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Zivilrecht

Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat sich zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft geäußert und festgestellt, dass die Rückforderung einer Schenkung möglich ist, wenn eine Beziehung überraschend ihr Ende gefunden hat. Dabei bestätigte der BGH (X ZR 107/16) seine bisherige Rechtsprechung und führte aus, dass auch dem Schenkungsvertrag Vorstellungen eines oder beider Vertragspartner vom Bestand oder künftigen Eintritt bestimmter Umstände zugrunde liegen, die nicht Vertragsinhalt sind, auf denen der Geschäftswille jedoch gleichwohl aufbaut. Deren schwerwiegende Veränderung kann daher wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Anpassung des Vertrages oder gar das Recht eines oder beider Vertragspartner erfordern, sich vom Vertrag zu lösen (§ 313 Abs. 1 BGB).

Das bedeutet, gewichtige Vorstellungen, die gemeinsame Basis der Zuwendung sind, können beim Wegfall einen Grund darstellen, die Rückzahlung zu verlangen. Nicht zu verwechseln ist das mit dem groben Undank, der bei einseitigen erheblichen Verfehlungen zur Rückforderung führen kann. Weiterhin ist daran zu denken, dass auch hier Verjährungsfristen gelten.

Schwierig dürfte die Frage sein, welche zeitlichen Rückschlüsse man aus der Entscheidung ziehen kann, wobei die Entscheidung bisher nicht im Volltext vorliegt. Vorliegend war man zum Zeitpunkt der Schenkung 9 Jahre zusammen und trennte sich ca. 2 Jahre später, was für den BGH wohl noch unter „kurzfristig“ lief. Wo man Grenzen ziehen möchte dürfte hiermit noch lange nicht klar sein, was für erheblichen Streit in diesen Fällen sorgen dürfte. Ebenso ist mit dem BGH ein „Quoteln“ des Rückzahlungsanspruchs nicht angezeigt, also die Bildung eines Verhältnisses zwischen zugewendetem Betrag und Beziehungsdauer.

Hinweis: Vorliegend stritt man sich wieder einmal um die Frage, ob es nicht ohnehin ein Darlehen war. Wie fast immer wurde nichts schriftlich vereinbart, dabei sollte gerade bei einem Familiendarlehen eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden; und auch bei einer Schenkung empfiehlt sich die schriftliche Fixierung, wobei man hier unbenommen ist, Grundlagen der Schenkung und Rückforderungsgründe vorzusehen. Ob man aus der Entscheidung sogar Rückschlüsse ziehen kann auf Schenkung innerhalb von Lebensgemeinschaften, die durchaus gleichsam in Erwartung dauerhafter Beziehung erfolgen können, wird sich noch zeigen – im Hinblick auf die diesbezügliche BGH-Rechtsprechung bin ich da aber eher skeptisch.

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Familienrecht

Namensbestimmungsrecht: Eltern können sich nicht auf Namen einigen

Können sich die Eltern nicht über einen Namen für das Kind einigen, ist einem von ihnen das Namensbestimmungsrecht zu übertragen. Die Entscheidung darüber bestimmt sich ausschließlich danach, was dem Interesse und dem Wohl des Kindes am meisten entspricht.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Nürnberg (10 UF 838/18). Dort konnten sich die Eltern nicht darauf einigen, welchen zweiten Vornamen und welchen Nachnamen das Kind künftig haben soll. Lediglich im Hinblick auf den ersten Vornamen bestand zwischen ihnen Einigkeit. Die Eltern, welche sich noch vor der Geburt des Kindes getrennt hatten, teilten dem Standesamt deshalb auch keinen Namen des Kindes mit. Sowohl die Mutter als auch der Vater beantragten beim Amtsgericht Regensburg, dass ihnen jeweils das Namensbestimmungsrecht übertragen wird. Dem Vater kam es dabei auch darauf an, dass sich aus dem Namen des Kindes dessen indische Wurzeln ergäben.

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Familienrecht

Kindesunterhalt: Wer leistungsunfähig ist, muss seine Mittel gleichmäßig für sich und das Kind verwenden

Nach dem Gesetz ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Eltern, die sich in dieser Lage befinden, sind aber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden (sog. gesteigerte Unterhaltspflicht).

