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Empfohlen Familienrecht

Kindesunterhalt: Häufige Fragen zum Ausbildungsunterhalt bei Studenten

Unterhalt: Ausbildungsunterhalt für Studenten – Ein Kernbereich des Ausbildungsunterhalts ist der Unterhalt für Studenten. Wir möchten Sie hier über wichtige Einzelfragen informieren.

Beachten Sie dazu bei uns: Ausbildungsunterhalt bei mehreren Ausbildungen

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Strafrecht

Strafrecht: Durchsuchung und Beweisverwertungsverbot

Eine richterlich angeordnete oder gestattete Durchsuchung wird nicht dadurch rechtswidrig, daß sie unzureichend dokumentiert worden ist. Eine unzureichende Dokumentation der richterlichen Entscheidung führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.

Frage: -Warum sollen sich die durchsuchenden Ermittler überhaupt noch an Formvorschriften halten, wenn ein Verstoss sowieso keine Folgen hat?

BGH Beschluss vom 13.1.2005, Az: 1 StR 531/04

 

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Familienrecht

Unterhalt für ledige Mutter

Maß des einer nicht verheirateten Mutter zu gewährenden Unterhalts
BGH, Urteil vom 15.12.2004, XII ZR 121/03

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Familienrecht

Kindeswunsch bei Aufenthaltsbestimmungsrecht

Aufenthaltsbestimmungsrecht: Der Kindeswunsch ist mitentscheidend
Sind Eltern über den auch nur vorläufigen Aufenthalt ihres gemeinsamen Kindes uneinig, besteht ein dringendes Bedürfnis zur einstweiligen Regelung des Aufenthaltbestimmungsrechts. Bei der Entscheidung des Gerichts ist der ausdrücklich geäußerte Kindeswunsch mitentscheidend zu berücksichtigen.
OLG Köln, 4 UF 135/04

 

Dies machte das Oberlandesgericht (OLG) Köln im Fall eines getrennt lebenden Elternpaars deutlich. Die Eltern konnten sich nicht darüber verständigen, bei wem von ihnen das gemeinsame Kind leben sollte.
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Empfohlen Familienrecht

Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt bei mehreren Ausbildungen

Erstausbildung & Zweitausbildung im Unterhaltsrecht -Besteht eine Unterhaltspflicht bei mehreren Ausbildungen? Grundsätzlich sind Eltern verpflichtet, ihren Kindern eine Ausbildung zu finanzieren. Problematisch können die Fälle sein, in denen die Eltern den Kindern bereits eine Ausbildung finanziert haben. Besonders pikant ist diese Frage, wenn das BAFÖG-Amt sich später mit Rückforderungen hinsichtlich geleisteter Zahlungen bei den Eltern meldet.

Grundsätzlich gilt: Die Finanzierung einer Erstausbildung genügt um dem Ausbildungsunterhalt Genüge zu tun. Wenn die Eltern dann ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert haben, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind sodann in dem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, besteht keine grundsätzliche Verpflichtung der Eltern, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren.

Beachten Sie dazu bei uns:Fragen rund um den Unterhalt bei studierenden Kindern

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Familienrecht

Elternunterhalt: Verwirkung von Elternunterhalt

Zur Verwirkung von Elternunterhalt, wenn eine Mutter ihr später auf Unterhalt in Anspruch genommenes Kind im Kleinkindalter bei den Großeltern zurückgelassen und sich in der Folgezeit nicht mehr in nennenswertem Umfang um dieses gekümmert hat.

BGH, Urteil vom 19.5.2004, Az: XII ZR 304/02

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sexualstrafrecht Strafrecht

Sexueller Mißbrauch eines Kindes

Sexueller Mißbrauch eines Kindes setzt bei der Vornahme von sexuellen
Handlungen vor einem Kind voraus, daß der Täter das Kind in der Weise
in das sexuelle Geschehen einbezieht, daß für ihn gerade die
Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Tatopfer von Bedeutung
ist.
BGH, Urteil vom 14.12.2004, 4 StR 255/04

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Familienrecht

Elternunterhalt: Auskunftspflicht unter Geschwistern und deren Ehegatten

Geschwister, die ihren Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, müssen einander Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse geben. Dazu gehören auch Auskünfte über das Einkommen des Ehegatten. Ein Unterhaltsverpflichteter hat jedoch keinen unmittelbaren Auskunftsanspruch gegen die Ehegatten der Geschwister.

