, sieht Daten aus Encrochat-Ermittlungen der französischen Ermittler als verwertbar an. Der aus dem März 2021 stammende Beschluss ist sehr kurz und man macht es sich einfach, indem man auf die Entscheidungen aus Hamburg und Bremen zum Encrochat-Komplex verweist sowie inhaltlich hierauf umfassend Bezug nimmt.

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Operation Dark HunTOR

Europol berichtet von der gerade durchgefühten Operation Dark HunTOR: Es handelt sich um eine europaweit, ja gar weltweit, koordinierte Aktion von Ermittlungsbehörden, die auf die Zerschlagung von „DarkMarket„, dem damals weltweit größten illegalen Marktplatz im Dark Web, Anfang des Jahres zurückgeht. Ich hatte schon gemutmaßt, dass so etwas geschehen würde.

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US-Regierung verlangt von Google Daten von Nutzern mit bestimmten Suchbegriffen

Treue Akte-X Fans wussten schon immer, wie interessiert die US-Regierung an dem Informationsbedürfnis ihrer Bürger ist: Nun berichtet Forbes, dass die US-Regierung heimlich angeordnet hat, dass Google Daten über jeden, der bestimmte Suchbegriffe eingibt, zur Verfügung stellt, wie aus einem zufällig entsiegelten Gerichtsdokument hervorgeht. Die Befürchtung liegt nahe, dass solche „Keyword Warrants“ unschuldige Internetnutzer in…

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Keine Fernwirkung bei Unverwertbarkeit von EncroChat-Daten

Beim LG Magdeburg (21 Qs 53/21, 21 Qs 54/21) ging es um die Frage, ob ein Verwertungsverbot bei Encrochat-Daten vorliegt – oder ob sich überhaupt eine Fernwirkung eines Verwertungsverbots ergeben könnte. Letzteres verneint das Landgericht: Selbst wenn sich jedoch die Unverwertbarkeit der EncroChat-Daten herausstellen sollte, würde dies sehr wahrscheinlich nicht zu einer Fernwirkung dergestalt führen, dass…

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OLG Brandenburg zu Encrochat: Kein Beweisverwertungsverbot

Das OLG Brandenburg (2 Ws 102/21, 2 Ws 94/21, 2 Ws 96/21 und 2 Ws 113/21) hat sich in mehreren Entscheidungen zum Thema Encrochat positioniert und damit klar gestellt, dass die Verwertung von durch die französischen Ermittlungsbehörden im Kontext der Überwachung des Dienstleistungsanbieters für sogenannte Krypto-Handys (EncroChat) durch Entschlüsselung von Chat-Nachrichten gewonnenen Daten keinem Verbot…

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Encrochat: KG sieht kein Beweisverwertungsverbot

Es war ein Paukenschlag, als das LG Berlin erklärte, wegen eines bestehenden Beweisverwertungsverbots Encrochat-Daten nicht verwerten zu wollen – und damit die Eröffnung einer Anklage in einem Encrochat-Verfahren verweigerte. Nun liegt die Entscheidung des KG (2 Ws 79/21 und 2 Ws 93/21) vor, das sich in die lange Reihe der OLG in Deutschland einreiht und…

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LG Berlin: Beweisverwertungsverbot bei Encrochat

Beweisverwertungsverbot bei Encrochat: Das Landgericht Berlin ((525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21)) hat sich sämtlichen OLG entgegengestellt und entschieden, dass die Erhebung von Daten bei EncroChat-Nutzern unter Missachtung individualschützender Rechtshilfevorschriften stattgefunden hat – jedenfalls so weit dies auf deutschem Staatsgebiet erfolgt ist. Des Weiteren wurde, so das LG Berlin, ohne den erforderlichen konkreten Tatverdacht durch…

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Pflichtverteidigung bei Encrochat

In Encrochat-Verfahren wird man in aller Regel beim Landgericht landen – daher steht hier immer ein Pflichtverteidiger zur Verfügung. Doch gibt es auch zwingend einen verfahrenssichernden (zusätzlichen) Pflichtverteidiger wegen der Stofffülle und Komplexität des Verfahrens? Die Frage darf man durchaus stellen, das OLG Bremen (1 Ws 24/21) hat sie nun aber ausdrücklich verneint.

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LG Flensburg zur Beweisverwertung bei Encrochat

Auch das LG Flensburg (V Qs 26/21) konnte sich zur Beweisverwertung bei Encrochat äußern, hat dabei nichts Neues zu bieten, geht aber nochmal auf den Aspekt der Fehler auf Seiten der ausländischen Ermittler ein, um dann klarzustellen, dass jegliche Kritik an der Stelle nicht weiterhilft: Ein Verwertungsverbot der erlangten Daten ergibt sich auch nicht daraus,…

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