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Familienrecht

Namensrecht: Namensänderung des Kindes nach Heirat

Nachträgliche Namensänderung von Kindern: Wenn die Eltern eines Kindes bei der Geburt nicht verheiratet waren und später heiraten stellt sich die Frage, wie es mit dem Nachnamen aussieht. Tatsächlich können die Elternteile hier gemeinsam einen gemeinsamen Namen der Familie herbeiführen.

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Familienrecht

Namensrecht: Namensänderung des Kindes nach einer Scheidung

Änderung des Nachnamens des Kindes nach der Trennung: Der Nachname des Kindes ist nach einer Trennung relativ schnell zumindest gedanklich Thema. Wenn einer der Partner darüber nachdenkt entweder neu zu heiraten oder seinen Geburtsnamen annimmt, ist das Bedürfnis da, den Nachnamen des Kindes mit zu gestalten.

Möglich ist mitunter eine Namensänderung des Kindes, insbesondere wenn der andere Elternteil zustimmt – aber keineswegs kann ansonsten, alleine weil unterschiedliche Namen im Raum stehen, auf die Zustimmung zur Namensänderung geklagt werden.

Hinweis: Eine Darstellung der Namensänderung des Kindes bei nichtverheirateten Eltern finden Sie hierebenso die Frage welchen Namen der ehemalige Partner nach der Scheidung führt.

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Verwaltungsrecht

Gesetzliche Unfallversicherung: Bei Heimarbeit ist der Unfallversicherungsschutz eingeschränkt

Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Dass der Versicherungsschutz jedoch bei Heimarbeit erhebliche Lücken vorweist, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 16 U 26/16) aufgezeigt.

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Familienrecht

Kindesunterhalt: Für den Besuch einer Privatschule gibt es nicht automatisch mehr Unterhalt

Der Kindesunterhalt, den der Partner, bei dem das Kind nach einer Trennung lebt, von dem anderen Elternteil fordern kann, wird zumeist nach der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ berechnet. Manchmal kommt der betreuende Elternteil mit diesem Geld nicht aus, wenn Kosten außer der Reihe anfallen, zum Beispiel Kosten für den Nachhilfeunterricht, den Kindergarten, Reitstunden oder eine Therapie. Man spricht dann von „Mehrbedarf“. Die Gerichte müssen im Einzelfall prüfen, ob dieser Mehrbedarf eine zusätzliche Unterhaltsverpflichtung auslöst. Das ist nur der Fall, wenn es für den Mehrbedarf sachliche Gründe gibt oder der andere Elternteil mit den Zusatzausgaben einverstanden ist.

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Erbrecht

Erbrecht: Keine Pfändung von Erbteilen vor Eintritt des Erbfalls

Zwangsvollstreckung im Erbrecht: Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen ist vor Eintritt des Erbfalls nicht zulässig: Das folgt aus einer Entscheidung des Landgerichts Trier (5 T 48/18). In dem Fall hatte die Gläubigerin gegen den Schuldner titulierte Ansprüche in Höhe von knapp 70.000 EUR. Sie hatte beantragt, den Pflichtteil des Schuldners zu pfänden, der diesem nach dem Tod seiner Eltern bzw. seiner Ehefrau zustehen würde. Tatsächlich war der Erbfall noch nicht eingetreten.

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Familienrecht

Sorgerecht: Kind ist Wechsel des Kindergartens nicht zumutbar

Hat sich ein Kind im Kindergarten eingewöhnt, entspricht es regelmäßig nicht seinem Wohl, in einen anderen Kindergarten zu wechseln: So entschied es das Oberlandesgericht Hamm (4 UF 154/17) im Streit zweier Eltern, die sich nicht über die Wahl des Kindergartens für das gemeinsame Kind entscheiden konnten. Das Amtsgericht hatte daraufhin der Mutter die Entscheidungsbefugnis über die Kindergartenauswahl übertragen. Seitdem besucht das Kind einen Waldorfkindergarten. Das Rechtsmittel des Vaters gegen die Entscheidung blieb ohne Erfolg. 