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Familienrecht

Zweitwohnsitz: Mehrkosten können bei Unterhaltszahlung berücksichtigt werden

Der zur Zahlung von Volljährigenunterhalt Verpflichtete muss seinen bisherigen Lebensmittelpunkt nicht an den Ort der neuen Arbeitsstelle verlegen, wenn anerkennenswerte persönliche Gründe bestehen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten der Lebenshaltung wirken sich in diesem Fall einkommensmindernd aus.

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Familienrecht

Elterliche Sorge: Wunsch des Kindes ist zu berücksichtigen

Für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts kommt auch dem Willen eines zehnjährigen Kindes ausschlaggebende Bedeutung zu, wenn keine gesicherten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass dieser Wille Folge einer Manipulation durch ein Elternteil ist.

Mit dieser Entscheidung übertrug das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig die elterliche Sorge für das Kind der streitenden Eltern auf den Vater. Dieser war vor der Scheidung aus der Ehewohnung ausgezogen und hatte in der Nähe eine eigene Wohnung bezogen. Das Kind wohnte weiterhin bei der Mutter. Es verbrachte die Wochenenden regelmäßig mit dem Vater und konnte ihn auch in der Woche besuchen.

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Familienrecht

Elternunterhalt: Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

Übersteigt das Familieneinkommen den Mindestselbstbehalt des Unterhaltspflichtigen und seines Ehegatten, muss dieser nachweisen, wie sich der Familienunterhalt gestaltet. Für die Vermögensbildung vorgesehene Gelder müssen für Unterhaltszahlungen eingesetzt werden.

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Verwaltungsrecht

Kindergeld: Anspruch bei Verzögerung der zugesagten Ausbildung

Für volljährige Kinder bis 27 Jahre besteht Anspruch auf Kindergeld, wenn sie eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen können. Kindergeld gibt es auch in Übergangsphasen von bis zu vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten. Ist dem Kind bereits ein Ausbildungsplatz zugesagt worden, kann es die Ausbildung aber aus organisatorischen Gründen erst später beginnen, erhalten Eltern auch über diese vier Monate hinaus Kindergeld, so der Bundesfinanzhof (BFH).

Hinweis: Hat das Kind noch keinen Ausbildungsplatz gefunden, erhalten die Eltern nur Kindergeld, wenn sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht und für die angestrebte Ausbildung auch geeignet ist (zum Beispiel notwendige schulische Vorbildung). Im Zweifelsfall müssen die Eltern der Familienkasse Absagen präsentieren können, bei denen das Kind die Anforderungen des Ausbildungsprofils erfüllt hatte (BFH, VIII R 77/00).

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Familienrecht

Unterhaltsrecht: Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

Kinder müssen zur Verfügung stehende Geldmittel für den Unterhalt ihrer Eltern einsetzen, wenn sie das Geld wegen ihres geringen Beitrags zum eigenen Familienunterhalt nicht benötigen.

Mit dieser Entscheidung wies der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage einer Frau zurück, die sich gegen ihre Erstattungspflicht für Unterhaltsleistungen richtete. Das Sozialamt hatte ihrer im Heim lebenden Mutter Sozialhilfe für nicht gedeckte Heimkosten gewährt. Diese Kosten verlangte das Sozialamt von der Tochter erstattet. Die Tochter war arbeitslos und bezog zunächst Arbeitslosengeld. Nach dessen Auslaufen hatte sie keine eigenen Einkünfte mehr. Ihr Ehemann verdiente ca. 6.000 Euro netto monatlich. Die Ehegatten hatten keine Kinder und bewohnten ein ihnen jeweils hälftig gehörendes Eigenheim.