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Wirtschaftsstrafrecht

Einziehung bei Gesellschaft und Organ

Einziehung bei Gesellschaft und Organ: Bei der Einziehung ist genau zu prüfen, in welches Vermögen der Vermögenszuwachs festzustellen ist – der Bundesgerichtshof (1 StR 13/21) macht insoweit deutlich, als eine Einziehung beim Geschäftsführer persönlich nicht in Betracht kommt, wenn dieser im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit gehandelt hat und Zahlungen dem Gesellschaftsvermögen zugeflossen sind.

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Strafprozessrecht

Grenzen der Sicherungseinziehung

Der Bundesgerichtshof (4 StR 366/20) hat einer in der Literatur vertretenen Meinung, wonach über Tatprodukte, Tatmittel und Tatobjekte hinaus auch weitere gefährliche Gegenstände, die im Zuge der Ermittlungen wegen der Anlasstat entdeckt werden, der Sicherungseinziehung nach § 74b StGB unterliegen können, eine klare Absage erteilt. Die Entscheidung ist durchaus grundlegend und wird zunehmend von den…

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Künstliche Intelligenz & Blockchain Cybercrime Blog Geldwäsche

Tücken der Einziehung von Bitcoin

Ein nunmehr bekannt gewordener Fall zeigt, dass all die Diskussionen um die Einziehung von Bitcoin wertlos sind, wenn am Ende halt die dezentrale Idee hinter Kryptowährungen zuschlägt: Die rheinland-pfälzische Justiz hatte eine Bitcoinwallet mit 757 Bitcoins „beschlagnahmt“, konnte diese aber nie verwerten – denn man hatte keinen Zugriff auf die Passwortgeschützte Wallet. Ein Problem, dass…

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Strafrecht Strafprozessrecht

Einziehung nach Notveräußerung

Der Bundesgerichtshof (4 StR 422/20) erinnert daran, dass eine Einziehung des Wertes nach einer Notveräußerung nach §74 StGB stattzufinden hat: Das Landgericht hat bei der Strafzumessung nicht bedacht, dass esdem Angeklagten mit der Einziehung des aus einer Notveräußerung (§ 111p Abs. 1 Satz 1 StPO) des zur Tatbegehung genutzten und beschlagnahmten Kraftfahrzeugs VW Golf GTI stammenden Erlöses…

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Künstliche Intelligenz & Blockchain Cybercrime Blog Strafrecht

Einziehung von Festplatte

Die Einziehung von Festplatten ist ein Dauerbrenner im Bereich des Cybercrime. Ich konnte nun endlich im Rahmen einer Revision beim Bundesgerichtshof (2 StR 461/20) eine Auseinandersetzung mit der letzten Rechtsprechung des 6. Senats herbeiführen – wo man bestätigte dass für die Einziehung ausreichend ist, dass die Möglichkeit dauerhafter Löschung nicht ersichtlich ist. Dazu auch bei…

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Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Einziehung des sichergestellten Bargelds

Banknoten können Tatmittel sein und der Einziehung unterliegen – in einer aktuellen Entscheidung hebt der BGH hervor, dass Grundlage für die Einziehung sichergestellten Bargelds im Einzelfall § 74Abs. 1 i.V.m. § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB sein kann.

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Strafrecht Strafprozessrecht

Rechtliche Natur des Verzichts bei einer Einziehung

Inzwischen hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es sich bei einem Verzicht im Sinne einer „außergerichtlichen Einziehung“ um eine rechtsgeschäftliche, an den Justizfiskus gerichtete Willenserklärung, handelt, die auf Übertragung des Eigentums an einem sichergestellten Gegenstand gerichtet ist: Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Übereignung nach § 929 Satz 2 BGB, bei der bestimmte Gegenstände des Betroffenen zum Zwecke der späteren…

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Strafprozessrecht

Erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen

Der Bundesgerichtshof (5 StR 447/20) betont, dass eine erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73a Abs. 1, § 73c StGB nur hinsichtlich solcher durch andere rechtswidrige Taten erlangten Gegenstände in Betracht kommt, die zum Zeitpunkt der Begehung der Anknüpfungstat im Sinne des § 73a Abs. 1 StGB gegenständlich bei dem betroffenen Täter oder…

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Strafprozessrecht

Einziehung und gefälschte Geldscheine

Bei gefälschten Geldscheinen handelt es sich um Beziehungsgegenstände, welche gemäß der Sondervorschrift des § 150 StGB der Einziehung unterliegen. Wenn die gefälschten Geldscheine infolge einer Weitergabe, etwa an Freunde, nicht mehr beim Angeklagten vorhanden sind, kommt bei ihm die Einziehung von Wertersatz gemäß § 74c Abs. 1 StGB in Betracht. Der Anwendungsbereich dieser Norm ist…

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Strafrecht

Einziehung: Tatsächliche Verfügungsgewalt bei mehreren Beteiligten

Zur Einziehung von Vermögenswerten bei mehreren Beteiligten konnte das Oberlandesgericht Hamm, 4 RVs 142/20, festhalten: Ein Vermögenswert ist im Rechtssinne durch die Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann. Bei mehreren Beteiligten genügt insofern, dass sie zumindest…

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Jugendstrafrecht

Einziehung im Jugendstrafrecht

Einige Zeit herrschte Streit unter den BGH-Senaten bei der Frage, ob die Einziehung im Jugendstrafrecht zwingend Anwendung findet, inzwischen hat sich der grosse Senat postiert. Im Kern geht es darum, ob schon im Erkenntnisverfahren aus erzieherischen Gründen abgesehen werden kann oder erst im Vollstreckungsverfahren. Die Senate haben sich bisher wie Folgt postiert: 1. Senat: Der…

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Strafrecht

Einziehung von Wertersatz contra Einziehung beim Drittbegünstigten

Der Bundesgerichtshof konnte nunmehr klarstellen, dass die Einziehung von Wertersatz gegenüber dem Tatbeteiligten auch dann zulässig ist, wenn bei dem Drittbegünstigten die Einziehung des aus der Tat erlangten Gegenstands in Betracht kommt: Die Frage, ob der Wert des Erlangten beim Tatbeteiligten eingezogen werden kann, wenn das aus der Tat Erlangte bei einem Dritten, bei dem…

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Compliance Cybercrime Blog Geldwäsche Wirtschaftsstrafrecht

Reform des Geldwäsche-Tatbestandes 2021

Am 11.02.2021 wurde durch den Bundestag eine Reform des Geldwäsche-Tatbestandes beschlossen – ein weiteres Gesetz in einer zunehmenden irrwitzigen Flut ständiger Änderungen im Strafgesetzbuch. Auch hier wird nunmehr die Strafbarkeit ausgedehnt: Der bisher existierende Vortatenkatalog wird gestrichen. Tatobjekt sind nunmehr „Tatertrag, ein Tatprodukt oder einen an dessen Stelle getretenen anderen Vermögensgegenstand“ – also die Terminologien…