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Familienrecht

Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine Auflagen des Gerichts zur Mediennutzung

 Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Kindeswohl konkret gefährdet ist, darf das Familiengericht keine Auflagen erteilen, wie und in welchem Umfang das Kind Medien nutzen darf. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (2 UF 41/18) im Fall der Eltern eines 9-jährigen Mädchens, die über das Aufenthaltsbestimmungsrecht stritten. Im Rahmen der Kindesanhörung ergab sich, dass das Mädchen freien Zugang zum Internet über Geräte der Mutter hatte und über ein eigenes Smartphone verfügte.

Hinweis: Die ursprüngliche Entscheidung des AG Bad Hersfeld hatte ich hier besprochen.

Verwaltungsgericht Aachen: Anspruch auf Kindergartenplatz

Einklagbarer Anspruch auf Kindergartenplatz: Das Verwaltungsgericht Aachen hat sich der Rechtsprechung angeschlossen, dass ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz besteht, der auch eingeklagt werden kann. Eltern können damit Ihren Anspruch auf Betreuung und Förderung des Kindes in einem Kindergarten gerichtlich durchsetzen. Dies sogar im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes, also mit einer zeitnahen (vorläufigen) Entscheidung, ohne dass man ein langwieriges Gerichtsverfahren abwarten muss.

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Verwaltungsrecht

KITA-Platz: Mangelnde Kapazität kein Grund für verweigerten Platz in Kindergarten

Der Anspruch eines Kindes, das das erste Lebensjahr vollendet hat, auf frühkindliche Förderung in einer KITA besteht nicht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten, sondern verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe dazu, die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen, dies hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 5 C 19.16) schon früher klargestellt:

  • § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, dem anspruchsberechtigten Kind einen Platz in einem öffentlich geförderten Betreuungsverhältnis nachzuweisen, der seinem individuellen Bedarf und dem seiner Erziehungsberechtigten entspricht.
  • § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII verleiht kein Recht, zwischen dem Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege zu wählen. Entsprechendes gilt für den Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Trägers oder in einer privaten Einrichtung.
  • Bei dem Nachweis eines Betreuungsplatzes ist nicht zu prüfen, ob der dort zu entrichtende Teilnahmebeitrag den Eltern und dem Kind zuzumuten ist. Ist das nicht der Fall, kann der Teilnahmebeitrag nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ganz oder teilweise übernommen werden, wobei dem Gebot, die von § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII insbesondere angestrebte Gewährung einer bestmöglichen Kinderbetreuung in besonderer Weise Rechnung zu tragen ist.
  • Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat im Fall der zulässigen Selbstbeschaffung eines kostenpflichtigen Betreuungsplatzes in analoger Anwendung von § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nur die Aufwendungen zu übernehmen, die das nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII anspruchsberechtigte Kind bei rechtzeitigem und ordnungsgemäßem Nachweis eines Betreuungsplatzes nicht hätte tragen müssen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 6 S 2.18) hat dies weiter dahin konkretisiert, dass ein Fachkräftemangel und andere Schwierigkeiten eben nicht von der gesetzlichen Pflicht entbinden, Kindern, die eine frühkindliche Betreuung in Anspruch nehmen möchten, einen dem individuellen Bedarf gerecht werdenden Betreuungsplatz anzubieten. Im Ergebnis besteht damit ab dem ersten Lebensjahr ein einklagbarer Anspruch auf einen (wohnortnahen) Kindergartenplatz.

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Verwaltungsrecht

KITA-Platz: Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in KITA muss zumutbar sein

Eine wirklich spannende Entscheidung zur Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 6 S 55.18) getroffen. Dabei gilt bekanntlich mit dem SGB VIII, dass ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr besteht:

Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege (…) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. 

§24 Abs.2, 3 SGB VIII

Das OVG hat auf die frühere Rechtsprechung (dazu OVG 6 S 43.17 und die Rechtsprechung des BVerwG) verwiesen und daran erinnert, dass ein Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer bestimmten Wunscheinrichtung zwar nicht besteht; aber es besteht ein Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer wohnortnahen Tageseinrichtung. Bei dieser Frage ist mit dem OVG darauf abzustellen, ob der Kindergarten mit öffentlichen Verkehrsmitteln in zumutbarer Weise zu erreichen ist. Dabei hat das OVG hervorgehoben, dass eine Fahrtzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von 36 bis zu 46 Minuten von dem Wohnort bis zur Kindertagesstätte nicht mehr zumutbar ist. Allerdings kommt es immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an, auch vorhandene PKW sind zu berücksichtigen.