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Strafrecht Geldwäsche Strafprozessrecht

Geldwäsche – Strafbarkeit von Geldwäsche

Strafbarkeit von Geldwäsche – Rechtsanwalt für Geldwäsche Ferner: Die Geldwäsche gehört mit einer Mindeststrafe von 3 Monaten zu den Delikten mit durchaus gehobenem Strafrahmen, der auch noch auf 6 Monate mindestens ansteigt wenn gewerbsmäßig oder als Bande gehandelt wird. Als Strafverteidiger war ich in verschiedenen Fällen vorgeworfener Geldwäsche tätig, wobei sich immer wieder ähnliche Probleme…

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Cybercrime Blog

Einziehung von Hardware bei Cybercrime

In IT-Strafsachen spielt die Einziehung von Hardware eine herausragende Rolle – die Staatsanwaltschaften und Gerichte sind hier häufig sehr interessiert, entsprechende Hardware dem Betroffenen zu entziehen; nicht selten hat man dabei das Gefühl, dass auf dem Weg noch eine zusätzliche Strafwirkung erzielt werden soll. Dabei sieht das Gesetz vor, dass gerade Werkzeuge der Tat aber…

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Betäubungsmittelstrafrecht

Einziehung von Schuldenaufrechnung als Kurierlohn

Beim Bundesgerichtshof (3 StR 331/21) ging es um die Frage der Einziehung von Kurierlohn in Form einer Forderung, die mit vorhandenen Schulden aufgerechnet werden sollte. Der BGH konnte klarstellen, dass eine Einziehung nicht in Betracht kommt: Zuerst einmal ist zu sehen, dass der Schuldenerlasse kein Beziehungsobjekt ist: So ist § 33 BtMG nicht die richtige…

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Einziehung von Wertersatz bei Falschgeld

Auch rund um Falschgeld kann die Einziehung, speziell die Einziehung von Wertersatz, eine Rolle spielen – und damit erhebliche Bedeutung von Angeklagte gewinnen. Gute Strafverteidigung kann in diesem Bereich erhebliche vermögensrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

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Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Hochwasser-Soforthilfegelder sind pfändungsfrei

Das Amtsgericht Euskirchen hat jetzt entschieden, dass im Rahmen der Soforthilfe „Hochwasser“ auf sogenannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen sind.

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Verkehrsstrafrecht Strassenverkehrsrecht

Einziehung eines Leasingfahrzeugs nach verbotenem Autorennen

Einziehung von PKW nach Autorennen: Das Landgericht Tübingen (3 Qs 16/21) hat in einem Verfahren mit dem Vorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens die Voraussetzungen für eine Einziehung eines Leasingfahrzeugs verneint. Zum verbotenen Kraftfahrzeugrennen auch bei uns: Strafbarkeit des Autorennens Tötungsvorsatz bei Kraftfahrzeugrennen

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IT-Recht & Technologierecht Strafprozessrecht

Personalausweis darf nicht als Pfand dienen

Ich hatte schon in meinem sehr viel früher erschienenem Beitrag darauf hingewiesen: Die Zeiten, in denen man den Personalausweis als Pfand verlangen durfte sind nunmehr vorbei. Mit dem neuen Personalausweisgesetz gilt nun auch (§1 I PAuswG): Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben Nun hat…

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Betäubungsmittelstrafrecht Strafprozessrecht

Betäubungsmittelstrafrecht: „Dealgeld“ unterliegt nicht dem Verfall

Wenn das Gericht in einem Strafverfahren feststellt, dass ein bei einem Drogenschmuggler „Dealgeld“ gefunden wurde, rechtfertigt das für sich allein noch keine Anordnung des Verfalls nach §73 StGB. Es muss konkret festgestellt werden, wozu das Geld diente bzw. woher es stammte, um dann genau festzulegen was damit geschieht. Der BGH sieht folgende Möglichkeiten: Vorheriger Kurierlohn:…

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Strafrecht Strafprozessrecht

Strafbefehl: Einspruch gegen Strafbefehl

Einspruch gegen Strafbefehl: Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, dann ist der Einspruch gegen diesen Strafbefehl der einzige Weg, um zu verhindern, dass der Strafbefehl rechtskräftig wird und Sie dann damit verurteilt sind. Im Folgenden einige Ausführungen zum Einspruch gegen den Strafbefehl. Wobei Sie bitte die Warnungen hinsichtlich eines vorschnell eingelegten bzw. aufrecht erhaltenen Einspruchs…

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Strafrecht Geldwäsche Wirtschaftsstrafrecht

Selbständige Einziehung nun auch für Nutzungen

Im Zuge des Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche wurde der §76a StGB „aufgebohrt“ und umfasst nun unter Umständen auch gezogene Nutzungen: Ein wegen des Verdachts einer in Satz 3 genannten Straftat sichergestellter Gegenstand sowie daraus gezogene Nutzungen sollen auch dann selbständig eingezogen werden, wenn der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt und der…

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Wirtschaftsstrafrecht

Einziehung bei Gesellschaft und Organ

Einziehung bei Gesellschaft und Organ: Bei der Einziehung ist genau zu prüfen, in welches Vermögen der Vermögenszuwachs festzustellen ist – der Bundesgerichtshof (1 StR 13/21) macht insoweit deutlich, als eine Einziehung beim Geschäftsführer persönlich nicht in Betracht kommt, wenn dieser im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit gehandelt hat und Zahlungen dem Gesellschaftsvermögen zugeflossen sind.

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Strafprozessrecht

Grenzen der Sicherungseinziehung

Der Bundesgerichtshof (4 StR 366/20) hat einer in der Literatur vertretenen Meinung, wonach über Tatprodukte, Tatmittel und Tatobjekte hinaus auch weitere gefährliche Gegenstände, die im Zuge der Ermittlungen wegen der Anlasstat entdeckt werden, der Sicherungseinziehung nach § 74b StGB unterliegen können, eine klare Absage erteilt. Die Entscheidung ist durchaus grundlegend und wird zunehmend von den…

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Künstliche Intelligenz & Blockchain Cybercrime Blog Geldwäsche

Tücken der Einziehung von Bitcoin

Ein nunmehr bekannt gewordener Fall zeigt, dass all die Diskussionen um die Einziehung von Bitcoin wertlos sind, wenn am Ende halt die dezentrale Idee hinter Kryptowährungen zuschlägt: Die rheinland-pfälzische Justiz hatte eine Bitcoinwallet mit 757 Bitcoins „beschlagnahmt“, konnte diese aber nie verwerten – denn man hatte keinen Zugriff auf die Passwortgeschützte Wallet. Ein Problem, dass…