Kategorien
Verwaltungsrecht

Arbeitslosenhilfe: Auch kurzfristig angelegtes Vermögen kann Schonvermögen sein

Ein Arbeitsloser, der wegen einer geistigen Behinderung weder Lesen noch Schreiben gelernt hat, hat ein besonderes Bedürfnis, für sein Alter vorzusorgen. Das von seinen Eltern für den Fall ihres Todes in seinem Namen angelegte Vermögen ist daher „Schonvermögen“ und schließt einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nicht aus.

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Kategorien
Arbeitsrecht

Teilzeitarbeit: Keine Kündigung während des Bezugs von Erziehungsgeld

Steht einer Arbeitnehmerin Anspruch auf Erziehungsgeld zu, kann ein während dieser Zeit bestehendes Teilzeitarbeitsverhältnis nicht gekündigt werden. Das gilt auch in dem Fall, in dem das Teilzeitarbeitsverhältnis erst nach der Geburt des Kindes geschlossen wurde.

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Kategorien
Verwaltungsrecht

Kindergeld: Promotions-Arbeitsverhältnis ist keine Berufsausbildung

Doktoranden in einem Promotions-Arbeitsverhältnis sind nicht mehr in Berufsausbildung. Das hat das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Die auf den ersten Blick negative Entscheidung hat folgenden Vorteil: Das Finanzamt darf die Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis nicht berücksichtigen, wenn es um die Frage geht, ob die Einkünfte des Kindes die kindergeldschädliche Grenze (7.188 Euro im Jahr 2003) überschreiten. Im Urteilsfall blieb den Eltern das Kindergeld für die ersten vier Monate des Jahres erhalten (FG Mecklenburg-Vorpommern, 1 K 235/01).

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Außergewöhnliche Belastung: Behindertengerechte Gestaltung kann steuerlich absetzbar sein

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat die Frage zu Gunsten des Steuerpflichtigen beantwortet, ob bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen für Baumaßnahmen, die einer behindertengerechten Wohnungsgestaltung dienen, steuerlich bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden können.

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Kategorien
Verbraucherrecht

Sparkonto: Wer das Konto eröffnet, ist auch Gläubiger der Sparforderung

Wer auf den eigenen Namen ein Sparkonto eröffnet und im eigenen Namen mit der Bank einen Sparvertrag schließt, wird selbst Kontoinhaber und Gläubiger der Sparforderung. Dies gilt auch, wenn ein Dritter das Sparbuch in Besitz nimmt oder Einzahlungen auf das Sparkonto vornimmt.

Mit dieser Entscheidung gab das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart einem Kontoinhaber Recht, dessen Großvater auf das Konto erhebliche Geldbeträge eingezahlt hatte. Als der Großvater diese Beträge wieder abhob, verklagte der Kontoinhaber die Bank auf Wiedergutschrift. Er war der Ansicht, die Bank habe den Betrag nicht wirksam an den Großvater auszahlen dürfen.

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Kategorien
Familienrecht

Sorgerecht: Geschwisterbindung ist wichtiger als eigenes Zimmer mit Fernseher

Leben die Eltern wegen ihrer Scheidung oder einer Zerrüttung ihrer Beziehung getrennt, kommt der Geschwisterbindung der Kinder eine besondere Bedeutung zu. Bei der Frage des Aufenthaltsrechts ist ein Zusammenleben von Geschwistern eventuellen besseren häuslichen Bedingungen bei einem Getrenntleben vorzuziehen.

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Kategorien
Familienrecht

Unterhalt: Großeltern haben gegenüber Enkel höheren Selbstbehaltsbetrag als dessen Eltern

Werden Großeltern zu Unterhaltszahlungen an ihr Enkelkind herangezogen, können sie gegenüber dem Enkelkind einen höheren Selbstbehalt geltend machen, als es die Kindeseltern könnten. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Enkelkind, dessen Vater keinen Unterhalt zahlte, nahm seinen Großvater in Anspruch. Das erstinstanzliche Gericht war bei der Berechnung der Unterhaltshöhe von dem Selbstbehalt ausgegangen, der für Eltern gegenüber ihren volljährigen Kindern gilt. Das Rechtsmittel des Großvaters hatte hiergegen Erfolg.

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Kategorien
Familienrecht

Umgangsrecht: Gericht ist bei seiner Entscheidung nicht an Anträge der Eltern gebunden

Ist über die Regelung des Umgangsrechts eines Kindes zu entscheiden und kann keine einvernehmliche Lösung zwischen den Eltern getroffen werden, ist das Gericht nicht an die Anträge der Eltern gebunden. Vielmehr muss es von Amts wegen die Regelung treffen, die dem Wohl des Kindes am besten dient.

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Kategorien
Familienrecht

Namensänderung: Ist beim Tod eines Elternteils dessen Einwilligung gerichtlich zu ersetzen?

Ein Kind erhielt als Geburtsnamen den Ehenamen seiner Eltern. Nach einigen Jahren wurde die Ehe der Eltern geschieden. Die Mutter heiratete erneut und nahm den Geburtsnamen ihres neuen Ehemanns an. Anschließend verstarb der leibliche Vater des Kindes. Die Mutter des Kindes und der Stiefvater erklärten daraufhin vor dem Standesamt, dass dem Kind der neue Ehename der Mutter als Familienname erteilt werden solle; das Kind habe hierin eingewilligt. Der Standesbeamte nahm die Namensänderung nicht vor. Er hatte Zweifel, ob die eigentlich vorgesehene Zustimmung des leiblichen Vaters wegen dessen Tod durch eine familiengerichtliche Entscheidung ersetzt werden muss.

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Kategorien
Familienrecht

Unterhalt für Eltern: Zahlungsansprüche des Sozialhilfeträgers können verwirkt sein

Macht das Sozialamt über einen längeren Zeitraum Ansprüche auf Elternunterhalt nicht geltend, so können diese verwirkt sein.

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Kategorien
Familienrecht

Unterhalt für Eltern: Kinder müssen Vermögensstamm nicht in jedem Fall angreifen

Leben Eltern in einem Alten- oder Pflegeheim, müssen die unterhaltsverpflichteten Kinder für die anfallenden Heimkosten ihren Vermögensstamm nicht verwerten, wenn sie das Geld für den eigenen angemessenen Lebensbedarf sowie für ihre eigene Altersvorsorge benötigen.

Das ist das Ergebnis von zwei verschiedenen Fällen, in denen Kinder von den Sozialhilfeträgern (Sozialamt) auf Zahlung von Heim- und Pflegekosten verklagt wurden, die das Sozialamt für die pflegebedürftigen Eltern aufgewandt hatte.

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Kategorien
Familienrecht

Kindesunterhalt: Wiederverheiratete Mutter muss gegebenenfalls Nebentätigkeit aufnehmen

Eine wiederverheiratete Mutter ist verpflichtet, eine Nebentätigkeit aufzunehmen, um so den Unterhaltsbedarf ihrer beim Vater lebenden Kinder aus einer früheren Ehe durch Geldzahlungen sicherzustellen.

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: