Arbeitsrecht: Häufige Fragen zum Mutterschutz & Elternzeit

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Arbeitsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das OLG Hamm hat eine sehr gute Übersicht häufiger Fragen zum Mutterschutz der Arbeitnehmerin und Elternzeit allgemein veröffentlicht. Dies wird hier übernommen und zur allgemeinen Information wieder gegeben.
Arbeitsrecht: Häufige Fragen zum Mutterschutz & Elternzeit weiterlesen

Kurz-URL:

Gerne auch besonders vorschnell: Grundlose Wohnungsdurchsuchungen

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Immer wieder werden haarsträubende Wohnungsdurchsuchungen bekannt, aktuell gab es da was bei einer Anwältin sowie jemanden, der einfach ein paar Handys zu viel verkauft hatte. Auch Udo Vetter kann da was zum besten geben, wo sich beim Lesen des Sachverhaltes die Zehennägel nach oben rollen. Der unbefangene Laie muss dazu wissen, dass Wohnungsdurchsuchungen Alltag sind in unserem Rechtssystem – und leider auch die rechtsfehlerhaft angeordneten. Wenn so viele Strafverteidiger vom „Durchwinken“ von Durchsuchungsbeschlüssen sprechen, mag das polemisch klingen – ist aber keinesfalls weit weg von der Realität. Dabei habe ich nun beim Landgericht Berlin (86 O 652/09) eine Sache gefunden, die selbst erfahrene Strafverteidiger baff dastehen lassen dürfte.
Gerne auch besonders vorschnell: Grundlose Wohnungsdurchsuchungen weiterlesen

Kurz-URL:

Partnermonate im Elterngeld sind nicht verfassungswidrig

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Es ist nicht verfassungswidrig, dass zusammenlebende Eltern nur dann für 14 Monate Elterngeld erhalten können, wenn jeder der beiden Eltern teile mindestens zwei Monate lang Elterngeld bezieht (Partnermonate). Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) im Fall einer verheirateten Mutter aus Münster entschieden. Sie hatte ihre Benachteiligung gegenüber Alleiner ziehenden gerügt, weil sie ohne Partnermonate ihres Ehemanns nur 12 Monate Elterngeld, Alleinerziehende dagegen 14 Monate Elterngeld beziehen könne. Die Essener Richter folgten der Argumentation der Klägerin nicht: Das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot habe den Gesetzgeber vielmehr sogar verpflichtet, allein Erziehende nicht schlechter zu behandeln als zusammen lebende Eltern und ihnen deshalb genauso lange Elterngeld zu gewähren wie den Eltern.

Partnermonate im Elterngeld sind nicht verfassungswidrig weiterlesen

Kurz-URL:

Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist kein Rechtsmissbrauch

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Arbeitsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um höheres Elterngeld zu beziehen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) jetzt in zwei Urteilen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden (Urteile vom 12.12.2008 – Az. L 13 EG 40/08 sowie vom 16.01.2009 – Az. L 13 EG 51/08).

Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist kein Rechtsmissbrauch weiterlesen

Kurz-URL: